Strafmaßnahmen gegen Russland • Angriff auf das Umspannwerk • Steuergesetz im Kabinett
Shownotes
Bundesregierung verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland
Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen hat die Bundesregierung Moskau zur Verantwortung gezogen: Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, der Vertrag über das Russische Haus in Berlin gekündigt. Russland kündigte „spiegelbildliche" Gegenschritte an, während NATO und EU ihre Solidarität mit Deutschland bekundeten.
Anschlag auf Umspannwerk in Brandenburg – Täter unbekannt
Am Dienstag wurden am Kohlekraftwerk Jänschwalde selbstgebaute Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt, von denen mindestens eine detonierte und einen technischen Ausfall eines Kraftwerksblocks verursachte. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen – sowohl linksextreme Täter als auch fremde Mächte werden als mögliche Urheber nicht ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalt-Wahl: Merz lässt Hintertür zur Linken offen
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD weiterhin aus, deutete aber an, dass eine Regierung mit punktueller Unterstützung der Linken – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen – denkbar sei. Wenige Tage vor der Wahl treffen Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Duell aufeinander, während die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.
Steuerreform im Kabinett
Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die Reform der Einkommensteuer beschließen, die Familien sowie Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen entlasten soll – ab 2028 mit jährlich zehn Milliarden Euro. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die Reform als unzureichend und spricht von einer „heimlichen Steuererhöhung", will sie aber dennoch mittragen.
Deutschland will EU-Außenpolitik neu ordnen
Außenminister Wadephul will beim EU-Außenministertreffen in Irland vorschlagen, den Europäischen Auswärtigen Dienst weitgehend in die EU-Kommission einzugliedern und so außenpolitische Kompetenzen zu bündeln. EU-Außenbeauftragte Kallas steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber und will eigene Reformvorschläge präsentieren.
Musiala-Rückkehr beim FC Bayern rückt näher
Trainer Vincent Kompany hat vor dem DFB-Pokalspiel gegen Osnabrück ein baldiges Comeback von Jamal Musiala in Aussicht gestellt, der nach zwei Zusammenbrüchen wegen einer neurologischen Dysfunktion pausierte. Kompany mahnte gleichzeitig zur Vorsicht gegenüber dem Zweitligisten, dessen Coach ankündigte, den Bayern das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Niklas Hoth
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Transkript anzeigen
00:00:00: Guten Morgen am Mittwoch, heute ist der zweite September.
00:00:03: Die Bundesregierung sieht Russland hinter dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen und hat Strafmaßnahmen ergriffen.
00:00:10: Angriff auf ein Umspannwerk in Brandenburg Und das Kabinett will das Steuergesetz beschließen.
00:00:16: Das sind drei unserer Themen heute früh.
00:00:18: die Redaktion bei der FZ hat Philipp Eppelzeim und ich heiße Niklas Hoth Kommen Sie gut in den Tag
00:00:23: mit uns.
00:00:27: Wir befinden uns nicht im Krieg Aber wir sind tägliches Ziel, hybride Kriegsführung.
00:00:35: Das sagt gestern Bundesinnenminister Dobrindt.
00:00:37: die Bundesregierung beschuldigt seit gestern offiziell Russland für den versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen am vierten August verantwortlich zu sein.
00:00:46: Und sie ergreift Strafmaßnahmen gegen Russland, das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen – der Vertrag über das rossische Haus in Berlin wird gekündigt!
00:00:55: Der Europäischen Union werden neue Listen von Personen vorgelegt bei denen ein Zusammenhang mit hybriden Angriffen vermutet wird.
00:01:02: Zudem will die Bundesregierung den Druck auf die russischen Schattenflotte erhöhen….
00:01:07: Das russische Außenministerium kündigt an, dass man auf Deutschlands Strafmaßnahmen – Zitat – spiegelbildlich reagieren werde.
00:01:14: Kremlsprecher Peskov sagt, das Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht ist
00:01:20: offensichtlich.".
00:01:22: Am Abend hat sich dann auch noch der russische Präsident Putin zu Wort gemeldet.
00:01:26: Bislang vorgelegte Belege bezeichnet er als gefälscht die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
00:01:37: Bis dahin unbekannte Täter haben gestern einen Angriff auf ein Umspannenwerk am Kohlekraftwerk Jens Schwalde in Brandenburg verübt.
00:01:44: Laut einer Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums soll es mindestens eine Detonation gegeben haben... Am Dienstagmorgen seien mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert sein.
00:01:59: Der Netzbetreiber spricht von selbst gebauten Flugkörpern, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln – ein Sprecher des Kraftwerksbetreibers spricht von einem Anschlag!
00:02:08: In der Folge habe es einen technischen Ausfall eines Blocks des Kraftwerk gegeben.
00:02:13: Die Täter sind bislang unbekannt, Brandenburgs Innenminister Riedmann sagt das die Ermittlungen in alle Richtungen laufen würden.
