Kommt die Pflegereform? · Anhörung zu AfD-Verbot · Hinrichtung in Tennessee

00:00:00: Guten Morgen, heute ist Mittwoch der dreißigste September.

00:00:04: In der Bundesregierung wird auf den letzten Drücker um einen Kompromiss bei der Pflegereform gerungen.

00:00:10: Außerdem beginnt im Thüringer Landtag eine Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren und dem US-Bundestag Tennessee soll heute erstmals seit mehr als zweihundert Jahren wieder eine Frau hingerichtet werden.

00:00:24: Diese und weitere Themen hat heute mein Kollege Sebastian Ballster aus der FAZ-Redaktion für sie zusammengestellt.

00:00:30: Mein Name ist Janiklas Andresen, schön dass auch Sie mit dabei sind!

00:00:39: Der Pflegeversicherung droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch.

00:00:43: Heute will die Bundesregierung deshalb weiter über eine Reform beraten.

00:00:48: Auf den letzten Drücker ringt Union und SPD allerdings noch um einen Kompromiss.

00:00:53: Ohne Reform könnten den Pflegekassen im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro fehlen.

00:00:58: Beitragserhöhungen wären dann kaum zu vermeiden.

00:01:01: Die Union will deshalb vor allem die Kosten senken, die SPD setzt dagegen stärker auf zusätzliche Einnahmen.

00:01:08: Aber wir stehen nicht dafür zur Verfügung dass man wieder wie was bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor wenigen Monaten oder Wochen erlebt haben nur reine Kürzungen beschließt.

00:01:19: es muss Strukturreformen geben und darauf werden wir auch bestehen.

00:01:24: als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

00:01:27: Sagt SPD-Fraktionchef Matthias Miersch.

00:01:30: Der Entwurf von Gesundheitsminister Karsten Lindemann und seiner Vorgängerin Nina Warken sieht unter anderem vor, Pflege gerade künftig strenger zu vergeben – auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden.

00:01:44: Außerdem sollen die Zuschüsse zu den Eigenanteilen von Pflegeheimbewohnern zeitlich gestreckt werden.

00:01:50: Die SPD lehnt diese Pläne bislang ab!

00:01:52: Die Leute haben diese Reformen als sogenannte Kürzungen nur wahrgenommen.

00:01:56: Und diesen Fehler dürfen wir nicht

00:01:58: wiederholen.".

00:01:59: Ob die Bundesregierung heute tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist noch offen.

00:02:04: Im Streitfall könnte die Pflegereform sogar kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden.

00:02:10: Betroffen sind rund fünf Komma sieben Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland – etwa achthunderttausend von ihnen leben im Pflegeheim!

00:02:22: Im Thüringer Landtag beginnt heute die erste Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in einem deutschen Parlament.

00:02:30: Eingeladen sind unter anderem H.P.

00:02:32: Kerkeling und der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans Georg Maßen.

00:02:38: Kerkeling kommt auf Einladung der Linkspartei, sein Großvater war im Konzentrationslager Buchenwald jahrelang Schikanen ausgesetzt.

00:02:46: Maßen wurde von der AfD vorgeschlagen.

00:02:49: Die Linkspartei sieht in der AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

00:02:54: Besonders die Thüringer AfD unter Björn Höcke gilt als radikal, Der Landesverfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextremistisch ein.

00:03:03: Dasselbe gilt für Sachsen Anhalt wo AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Dienstag ankündigte sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.

00:03:13: Ein Parteiverbootsverfahren kann laut Grundgesetz von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat angestoßen werden.

00:03:21: Entscheidend würde am Ende das Bundesverfassungsgericht.

00:03:24: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt die Vorbereitung des Verfahrens.

00:03:29: Weil es nicht darum geht, dass irgendjemand glaubt er könne, er dürfe irgendeine andere Partei verbieten, sondern darum festzustellen.

00:03:36: ist da eine Partei, die in Großinterien rechtsextremistisch ist?

00:03:39: Das wissen wir!

00:03:41: ist sie so gefährlich für unsere Demokratie, dass wir als Verantwortungsträger in dieser liberalen Demokratie auch wie soll ich sagen die Verantwortung dafür übernehmen müssen alles getan zu haben um eine Gefahr zu verhindern.

