EU-Gipfel: Handel, Ukraine und Haushalt • Bessere Notfallversorgung • Machtkampf bei der FIFA

00:00:00: Es ist Donnerstag!

00:00:01: Guten Morgen an diesem fünften Oktober.

00:00:03: Die EU-Staaten diskutieren über eine härtere Handelspolitik und den umstrittenen Haushalt, wie die Notfallversorgung besser werden soll – und in Fantino trifft seine Gegner.

00:00:14: Das sind drei unserer Themen heute Früh.

00:00:15: Rebecca Buchstein hat die Redaktion bei der FAZ und ich heiße Niklas Hoth.

00:00:20: Kommen Sie gut in den Tag mit uns!

00:00:25: Wenn die EU-Staats und Regierungschefs von heute an in Brüssel beraten, werden sie über weitere Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie diskutieren.

00:00:32: Denn trotz Zugeständissen aus China bleiben die Sorgen angesichts eines massiven Handelsdefizits und billigen chinesischen Exporten hoch – China hatte zuletzt unter anderem zugestimmt, die Einfuhr von Hybridautos in die EU auf eine jährliche Obergrenze einzuschränken!

00:00:49: Die Bundesregierung sieht diese Vereinbarung zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, hält sie aber für nicht.

00:00:55: Bundeskanzler Merz hat gestern in seiner Regierungserklärung eine härtere EU-Handelspolitik angekündigt, ohne China explizit zu erwähnen.

00:01:02: Und

00:01:03: genau dazu gehört auch, dass wir eine robuste europäische Antwort auf die wachsende Unfairness im Welthandel auf Wettbewerbsverzehrende Handelspraktiken anderer Staaten geben.

00:01:16: Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe ich darum eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt.

00:01:22: Geplant ist unter anderem ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die EU-Kommission bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schnell reagieren kann.

00:01:31: In Brüssel geht es außerdem um die hohen Energiepreise und die Ukraine – Präsident Zelenski soll morgen teilnehmen am Gipfel.

00:01:37: – brisant ist der EU-Haushalt.

00:01:39: März hat bekräftigt.

00:01:41: Die Verhandlungen für den Finanzrahmen von bis zum Jahr im Jahr des Jahrhunderts bis zu dem Jahrhundzwanzig bis zum Jahresjahr hierher sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen

00:01:48: werden.".

00:01:52: Wir werden deshalb nicht umhinkommen, den aktuellen Vorschlag in allen Bereichen noch einmal zu begrenzen.

00:02:00: Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über die geplante Reform der Notfallversorgung ab.

00:02:05: Mit ihr sollen die drei Versorgungsbereiche, Vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahme der Krankenhäuser und Rettungsdienste besser aufeinander abgestimmt und die Patienten besser gesteuert werden.

00:02:16: Eine telefonische oder digitale Ersteinschätzung ist ein Kernelement.

00:02:20: Dafür ist eine Kooperation der Notfall Nummer eins, eins zwei mit der Eins, eins sechs, eins, sieben geplant.

00:02:29: an Krankenhäusern aufgebaut werden.

00:02:31: Sie sollen den stationären und ambulanten Bereich besser

00:02:34: verzahnen.".

00:02:36: Wir bleiben im Bereich Gesundheit, der Bundestag soll heute auch die höhere Tabaksteuer absegnen.

00:02:42: Die Regierung will mit der höheren Abgabe aber auch Haushaltslöcher stopfen.

00:02:46: Der Gesetzentwurf sieht eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren vor.

00:02:52: Im Sommer betrug der durchschnittliche Packungspreis acht Euro fünf.

00:02:55: Durch die geplante Änderungen könnte der Preis im kommenden Jahr auf im Schnitt neun Euro zehn für eine zwanziger Packung steigen bis zum Jahr zwei Tausend Dreißig schließlich auf elf Euro seventy-eight.

00:03:06: Die Bundesregierung erhofft sich zudem eine Lenkungswirkung, sodass Bürger gesünder leben.

00:03:10: Das gilt auch für die geplante Zuckersteuer – vor allem Soft-Rings könnten dadurch teurer werden.

00:03:15: Die Abgabe soll auf Getränke mit einem Gesamtzuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro hundert Milliliter anfallen.

