F.A.Z. Frühdenker Weekend • Machtplan der AfD: '200 Leute – und das Land ist unter Kontrolle'

00:00:03: Hallo und herzlich willkommen.

00:00:04: Hier ist die Wochenendeausgabe vom FAZ-Frühdenker an diesem Pfingstsonntag, wie schön dass sie sich Zeit nehmen für uns!

00:00:12: Heute für die meist gehörte Folge des FAZ Podcasts für Deutschland aus der zurückliegenden Woche.

00:00:18: Es geht um die AfD und ihre Pläne für Sachsen-Anhalt wo sie bei der Wahl im September erstmals dem Ministerpräsidenten stellen könnte.

00:00:28: sprich mit zwei Kollegen, die intensiv recherchiert und immer wieder über die AfD geschrieben haben.

00:00:34: Zum einen Justus Bender stellvertretender Leiter der Politikredaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und zum anderen Reinhard Bingener, Korrespondent in Sachsen-Anhalt.

00:00:45: Sie erfahren wie systematisch sich die Partei auf die Machtübernahme vorbereitet.

00:00:50: sie sucht bereits bundesweit Personal nicht nur Minister sondern auch Büroleiter und Referenten.

00:00:57: Dabei fischt sie auch in Rechtsextremen Kreisen.

00:01:00: Aber hören Sie selbst!

00:01:06: Heute also mal wieder eine Dreierunde.

00:01:08: der Kollege Justus Bender sitzt mir hier im Frankfurter Büro gegenüber, herzlich willkommen Justus.

00:01:15: Grüß dich hallo.

00:01:16: und uns zugeschaltet ist Reinhard Bingena unser Korrespondent unter anderem für Sachsen-Anhalt.

00:01:22: Hallo Reinhart Ja, die AfD war ja eigentlich noch nie so nah an der Macht wie jetzt.

00:01:29: Alle gucken natürlich nach Sachsen-Anhalt.

00:01:32: Da könnte die AfD nach der Wahl im September erstmals den Ministerpräsidenten stellen.

00:01:38: kommen wir gleich zu.

00:01:39: aber eigentlich würde ich gerne erstmal einen Blick auf die Querelen im Bund werfen.

00:01:44: da knallt es hier wieder seit der Energiekrise seit dem Beginn der Energiekrise und in der CDU rumort ist kräftig.

00:01:53: Reinhard, du hast dich mit anderen Landespolkausponenten umgehört und heute ein Stück veröffentlicht unter dem Titel Der Partei geht es nicht gut?

00:02:03: Was bedeutet das denn genau?

00:02:05: Das bedeutet dass man wenn man sich die Mühe macht ein bisschen in die Partei rein zu hören und mit Funktionsträgern zu sprechen, dann eigentlich

00:02:13: viel Frust

00:02:15: mitbekommt.

00:02:17: Wir haben auch so ein bisschen mit anderen Parteien gesprochen, dass alle die Koalition schon in der Krise sehen.

00:02:26: Allerdings mit komplett diametral widersprechenden Analysen.

00:02:30: also die einen sagen wir müssen jetzt erst recht schnell Reform brauchen da ja dann sagen das ist viel zu überzogen als Erwartungsmanagement.

00:02:37: wir müssen eher vermitteln dass es eine Zeit braucht bis wir dahin gelangen.

00:02:41: und eigentlich bei allen Hört man eine starke Frustration einfach über handwerkliche Mängel in der Regierung, also bis hoch zum Bundeskanzler.

00:02:50: Dass man sich das einfach ein Stück professionell hervorgestellt hätte.

00:02:53: Gibt es da für konkrete Beispiele?

00:02:55: Was sticht da so heraus?

00:02:57: Na ja gut jetzt diese tausend Europrämie.

00:02:59: oder was natürlich besonders war selber im Bundesrat zufällig bei der Sitzung als das beschlossen wurde und da sprach's natürlich... Ja, das spricht natürlich Bände eigentlich über Management-Fehler.

00:03:10: Ja, beziehungsweise nicht beschlossen wurde ne?

00:03:12: Da ging es ja um die Prämie, tausend Euro ... Die Prämien, die eigentlich die Arbeitgeber zahlen sollen!

00:03:16: Das war ja in der Tat auch so ein bemerkenswertes Vehikel was unter Unternehmen hier in Deutschland für Ärger sorgte und das wurde jetzt abgelehnt.

00:03:25: da warst du dabei und hast gesehen wie das Ganze schreiterte.

00:03:28: in Bundesrat also in der Länder kann

00:03:31: man mit

00:03:32: anderen Jobinsten dort hin.

00:03:34: Erwartungsmanagement war etwas, was du jetzt eben erwähnt hast.

00:03:37: Das ist sozusagen das Hauptproblem der Hauptvorwurf gegenüber März und seinen

00:03:42: Leuten?

00:03:43: Genau also dieses ja eigentlich schon lange seit Jahren bei März zu beobachtende aber in der Kanzlerschaft unvermindet fortdauernde überziehen bei öffentlichen Auftritten.

00:03:54: Das wirkte einfach undiszipliniert seine Reben Und dass er da eine Erwartung befeuert und weg, die er dann selber nicht einlösen kann.

00:04:03: Das sind natürlich schon auch Profis mit denen man redet, die das nicht ganz verstehen können wie oft es passiert.

