Politisch motivierte Kriminalität · Söder und Linnemann auf Spargelfahrt · Stuttgart 31

00:00:00: Guten Morgen, heute ist Dienstag der neunte Juni.

00:00:03: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Nikolas Kurzawar.

00:00:06: Mein Name ist Janiklas Andresen und hier sind unsere Themen für heute.

00:00:10: Der Bundesinnenminister stellt die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor.

00:00:16: Markus Söder und Karsten Linnemann gehen auf Spargelfahrt Und aus Stuttgart-I.

00:00:21: wird Stuttgard- I. Die Bedrohung von Politikern in Deutschland hat dramatisch zugenommen.

00:00:32: Über fünftausend Straftaten gegen Parteimitglieder zählte die Polizei im vergangenen Jahr.

00:00:37: Ein Anstieg um fast vierzig Prozent.

00:00:40: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt heute die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor.

00:00:46: Besonders betroffen waren diesmal AfD und Union, nachdem sich die Attacken zuvor v.a.

00:00:51: gegen die Grünen richteten.

00:00:53: Meist handelt es sich um Beleidigungen, Volksverhetzung oder Verleumdungen.

00:00:57: Körperliche Angriffe blieben seltener aber die verbale Gewalt nimmt zu.

00:01:02: Parallel steigen auch religiös motivierte Straftaten.

00:01:05: In Berlin dokumentierte die Organisation Claim einen Rekord bei anti-muslimischen Vorfällen.

00:01:11: Aus mehreren Bundesländern vermeldete die Recherche und Informationsstelle Antisemitismus, dass die antisemitischen Attacken zuletzt stark zunahmen.

00:01:19: In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gab es Höchststände – dabei wurden die Angriffe zunehmend brutaler.

00:01:25: Auch in Sachsen-Anhalt stiegen die Zahlen um ein Drittel.

00:01:30: Die Löhne in der Pflege sind seit Corona deutlich gestiegen, um bis zu Zweiundzwanzig Prozent in der Altenpflege.

00:01:37: Das zeigt eine neue Evaluation des Gesundheitsministeriums – die Reallöhne liegen damit über allen anderen Berufen!

00:01:45: Denn seit Zweihntausendzweiund zwanzig müssen sich Pflegeeinrichtungen strikt an Tarifgehälter halten, sonst schließt die Kassen.

00:01:52: Denn seit Jahrzehnte müssen sich Pflegeeinrichtungen strikt an Tarifgehälter halten, sonst schließen die Kassen keine Verträge mit ihnen ab.

00:02:01: Diese Regel hat offenbar gewirkt – Gesundheitsministerin Nina Waken will diese Tariforientierung nun aber wieder aussetzen.

00:02:08: Kassen könnten dann auch mit Einrichtungen arbeiten, die weniger zahlen.

00:02:12: Die Kehrseite der höheren Löhne?

00:02:14: Die Eigenanteile für Bewohner und Familien steigen ebenfalls!

00:02:17: Das sei eine große Belastung in wirtschaftlich schwierige Zeiten, so Vakensprecher.

00:02:22: Die Studienautoren warnen jedoch vor einer Abkehr von der Tariforientierung.

00:02:26: Mit rein marktwirtschaftlich regulierten Löhnen könnte das Lohngefälle wieder größer werden und die Aufwertung des Pflegeberufs wäre hinfällig.

00:02:37: Israel- und Iran haben ihre Raketenangriffe vorerst gestoppt.

00:02:41: Nach den ersten direkten Attacken seit April erklärten beide Seiten nun eine Feuerpause, doch die Drohungen gehen weiter.

00:02:49: Am Sonntag feuerte Iran erstmals seit der brüchigen Waffenruhe im April wieder Raketen auf Israel.

00:02:54: Israel konterte mit Angriffen auf militärische Ziele in Iran.

00:02:58: Dann kündigten beide Länder an, das Feuer einzustellen.

00:03:01: Bundesaußenminister Wade Fuhl begrüßte diese Wendung.

00:03:04: Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der USA um eine diplomatische Lösung und appellieren an alle Beteiligten ein Wiederauflammen der kriegerischen Auseinandersetzung zu vermeiden.

00:03:18: Die heutige Erklärung Irans – die Angriffe seien beendet Die

00:03:29: Belastbarkeit darf zumindest mal angezweifelt werden, denn tatsächlich begleiten gegenseitige Drohungen die Ankündigungen.

00:03:36: Aus Iran hieß es zuletzt... Die zionistische Armee muss ihre Angriffe auf Südlibanon und seine Vororte einstellen.

00:03:45: Wenn es eine Angriff in dieser Region ausweitet oder gegen Iran's Aktionen reagiert, wird es noch bittere Rückschläge erleiden – und es werden zerstörerische Angriffs gegen das Regime und seine Unterstützer verübt.

00:03:57: Dennoch normalisiert sich der Alltag langsam.