00:03:56: In Berlin beginnen nach dem Wahlsieg der Linken die Gespräche über eine neue Regierung.

00:04:02: dabei gerät nun Spitzenkandidatin Elif Eralp wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der Roten Hilfe in den Blick.

00:04:09: Eralb war bis Der Verfassungsschutz zählt die rote Hilfe zur linksextremistischen Szene.

00:04:17: Dem aktuellen Verfassungschutzbericht zufolge unterstützt der Verein Linksextremysten und bietet ihnen einen Legitimationsrahmen für Straf- und Gewalttaten.

00:04:27: Unter anderem können verurteilte Straftäter dort die Erstattung von Straf-, Busgeldern beantragen.

00:04:34: Aus Sicht des Verfassungshutzes wird damit die Wirkung staatlicher Sanktionen abgeschwächt!

00:04:39: Nach Angaben der Berliner Linken trat Eralp während ihres Studiums bei und war über Jahre nur passives Mitglied.

00:04:46: In den letzten Jahren habe sie den Verein wegen teilweise anderer politischer Ansichten verlassen, ihre Mitgliedschaft hatte sie im Parlamentshandbuch angegeben.

00:04:57: Die Linke will nun mit SPD und Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln.

00:05:02: Eralt strebt das Amt der regierenden Bürgermeisterin an.

00:05:09: Im US-Bundesstaat Tennessee soll heute erstmals seit mehr als zweihundert Jahren wieder eine Frau hingerichtet werden.

00:05:16: Christa Pike wurde in den Mordern einer Bekannten zum Tode verurteilt, sie war damals achtzehn Jahre alt und bestreitet die Tat nicht.

00:05:26: Rund dreißig Jahre nach dem Schuldsbuch soll das Urteil nun vollstreckt werden.

00:05:31: Menschenrechtler haben versucht, das zu verhindern.

00:05:34: Sie verweisen darauf, dass Pikes zwei Mithäter nicht zum Tode verurteilt wurden.

00:05:40: Amnesty International betont zudem, dass Pike in ihrer Kindheit Vergewaltigung, Misshandlung und Vernachlässigung erlitten habe.

00:05:47: Der Gouverneur von Tennessee lehnte ein Gnadengesuch ihrer Anwälte am Montag ab.

00:05:52: Die Todesstrafe ist in mehr als zwei Dutzend der fünfzig amerikanischen Bundesstaaten zugelassen und wird weit überwiegend gegen männliche Straftäter vollstreckt.

00:06:02: Laut einer aktuellen Umfrage befürworten zwei Drittel der Erwachsenen in den USA die Todesstrafe für verurteilte Mörder.

00:06:14: An den Tankstellen sind die Preise im September kräftig gestiegen, das könnte heute auch die Inflationsrate wieder über die Marke von drei Prozent treiben.

00:06:23: Das Statistische Bundesamt legt am Vormittag neue Zahlen zur Teuerung in Deutschland vor.

00:06:29: Im August lag die Inflationsrate noch bei zwei Komma neun Prozent, für September ist nun ein weiterer Anstieg möglich.

00:06:37: Ein weiterer Grund sind die hohen Energiepreise – der Iran-Krieg und das Vorrücken der Houthi Miliz im Jemen haben den Ölpreis auf dem Weltmarkt steigen lassen.

00:06:46: Ein Barrel der Sorte Brand kostete zeitweise deutlich mehr als hundert Dollar.

00:06:51: Entsprechend teuer wurden Benzin und Diesel in Deutschland.

00:06:55: Ab morgen soll ein Tankrabatt gegen Steuern.

00:06:58: Die Steueren auf Kraftstoffe sinken dann um rund siebzehn Cent je Liter.

00:07:02: Das dürfte in den kommenden Wochen auch die Inflation etwas dämpfen.

00:07:07: Und heute kommen noch weitere wichtige Wirtschaftsdaten, die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Septemberzahlen.

00:07:13: Nach dem Ende der Sommerpause könnte die Zahl der Arbeitslosen wieder unter die Marke von drei Millionen sinken.