Wer gewinnt in Rheinland-Pfalz? • Eliten enttäuscht von Merz-Regierung • Weimers Buchhandlungs-Affäre im Bundestag
Shownotes
Wer gewinnt die Wahl in Rheinland-Pfalz?
SPD und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung der nächsten Koalition. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Amtsbonus, während CDU-Kandidat Gordon Schnieder moderat auftritt.
Die Eliten sind enttäuscht von der Merz-Regierung
57 Prozent der Führungsspitzen zweifeln daran, dass die schwarz-rote Koalition noch grundlegende Reformen umsetzt. 69 Prozent der befragten Eliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Wer sichert die Straße von Hormus?
Iran hat den Verkehr in der strategisch wichtigen Meerenge fast zum Erliegen gebracht. Trump will die Route allein sichern, doch US-Fachleute sind skeptisch, während europäische Partner eine gemeinsame Militäroperation ablehnen.
Reiter zeigt Reue
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gibt sich vor der Stichwahl am Sonntag demütig und bereut sein umstrittenes Bayern-Engagement. In der ersten Runde holte er nur 35,6 Prozent und tritt gegen den Grünen Dominik Krause an.
Staatsanwalt vor Gericht
Heute fällt das Urteil gegen seinen Staatsanwalt, der gestanden hat, Ermittlungsgeheimnisse an eine Drogenbande verraten zu haben.
Bundestag befasst sich mit Weimers Buchhandlungs-Affäre
Die Linkspartei hat eine Aktuelle Stunde zu Kulturstaatsminister Weimers umstrittenem Ausschluss von drei Buchläden vom deutschen Buchhandlungspreis beantragt. Die betroffenen Läden wollen gehen nun den juristischen Weg.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Niklas Hoth
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Transkript anzeigen
00:00:00: Dann bringen wir doch mal diese Arbeitswoche zu Ende.
00:00:02: Guten Morgen am Freitag, guten Morgen an diesem zwanzigsten März und wir blicken auch schon Richtung Wochenende.
00:00:08: in Rheinland-Pfalz wird gewählt die Führungsetagen in Deutschland haben das Vertrauen in die Merzregierung verloren und Weimar's Buchhandlungsaffäre geht weiter.
00:00:17: Das sind nur drei unserer Themen auf die wir in den nächsten rund sieben Minuten schauen.
00:00:21: Patrick Schleerett hat dabei die Redaktion für heute morgen Und ich heiße Niklas Hoth Kommen Sie gut in den Tag mit uns.
00:00:31: Ja, ich hab gesagt jetzt der Kampf meines Lebens und ich meine es auch so.
00:00:42: Seit Mitte im Jahr ist er in diesem Amt, hat mitten in der Abendzeit von Marlowe Dreyer übernommen und für ihn geht es jetzt darum dass zumindest in Rheinland-Pfalz am Sonntag die SPD wieder auf dem ersten Platz landet.
00:00:54: Das alles gerade einmal zwei Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg bei der die SPD ja bei historisch Tiefen fünf Komma fünf Prozent gelandet ist was gerade einmal knapp für den Einzug in den Landtag gereicht hat.
00:01:06: Aber Rheinland-Pfalz ist nicht Baden-Württemberg.
00:01:08: Dort stellt die SPD seit thirty-fünf Jahren dem Ministerpräsidenten, aber diesmal könnte es knapp werden.
00:01:15: Denn man auf CDU-Seite heißt Gordon Schneider.
00:01:17: Ich kämpfe für dieses Land!
00:01:19: Welche Parteien, die neue Regierung bilden werden scheint sich schon vorher abzuzeichnen – SPD und CDU?
00:01:25: Die Frage ist?
00:01:26: in welcher
00:01:26: Reihenfolge?!
00:01:27: Bisher regiert in Rhein-Rhein-Pfalz eine Ampelkoalition, deren Fortsetzung schon daran scheitern wird dass umfragen die FDP deutlich unter der fünf Prozent.
00:01:37: Sie rangiert da sogar nur unter sonstige.
00:01:39: Lag die CDU lange noch deutlich vor der SPD, ist ihr Vorsprung in den letzten Umfragen immer weiter geschrumpft?
00:01:46: Im ZDF-Politbarometer von gestern Abend liegt sie aktuell bei neunundzwanzig Prozent und die SPD bei siebenundzwantig.
00:01:55: Bürokratie abbauen, Sozialstadt reformieren, Energiepreise senken – Die Märzregierung hatte viel versprochen doch das Zutrauen schwindet dramatisch.
00:02:04: Ein Jahr nach der Wahl zweifeln siebenundfünfzig Prozent der Führungsspitzen daran, dass es in dieser Wahlperiode noch zu grundlegenden Reformen kommt.
00:02:12: Das zeigt das neue Elite-Panel, daß die allen Spachmeinungsforscher im Auftrag der FAZ und der Zeitschrift Kapital im Februar erhoben haben.
