Generaldebatte über Bundeshaushalt · Debatte über AfD-Verbot · BGH entscheidet: Wer zahlt überhöhte Werkstattrechnung?

00:00:00: Einen schönen guten Morgen.

00:00:01: Heute ist Mittwoch, der neunte September.

00:00:04: Schön, dass Sie mit uns gut informiert in diesen Tag starten!

00:00:07: Ich bin Magdalena Dietz und das ist an diesem Mittwochs wichtig.

00:00:12: Im Bundestag steht die Generaldebatte zum Haushalt an.

00:00:16: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die CDU – und die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot nimmt wieder Fahrt auf.

00:00:25: Außerdem entscheidet der Bundesgerichtshof über die Frage, wer für überhöhte Werkstattrechnungen nach einem Unfall aufkommen muss.

00:00:37: US-Präsident Trump verschärft den Zollstreit mit Kanada.

00:00:41: Ab Ende September dürfen bestimmte kanadische Waren nicht mehr in die USA eingeführt werden – darunter Molkereiprodukte, Motorräder und alkoholische Getränke.

00:00:51: Zudem sollen US-Behörden künftig keine kanadischen Produkte mehr kaufen!

00:00:56: Kanada reagiert mit Gegenzöllen von bis zu fünfzig Prozent auf US-Wahren im Wert von rund achtundzwanzig Milliarden Dollar.

00:01:05: Die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern waren zuvor gescheitert.

00:01:10: Nach der schweren Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die CDU-Spitze, Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren.

00:01:19: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sucht eine stabile Mehrheit und will dafür ausdrücklich auch mit einzelnen Abgeordneten sprechen, die CDU-Fraktion schließt Gespräche mit der AfD bislang geschlossen aus.

00:01:34: Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse richtet sich der Blick nun aber auch auf mögliche Abweichler.

00:01:41: Gleichzeitig verschärft sich in der Union der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD.

00:01:47: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Bund-Ländergruppe, die auch ein mögliches Verbotsverfahren prüfen soll.

00:01:55: CSU-Chef Markus Söder hält davon allerdings wenig – Die AfD müsse politisch bekämpft und nicht wegverboten werden.

00:02:04: Es hilft nichts!

00:02:05: Man muss sich der Mühe unterziehen, die AfD zu stellen und zwar inhaltlich….

00:02:10: Im Bundestag wird es heute grundsätzlich.

00:02:13: In der Haushaltswoche steht die Generaldebatte an, traditionell die Gelegenheit für Regierung und Opposition nicht nur über Milliardenbeträge sondern auch über den politischen Kurs des Landes zu streiten.

00:02:26: Im Mittelpunkt steht Bundeskanzler Merz.

00:02:29: er muss seine Politik gegen die Kritik der Opposition verteidigen.

00:02:33: Debattiert wird vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs für setzten siebenundzwanzig.

00:02:38: Der sieht Ausgaben von rund fünfundfünfzig Milliarden Euro vor, mit knapp einhundertvierzig Milliarden Euro sollen Deutschlands Verteidigungsausgaben auf einen neuen Höchststand seit dem kalten Krieg steigen.

00:02:53: Zugleich plant der Bund eine Netto-Kreditaufnahme von knapp ein hundertneinzehn Milliarden Euro.

00:03:00: Entsprechend dürfte es heute vor allem um die Frage gehen, welche politischen Spielräume die hohe Verschuldung noch lässt und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzt.

00:03:12: Die Opposition dürfte März vor allem in der Wirtschaftsozial- und Finanzpolitik unter Druck setzen!

00:03:19: Die Generaldebatte beginnt um neun Uhr und dauert dreieinhalb Stunden – sie gilt traditionell als politischer Höhepunkt der Haushaltswoche.

00:03:28: Über die einzelnen Etats berät der Bundestag dann noch bis Freitag.

00:03:33: Die Polizei hat den mutmaßlichen Stromsaboteur gefasst, in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen.

00:03:49: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde Daniel V. an einer Autobahn-Tankstelle in der Nähe von Weisweiler festgenommen, offenbar hatte er zuvor in einem Zelt übernachtet.

00:03:59: Bei der Festnahme leistete dem Mann nach Angaben des Staatsanwaltes Köln keinen Widerstand.

00:04:05: Die Polizei fand bei ihm Sprengmittel – an seinem Zelt wurden weitere Sprecksätze entdeckt.

00:04:10: Die Ermittler gehen davon aus, dass der achtenvierzigjährige weitere Anschläge geplant hat.

00:04:16: Der Bundesgerichtshof klärt heute eine Frage, die für viele Autofahrer mit Kaskoversicherung wichtig ist.

00:04:22: Muss die Versicherung auch dann die komplette Werkstattrechnung bezahlen?

00:04:26: Wenn einzelne Posten möglicherweise unnötig oder überteuert sind?

00:04:31: Im konkreten Fall geht es um rund dreihundert neunzig Euro!

00:04:35: Eine Autofahrerin verlangt von ihrer Vollkasko-Versicherung den vollständigen Rechnungsbetrag zurück.

00:04:40: Die Versicherung hatte die Zahlung gekürzt, weil die Werkstatt ihrer Ansicht nach unnötige und überteuerte Arbeiten abgerechnet hatte.

00:04:49: Es war ein hart erkämpfter Sieg – Borussia Dortmund ist mit einem drei zu zwei gegen den FC Wia Real in die Champions League gestartet.

00:04:58: Überschattet wurde der Erfolg allerdings von gesundheitlichen Problemen.

00:05:01: bei Konstatinos Garezas Vor knapp seventy- achttausend Zuschauern im Dortmunderstadion musste der griechische Neuzugang bereits in der ersten Hälfte mit Kreislaufproblemen auf einer Trage vom Platz gebracht werden.

00:05:15: Heute startet Stuttgart in die Champions League-Saison, am Donnerstag sind Leipzig und die Bayern dran!

00:05:32: Einer der bekanntesten Bienen Deutschlands feiert heute Geburtstag vor fünfzig Jahren.

00:05:37: Am neunten September neunzehntundundsechsich kletterte Bine Maya im ZDF zum ersten Mal aus ihrer Wabe und wurde zum Kult im deutschen Kinderfernsehen.

00:05:48: In diesem Sinne schnappe ich mir jetzt gleich mein Glas Honig und wünsche ihnen einen wundervollen Start in den Tag.

00:05:55: Ich bin Magdalena Dietz, danke dass sie mit uns in diesen Mittwoch gestartet sind.