00:03:21: Nicht betroffen sind Getränken mit Alkohol sowie alkoholfreie Biere, Weine und Cocktails.

00:03:26: Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen werden nicht zusätzlich besteuert.

00:03:31: Der Beschluss des Bundestages steht allerdings noch aus!

00:03:35: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann unterdessen im Jahr ist es stabil bei zwei Komma neun Prozent bleiben.

00:03:43: Diese Höhe hat gestern noch der Schätzerkreis GKV auf der Grundlage seiner Ausgaben- und Einnahmschätzung für das Jahr empfohlen.

00:03:52: Konflikte, Belästigungen, Gewaltübergriffe – all das hängt

00:03:56: mit Alkohol

00:03:57: oft zusammen.

00:03:58: Und wir haben gute Erfahrungen gemacht, Alkoholkonsum

00:04:01: zu verbieten

00:04:01: an allen ausgebildeten Bahnhöfen.

00:04:04: Zum Beispiel in

00:04:05: Hamburg,

00:04:05: München und Köln.

00:04:08: Aufgrund dieser guten Erfahrungen werden wir das jetzt ausweiten weil wir finden die Reisenden aber auch unsere eigenen Mitarbeitenden haben mehr Schutz verdient.

00:04:16: Das sagt Bahnsprecherin Anja Brücker.

00:04:18: Von heute angreift die Regel an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn im Bundesgebiet, bei Wiederholtharmis Achtung will die Bahn einen Hausverbot aussprechen.

00:04:26: DB-Sicherheitskräfte und die Bundespolizei sollen überwachen ob das Verbot eingehalten wird.

00:04:31: Weiterhin erlaubt bleiben verschossene alkoholische Getränke im Gepäck, die Gastronomie in Bahnhöfen bleibt außerdem vom Verbot ausgenommen.

00:04:39: Auch in Fernzügen sind alkoholische Getränken in der Regel noch erlaubт.

00:04:42: Im Regionalverkehr gibt es keine einheitliche Regelung – einige Verbünde etwa in Hamburg oder München untersagen Alkoholkonsum in den Regionalzügen

00:04:50: generell.".

00:04:52: In Zürich kommt es heute zur direkten Konfrontation zwischen FIFA-Chef Infantino und der UEFA Opposition.

00:04:59: Beim Treffen des FIFA-Councils werden unter anderem UEFA-Chefs' Cheferin und DFB-Präsident Neuendorf mit dabei sein, Neuendoor fordert klare Veränderungen – Reformen allein reichten nicht!

00:05:13: Infanzino führt den Weltverband seit Jahrzehnten an.

00:05:16: Beim nächsten FIFA-Kongress im kommenden März strebt er die Wiederwahl für eine vierte Amtszeit an, einen Gegenkandidaten gibt es bislang noch nicht!

00:05:24: Auf der langen Themenliste steht etwa die Zukunft des umstrittenen FIFA-Friedenspreises, den Infantino ein US-Präsident Trump verliehen hat.

00:05:31: Weitere Themen – der gescheiterte Vorstoß Infantinos zur Vermarktung der WM-Rechte durch externe Investoren im Sommer und die Aussetzung der Sperre für den US-Stürmer Beligun bei der FußballwM.

00:05:43: Infantinolog seine Gegner nun offenbar mit Milliarden.

00:05:47: wie The Athletic und die Nachrichtenagentur AP berichten wird einen Vorschlag Infantinas erwartet, zwischen twenty-seven und zwanzig, mehr als sechs Milliarden US-Dollar an sogenannten Fördermitteln an die Mitgliedsverbände auszuzahlen.

00:06:02: Das wäre mehr als doppelt so viel wie bisher – dafür wolle die FIFA nach dem wirtschaftlichen Erfolg der WM in den vergangenen Jahren auf ihre öppigen Finanzreserven

00:06:11: zurückgreifen.".

00:06:13: Und das waren die wichtigsten Nachrichten an diesem Donnerstagmorgen!

00:06:16: Morgen früh ist dann schon wieder Freitag, dann bringen wir die Woche zu Ende.

00:06:20: bis dahin einen erfolgreichen Donnerstag Ihnen.