00:02:19: Man wisse allerdings dass es in der Vergangenheit in der Region insbesondere aus dem Linksextremen Spektrum Anschläge auf da Stromnetz gab.
00:02:28: Man könne aber auch nicht ausschließen, dass Fremdemächte hinter diesem Anschlag stecken oder Dritte, die man heute noch gar nicht kenne.
00:02:35: Und aktuell während der Aufzeichnung dieses Podcasts gegen fünf Uhr früh meldet der WDR, das auch in Nordrhein-Westfalen an einem Umspannwerk ein Großeinsatz läuft.
00:02:45: Auch dort habe es möglicherweise einen Anschlag gegeben.
00:02:49: Details lesen Sie sobald mehr bekannt ist dann natürlich auf FAZ.net.
00:02:54: Bundeskanzler Merz hat kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt klargestellt wie er sich eine Regierung mit Hilfe der Linken vorstellen könnte.
00:03:01: Eine formelle Zusammenarbeit schließt er weiterhin aus.
00:03:04: Ebenso jede Zusammenarbeit mit der AfD!
00:03:08: Als Vorbild nennt Merz im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme die Bundesländer Sachsen & Thüringen, wo CDU-Ministerpräsidenten mit punktueller Unterstützung der Linken regieren – ein gemeinsames Regierungsprogramm oder eine personelle Beteiligung der Linkens käme für ihn aber nicht infrage.
00:03:25: Der Hintergrund?
00:03:26: Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei über Weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
00:03:34: Heute treffen dann Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund im Duell aufeinander, die Diskussion wird veranstaltet von der Magdeburger Volksstimme und eben der Mitteldeutschen Zeitung.
00:03:45: Zehn Milliarden Euro Entlastungen pro Jahr – Die Bundesregierung bringt heute ihre Einkommensteuerreform auf den Weg.
00:03:51: Das Kabinett soll das Steuergesetz beschließen, das wäre dann der erste Schritt bevor es in den Bundestag geht.
00:03:56: Profitieren sollen vor allem Familien mit Kindern sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
00:04:02: Ab dem Jahr ist die Entlastung jährlich zehn Milliarden Euro zu erreichen, gegen finanziert wird das unter anderem dadurch dass die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen früher greift.
00:04:13: Nicht alle in der Koalition sind zufrieden, Wirtschaftsministerin Reiche trägt die Reform zwar mit – hält sie aber nicht für ausreichend.
00:04:19: In einem Schreiben ihres Staatssekretärs an das Bundesfinanzministerium ist von einer inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhung die Rede, weil sie keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich
00:04:31: veranlasse.".
00:04:33: Weniger Einfluss für die EU-Außenbeauftragte das könnte ein deutscher Reformvorschlag für die EU Außenpolitik bedeuten.
00:04:41: Nach Information der FAZ will Außenminister Wadefuhl seinen EU-Kollegen bei einem Treffen in Irland vorschlagen, die meisten Beamten des europäischen auswertigen Dienstes in die EU- Kommission einzugliedern.
00:04:53: EU außen beauftragte Kallers, der der Dienst unterstellt ist würde damit Kompetenzen verlieren – sie soll aber als Vizepräsidentin der Kommission gestärkt werden!
00:05:02: Kalla selbst sieht das skeptisch.
00:05:03: Ein EU-Beamter hat ihre Haltung so beschrieben, ein paar Stühle vom europäischen auswertigen Dienst zur EU-Kommission zu verlegen werde weder die Lage im Nahen Osten verbessern noch Russlands Krieg beenden.
00:05:16: Sie will bei dem Treffen eigene Vorschläge vorliegen.
00:05:18: Für eine Reform wäre ohnehin einen einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig.
00:05:25: Wann kehrt Jamal Musiala zurück?
00:05:27: Bayerns Trainer Vincent Compagnie hat ein Zeitnaß Comeback angekündigt.
00:05:31: Es ist alles optimal gelaufen, sagt er vor dem DFB Pokalspiel gegen Osnabrück heute Abend.
00:05:36: Den richtigen Moment wolle man gemeinsam mit Musialer und den Spezialisten wählen – das könne schon heute der Fall sein aber auch erst am Wochenende oder nächste Woche!
00:05:45: Zur Erinnerung, Muziala war vor zwei Wochen beim Testspiel in Heidenheim und drei Tage zuvor beim Spiel gegen RB Leipzig zusammengebrochen.
00:05:52: Er leidet nach eigenen Angaben einer neurologischen Dysfunktion die kurzzeitige Absenzen verursachen kann.
00:05:59: Beim Pokalspiel gegen Osnabrück heute Abend, zwanzig vierundvierzig, warnt Kompanie vor Leichtsin.
00:06:04: Osnabbrück's Trainer Timo Schulz macht dagegen klar... Wir wollen
00:06:07: – wir werden es den Bayern so schwer wie möglich machen!
00:06:11: Und das war's heute Früh von uns.
00:06:13: Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Mittwoch und bis morgen!
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