Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer · Merz zieht CDU-Konsequenzen · Rot-Rot-Grün verhandelt in MV

00:00:00: Guten Morgen, heute ist Montag der zwölfte Oktober.

00:00:03: Mein Name ist Janiklas Andresen.

00:00:05: Die Redaktion bei der FHZ hat heute Sebastian Reuter und das wird zum Start in die neue Woche wichtig.

00:00:12: In Karlsruhe beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftsteuer.

00:00:17: Friedrich Merz will heute erklären welche Konsequenzen die CDU aus den jüngsten Wahlniederlagen zieht Und in Mecklenburg-Vorpommern beginnen SPD, Linke & Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen.

00:00:36: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich heute und morgen mit der Erbschaftssteuer.

00:00:41: Dabei geht es konkret um zwei Punkte, um die Höhe der Freibeträge und um die Vorteile für Firmenerben.

00:00:48: Das erste Verfahren hat die Bayerische Landesregierung angestoßen – sie hält die Freibetrige beim Erben- und Schenken angesichts der gestiegenen Immobilienpreise für zu niedrig.

00:00:58: Außerdem fordert Bayern regionale Unterschiede bei den Immobilianwerten stärker zur Berücksichtigung.

00:01:04: Morgen geht es dann um die Privilegien für Firmenerben.

00:01:08: Wer Betriebsvermögen erbt, zahlt darauf häufig deutlich weniger Steuern als bei privatem Vermögen.

00:01:14: Die Wirtschaftsweisen fordern deshalb eine gleichmäßigere Besteuerung und deutlich weniger Vergünstigungen für Betriebvermøgen.

00:01:22: Der Bundesverband der deutschen Industrie hält dagegen.

00:01:25: Aus seiner Sicht sind die Sonderregeln verfassungsgemäß und dienen dem Gemeinwohl weil sie Unternehmen Investitionen und Arbeitsplätze schützen.

00:01:33: Das Thema beschäftigt Karlsruhe nicht zum ersten Mal.

00:01:36: Schon nineteenhundertfünfundneunzig, zweitausendsechs und zweitausendviertzehn erklärte das Bundesverfassungsgericht die jeweils geltenden Regeln für verfassungswidrig.

00:01:45: Danach musste das Gesetz jedes mal geändert werden.

00:01:48: Sollten die Richter auch dieses Mal Teile der Erbschaftsteuer beanstanden, müsste die Politik erneut nachbessern.

00:01:55: Union und SPD sind sich dabei allerdings uneinig.

00:01:58: Die SPD drängt auf eine Reform, die Union ist zurückhaltender – mit einem Urteil wird frühestens Ende des Jahres

00:02:04: gerechnet.".

00:02:09: Nach drei verlorenen Landtagswahlen und schwachen Umfragewerten sollen in der CDU Konsequenzen folgen.

00:02:16: Heute Mittag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Ergebnisse der Führungsklausur vorstellen.

00:02:24: Rund fünfundzwanzig Spitzenkräfte der Partei beraten seit gestern darüber, wie die CDU wieder Vertrauen zurückgewinnen kann.

00:02:32: Zum Auftakt gab es einen Impuls der Meinungsforscherin Janina Mütze.

00:02:36: Am Abend war der frühere Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast.

00:02:40: Hoppermann versuchte zum Start der Klausur Aufbruchsstimmung zu verbreiten.

00:02:44: Es gehe darum, Vertrauen in die Partei und ihre Politik zurückzugewinnen – und zugleich die Modernisierung des Landes voranzutreiben!

00:02:52: Dabei ist die Klausurtagung heute nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch an der Partei beginnen.

00:03:04: Der Druck auf März bleibt derweil hoch – der frühere CSU-Chef Horst Seehofer bescheinigte ihm am Wochenende einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust und forderte eine Kurskorrektur.

00:03:15: Die Union brauche so Seehoffer deutlich mehr Tempo und deutlich weniger Selbstbeschäftigung.

00:03:21: Heute wird sich zeigen, welche Konsequenzen Merz und die Parteiführung daraus ziehen wollen.

00:03:30: Drei Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern geht es jetzt um die Regierungsbildung.

