Maskenstreit vor dem BGH · Entlastungen für Autofahrer · Fed vor Zinsentscheidung

00:00:01: Heute ist Mittwoch, der sechzehnte September.

00:00:03: Guten Morgen!

00:00:04: Zum Start in den Tag geht es einmal mehr um den milliardenschweren Streit um Corona-Masken.

00:00:10: Außerdem schauen wir darauf wie die von März angekündigten Entlastungen für Autofahrer aussehen könnten und in den USA steht eine wichtige Zinsentscheidung der Notenbank an.

00:00:21: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Tatjana Heidt.

00:00:24: Mein Name ist Janiklas Andresen.

00:00:25: Kommen Sie gut in den tag mit uns.

00:00:35: die Spritpreise an den Zappsäulen steigen.

00:00:37: Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen ist eine Belastungsgrenze

00:00:43: erreicht

00:00:44: und ich bin der Meinung dass wir handeln müssen.

00:00:47: Bundeskanzler Friedrich Merz hat gestern Entlastungen für Autofahrer angekündigt.

00:00:53: wie genau die aussehen sollen ist allerdings noch offen.

00:00:56: in der Bundesregierung gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen.

00:01:00: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche von der CDU spricht sich für Direktzahlungen an Geringverdiener aus.

00:01:06: Das wäre allerdings aufwendig und teuer, für den Bund, der jetzt schon mit großen Haushaltslöchern

00:01:12: kämpft.".

00:01:21: Ich kann sagen, die SPD.

00:01:25: Die SPD jetzt auch seit Wochen, dass der Preisdeckel hier in Deutschland kommt und die Kombination von Übergewinnsteuer-Preisdeckel – das ist ein wirksames

00:01:33: Instrument.".

00:01:34: Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD setzt deshalb eher auf eine Übergewinnssteuer.

00:01:39: Unternehmen, die von der Krise besonders profitieren sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

00:01:45: In der Union gibt es dagegen Widerstand.

00:01:49: Keinerlei faktische und keinerlei rechtliche Grundlage für eine solche Übergewinnsteuer.

00:01:53: zu Maldi, die wir im Jahr z.T.

00:01:57: mal versucht haben zu erheben immer noch vor den Gerichten ausgetragen

00:02:02: wird.".

00:02:02: CSU-Chef Markus Söder bringt wiederum niedrigere Energiesteuern ins Spiel – also um Gründe einen neuen Tankrabatt wie im Mai und Juni.

00:02:11: Damals sank die Abgabenlast auf Benzin und Diesel um siebzehn Cent pro Liter.

00:02:16: Den Bund kostete das rund eins Komma sechs Milliarden Euro.

00:02:20: Das Problem nach Berechnungen des IFO-Instituts kamen die Entlastung damals nicht vollständig bei den Verbrauchern an.

00:02:27: Genau deshalb ist auch diese Variante umstritten.

00:02:34: Muss der Bund für weitere Corona Masken zahlen?

00:02:37: Über diese Frage verhandelt heute der Bundesgerichtshof.

00:02:41: Konkret geht es um vier Verfahren aus der Anfangszeit der Pandemie.

00:02:45: Im Frühjahr, das Gesundheitsministerium ffp II und OP-Masken in einem sogenannten Open House Verfahren beschafft.

00:02:54: Jeder Anbieter, der die Bedingungen erfüllte bekam den Zuschlag.

00:02:57: Es beteiligten sich allerdings deutlich mehr Firmen als erwartet.

00:03:01: Der Bundesrechnungshof kritisierte später – es habe jegliche Mengensteuerung gefehlt.

00:03:06: Mehr als zwei Drittel der Beschafften Masken wurden demnach nie verwendet.

00:03:11: Bei einem großen Teil der Lieferungen verweigerte das Ministerium die Annahme, unter anderem wegen Qualitätsmängeln.

00:03:18: Die Unternehmen verlangen nun den restlichen Kaufpreis – umgekehrt fordert der Bund in anderen Fällen bereits gezahltes Geld zurück.

00:03:25: Der Gesamtstreitwert liegt bei zwei Komma drei Milliarden Euro plus Zinsen und es geht um eine grundsätzlichere Frage.

00:03:33: Wie viel vertraglichen Spielraum hat der Staat in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie?