00:04:10: Ich glaube, das steckt schon auf die Stimmung.

00:04:12: Ja, aber wie weit sind wir denn eurer Ansicht nach einem Bruch der Koalition Justus?

00:04:18: Was siehst du da?

00:04:19: ... Also

00:04:20: um eine Koalition zu brechen braucht man ja irgendwie eine andere Koalition die man dann stattdessen macht oder man geht in Wahlen mit der Aussicht dort zu Siegen.

00:04:29: Und beides ist überhaupt nicht in Sicht.

00:04:31: also ich glaube die müssen sich auf Gedeihe und Verderb aneinander klammern immer in der Hoffnung das dann doch noch die Wende gelingt und dann machen wir doch noch Reformen und dann gibt es doch die Zustimmung aus dem Volk.

00:04:41: Also jetzt die Kritik, die jetzt an März kommt, kommt ja von letztlich dem früheren Merkel-Flügel.

00:04:46: Das sind alles so Buffier und Ratke und so... Und das März ist nicht gelingt!

00:04:52: Und es wurde eben schon oft vorgeworfen, dass einfach zu befrieden eher als Konservativer und Linnemann als konservativa, die quasi jetzt die Partei führen, angeblich in eine bessere Zukunft, dass es denen nicht gelungen ist dann die anderen mitzunehmen.

00:05:05: Und das ist schon ne echte Schwäche der Kommunikation auch im politischen Handwerk.

00:05:08: Angela Merkel hat vor Bundesvorstandssitzungen immer alle abtelefoniert.

00:05:13: Alle, die da hinkamen hat sie sich die Zeit genommen als Bundeskanzlerin.

00:05:17: ich rufe den jetzt an nicht reden mit dem und das macht er nicht.

00:05:20: Und so sind auch so die handwerklichen Fehler nicht nur in der Regierungsarbeit sondern auch in der Parteiarbeit finde ich

00:05:25: vorhanden.

00:05:26: Und Minderheitsregierung Krainhardt?

00:05:28: Das ist ja auch mal etwas was hier eine Rolle spielt was diskutiert wird wie es deine Einschätzung dazu?

00:05:35: Es ist eine gute Frage.

00:05:36: also Ich sehe das eigentlich ähnlich wie Justus, dass mir jetzt die Ratio dahinter nicht einleuchtet.

00:05:43: Also mit welchem Gewinn sollte man das machen?

00:05:46: Sicherlich wird man nicht völlig ausgelesen können, dass es zu einer Art unkontrolliertem Ende kommt, dass irgendwie eruptiv in einer Partei sich die Stimmung dreht und dann eine Abstimmung schiefläuft oder Vertrauensfrage.

00:05:59: Ich glaube dieses Szenario kann man nicht wirklich ausschließen inzwischen.

00:06:02: aber dass man das planvoll angeht sehe ich jetzt auch nicht.

00:06:07: Also insofern bin ich da relativ gelassen

00:06:08: an dem

00:06:09: Punkt.".

00:06:09: Mir fehlt ja ehrlich gesagt auch immer das große Narrativ, also was erklärt man eigentlich den Bürgern?

00:06:15: Wenn diese Regierung scheitert, ja wohl nicht.

00:06:18: einfach nur dass es Parteien schlecht geht, dass sie schlecht gelauntet und dass die Stimmung nicht klappt... Ich finde, da muss ja immer ein bisschen mehr hinzukommen.

00:06:25: Immerhin hatten wir das D-Day Paper einer Ampelregierung tatsächlich den Willen sehr bewusst aus dieser Regierung raus zu gehen Beide FDP, weil man das Gefühl hat die tut einem nicht gut.

00:06:38: Und hier fehlt das irgendwie komplett.

00:06:40: Es gibt so Tausend Reibereien, die sind alle nicht super kommt auch nicht so richtig was voran.

00:06:45: aber das große Narrativ warum das Ding jetzt scheitert fehlt eigentlich.

00:06:48: Vor allem stichwort Erwartungsmanagement.

00:06:50: also wie oft wurde uns Journalisten gesagt Das ist die letzte Patrone.

00:06:53: es wurde häufig nicht gesagt wenn dass hier schief geht dann ist es wirklich Dann wissen wir auch nicht weiter und dann kann man letztlich dahinter nicht mehr zurück.

00:07:01: Was soll man denn?

00:07:02: Man hat ja schon angekündigt

00:07:06: Und man sieht ja auch, wenn wir mal die Wahl ergeben.

00:07:07: zum Betrat ist hat ja eigentlich keiner der Partner wirklich profitiert vom Ampel aus.

00:07:11: Also die Leute wollen erwarten dass ordentlich regiert wird und ich glaube diese würden auch in zumindest so einem größeren Teil der Bevölkerung auch Reformen mittragen.

00:07:20: aber sie wollen sicherlich keinen Zerfall der Regierung.

00:07:24: Ja also der Bruch der Koalition mag noch nicht unmittelbar in Berlin jedenfalls bevorstehen.

00:07:31: Aber wir gucken nach Sachsen-Anhalt.

00:07:33: und da vielleicht mal deiner Einschätzung, wie steht es denn um einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten-Reinhard?

00:07:42: Ja gut, das sind relativ komplexe Erwägungen.