00:04:00: Israels Bildungsministerium teilte mit, dass geschlossene Schulen heute wieder öffnen.

00:04:04: Iran hob Beschränkungen im Flugverkehr auf, Irak und Syrien öffneten ihren Luftraum früher als erwartet.

00:04:11: Mit den Angriffen hatte sich Israel auch über Donald Trump hinweggesetzt.

00:04:15: Der US-Präsident hat in Itaniau aufgefordert von Vergeltungsmaßnahmen abzusehen.

00:04:20: Aus T-Eran tönte es derweil unverhohlen Angriffslustig nach Washington.

00:04:24: Iran wolle die von den USA errichtete Seeblockade durchbrechen, sagte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf.

00:04:34: Zwei Unionspolitiker brechen heute mit einer besonderen Tradition.

00:04:38: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Kassen Linnemann nehmen an der Spargelfahrt des Seeheimer Kreisesteil, dabei ist das eigentlich eine reine SPD Veranstaltung.

00:04:48: Einmal im Jahr trifft sich der konservative Flügel der Sozialdemokraten auf einem Ausflugsboot zum Spargelessen – heute auf einem Berliner See!

00:04:56: Normalerweise bleiben die Koalitionspartner außen vor.

00:04:59: Doch in diesem Jahr gibt es nur die zweite Ausnahme in der Geschichte dieser Tradition.

00:05:03: Kanzler Friedrich Merz war ebenfalls eingeladen, lässt sich aber entschuldigen.

00:05:08: Die Teilnahme von Söder und Linnemann gilt als Gieste des Vertrauens.

00:05:12: Zuletzt wurde immer wieder über Zwist in der Koalition berichtet.

00:05:16: Streit-und beleidigt sein müssen aufhören, sagt der Esra Limbacher, Sprecher des Seeheimer Kreises Man wolle gemeinsam die Segel für einen gerechten Reformkurs setzen.

00:05:25: Schon am Mittwochabend beraten die Koalitionsspitzen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über konkrete Reformen.

00:05:31: Noch vor der Sommerpause soll ein großes Reformpaket stehen.

00:05:37: Aus Stuttgart-Einundzwanzig wird Stuttgard-Eineunddreißig, die Deutsche Bahn wird ihren Prestigebahnhof frühestens Zwei-Tausend-Einenunddrei-Sicher öffnen können.

00:05:45: Ursprünglich sollte das Milliardenprojekt bereits in diesem Jahr fertig werden!

00:05:49: Der Grund für die erneute Verschiebung liegt beim sogenannten digitalen Knoten Stuttgaard.

00:05:54: Dieses anspruchsvolle Digitalisierungsprojekt sollte den neuen Bahnknoten zum Pilotprojekt für ganz Deutschland machen.

00:06:01: Doch die Bahn bekommt die technischen Probleme nicht in den Griff.

00:06:04: Auch die Planungsprozesse seien mangelhaft gewesen, hinzukommen Schwierigkeiten beim Technikgebäude und neue Sicherheitsvorschriften.

00:06:11: Immerhin soll es schrittweise Verbesserungen geben.

00:06:14: Ab im Jahr ist das Ende des Jahres noch mehr.

00:06:15: Ab dem Jahr kann Fahrgäste kürzere Wege über den neuen Bonatzbau nutzen.

00:06:19: Ende des Jahr wird dieser Bahnhofsteil komplett eröffnet.

00:06:23: Ende der Jahre folgt die Flughafenanbindung.

00:06:26: Erst ein Jahr später kann dann der große Durchgangsbahnhof in Betrieb gehen, das eigentliche Herzstück des jahrzehntelangen Projekts.

00:06:36: Europa wärmt sich schneller als jede andere Kontinent.

00:06:39: In Deutschland sind die Temperaturen seit Messbeginn bereits um zweieinhalb Grad gestiegen, meldet der Deutsche Wetterdienst.

00:06:45: Besonders hart trifft es die Städte.

00:06:47: Sie heizen stark auf und kühlen nachts kaum herunter.

00:06:51: Doch wie gut sind deutsche Städten für mehr Hitzetage gerüstet?

00:06:54: Das will eine neue Analyse der Umwelthilfe zeigen.

00:06:57: Mit dem heute veröffentlichten Hitze-Check können sich Bürger ein konkretes Bild von ihrer Stadt machen.

00:07:02: Gibt es ausreichend schattenspendende Bäume und kühlendes Grün oder dominieren Beton und Asphalt?

00:07:08: Die Gefahren sind real, Spanien zählt seit zehn Jahren die Hitze Toten.

00:07:12: Allein im Mai starben hundert Menschen im Zusammenhang mit hohen Temperaturen – drei Komma sechs Mal mehr als im Zehn Jahresdurchschnitt für diesen Monat!

00:07:20: Für viele Menschen wird die Hitzer gefährlich, besonders in Gegenden ohne Grün.