CDU siegt in Rheinland-Pfalz • SPD-Niederlage belastet Bundesregierung • Trump setzt Ultimatum

00:00:00: Der Morgen nach Wahl Nummer zwei in diesem Jahr.

00:00:03: Guten Morgen, heute ist Montag der XXIII.

00:00:06: März und das sind unsere Themen!

00:00:08: Die CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz die SPD verliert und wird zur Belastung für die Koalition in Berlin.

00:00:15: Donald Trump stellt ein Ultimatum und München bekommt einen grünen Oberbürgermeister.

00:00:20: Kai Tore Philipsen hat die Redaktion bei der FAZ.

00:00:23: Ich bin Jan Malta Andresen Und ich freue mich dass wir diese Woche gemeinsam beginnen können.

00:00:35: Ruft und freut sich Gordon Schneider.

00:00:38: Er dürfte der nächste Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden, nach fünfunddreißig Jahren SPD Herrschaft übernimmt die CDU wieder die Regierung im Bundesland.

00:00:47: Sie steigerte sich auf über dreißig Prozent und ist klarer Wahlsieger.

00:00:51: Wir haben diesen Siegeswillen gehabt.

00:00:53: den habe ich die letzten Monate verspürt.

00:00:55: wir sind ein Marathon miteinander gegangen und wir sind auch im Sprint in den letzten vierzehn Tagen drei Wochen nicht müde

00:01:01: geworden sondern

00:01:01: wir haben durchgezogen und Erfolg gibt uns heute recht sagt Schneider am Abend in der ARD.

00:01:06: Für die SPD dagegen ist es eine historische Niederlage, sie stürzt auf nur noch rund sechsundzwanzig Prozent ab ein Verlust von neun Prozentpunkten.

00:01:15: Ministerpräsident Alexander Schweizer konnte nicht an die Beliebtheitswerte seiner Vorgängerin Marlut Dreyer anknüpfen, die aus gesundheitlichen Gründen während der Legislaturperiode zurückgetreten war.

00:01:25: Wir mussten deutlich gegen auch einen Bundestrengen kämpfen, der am Ende dazu führt dass wir doppelt so stark sind wie der Bundestrend.

00:01:32: Aber natürlich ist das primäre Wahlziel, dass wir mit mir... Die Position des Ministerpräsidenten behalten offensichtlich nicht erreicht.

00:01:40: Die bisherige Hampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist damit Geschichte.

00:01:45: Gewinner- und Verlierer werden künftig gemeinsam in Mainz regieren.

00:01:48: CDU und SPD bilden die neue Landesregierung.

00:01:52: Die AfD feierte unterdessen ein Rekordergebnis.

00:01:55: Wir haben einfach auch dargelegt, dass unser Land Probleme hat.

00:01:58: Und das ist eine Partei, weil auch die Politik für die Bürger macht.

00:02:04: Haben wir den höchsten.

00:02:05: AfD wird in Rheinland-Pfalz aller Zeiten und ist das beste

00:02:08: Westergebnis."

00:02:09: sagt der AfD Landesvorsitzende Jan Bollinger.

00:02:11: Die Grünen blieben mit acht Prozent stabil, die FDP erlebte ihr nächstes Debakel.

00:02:16: wie in Baden-Württemberg, wird sie auch in Rhinland-Falz nicht mehr in den Landtag einziehen.

00:02:20: Doch während es vor zwei Wochen im Stuttgart noch knapp war verfehlte die FDP in Mainz mit nur zwei Prozent – die fünf Prozent hörte deutlich!

00:02:28: Auch die freien Wähler werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören.

00:02:32: Die Linken scheiterten ebenfalls!

00:02:36: Das Ergebnis der Wahl in Rheinland-Pfalz schockt die SPD, in Stuttgart fast an der fünf Prozent Hürde gescheiterte in Mainz fast zehn Prozent verloren.

00:02:45: für die Koalition in Berlin sind das schlechte Nachrichten.

00:02:48: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf räumte ein wir tragen einen Großteil der Verantwortung auch an diesem Ergebnis.

00:02:54: Die Partei kämpfe zwar für die arbeitende Mitte aber ohne Erfolg bei den Wählern.

00:02:59: Parteichef Lars Klingbeil kündigte in der ARD bereits Personaldebatten an, ein deutliches Zeichen dafür wie ernst die Lage ist.

00:03:07: Ich weiß das es bei diesem Ergebnis Personaldebaten geben wird und die haben wir auch zu führen dann im Parteivorstand im Präsidium in der Fraktion.

00:03:15: ich will dass offen über die Frage geredet wird Wie können wir jetzt das Beste für die Sozialdemokratie erreichen?

00:03:20: Nur ich sage Ihnen auch Es geht doch um Verantwortung in einer Phase, wo wir zwei Kriege haben.