00:07:47: Die Frage ist, wie wahrscheinlich eine Alleinregierung der AfD im Moment stehen die bei Umfragen bei einem Vierzig Prozent mit leicht steigender Tendenz.

00:07:55: Die erste Frage Torsechzehn gesehen, dass die Demoskopen bei der Einschätzung der AfD noch nicht richtig gut lagen.

00:08:05: Da war sie deutlich zu niedrig wenn man es mit der Stimmung verglichen.

00:08:08: Ich würde sagen diese vierzig Prozent sind real.

00:08:10: also so stark ist die Basis auch bis hinein also zu Nichtwählern aber auch in bürgerliche Schichten inzwischen geworden im Sachsen-Anhalt.

00:08:20: dann ist die Frage welche Sondereffekte spielen noch eine Rolle?

00:08:23: Das ein ist

00:08:23: natürlich immer der Amtsinhabe

00:08:24: Effekt der eigentlich mit zunehmender Zeit immer stärker bei Landtagswahlen zur Geltung kommt.

00:08:29: Ich bin mir da nicht sicher, ob das eine große Rolle spielen wird in Sachsen-Anhalt.

00:08:32: Weil die Werte der Schulze ist ja relativ neu ins Amt gekommen.

00:08:35: Die Werte sind immerhin besser als die des AfD-Herausforderers aber nicht jetzt so um große Längen besser wie man es bei anderen Wahlen schon gesehen hat.

00:08:45: Dann ist die Frage

00:08:46: ...

00:08:47: Duellsituationen?

00:08:48: Das hatten wir auch öfter, so AfD gegen etablierte Partei, dass sich dann ganz stark zustitzte auf die.

00:08:54: Es wäre natürlich in dem Fall, kommt sehr drauf an.

00:08:58: Also wenn die AfD keine Alleinregierung erreichen

00:09:00: soll,

00:09:01: müssen ja mehrere Parteien über die fünf Prozent Hürde kommen.

00:09:04: Das ist ganz wichtig, dass zum Beispiel der SPD es schafft.

00:09:07: Dass man sich wünschen muss... Genau

00:09:11: nicht wirklich!

00:09:12: Und dann ist natürlich eine Sache, das hört man öfter so, dass die Leute im letzten Moment doch zurückstrecken vor der AfD.

00:09:18: Das hatten wir bei Direktwahlen und in Sachsen-Anhalt kommt hinzu, die hatten damals dieses Markteburger Modell unter dem Ministerpräsidenten Höppner als erstmals die Linkspartei, also damalige PDS eingebunden wurde.

00:09:30: Und da gibt es so Geschichten dass die Leute dann im Ski-Urlaub oder an der Liga am Strand wenn sie dann gefragt wurden ja woher kommen Sie denn?

00:09:37: Dann sagten Ja ich komme aus Mitteldeutschland weil sie sich irgendwie schänten für immer darauf angesprochen zu werden.

00:09:44: ihr seid auch Tida mit der linken.

00:09:46: und da hört man ab und zu das leute sagen okay vielleicht ist es ja auch mit der AfD ähnlich dass die dann auf so ein AfD-Herkunftsland festgelegt werden wollen und vielleicht doch im letzten Moment eher eine andere Partei wählen.

00:10:00: Das ist schwer abzuschätzen, aber die letzten Wochen muss ich sagen... Ich glaube nach wie vor die Sache ist offen, aber ich halte es doch für zunehmend

00:10:08: denkbar

00:10:09: und wahrscheinlich dass das für die AfD was wird weil einfach dieser Bundestrengt wirklich imminent schlecht ist.

00:10:16: Also ich glaube, das hatte keine Rechnung, dass die Werte auf Bundesebene Gut werden für die AfD und so schlecht für die CDU und die SPD.

00:10:26: Und das schlägt in Sachsen-Anhalt erfahrungsgemäß besonders stark durch, weil es da ganz wenige feste Wählerkerne gibt Stammwählerschaften und sowohlartile Stimmung auch bei Landtagswahl Ergebnissen eigentlich traditionell stärker durchschlagen

00:10:38: als in anderen Ländern.

00:10:39: Gibt es eigentlich Hinweise, dass in so einem Anti-AFT Wahlkampf wie wir ihn ja wahrscheinlich erleben werden?

00:10:45: Dann das Anti-AFD Lager sich irgendwie abspricht und sagt komm die SPD muss auf jeden Fall über fünf Prozent gehen.

00:10:51: Ich wähle eigentlich Grün aber jetzt will ich die SPD.

00:10:54: Gibt's da irgendwie Ansätze im Bundesland?

00:10:55: weil darauf würde es ja ankommen oder das würde einen großen Unterschied machen wenn sich die nicht so zerstückeln alle bei vier Prozent sondern irgendwie vereinen.

00:11:03: Ja, gute Frage.

00:11:05: Die schwer zu beantworten ist wenn man mit den Leuten spricht sagen die ja das Problem ist uns absolut bewusst.

00:11:11: Wir müssen darauf achten dass wir auch den anderen zur geltung kommen lassen.

00:11:14: Wenn man dann aber konkret nachfragt der welchen plan habt ihr denn wie macht ihr das denn?

00:11:19: Dann heißt es in ersohn Plan Kindmann nicht wirklich

00:11:23: Kennt man nicht kennen, möchte mal nicht darüber reden.

