SPD droht mit Blockade zu Pflegereform · Papst spricht zu ganz Europa · USA warnen vor Braunbären
Shownotes
SPD blockiert Pflegereformgesetz
SPD-Fraktionschef Miersch lehnt den aktuellen Gesetzentwurf als „reines Kürzungspaket" ab und fordert echte Strukturreformen sowie eine Beteiligung der Privatversicherten. Bundesgesundheitsminister Linnemann will den Entwurf dennoch noch diese Woche unverändert im Kabinett beschließen – heute soll es dazu ein Spitzentreffen von Union und SPD geben.
Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor AfD-Strategie
Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung schlägt Alarm: Ein internes AfD-Strategiepapier zeige, wie die Partei die Union im Fall einer Minderheitsregierung unter Druck setzen will. Kramp-Karrenbauer warnt, eine Tolerierung durch die AfD käme de facto einer Koalition gleich – und droht für diesen Fall mit ihrem Parteiaustritt.
Papst Leo XIV. richtet Botschaft an ganz Europa
Zum Abschluss seiner Frankreichreise hält Papst Leo XIV. heute eine Rede unter dem Titel „Zu den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit". Bereits am Sonntag hatte er in Lourdes jede Form aktiver Sterbehilfe scharf verurteilt und betont, das Herbeiführen des Todes könne niemals als normal gelten.
75 Jahre Bundesverfassungsgericht
Das höchste deutsche Gericht feiert sein Jubiläum mit einem Festakt in Karlsruhe, zu dem rund tausend Gäste erwartet werden. Getrübt wird das Jubiläum durch eine Umfrage, wonach die Hälfte der Befragten befürchtet, die Politik werde künftig stärker versuchen, Einfluss auf das Gericht zu nehmen – Gerichtspräsident Harbarth kündigte an, solche Versuche würden „eine Antwort aus Karlsruhe erhalten".
USA und China verkünden Handelsergebnisse
US-Handelsbeauftragter Greer will noch heute die Ergebnisse der Verhandlungen mit China veröffentlichen. Bekannt ist bisher, dass für Warenhandel im Wert von jeweils 30 Milliarden Dollar günstigere Zölle gelten sollen und beide Länder einen Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle einrichten wollen.
USA warnen vor Bären: Begegnungen auf Rekordhoch
In Colorado wurden allein in diesem Jahr 300 Bären erlegt, weil immer mehr Tiere in Häuser eindringen und Menschen gefährden. In mindestens sechzehn US-Bundesstaaten wurden zuletzt deutlich mehr Begegnungen zwischen Menschen und Bären registriert als früher – als Ursache gilt Futterknappheit vor dem Winter.
Die Woche im Blick
Bis Mittwoch sollen US-Truppen den Irak offiziell verlassen, ebenfalls am Mittwoch hält der Thüringer Landtag eine Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ab. Am Wochenende feiert Deutschland den Tag der Deutschen Einheit – Bremen richtet den Festakt unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land" aus.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Magdalena Dietz
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Transkript anzeigen
00:00:00: Einen schönen guten Morgen.
00:00:01: Heute ist Montag, der XXV September – schön dass wir zusammen in diese neue Woche starten!
00:00:07: Mein Name ist Magdalena Dietz und die Redaktion bei der FHZ hat Philipp Appelsheim Und das ist dann diesem Montag wichtig.
00:00:14: Die SPD droht mit einer Blockade des geplanten Pflege-Reformgesetzes.
00:00:19: Papst Leo XIV wendet sich an ganz Europa und Experten in den USA warnen die Bürger vor Braunbären.
00:00:32: Eigentlich sollte das Gesetz am kommenden Mittwoch des Kabinetts passieren, doch die SPD droht mit einer Blockade des geplanten Pflegereformgesetzes.
00:00:41: SPD-Fraktionschef Mirsch hat klar gemacht, dass seine Fraktion dem aktuellen Gesetzentwurf nicht zustimmen werde.
00:00:47: Sein Urteil fiel deutlich aus – ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
00:00:54: Nötig seien echte Struktureform und auch Privatversicherte müssten einen gerechten Beitrag leisten!
00:01:00: Bundesgesundheitsminister Linnemann hingegen verteidigt den Entwurf.
00:01:03: Gegenüber der FHZ sagte er, das Ziel müsse sein die Beitragszahler nicht noch stärker zu belasten.
00:01:10: Er will den seit Juni vorliegenden Entwurf in dieser Woche im Kabinett beschließen ohne ihn wesentlich zu verändern.
00:01:17: Medienberichten zur Folge soll es wegen des Streits heute ein Spitzentreffen von Union und SPD geben.
00:01:25: Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung schlägt Alarm.
00:01:31: Im Interview mit der FHZ sagt sie, die AfD lege der CDU eine Leimspur.
00:01:36: Wer darauf hereinfalle, begebe sich in die Geiselhaft der AfD.
00:01:41: Hintergrund ist ein internes Strategiepapier der AfD.
