Merz gibt Regierungserklärung ab · Zentralbanken entscheiden über Zinsen · Deutschland bekommt neuen Gedenktag

00:00:00: Einen schönen guten Morgen!

00:00:01: Heute ist Mittwoch, der achzehnte März und mit uns starten Sie jetzt wie gewohnt gut informiert in den Tag.

00:00:08: Rebecca Buxain hat heute die Redaktion bei der FHZ und ich bin Magdalena Dietz.

00:00:14: Und hier ist auch schon das Wichtigste für diesen Mittwochen Der Bundeskanzler gibt eine Regierungserklärung ab.

00:00:20: Inmitten der Ölpreis Rally schauen Anleger auf den Zinsausblick der US-Notenbank Ab.

00:00:27: heute haben wir einen neuen Gedenktag.

00:00:34: Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nahto, Generalsekretär Margrütte hat das betont.

00:00:40: Ich will mich dem ausdrücklich anschließen.

00:00:43: Bundeskanzler Merz hat seinen Ton gegenüber US-Präsident Trump verschafft.

00:00:48: Heute Nachmittag gibt er seine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

00:00:52: Der Iran-Krieg dürfte wieder Thema sein.

00:00:55: Doch die harte Abgrenzung gegenüber Trump ist riskant, denn bei der Verteidigung gegen Russland bleibt Europa auf US-Unterstützungen angewiesen.

00:01:05: Neben den Kriegen steht in Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Fokus.

00:01:10: Deutschland will vor allem bei künstlicher Intelligenz aufholen – bis zum Jahr zwei Tausend Dreißig sollen sich die KI Kapazitäten mindestens vervierfachen.

00:01:19: Das entsprechende Strategiepapier soll heute im Kabinett beschlossen werden!

00:01:25: Wir sehen es jeden Tag, wenn wir an der Tankstelle vorbeifahren.

00:01:28: Der Ölpreis steigt und steigt.

00:01:30: um fast twenty-fünf Prozent ist er mittlerweile gestiegen.

00:01:33: Und das macht sich nicht nur bei uns an der Zapfsäule bemerkbar – auch in den USA ziehen die Spritpreise infolge des Iran Kriegs kräftig an und könnten die Teuerung weiter antreiben!

00:01:45: Das macht auch den Notenbanken weltweit Sorgen.

00:01:49: Die australische Zentralbank hat schon reagiert und die Zinsen von drei Komma acht fünf auf vier Komma eins Prozent angehoben.

00:01:57: Heute entscheidet die amerikanische Federal Reserve über ihre Zins, morgen folgt dann die Europäische Zentrallbank.

00:02:05: Ökonomen erwarten trotz des Ölpreisschocks aber noch keine Änderung.

00:02:10: Der Leitzzins wird wahrscheinlich zwischen drei Komma fünf und drei Kommasieben fünf Prozent bleiben, sagen sie – zumindest im März.

00:02:18: Spannend wird der aktualisierte Zinsausblick.

00:02:21: Dabei stellt sich die Frage, streichen die Währungshüter für dieses Jahr geplante Zinssenkung?

00:02:29: Vor einem Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket beschlossen.

00:02:36: Fünfhundert Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren für Infrastruktur- und Klimaschutz.

00:02:41: Doch nur ein Bruchteil ist bisher tatsächlich in neue Projekte geflossen – das zeigen Studien des Münchner IFO-Instituts und des IW Köln.

00:02:49: Demnach wurden vierundzwanzig Komma drei Milliarden Euro Kredite hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

00:02:55: Die zusätzlichen Investitionen stiegen nur um ... Grünen.

00:03:01: Fraktionschefin Dröge sagt, der Bundeskanzler hat's verzockt.

00:03:05: Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück und nennt die Analysen verzerrt.

00:03:12: Mit mehreren Entscheidungen hat Kulturstaatsminister Weimar die Branche verärgert.

00:03:17: Heute hält er bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse einer Rede – alle anderen Termine hat er abgesagt!

00:03:23: Der Grund ist eine hitzige Debatte um die Freiheit der Kunst.

00:03:27: Weimar hatte drei linke Buchleden wegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse vom deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und dann, die geplante Preisverleihung auf der Buchmesse komplett abgesagt.

00:03:40: Die Grünen im Bundestag bombardieren ihn deshalb mit einem Fragenkatalog.

00:03:44: Zusätzlich Ärger gibt es auch noch weil Weimar den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig gestoppt hat.

00:03:52: Die Leipziger Buchmesse läuft noch bis Freitag und morgen wird der Preis der Leipzig-Buchmesse verliehen, nur eben nicht der deutsche Buchhandlungspreis.

00:04:02: Fünfzehn Prozent Extrarabbat – aber nur für App-Nutzer!

00:04:06: Was der Discounter netto als cleveres Kundenbindungsprogramm bewirbt landet jetzt vor Gericht.

00:04:11: Verbraucherschützer sehen darin eine illegale Diskriminierung.

00:04:14: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bamberger Oberlandesgericht Klage gegen den Discounter eingereicht.

00:04:21: Der Vorwurf?

00:04:22: App-Exklusive Rabatte verstoßen gegen das Allgemeine Gleichbarhandlungsgesetz.

00:04:27: Behinderte, ältere oder jüngere Menschen würden benachteiligt weil sie die nötigen Geräte oft nicht nutzen können oder dürfen.

00:04:35: Eine Entscheidung gibt es heute wahrscheinlich noch nicht.

00:04:38: Ähnliche Verfahren gegen Penny und Lidl sind schon in Vorbereitung.

00:04:44: Eine Woche nach seiner Gehirnerschütterung soll Jonas Urbich im Champions League-Rückspiel gegen Atalanta Bergamo wieder im Tor des FC Bayern München stehen.

00:04:51: Wenn die Ärzte ihr okay geben, sollte Urbisch kein grünes Licht bekommen?

00:04:56: Werde es eine andere Lösung geben!

00:04:58: Diese würde der erst sechzehn Jahre alte Leonard Prescott sein, sagte Trainer Vincent Compagnie.

00:05:04: Abgesehen von der Torwartfrage können die Münchner nach dem sechs zu eins vor einer Woche in Italien weitgehend sorgenfrei ins Rückspiel gehen.

00:05:12: Bayer Leverkusen ist dagegen am Abend in London mit null zu zwei beim FC Arsenal im Achtelfinale der Champions League schon ausgeschieden.

00:05:20: Deutschland bekommt einen neuen Gedenktag, ab heute soll der achzehnte März als Tag der Demokratiegeschichte an die Wegbereiter der deutschen Demokratie erinnern.

00:05:29: Bundespräsident Steinmeier warnt zum Auftakt vor Bedrohungen für die Demokratie.

00:05:35: In einem Gastbeitrag schreibt er, unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr.

00:05:42: Durch verächterte Demokratie im Inneren durch imperiale Großmächte von außen.

00:05:47: Steinmeier wünscht sich einen demokratischen Patriotismus in der Bevölkerung.

00:05:52: Zum heutigen Aktionstag sind deutschlandweit bis zum Zweiundzwanzigsten März rund zweihundertfünfzig Veranstaltungen geplant Und auch der Bundestag beteiligt sich mit zwei Terminen.

00:06:03: Und jetzt wünsche ich Ihnen einen entspannten Start in diesem Mittwoch.

00:06:07: Mein Name ist Magdalena Dietz, danke dass Sie dabei waren!