00:11:25: Weil es ja dann doch irgendwie ein undemokratisch...

00:11:28: Das ist immer die Frage, die man stellen kann.

00:11:30: aber also wie wird das dann operationalisiert?

00:11:33: Da sowas kann ja auch ganz groß.

00:11:35: gibt's mal eine Beispiel Niedersachsen- in den Jahren oder plötzlich die zehn Prozent der FDP hochlos aufgrund einer Äußerung.

00:11:42: Also so was kann natürlich nach hinten losgehen.

00:11:45: Das Problem gewinnt.

00:11:46: deswegen glaube ich nochmal an Bresanz weil bis vor bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war es ja so, dass die SPD relativ klar vor den Grünen war.

00:11:55: Und man annehmen

00:11:56: konnte, dass viele Grünwähler dann im letzten Moment sagen bevor ich meine Stimme also Gefahr laufe, die zu verschenken weil meine Partei nicht über die fünf Prozent würde bekommen könnte gebe ich sie lieber der SPD.

00:12:09: und

00:12:09: durch den Wahlsieg sind die Grünen jetzt wieder ein bisschen im Aufwind.

00:12:15: Es gibt ein Szenario, wo sich mehr oder minder alle kleinen Parteien selber im Weg stehen.

00:12:20: An der Tür zu fünf Prozent gilt auch für die FDP unter Kubiki.

00:12:25: Da ist sicherlich noch einen Weg zu gehen aber die haben in Sachsen-Anhalt schon eine große Wahlerfolge gehabt.

00:12:31: also es ist nicht völlig ausgeschlossen dass sie an meinem Rennen

00:12:35: auftauchen Also in der Tat ein sehr spannendes Rennen ab.

00:12:38: So oder so müssen wir uns jetzt damit auseinandersetzen, was die AfD vorhat.

00:12:42: Ihr hattet am Wochenende einen Aufmacher einer Sonntagszeitung dazu.

00:12:45: Wie bereitet sich die AfD also davor?

00:12:49: Justus erzähl doch

00:12:49: mal!

00:12:50: Ja, wir haben uns umgehört in der Partei und das erstaunlich war eigentlich wie konkret sie sich schon vorbereiten.

00:12:55: Also die ... nicht nur dass Sie sich mal belegt haben, dass es so kommen kann, dass sie den Ministerpräsidenten stellen sondern die suchen bundesweit schon Personal Und die suchen nicht nur eine Kabinettsliste oder so Sondern die suchen schon die Büroleiter und ich weiß wahrscheinlich auch die Sekretärin quasi.

00:13:10: Es wird schon sehr konkret darüber gesprochen wer welche Aufgabe übernehmen könnte.

00:13:15: Wir haben dann auch mit manchen geredet, die gesagt haben Ich wurde schon gefragt dass man das machen möchte.

00:13:21: Und das ist erst mal natürlich nicht ungewöhnlich.

00:13:24: oder es wäre umgekehrt ja vielleicht auch problematisch, wenn man herausfinden würde die AfD stolpert völlig blauäugig in eine Regierungszeit hinein und hat noch keinen Gedanken daran verschwendet wie das eigentlich laufen soll.

00:13:35: Es ist nur etwas anderes, wenn sich eine Partei schon darauf vorbereitet den Apparat der politischen Beamten auszutauschen weil sie nicht auf Linie sind und dann da wirklich Spuren hinterlassen will im Personal.

00:13:48: Und das tut, was andere Parteien auch tun würden.

00:13:51: Es aber tut als eine Partei die als gesichert-rechtsextrem eingestuft ist laut Landesamt für Verfassungsschutz.

00:13:57: Wir erinnern uns ja, dass das groß in der Presse war.

00:14:01: Dass die AfD das bundesweit nicht ist weil ein Gericht das entschieden hat.

00:14:04: Das gilt aber nicht für Sachsen-Anhalt.

00:14:05: dort sind sie vom Landesamt weiter so eingestuft und da ist dann schon was anderes wenn eine rechtsextremen Partei sagt wir sehen gute Chancen tiefe Spuren im politischen Beamtenpersonal zu hinterlassen.

00:14:16: Das musst du in der Tat auch nochmal erklären.

00:14:18: also was sind konkretpolitische Beamte versus Beamte die man ja nicht so einfach vor die Tür setzen kann?

00:14:24: Genau!

00:14:24: Also die unteren Ebenen Also einen, weiß ich nicht, Referatsleiter in einem Innenministerium.

00:14:30: Hier kann man nicht einfach rauswerfen, weil man der Meinung ist, er passt politisch nicht in den Kramen sondern da geht es nach Eignung, Befähigung und schon Verweildauer und allem.

00:14:40: aber es gibt eben Positionen.

00:14:41: also eine Staatssekretäre werden natürlich besetzt Man kann auch Abteilungsleiter besetzen Und das ist alles normal!

00:14:49: Wenn die Grünen regieren dann kommen da auch natürlich grüne Staatssekreter zum Tragen.

00:14:54: Es ist überhaupt nur Es hat nur dann einen Gruselfaktor, wenn man es mit einer Partei zu tun hat.

00:15:00: Die ja einerseits politisch als unzuverlässig gilt und die auch noch kurze Zeit vorher von sich reden gemacht hat.