00:03:38: Ob heute schon ein Urteil fällt, ist offen.

00:04:04: Die Taten sollen während und kurz nach dem Unabhängigkeitskrieg gegen Serbien, in deiner Zeit entgegen.

00:04:12: Gefordert werden jeweils forty-fünf Jahre Haft – die Verteidigung verlangt Freispruch!

00:04:18: Selbst dann wäre Tachi allerdings wohl nicht sofort frei.

00:04:21: In einem weiteren Verfahren wegen mutmaßlicher Zeugenbeeinflussung fordert die Anklage zusätzliche sechs Jahre Haften.

00:04:29: Präsent ist der Prozess auch für den Westen.

00:04:32: Tachi war während des Kosovo-Krieges ein wichtiger Partner und später zentraler Ansprechpartner beim Wiederaufbau.

00:04:39: Sollte er verurteilt werden, könnte vor allem in Moskau und Belgrad das Narrativ neuen Auftrieb bekommen – die Nato Habe-Ninzehneunundneunzig mit einem Kriegsverbrecher kooperiert.

00:04:49: Auch für den Kosovow selbst ist das Urteil wichtig.

00:04:53: Eine Verurteilung könnte das Verhältnis zum Westen weiter belasten und neue Spannungen mit Serbien verschärfen!

00:05:02: Im Europaparlament gibt Ursula von der Leyen heute die politische Richtung für das kommende Jahr vor.

00:05:08: In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union dürfte es unter anderem um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien gehen, Von der Lein hatte zuletzt einen schrittweisen Zugang nach Altersgruppen ins Spiel gebracht.

00:05:22: Auch Sicherheitspolitik und der Krieg in der Ukraine werden eine Rolle spielen.

00:05:27: Besonders aufmerksam dürfte Kanadas Premierminister Marc Carné zuhören.

00:05:31: Erst heute ihren Gast im Europaparlament und will die Zusammenarbeit mit der EU deutlich ausbauen.

00:05:42: Carné spricht von einer einzigartigen Allianz mit Europa, etwa bei Energie, künstlicher Intelligenz Forschung und Verteidigung.

00:05:51: Kurz vor der Rede kommt außerdem Druck aus Berlin.

00:05:54: Unionsfraktionchef Thorsten Frey fordert deutlich weniger Bürokratie in der EU und verbindet das ausdrücklich auch mit weniger Personal an den europäischen Institutionen.

00:06:09: US-Präsident Donald Trump fordert niedrigere Zinsen, die amerikanische Notenbank könnte heute genau das Gegenteil tun.

00:06:17: Zum ersten Mal seit Sommer-Zw.A.

00:06:19: könnte die Federal Reserve den Leitzins wieder erhöhen, Grund ist die hartnäckig hohe Inflationen – im August lagen die Verbraucherpreise drei Komma vier Prozent über dem Vorjahreswert und damit deutlich über dem zwei Prozentziel der FED.

00:06:34: An den Märkten wird deshalb mit einer Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt gerechnet auf drei Kommasieben fünf bis vier Prozent.

00:06:42: Fettchef Kevin Walsch hatte zuletzt deutlich gemacht, solange sich die Kerninflation nicht klar dem Ziel nähert, gebe es noch einiges zu tun.

00:06:50: Für Trump wäre das sein herber Rückschlag gerade so kurz vor den Zwischenwahlen – er drängt seit Längerem auf niedrigere Zinsen.

00:06:58: Deshalb wird die Entscheidung heute auch daran gemessen wie unabhängig die Fett vom politischen Druck aus dem weißen Haus

00:07:04: agiert.".

00:07:09: Und einen letzten Gerichtsfall haben wir noch für Sie.

00:07:11: Ein veganer Likör beschäftigt heute die Justiz in Schleswig-Holstein, ein Hersteller verkauft eine Spirituose auf Sojabasis unter dem Namen Liköre ohne Ei.

00:07:22: Der Schutzverband der spirituosen Industrie hält das für unzulässig und verweist auf EU Recht.

00:07:28: Schon die Bezugnahme auf Ei sei problematisch wenn das Produkt die Vorgaben für Eierlikör nicht erfüllt.

00:07:33: Das Landgericht Kiel sah das anders und wies die Klage zunächst ab.

00:07:38: Heute entscheidet das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht an über die Berufung.