00:03:35: SPD, Linke und Grüne beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen.

00:03:40: Am Wochenende hatten auch die Grünen auf einem Sonderparteiltag zugestimmt.

00:03:44: SPD und Linke hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen.

00:03:48: Viel Auswahl gibt es ja ohnehin nicht.

00:03:50: Die CDU ist mit vier Komma neun Prozent erstmals aus dem Landtag geflogen, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließend übrigen Parteien aus.

00:03:59: SPD, Linke und Grüne wollen unter anderem die Bürgerbeteiligung stärken.

00:04:03: Geplant sind weitere Bürgadialoge sogenannte Bürgerräte-und Fachdialoge zu gesetzen.

00:04:09: Auch konsultative Volksbefragungen sind im Gespräch.

00:04:12: Wie genau das aussehen soll ist bislang allerdings offen.

00:04:15: Deutlich positionieren sich die drei Parteien gegen die AfD.

00:04:19: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken und möglichen Verbindungen ins Parlament einsetzen.

00:04:26: Die AfD wiederum hat angekündigt, einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung einzurichten.

00:04:35: Der neue Landtag kommt am zwanzigsten Oktober erstmals zusammen.

00:04:38: Spätestens vier Wochen später muss die Ministerpräsidentin gewählt werden.

00:04:42: Manuela Schwesig will im Amt bleiben.

00:04:48: Donald Trump sorgt mit einer neuen Ankündigung zum Ukraine-Krieg für Verwirrung.

00:04:53: Russland und die Ukraine hätten sich auf eine sogenannte Energiewaffenruhe verständigt, bestätigt ist das bislang weder aus Kiew noch aus Moskau.

00:05:03: Der ukrainische Präsident von Lodomir Zelenski sagte er habe davon vorher nichts gewusst.

00:05:08: Er sei aber bereit einer solchen Vereinbarungen zuzustimmen wenn auch Russland mitmache.

00:05:13: Am Abend meldete Zelensky allerdings einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Scharkiv.

00:05:19: Ob dieser vor- oder nach Trumps Ankündigung stattfand, blieb offen.

00:05:23: Zusätzlich sorgt Trump mit seiner Forderung nach einem neuen Anführer in der Ukraine für Ärger.

00:05:30: Nun, ich finde

00:05:31: es sollte dort Wahlen geben.

00:05:33: Er hätte diesen Konflikt schon viele Male beilegen können und er darf den Ölpreis nicht in die Höhe treiben – das ist ein Krieg der niemals hätte stattfinden dürfen!

00:05:42: Wenn ich Präsident wäre, wäre das nie

00:05:44: passiert.".

00:05:47: Für Kritik sorgt Trump außerdem mit der Ankündigung eines neuen Abkommens mit Moskau dass die Aufhebung von Sanktionen vorsieht.

00:05:54: Künftig sollen die USA russischen Diesel beziehen.

00:05:58: Das stieß bei Präsident Zelenski auf heftige Kritik.

00:06:01: Er bezeichnete ein solches Abkommen als Zeichen der Schwäche.

00:06:09: Und bevor wir uns verabschieden, hier noch einen kurzer Ausblick auf das was in dieser Woche wichtig wird.

00:06:15: Am Mittwoch beginnt in Hamburg der erste Prozess zu den Anschlägen auf die Nordstream Pipelines.

00:06:20: Angeklagt ist sein Ukrainer, der zu den mutmaßlichen Tätern gehören soll.

00:06:25: Von Donnerstag an gilt außerdem an allen rund fünftausend vierhundert Bahnhöfen in Deutschland ein Alkoholverbot.

00:06:31: Verschlossene Flaschen dürfen weiterhin mitgenommen werden und in der Bahnhofsgastronomie darf Alkohl ausgeschenkt werden.

00:06:38: Und in Zürich trifft FIFA-Präsident Gianni Infantino auf Vertreter der UEFA, dabei dürfte es unter anderem um das angespannte Verhältnis zwischen FIFA und dem europäischen Verband gehen – auch die Zukunft des FIFA Friedenspreises steht auf der Tagesordnung!