00:15:09: Also genau dieser Landesverband Sachsen-Anhalt durch eine sogenannte Verwandtenaffäre also ein System der Fetternwirtschaft, wo Abgeordnete die Angehörigen und Freunde andere Abgeordneten beschäftigt haben.

00:15:20: Wo nicht immer klar war was eigentlich deren Aufgabe ist für die sechs, sieben Tausend Euro diese im Monat kriegen.

00:15:26: Also typische Federnwirtschaft, typischer Filz der entsteht und dann ist es noch mal.

00:15:31: doppelt finde ich problematisch.

00:15:34: oder zumindest kann man dann doppelt kritische Fragen stellen wenn man nicht nur möglicherweise Extremisten in der Regierung hat sondern auch noch korrupte Leute.

00:15:42: ja also das ist wirklich ein moralisches Problem dass hier möglicherweise entsteht um wo die AfD sich eigentlich Mühe geben müsste.

00:15:50: das zu entkräften finde ich schon aus Gründen des moralischen Rückgrats.

00:15:54: Und sie lachen eigentlich nur drüber und sagen, dass es ... Ja, so Herr Siegmund nimmt da Videos auf und meinte das alles irgendwelche Hirngespinste.

00:16:03: Und macht sich lustig über die Medien, die solche Fragen stellen.

00:16:06: Es gab auch nie Stichwort Verwandtenaffäre.

00:16:09: Es gibt immer den Wunsch aus anderen AfD-Landesverbänden, dass das endlich mal aufgeklärt wird, dass es abgestellt wird.

00:16:14: Also die Leute um Björn Höcke in Thüringen, die toben seit Monaten und sagen diese Art von Filz wollen wir nicht.

00:16:20: Das sind halt so gestandene Ideologen, ne?

00:16:23: Die wollen nicht ihren Cousins beschäftigen, sie wollen Deutschland umkrempeln haben die Sachsen-Analtina im Verdacht, dass es denen eher ums Sportmonee geht.

00:16:31: Also diese Art von Druck wurde abgewährt im Landesverband Sachsenanhalt und das wurde überhaupt nichts aufgeklärt.

00:16:38: Alle Leute sind ja immer noch dabei.

00:16:40: Es wird mir erzählt aus der Partei, nein, nein!

00:16:42: Die haben ihre Lektion schon gelernt.

00:16:45: wenn sie eine Landesregierung stellen würden dann wäre eine Landesregierung schon aus strukturellen Gründen so transparent, dass man das nicht wieder bringen könnte was da gemacht wurde weil ein Abgeordneter kann ja jeden anstellen wie er will Das weiß dann nur die Parlamentsverwaltung.

00:16:58: Ein Minister kann das nicht, ne?

00:17:00: Das ist viel öffentlicher ... Aber nichtsdestotrotz ist es halt ein echtes Fragezeichen, was da auf uns zukommt.

00:17:08: Ja und wie breit oder auch divers ist denn jetzt eigentlich der Pool aus dem die AfD schöpfen kann, Reinhardt?

00:17:16: Was sind denn das für Leute, die schon gefragt wurden, was ist da potenziell auf der Bewerberliste?

00:17:24: Ja also, wie Justus schon sagte eigentlich der Kern des Problems.

00:17:28: Ich meine, dass man im politischen Bereich also Referenten, Pressesprecher und Staatssekretäre austauscht, das würde ich sagen machen andere Parteien auch.

00:17:38: Das ist jetzt schwer skandalisierbar ja?

00:17:41: Das hat mich manchmal auch in der Rezeption unseres Textes ein bisschen gewundert,

00:17:45: dass

00:17:45: er so getan wurde, dass schon dieser Austausch per se das große Problem wäre.

00:17:51: Ja, das ist eher das übliche Geschäft.

00:17:54: Die Frage, wer kommt dahin?

00:17:57: Und da muss man zum einen eben sagen, dass der Landesverband wirklich auch für AfD-Verhältnisse sehr extrem ist.

00:18:05: Also extrem Russland nahe, auch sehr

00:18:08: eng vernetzt

00:18:09: mit extremen Strömungen.

00:18:12: und dann kommen unterschiedliche

00:18:14: Leute

00:18:16: ins Blickfeld.

00:18:17: also Namen werden noch nicht genannt.

00:18:19: ich glaube man wird ganz üblicherweise damit rechnen müssen das die halt einfach gleichere Leute aus ihrem Landesverband Ministerpusten zustehen werden.

00:18:32: Das sind sicherlich auch schon extreme Politiker darunter, die Frage ist wer kommt dann noch?

00:18:38: Eineseits weiß man das natürlich der Landesverbannt immer enge Kontakte zu dieser neuen Rechten in Schnellroder.

00:18:45: Das liegt ja in Sachsen-Anhalt zu dem Institut für Staatspolitik und die Organisation drum herum hielt also aus dem Umfeld könnten Leute kommen, wobei die natürlich relativ sich immer auf ihre Partei und Staatsferne so ein bisschen wert legen.

00:19:00: Das ist das eine... Ist auch ein Dilemma,

00:19:02: muss man sagen?

00:19:03: Eigentlich sind

00:19:04: sie ja... Das ist für den Dilemmer, es sehe ich auch so.