00:01:45: Darin skizziert die Partei wie sie sich im Fall einer Minderheitsregierung für die Union unentbehrlich machen könnte.
00:01:52: Die AfD soll ihre Unterstützung nicht umsonst geben, heißt es darin.
00:01:57: Sondern die CDU zu einer grundsätzlichen Kursänderung drängen.
00:02:04: Eine Tolerierung durch die AfD käme de facto einer Koalition gleich, denn SPD, Grüne und Linke würden danach nicht mehr mit der CDU zusammenarbeiten.
00:02:16: Und sobald es etwa um die Ukraine-Unterstützung geht, werde die AfD ihre Zustimmung verweigern – für diesen Fall droht Kramp-Karrenbauer mit dem Austritt aus ihrer Partei!
00:02:27: Papst Leo IV will sich an diesem Montag zum Abschluss seiner Frankreichreise in eine Rede an ganz Europa richten unter dem Titel Zu den Wurzeln Europas für Frieden und Einheit.
00:02:38: Am Sonntag hatte Papst Leo der Vierzehnte jede Form aktiver Sterbehilfe in deutlichen Worten verurteilt.
00:02:46: Bei einem Besuch im Lurt richtete er einen Appell an die Ärzteschaft, andere Beschäftigte im Gesundheitswesen.
00:02:53: Der Sinn ihrer Berufung besteht darin sich um einen leidenden Menschen zu kümmern – nicht darin ihn zu beseitigen!
00:03:01: Der Papst fügte hinzu, es ist unmöglich das Herbeiführende des Todes als normal anzusehen.
00:03:07: Was legal ist, ist nicht zwangsläufig auch siddlich
00:03:11: erlaubt.".
00:03:13: Das Bundesverfassungsgericht feiert Geburtstag.
00:03:16: Genau seventy-fünf Jahre nach seiner feierlichen Eröffnung begeht das höchste deutsche Gericht sein Jubiläum mit einem Festakt in Karlsruhe.
00:03:23: Rund ein tausend Gäste aus Justizpolitik und Gesellschaften erwartet.
00:03:27: Getrübt wird das Jubilän aber durch eine Umfrage Die Hälfte der Befragten glaubt, die Politik werde in den nächsten Jahren stärker versuchen Einfluss auf das Gericht zu nehmen.
00:03:48: Noch sind Details geheim, aber die USA wollen heute veröffentlichen was bei den Verhandlungen mit China erreicht wurde.
00:03:56: Bekannt ist bisher für Warenhandel im Wert von jeweils dreißig Milliarden Dollar sollen günstigere Zölle gelten.
00:04:03: Außerdem wollen beide Länder einen Kommunikationskanal für KI Zwischenfälle einrichten und regelmäßig über Risiken und Chancen der Technologie sprechen.
00:04:15: In Colorado wurden allein in diesem Jahr dreihundert Bären erlegt.
00:04:20: Warum?
00:04:20: Weil immer mehr der Tiere in Häuser eindringen und deren Bewohner gefährden – und Colorado ist kein Einzelfall!
00:04:27: In mindestens sechzehn US-Bundesstaaten wurden zuletzt weit mehr Begegnungen zwischen Menschen und Bären gezählt als in früheren Jahren.
00:04:34: Meistens sind es Schwarzbären, die im Vorratskammern Eindringend Autos öffnen oder Mülltonnen auf Campingplätzen plündern.
00:04:41: Als Ursache gilt logischerweise Vortagnabheit.
00:04:45: Die Tiere suchen sich vor dem Winter alternative Nahrungsquellen und gewöhnen sich dabei ans Einbrechen.
00:04:53: Bis Mittwoch sollen die US-Truppen den Irak offiziell verlassen.
00:04:58: Iraks Ministerpräsident al-Saidi erklärte dazu bei der UNO Generaldebatte in New York, sein Land trete eine neue Phase ein.
00:05:06: Die Zusammenarbeit mit strategischen Partnern solle sich künftig von militärischer auf wirtschaftliche und entwicklungspolitische Kooperation verlagern.
00:05:15: Im Hintergrund steht die geplante Entwaffnung der mächtigen, mit Iran verbündeten Milizen im Irak.
00:05:22: Ebenfalls am Mittwoch, der Thüringer Landtag hält eine Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ab.
00:05:29: Geladen sind unter anderem der Entertainerharpe Kerkeling, der frühere Verfassungsschutzchef Hans Georg Maßen sowie Juristen und Experten.
00:05:38: Der AfD Landesverband in Thüringen gilt seit dem Frühjahr des Jahrhunderts als gesichert rechtsextremistisch.
00:05:46: Und am Wochenende feiert Deutschland seinen Nationalfeiertag.
00:05:49: Bremen richtet vom zweiten bis zum vierten Oktober den Festakt zum Tag der deutschen Einheit aus, das Motto viele Stärken ein Land!
00:05:58: Und jetzt wünsche ich Ihnen einen wundervollen Start in diese neue Woche.
00:06:01: Ich bin Magdalena Dietz.
00:06:03: Danke dass Sie dabei waren.
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