Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter? · Haushaltswoche im Bundestag · Dortmund vor Champions-League-Start

00:00:00: Guten Morgen, es ist Dienstag der achte September.

00:00:03: Heute schauen wir erneut nach Sachsen-Anhalt wo sich die Regierungsbildung kompliziert gestalten dürfte.

00:00:10: Außerdem beginnt im Bundestag die Haushaltswoche und Borussia Dortmund startet in die neue Champions League Saison.

00:00:17: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Patrick Schleerett.

00:00:20: mein Name ist Janik Lasandresen.

00:00:22: schön dass auch sie dabei sind.

00:00:33: Drei Sitze trennen die AfD von einer absoluten Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt.

00:00:39: Das Ergebnis der Landtagswahl macht die Regierungsbildung kompliziert, denn koalieren will mit der AfD niemand.

00:00:47: Eine denkbare Option ist eine Tolerierung durch das BSW, dass nur knapp in den Landtag eingezogen ist.

00:00:53: Aus der AfD heißt es dafür sei mit dem BSW bereits alles geklärt!

00:00:58: BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig widerspricht allerdings Es gebe keine Absprachen, man wolle zunächst mit allen Parteien sprechen.

00:01:07: BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD.

00:01:12: Wir machen mit jedem gemeinsamen Politik bereit ist Veränderungen durchzusetzen die sich Menschen in unserem Land wünschen.

00:01:19: Entscheidend könnte die Wahl des Ministerpräsidenten werden.

00:01:22: Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

00:01:25: Würde sich das BSW enthalten, stünden neununddreißig AfD-Abgeordnete genau neun und dreißig Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber.

00:01:35: Offiziell wirbt das BSF für einen überparteilichen Ministerpräsidenten der mit wechselnden Mehrheiten reagiert.

00:01:42: Dafür müsste AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund allerdings auf das Amt verzichten.

00:01:47: Wahrscheinlicher ist dass die AfD versucht einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für sich zu gewinnen – vor allem aus der CDU.

00:01:55: Wir werden selbstverständlich Gespräche führen und schauen, ob es entweder – und das ist eine ganz entscheide Botschaft heute – einzelne Fraktionen oder einzelne Abgeordnete geben wird.

00:02:04: Die mit uns gemeinsam diese historische Aufgabe stemmen

00:02:07: wollen.".

00:02:11: Schock in der CDU?

00:02:13: Zweifel in der SPD!

00:02:15: Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stellt die Koalition vor einer ernste Zereißprobe.

00:02:20: Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich gestern schockiert.

00:02:24: Das ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren

00:02:29: hat.

00:02:30: Seinen Reformkurs will er dennoch fortsetzen aber...

00:02:34: Wir müssen sie besser erklären.

00:02:37: ja das ist so ein Standardsatz, den wir häufig verwenden.

00:02:39: Wir müssen versuchen ich selbst auch die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.

00:02:47: Ganz anders klingt es bei der SPD.

00:02:50: Parteichef Lars Klingbeil hat es schon am Wahlabend den Kurs der Regierung in Frage gestellt.

00:02:55: Dieses Ergebnis ist auch ein Signal an Berlin, das ist ein Grund nachzudenken über Politik hier in Berlin und den Reformkurs der Bundesregierung.

00:03:02: Und seien sich sicher, dass werden wir auf Tum.

00:03:05: Ko-Parteichefin Berbel Baas forderte, Sozialreformen nicht gegen die Menschen zu machen – und erneuerte ihre Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente.

00:03:17: SPD-Fize Alexander Schweizer sprach abfällig von einer professionalen Kommission, deren Vorschläge die SPD nicht mittragen dürfe.

00:03:26: Sollte die SPD bei den Sozialreformen auf die Bremse treten könnte die Union versucht sein sich in der Steuerpolitik zu revanchieren.

00:03:34: Die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der reichen Steuer war an der Union bekannter Maßen nie ein Herzensanliegen.

00:03:45: In Thüringen sortiert sich das frühere BSW Lager neu.

00:03:49: Kaum lagen am Sonntagabend die ersten Prognosen zur Wahl in Sachsen-Anhalt vor, meldeten sich vierzehn ehemalige BSW-Politiker um Finanzministerin Katja Wolff.

00:03:58: mit einer Überraschung.

00:04:00: Sie haben eine neue Partei gegründet namens Thüringen gerecht.

00:04:04: Wolff nennt das die erste demokratische Parteienaugründung im Osten seit der Wende.