00:19:07: aber dass da trotzdem jemand aus dem Kosmos dann reinkommt, ist der noch glaube ich gut denkbar zumal die natürlich auch intellektuell altig satisfaktionsfähig sind.

00:19:16: Dann gibt's bereits in der Funktionärschaft ja Sachsen-Anhaltischen AfD Das ist ganz auffällig, frühere Mitglieder der HDJ.

00:19:24: Es ist eine verbotene Neonazi-Organisation Heimatreuel Deutsche Jugend.

00:19:29: Da sprechen wir dann wirklich vom ganz extremen Flügel.

00:19:32: das sind auch Leute die schon was können also die etwas drauf haben und die da

00:19:37: an

00:19:38: wichtiger Positionen in der AfD tätig sind würden die in den Staatsdienst kommen habe ich den Siegmund auch explizit nachgefragt.

00:19:46: Die Antwort klang eher so Also weiß noch keine definitiven Antwort, aber klang eher so nach er ja als er nein.

00:19:55: Das wäre glaube ich wirklich dann ein Zeichen dass man breit ist sehr weit zu gehen.

00:19:59: also wenn man wirklich harte frühere rechts also früheren klammern weiß man nicht genau wie viel da früher ist und wie viel dann von noch aktuelles in den staatsdienst kommt.

00:20:08: Ich glaube dann würde die AfD auch viel über sich selbst aussagen.

00:20:14: Aber was würde man auch damit erreichen?

00:20:15: Also mit welcher Politik, mit welchen Maßnahmen müsste man rechnen wenn das so kommt.

00:20:21: Das ist offen gestanden aus

00:20:23: meiner Sicht.

00:20:23: nur

00:20:24: die zweite Frage.

00:20:26: Allein schon die Einstellung wäre glaube ich das Hauptproblem weil wenn jemand der einmal im Staatsdienst ist also da habe ich auch mit erfahrenen Verwaltungs- juristisch geschulten Leuten gesprochen Die sagt, es ist sehr schwer da jemand rauszubekommen.

00:20:44: Der müsste sich in seine Dienstzeit vergehen zu schulden kommen lassen und die Hürden dafür sind hoch oder gibt's auch Rechtsschulds usw.

00:20:52: Das sind auch true Leute, die wahrscheinlich keine Fehler machen.

00:20:56: Also das würde man wirklich so lange prägen.

00:20:59: Und das wäre dann eigentlich schon fast unabhängig davon was der AfD-Ministerpräsident in seinen ersten sechs Monaten macht.

00:21:05: Er wäre das einfach auf Jahrzehnte ein Thema.

00:21:08: Wir müssen glaube ich noch zwei Gruppen nennen.

00:21:09: Das eine ist natürlich, man würde bundesweit Leute unterbringen also andere AfD-Landesverbände könnten dann Leute nach Sachsen-Anhalt schicken die dann auch aus dort sozusagen on the job

00:21:21: lernen lassen

00:21:22: oder auch Qualifikationen erwerben, Laufbahnvoraussetzungen erwerfen wie später für weitere Landesregierung interessant wären.

00:21:30: Und dann wird öfter genannt, dass man so im Kreis rechter Burschenschaften sich umhört.

00:21:36: Das sind ja traditionell auch viele Juristen drunter und man braucht natürlich auch Leute mit gewissen Laufbahnen voraussetzungen und das man in diesem Teilchen noch ein bisschen fischt.

00:21:46: Und es ist ja auch einfach eine Frage der Wehrhaftigkeit.

00:21:49: Manche sagen oft, lasst die AfD doch mal regeln?

00:21:52: Was sollen sie denn schon machen?

00:21:53: Wir haben einen Beamtenapparat, die werden denen schon erzählen was alles rechtswidrig ist und so.

00:21:57: Wenn man da aber die Möglichkeit hat sehr tief auszutauschen und diese Möglichkeit entsteht auch dadurch dass eine Pensionierungswelle auf Sachsen-Anhalt zurollt weil nach der Wiedervereinigung viele eingestellt wurden die jetzt in Rente gehen dann hat man ganz andere Möglichkeiten.

00:22:11: die Verwaltung eben auch unter seine Kontrolle zu bringen fand ich erstaunlich, arbeitete wirklich seit Jahren daran.

00:22:18: Die haben so eine schwarz-rot gold Akademie gegründet.

00:22:21: die ist nur dazu da um Referenten, die bundesweit tätig sind für die Partei und die sich durch Talent hervortun dann nochmal direkt auszubilden.

00:22:29: Die lernen da richtig wie schreibe ich ein Landeshaushalt?

00:22:32: Wie verfasse ich einen politischen Text?

00:22:34: Also richtig das Handwerk von Grund auf.

00:22:36: Da werden nicht die konflikten Minister gezüchtet, sondern so die zweite dritte vierte Reihe.

00:22:42: Und das finde ich beachtlich und dann könnte in Sachsen-Anhalt auch noch ein weiterer Effekt zum Tragen kommen.

00:22:47: Die AfD hat oft Probleme Personal zu finden.

00:22:50: also ich habe mal mit einem Europaabgaunen gesprochen.

00:22:54: der hat eine Job Annonce online gestellt und er fand seine eigene Annonce ziemlich gut gelungen und die monatelang hatte ja gesehen dass Leute die ganz viel anklickten weil das eine interessante Position war Ein einziger Mensch hat sich beworben, weil niemand will für die AfD arbeiten.