00:02:20: Für die Umfrage wurden mehr als fünfhundert der ranghöchsten Führungskräfte aus Wirtschaftspolitik und Verwaltung befragt – das Ergebnis Der Iran hat mit Angriffen auf zivile Schiffe den Verkehr in der Straße von Hormuz praktisch lahmgelegt.
00:02:56: US-Präsident Trump verspricht, die wichtige Handelsroute wieder zu öffnen.
00:03:00: Notfalls im Alleingang!
00:03:02: Nachdem die NATO-Partner eine gemeinsame Mission mehrheitlich abgelehnt haben, sagt er – wir brauchen die Hilfe von niemandem.
00:03:11: Aber die NATO hätte da sein sollen, findet Trump.
00:03:13: Doch amerikanische Experten zweifeln daran, dass die USA die Straße im Allingang wieder öffnenden kann….
00:03:19: Die US-Marine habe die Mienenräumung vernachlässigt... ...die entsprechenden Schiffe seien derzeit weit weg von der
00:03:25: Region.".
00:03:26: Frankreichs Außenminister Barrow stellt der FAZ gegenüber klar, dass wir uns nicht an einer Militäroperation beteiligen werden die die Öffnung der Straße erzwingen würde.
00:03:36: Gestern sind nach Angriffen auf Gasanlagen im Iran und Qatar die europäischen Gaspreise erneut in die Höhe geschossen.
00:03:43: Gas kostet nun etwa doppelt so viel wie vor Kriegsbeginn.
00:03:46: Bundesfinanzminister Klingball hat die Prüfung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne in Aussicht gestellt, damit könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschade finanziert
00:03:56: werden.".
00:03:58: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter kämpft um sein politisches Überleben.
00:04:02: In der ersten Wahlrunde hat er SPD-Politikar nur thirty-fünf, sechs Prozent geholt – zwölf Punkte weniger als noch zwei Tausendzwanzig.
00:04:11: Am Sonntag steht die Stichwahl gegen den grünen Kandidaten Dominic Krause an, der im Ersten Wahlgang neunundzwanziger fünf Prozent erreichte.
00:04:18: Reiter zeigt sich im Zeitinterview selbstkritisch.
00:04:21: «Ich war da tatsächlich fast nicht ganz bei Sinn», sagt er zu seinem Umstrittenen und gut bezahltem Engage beim FC Bayern, dass er ohne Stadtratsgenehmigung aufgenommen hatte.
00:04:32: Ich war da völlig schief gewickelt!
00:04:34: Die CSU München unterstützt Reiter inzwischen – das könnte ihm bei der Stichwahl zugutekommen.
00:04:39: Insgesamt stehen an diesem Sonntag in neunundzwanzig Landkreisen und mehr als zweihundertfünfzig Städten Stich-Wahlen um Bürgermeister und Landratsposten
00:04:47: an.".
00:04:49: Heute fällt in Hannover das Urteil gegen einen Staatsanwalt, der Ermittlungsgeheimnisse an eine Drogenbande verraten haben soll.
00:04:56: Er hat gestanden, Insider-Information weitergegeben zu haben – dadurch konnten die führenden Köpfe einer Bande entkommen, die im Jahr zwanzig sechzehn Tonne Kokain geschmuggelt haben, die ihm Hamburger Hafen sichergestellt wurden.
00:05:09: Besonders brisant, der Staatsanwaltsstand schon zwei tausendzweiundzwanzig unter dem Verdacht ein Maulwurf zu sein.
00:05:15: Trotz Durchsuchungen durfte er bis zu einem Jahrzehnte aber weiter an dem Verfahren arbeiten.
00:05:20: Die CDU in Niedersachsen will deshalb einen Untersuchungsausschuss beantragen.
00:05:26: Kulturstaatsminister Weimer wird das Thema nicht los.
00:05:28: Beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde er ausgebucht, heute debattiert der Bundestag über das Vergabeverfahren für den Deutschen Buchhandlungspreis.
00:05:37: Weimer hatte drei Buchläden vom Preis ausgeschlossen – seine Begründung Information des Verfassungsschutzes.
00:05:44: Zitat wenn der Staat Preisevergibt und Steuergelder einsetzt dann kann er das nicht für politische Extremisten tun, das hatte er derzeit gesagt.
00:05:52: was konkret gegen die Läden vorliegt blieb geheim.
00:05:55: Die betroffenen Buchhandlungen wehren sich jetzt juristisch.
00:05:58: Sie fordern eine Unterlassungserklärung, die Bezeichnung Extremist sei rufschädigend und rechtlich unzulässig.
00:06:05: Weimar hat bis Montag Zeit zu antworten, sonst könnte die Sache vor Gericht landen.
00:06:11: Das waren die wichtigsten Nachrichten an diesem Freitagmorgen vor dem letzten Wochenende, das noch komplett in der Winterzeit oder auch Normalzeit liegt.
00:06:19: In einer Woche dann Zeitumstellung und die für viele doch positive Nachricht dass es immer mehr Frühling wird.
00:06:25: damit ein schönes Wochenende wie auch immer sie es verbringen.
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