00:03:24: Wo wir einen Wirtschafts-Flaute haben und jetzt in der Bundesregierung ein riesiges Reformpaket auf den Weg bringen wollen.

00:03:31: Dadurch bin ich nicht

00:03:31: weg.".

00:03:32: Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt ihr schon vor der Wahl an, worum es von heute angeht – jetzt soll endlich über Sozialreformen diskutiert werden!

00:03:39: Und Jun und SPD wollen ja ein Reform- und auch ein Sparpaket schnüren.

00:03:43: Dabei geht es um längere Arbeitszeiten, höhere Steuern für Topverdiener die Streichung von Förderprogrammen und später auch um Einsparungen im Gesundheitssystem – und eine Rentenreform!

00:03:53: Mit einer angezählten SPD werden viele Reformvorhaben noch schwieriger….

00:04:00: Donald Trump stellt Iran ein Ultimatum.

00:04:02: Bis nächste Nacht um ein Uhr vierundvierzig muss die Straße von Hormuz wieder für die Schifffahrt geöffnet sein, andernfalls würden die USA iranische Kraftwerke angreifen und auslöschen, schrieb der US-Präsident auf Truth Social.

00:04:16: Zuvor hatte Trump noch erklärt, die Angriffe bald verringern zu wollen – wir stehen kurz davor unsere Ziele zu erreichen!

00:04:23: Iran reagierte mit scharfen Gegendrohungen.

00:04:26: Es gelte das Prinzip Auge um Auge.

00:04:29: Dass Iran dazu weiterhin in der Lage ist, bewiesst das Land in der vergangenen Woche beim Angriffe auf Kathars Gasfelder.

00:04:35: Besonders beunruhigen die Iran hat erstmals Raketen mit viertausend Kilometern Reichweite eingesetzt gegen den britisch-amerikanischen Militärstützpunkt Diego Garcia im indischen Ozean.

00:04:46: Eine Rakete wurde abgefangen und die zweite stürzte ab.

00:04:49: Die immense Reichweites schürt aber auch neue Sorgen in Europa dass dann theoretisch ja auch von iranischen Raketen getroffen werden könnte.

00:04:58: Auch nach drei Wochen Krieg richten Irans Raketen der weilschwere Schäden in Israel an.

00:05:03: Am Samstag wurden einhundert-achtzig Menschen in den Städten Dimona und Arath verletzt.

00:05:10: Vielen Dank München für dieses große Vertrauen, ich fühle mich sehr geehrt!

00:05:14: Und noch einen Wahlgewinner Dominik Krause wird neuer Oberbürgermeister von München – der erste grüne OB in der Geschichte der Stadt.

00:05:23: Nach der Stichwahl gestern löst Krause Dieter Reiter von der SPD ab, dass er schon seit Jahren Geld vom FC Bayern München für einen Posten in dessen Verwaltungsbeirat bekommen hatte, ohne sich dies vom Stadtrat genehmigend zu lassen wie es vorgeschrieben gewesen wäre.

00:05:53: Im ersten Wahlgang am achten März lag der fünfundreißigjährige Krause mit knapp unter dreißig Prozent noch deutlich Hinterreiter – das lag vor allem an den Briefwählern die größtenteils vorbekannt werden der Affäre abgestimmt hatten Sieben Jahre für ein Zivilverfahren, acht Jahre für einen Strafprozess.

00:06:13: Italiens Justiz ist berüchtigt für ihre Langsamkeit.

00:06:17: Jetzt stimmen die Italiener über eine Reform ab, die das System grundlegend ändern soll.

00:06:22: Bis heute Abend läuft das Referendum über Ministerpräsidentin Melonis Justizreform.

00:06:27: Die Abstimmung ist auch ein wichtiger Test für Melonies Regierung, bei einem Erfolg geht sie gestärkt in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

00:06:34: Die Opposition setzt dagegen auf mehr Geld statt Struktureformen und hofft auf eine Niederlage der Ministerpräsidentin.

00:06:43: Und wie immer Montags noch einen Blick auf was diese Woche wichtig wird – in Griechenland beginnt heute der Prozess zum schweren Zugunglück von vor drei Jahren.

00:06:51: Siebenundfünfzig Menschen waren damals ums Leben gekommen.

00:06:54: Bundesverteidigungsminister Pistorius setzt seine Asien-Pazifikreise fort, heute in Singapur am Mittwoch in Australien.

00:07:01: Morgen wählt Dänemark ein neues Parlament – EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Australien, um über einen Freihandelsabkommen zu verhandeln und am Samstag beginnt die Sommerzeit Und jetzt beginnt erstmal der Montag.

00:07:15: Vielen Dank für's Zuhören, Sie wissen alle aktuellen Entwicklungen immer online auf FAZ.net.

00:07:21: Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

00:07:22: Machen sie es gut.