00:04:09: Der Hintergrund – In der vergangenen Woche waren dreizehn von fünfzehn Mitglieder der BSW Fraktion im Thüringer Landtag aus der Wagengnechtpartei ausgetreten.

00:04:18: Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke hatte daraufhin gefordert, der Fraktion den Geldhand zuzudrehen – weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sein.

00:04:28: Nun wollen die ehemaligen BSW-Politiker bereits am Mittwoch auch eine neue Fraktion gründen, die die Regierung von Ministerpräsident Mario Vogt stützt.

00:04:37: Ganz so komfortabel wie bisher wird die Mehrheit allerdings nicht mehr!

00:04:41: Die neue Fraktion Thüringen gerecht soll zehn Mitglieder haben.

00:04:45: Damit käme Vogts Bündnis voraussichtlich nur noch auf neununddreißig von acht und achtzig Sitzen, dadurch gewinnt die Linke an Einfluss.

00:04:57: Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Haushalt.

00:05:00: zwei tausend siebenundzwanzig Finanzminister.

00:05:03: Lars Klingbeil hat einen Etat mit Ausgaben von fünfhundert fünfundfünfzig Komma vier Milliarden Euro vorgelegt.

00:05:09: Die Netto-Kreditaufnahme liegt bei einhundertachzehn Komma sieben Milliarden Euro.

00:05:14: Rechnet man die Schulden aus den Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, kommt man auf gut zweihundert Milliarden Euro Neuverschuldung insgesamt.

00:05:23: Der Bundesrechnungshof schlägt Alarm.

00:05:26: In einem Bericht an den Haushaltsausschuss fordert die Behörde, die Bundesregierung müsse den Weg in die Schuldenfalle jetzt verlassen.

00:05:33: Eine Neuverschuldung in dieser Größenordnung werde dazu führen dass der Schuldenstand des Bundes bis zum Jahr- und Jahrzehnte auf drei Billionen Euro anwächst.

00:05:42: Den größten Einzeletat beansprucht erneut das Bundesarbeitsministerium mit gut zweihundert-Eins Milliarden Euro vor allem für die Rente.

00:05:50: Der Verteidigungshaushalt folgt auf Platz zwei, mit einem Zuwachs von ca.

00:05:56: und einem Gesamtvolumen von fast einhundertvierzig Milliarden Euro inklusive Sondervermögen.

00:06:05: Der mutmaßliche Stromsaboteur Daniel V ist weiter auf der Flucht – und offenbar plante er noch weitere Anschläge.

00:06:12: Nach Informationen der FAZ gehen die Ermittler davon aus dass der Achtundvierzichjährige schon seit Monaten in Deutschland unterwegs war um Attacken vorzubereiten.

00:06:22: Im Verdacht steht er unter anderem wegen möglicher Anschlagspläne nahe Düsseldorf, am Niederrhein und sogar in den Niederlanden.

00:06:29: Vergangene Woche hatte sich VN-Zwei Bekennerschreiben an mehrere Medien gewandt – darunter die FAZ.

00:06:35: Darin schrieb er, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen!

00:06:40: An mehreren Umspannwerken im Sächsisch-Brandenburgischen und im Rheinischen Braunkohle Revier soll er mit selbst gebauten Abschussvorrichtungen drehte über Hochspannungsleitungen geschossen

00:06:50: haben.".

00:06:51: Am Freitag fanden Ermittler in der Nähe des Tagebaus Hamburg seinen verlassenen Lastwagen.

00:06:56: Darin sollen Pyrotechnik und ein Notizblock mit Planungen für weitere Anschläge gefunden worden sein.

00:07:02: Daniel V selbst wurde bislang nicht gefasst.

00:07:08: Und die Champions League ist zurück!

00:07:10: Borussia Dortmund eröffnet, die neue Saison heute mit einem Auftritt der Maßstäbe setzen soll.

00:07:16: Am Abend empfängt der BVB den FC Via Real – Anstoß ist um Uhr.

00:07:21: Die Dortmunder haben letzte Saison enttäuscht und sind jetzt hoch motiviert, sagt Abwehrmann Waldemar Anton.

00:07:35: Drei weitere deutsche Clubs sind ebenfalls dabei!

00:07:37: Der VfB Stuttgart empfängt am Mittwoch den norwegischen Meister FC Wiking.

00:07:42: Am Donnerstag reist RB Leipzig zum Champions League-Debutanten aus Como während der FC Bayern München die Norweger von Bode Glimpt erwartet.