Regierungsbefragung im Bundestag · FDP sucht Zukunft · Urteil gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin

00:00:00: Guten Morgen!

00:00:01: Es ist Mittwoch, der fünfundzwanzigste März und hier sind unsere Themen für heute.

00:00:06: Bundeskanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

00:00:09: Die FDP sucht ihre Zukunft Und in Berlin wird heute ein Urteil gegen viel mutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet.

00:00:21: In der Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die Reformpläne der Regierung gehen, auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und steigender Preise.

00:00:43: Merz hat intern einen klaren Zeitplan gesetzt.

00:00:46: Grundsatzentscheidungen bei den Sozialreformen sollen noch vor der Sommerpause fallen.

00:00:51: CSU-Chef Mako Söder geht das nicht schnell genug – Reformen müssten zwischen Ostern und Pfingsten angegangen werden.

00:00:58: Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenweintürmen, sagte er mit Blick auf die kommenden

00:01:03: Wahlkämpfe.".

00:01:04: Parallel hält Finanzminister Lars Klingbeil heute eine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.

00:01:10: Dabei soll der SPD-Chef erklären, wie Deutschland modernisiert werden kann – es wird also auch um die Verwendung des Schuldenfinanzierten Sondervermögens gehen.

00:01:19: Ökonomen kritisierten, dass ein großer Teil der fünfhundert Milliarden Euro zweckentfremdet wird.

00:01:24: Es werden Haushaltslöcher gestoppt, obwohl das Geld für zusätzliche Investitionen gedacht war.

00:01:32: Wer ist Trumps angeblicher Verhandlungspartner in Teheran?

00:01:36: Diese Frage stellt sich, nachdem der US-Präsident zuletzt von einem möglichen Deal mit dem Iran sprach.

00:01:41: Aus Teheraan kam umgehend das Dementi.

00:01:44: Beobachter zeigen sich daher nun skeptisch – die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander.

00:01:50: Möglich ist auch dass Trump mit seinen Aussagen vor allem die Märkte beruhigen wollte angesichts der drohenden Angriffe auf Energieinfrastruktur.

00:01:58: Diplomatische Bemühungen sind allerdings durchaus erkennbar.

00:02:02: Iran's Außenminister Abbas Arrachi telefonierte zuletzt mit Amtskollegen.

00:02:06: Laut einer israelischen Zeitung soll es zudem indirekte Kontakte zu den USA gegeben haben, unter anderem über Trumps Schrieger Sohn Jared Kushner und den Sondergesandten Steve Witkoff.

00:02:16: Bundeskanzler Friedrich Merz ordnete die Situation zuletzt so ein...

00:02:21: Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir über gemeinsame Maßnahmen sprechen.

00:02:25: Aber ich habe ihm angeboten dass wir miteinander arbeiten und miteinander auch alles tun um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand in der Region zu kommen.

00:02:34: Das ist im Augenblick schwierig.

00:02:36: das ist auch nicht ohne das Einverständnis von Israel möglich.

00:02:41: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier äußerte unterdessen deutliche Kritik.

00:02:45: Er bezeichnete den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und mate die Bundesregierung, dies auch klar so zu benennen.

00:02:52: Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch dass wir Völkerreichtsbruch nicht Volkerrechtsbruch nennen", so der Bundespräsident.

00:03:03: Wie schwerwiegend ist die aktuelle Ölkrise wirklich?

00:03:07: Nach der Eskalation im Iran ist der Preis für Brent Öl zeitweise auf fast einhundertzwanzig Dollar pro Beryl gestiegen.

00:03:13: Die Internationale Energieagentur warnt vor der größten Bedrohung der Energiesicherheit in der Geschichte der Menschheit.

00:03:20: Auslöser ist vor allem die Blockade der Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel.

00:03:27: Heute sind die betroffenen Ölmengen zwar größer – auch wegen der gestiegenen global Nachfrage.

00:03:32: Gleichzeitig ist die Abhängigkeit vieler Industrieländer vom Öl gesunken unter anderem durch effizientere Produktion und den Ausbau erneuerbarer Energien.

00:03:41: Zudem gibt es heute größere Reserven.

00:03:43: Anders als bei der Ö-Krise neunzehnundertseinhalbundsiebzig stehen Puffer zur Verfügung.

00:03:48: Experten gehen deshalb davon aus, dass die Weltwirtschaft die Krise abfedern könnte.

00:03:52: Vorausgesetzt, der Konflikt eskaliert nicht weiter und die Preise sinken wieder.

00:04:00: So wie es bisher ist kann es nicht weitergehen!

00:04:03: Und dafür haben wir im Bundesvorstand der FDP heute die Verantwortung übernommen.

00:04:08: In der FDP beginnt die Suche nach einer neuen Führung.

00:04:11: Auf dem Parteitag Ende Mai will Christian Dürr erneute antreten, obwohl er nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zunächst den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands angekündigt hatte.

00:04:22: Nun macht er deutlich... Wer ihn herausfordert, ist noch offen.

00:04:40: Marie Agnistrak Zimmermann sucht nach einem Partner für eine Doppelspitze.

00:04:44: Wolfgang Kubicki hat bereits abgewingt.

00:04:47: Auch NRW-Parteichef Henning Höhne wird als möglicher Kandidat gehandelt und Christian Lindner?

00:04:53: Der sagte bei Hart aber fair alles hat seine Zeit.

00:04:55: meine in der Politik liegt hinter mir.

00:04:58: In der Partei sorgt Durst Kurs für Irritationen.

00:05:01: Bei internen Beratungen soll er Angeboten haben, die Vertrauensfrage zu stellen.

00:05:05: Dass dieser Vorschlag abgelehnt wurde, wertet er offenbar als Rückhalt.

00:05:09: Kritiker zeigen sich hingegen entsetzt über seine erneute Kandidatur.

00:05:17: In Berlin wird heute ein Urteil gegen firmutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet.

00:05:22: Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor in Europa Waffendepots organisiert zu haben – unter anderem in Polen, Bulgarien und Dänemark.

00:05:30: Diese sollten nach Ermittlerangaben für mögliche Anschläge bereit gehalten werden.

00:05:34: Die Anklage fordert Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.

00:05:38: Die angeklagten bestreiten eine Mitgliedschaft in der Hamas, einer von ihnen räumte jedoch ein einen Waffenlager in Bulgarien Besuch zu haben sprach dabei aber von privatem Waffenhandel.

00:05:48: die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

00:05:50: Der Prozess läuft seit Februar, und gilt als Pilotverfahren.

00:05:55: Erstmals wird in Deutschland verhandelt ob sich Angeklagte als Mitglieder der Hamas an entsprechenden Strukturen beteiligt haben.