00:23:11: Und wer will in jedem Fall immer für die AFD arbeiten?

00:23:14: Das sind natürlich die Ideologen, das sind Leute aus Schnellroda, einfach Leute, die weltanschaulich sehr weit rechts stehen.

00:23:21: und so erklärt sich auch zum Teil warum im Bundestag z.B.

00:23:25: in den Abgeordnetenbüros sehr viele Neurechte arbeiten, sehr viele, die dann auch manchmal Probleme haben ihren Hausausweis zu behalten, weil die Bundestagsverwaltung sagt so wie jemandem können wir hier nicht dulden.

00:23:36: Also die Radikalen sind immer im Vorteil, was ihren Willen angeht da tätig zu werden.

00:23:43: Ich finde auch in der Tat sehr interessant wie planvoll das alles ist weil man ja umgekehrt mit der AfD also ich zumindest auf Bundesebene auch sehr viel Planlosigkeit und schlichtweg Chaosverbinder ne?

00:23:54: Das sind ja sehr mitunter auch eine Chaos-Truppe um es mal deutlich zu sagen wo eigentlich wenig ... funktioniert und wo aus diesem Grund ich auch schon immer mich gewundert hat, warum man ernsthaft in Erwägung ziehen kann mit denen eine Koalition schließen zu wollen.

00:24:13: Weil man sich da wirklich als einerseits um wirklich haströmende sehr unrealistische Positionen zum Beispiel im Beblick auf die EU geht andererseits ja dann auch da sehr viel Konzeptlosigkeit vorherrschte.

00:24:30: Aber das ist offensichtlich in Sachsen-Anhalt jetzt anders, das hat sich in den letzten Jahren dramatisch geändert?

00:24:35: Genau, also Reinhard weiß es viel besser, aber der Eindruck ist wirklich dass das sehr straff auch organisiert wird dort und dass die Einflussgruppen, die sich da klingelhaft gegründet haben um diesen Landesverband unter ihre Kontrolle zu bringen vielleicht aus monetärer Motivation ja, dass sie einfach das im Griff haben.

00:24:53: jetzt Ein Herr Tiltschneider, der das Wahlprogramm verfasst hat.

00:24:58: Der hat das einfach alleine geschrieben und dann wurde es auch mit nur wenigen Änderungen auf dem Parteitag so verabschiedet.

00:25:03: Es sind alles Zeichen, dass sozusagen die Hierarchie funktioniert und wo eine Hierarchies funktioniert ist ja kein Chaos mehr, sondern da wird stringent gehandelt ... Und das ist ein großer Unterschied zu einen anderen ... Also nicht ... Das ist ein größer Unterschied zur AfD wie sie früher war und auch zu vielen anderen Landesverbänden.

00:25:21: Wie sieht's aus mit den Beamten in der unteren Schicht?

00:25:25: Die eben grade nicht politische Beamte sind.

00:25:28: Wie leicht können die ausgetauscht werden, da scheint mir doch das Beamtenrecht so stark zu sein, dass er auch einen AfD-Sturm überstehen könnte

00:25:38: oder ... Außer man hat eine Pensionierungswelle.

00:25:40: Das ist genau der Punkt.

00:25:43: ja!

00:25:43: Das musst du eigentlich erzählen.

00:25:44: Dann kann der Ministerpräsident Siegmund wenn es dann wäre, könnte unheimlich viel an sich ziehen, oder?

00:25:50: Genau.

00:25:50: Also es ist bisher so, dass der Ministerpräsident seinen Recht Beamten zu ernennen delegiert hat und das nur ich glaube auf der Stufe Gehaltsstufe B also wirklich oberste Ränge b drei b vier wahrnimmt.

00:26:03: Das könnte aber problemlos wieder zurück also rückgängig machen und dann mehr oder minder alle Beamtennendungen an sich ziehen mit dem Austauschen.

00:26:12: Das ist in der Tat schwierig.

00:26:15: Auch das ist glaube ich in der Rezeption etwas

00:26:19: Schief

00:26:19: wahrgenommen.

00:26:20: Also wirklich austauschen kann man nur so.

00:26:22: diese unmittelbare politische Ebene, also Ministerstaatssekretäre deren Referenten, Dressesprecher da geht das schon beim Abteilungsleiter Ministerium ist eigentlich nicht möglich weil es keine politischen Beamten sind.

00:26:35: Es gibt neben den Staatssekretären in Sachsen-Anhalt eigentlich nur vier politische Beamten des Präsident und Vizepräsident Landesverwaltungsamt Verfassungsschutzchefs und Regierungsstrecher.

00:26:44: ja also dass ist

00:26:45: ein sehr schmaler

00:26:47: Kreis.

00:26:48: Das hört man auch auf der AfD, die haben das sozusagen dieses Organigramm mal sehr genau sich angeschaut und da was entworfen.

00:26:56: Und das sind so hundertfünfzig bis

00:26:57: zweihundert Stellen, die

00:26:59: man unter Kontrolle kriegen muss um das Land zu kontrollieren.

00:27:04: Ein paar Leute davon also ungefähr fünfzig-sechzig sind politisch, die kann man austauschen.

00:27:08: Dann gibt es diese Verrentungen, die teilweise unmittelbar bevorstehen.

00:27:11: Auch an wesentlichen Positionen wo man dann sicherlich was machen kann und bei den anderen muss man halt sehen wie man dazu rande kommt.

00:27:18: vielleicht geht auch der eine oder andere aus freien Stücken.

00:27:22: aber ja das wird sicherlich keine unüberhebendbare Hürde sein.

00:27:26: Die sind da ihrerseits auch daran gebunden treu ihrem Dienstgeber gegenüber Und

00:27:31: können natürlich beschränkt dann dagegen die gewählte Landesregierung tätig werden.

00:27:37: Ich find's ja dann allein, du hast sie schon genannt.

00:27:39: Die eine Personalleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

00:27:43: Das muss ich dir nicht vorstellen ne?

00:27:44: Dann wird eine gesichert rechtsextremen Partei übernimmt den Vorsitz dieses Landesamtes hat Zugriff auf alle Informationen und hat ihr auch im Verbund der anderen Landesverbände mit dem Bundesamt dann auch Zugriffs auf alles und kann letztlich diesen ganzen...

00:27:57: Also da werden auch Vorkehrungen getroffen.

00:27:59: In die

00:28:00: Weit?

00:28:01: Da unterhalten sich die Innenminister in anderen Ländern darüber wie man damit umgeht.

00:28:05: also das ist natürlich Das war ja lange der Kritikpunkt, schon auch versollte Behördenstrukturen innerhalb des Föderalismus.

00:28:14: Da müsste man sich das genau anschauen.

00:28:16: Es wird letztlich zeigt dass die Schutzfunktionen Extremisten in öffentlichem Dienst zu verhindern.

00:28:27: Die könnte dann relativ zügig entfallen.

00:28:30: also das ist alles nicht so festgegossen wie es wirkt.

00:28:33: da lässt sich viel im Fluss regeln und hat die Vorgeschichte anders bewertet

00:28:39: das Bewerber, sondern

00:28:39: kommt ja doch in öffentlichen Dienst.

00:28:41: Also da lässt sich sicherlich viel

00:28:44: machen bei der Einstellung von

00:28:45: Extremisten.".

00:28:46: Und Björn Höcke hat neulich in einem Podcast schon gesagt, wie er sich das vorstellt am Tag nach der Wahl wenn die AfD gewonnen hat.

00:28:52: Nämlich so wie nach der Wende als die Bürger dann ein Stasi-Knast den Ehrfort besetzten und verhinderten dass dort Dokumente vernichtet werden.

00:29:00: da meinte er so ähnlich stelle ich mir das dann auch vor.

00:29:02: also er stellte sich offenbar vor dass aufgebrachte AfD Anhänger in Magdeburg dann das Landesamt für Verfassungsschutz stürmen um zu verhindern dass dort irgendwelche Informationen über V Leute die es möglicherweise gibt im Landesverband irgendwie zerstört werden oder so.

00:29:18: Also das sind, kann man jetzt drüber streiten ob wir realistisch das wäre und vielleicht stehen die auch einfach nur vor dem Tor machen.

00:29:23: eine kleine Demo ja aber diese Fantasien allein das finde ich schon erstaunlich dieser revolutionäre Geist der da irgendwie auch ständig geschürt wird ne?

00:29:32: Das ist dann nicht einfach nur Wir haben uns hier in einer neuen Landesregierung die den Plötschen Mehrheiten haben sich gedreht sondern dass ein bisschen wie Markus Frohn mal Jahr zwei tausendsechzehn Mal sinngemäß gesagt hat wenn wir kommen dann wird aufgeräumt, das ist der Geist.

00:29:48: Das muss ich sagen, ich halte es für offen.

00:29:50: die Frage wie also ob wir spontane Eruptionen sehen würden dass sie mit Fackeln durch irgendwelche Stadttore in Kleinstädten marschieren würden am Wahlabend oder ob das viel stiller laufen würde?

00:30:03: ja also dass man sagt wir waren im Kostes was es wolle sozusagen diesen Eindruck der Rechtsstaatlichkeit den man auch im Moment in Gesprächen immer hervorhebt dass man sich an Recht und Gesetz halten will, was im Zweifel gar nicht so viel Unterschied macht am Ende.

00:30:19: Weil aus meiner Sicht die entscheidenden Drehschrauben sind wie bring ich zweite dritte Reihe der Amtenschaft langfristig Personal unter?

00:30:30: Das ist eigentlich das Haupteinfaltstour und das kann ich auch ohne große

00:30:33: Eruption normal abmachen.

00:30:34: Ja in der Tat immer eine Frage, wie öffentlich man das machen möchte.

00:30:38: Kann man sich auch in der vorstellen.

00:30:41: Also jedenfalls eine sehr wichtige Recherche, herzlichen Dank Justus Bender!

00:30:45: Herzlichen Dank Reinhard Bingener dass ihr sich hier mal vorgestellt habt.

00:30:49: Vielen dank danke.

00:30:52: Das war's von uns für heute.

00:30:54: FAZ Weekend am Pfingstwochenende.

00:30:56: Genießen sie die Sonne und auch den Feiertag morgen.

00:30:59: Am Dienstag meldet sich mein Kollege Jan Malte Andresen dann wieder mit den Nachrichten am Morgen hier im FAZ Früdenker.

00:31:07: Machen Sie es gut.