F.A.Z. Frühdenker Weekend • Braucht Deutschland mehr französische Revolution?

Shownotes

Im F.A.Z. Podcast für Deutschland geht es heute um die Frage, wie die deutsche LINKE auf die heranrollende Revolutionswelle in Europa reagiert. Im kontroversen Gespräch LINKEN-Parteichef Luigi Pantisano und der Extremismusexperte Ahmad Mansour.

Host: Simon Strauß

Mitarbeit: Felix Hoffmann, Quentin Pehlke, Vanessa Fatho


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Transkript anzeigen

00:00:03: Samstagmorgen.

00:00:04: Zeit für einen Kaffee und

00:00:05: für Gespräche, die sich wirklich lohnen!

00:00:08: Heute hören Sie eine der Folgen, die diese Woche im FAZ-Podcast für Deutschland besonders

00:00:13: viele von Ihnen bewegt hat.

00:00:15: Es geht um die Protestwelle, die gerade durch Frankreich und Italien rollt Brennende Rathäuser, geplünderte Läden

00:00:22: aber eben auch Schülerinnen und Schüler, die für eine

00:00:24: bessere Zukunft auf die

00:00:25: Straße gehen.

00:00:27: Simon Strauß hat sich dazu zwei Gäste eingeladen, die unterschiedlicher

00:00:30: kaum sein könnten

00:00:32: den Linkenchef

00:00:33: Luigi Pantissano

00:00:34: und den Gewaltpräventionsexperten Ahmad

00:00:36: Mansour.

00:00:38: Es geht um Gewalt, Migration die deutsche Linke

00:00:41: und die Frage ob Deutschland mehr französische

00:00:44: Revolution braucht.

00:00:49: Wir waren gerade dabei friedlich zu demonstrieren als plötzlich Menschen mit Rauchvackeln und vermummten Gesichtern angerannt kamen.

00:00:56: Sie hatten keine Plakate oder Transparente dabei sondern kam in einer großen Gruppe auf uns zu.

00:01:01: sie haben unser Eingangstor angegriffen.

00:01:03: Sie sind alle auf das Schultor gesprungen, haben es beschädigt und im Brand gesetzt.

00:01:07: Dabei haben sie sogar den Asphalt zum Schmelzen

00:01:09: gebracht.".

00:01:12: Das ist die aufgebrachte Stimme von Pierre.

00:01:15: Er ist siebzehn Jahre alt und geht in Toulouse

00:01:17: zur Schule –

00:01:18: dort hat er auch an den französischen Schülerprotesten teilgenommen.

00:01:21: Mitte September Fing das Ganze ja mit Demos gegen Lehrerausfall und bessere Bildungschancen an, aber bald schon wurde dieser Protest von anderen Gruppen gekapert.

00:01:30: Und eskalierte Plünderung Gewalt auf einer Straße verhaftungswellendruhende Staatsquise Wie bewertet Pierre die Form, die der Protest inzwischen angenommen hat heute?

00:01:42: Geplünderte Geschäfte Feuerwerkskörper, die auf Ordnungskräfte abgefeuert werden Vandalismus verwüstete und mit Graffiti beschmierte Gebäude sowie ein angezündetes Rathaus.

00:01:53: All das hat nichts mit uns zu tun.

00:01:55: Manche Menschen besitzen ein Geschäft, in das sie ihr ganzes Leben und ihre gesamte Arbeit investiert haben.

00:02:00: Und dann kommen Randalierer – Entschuldigen Sie den Ausdruck!

00:02:02: – die sich eher wie Tiere als wir Menschen verhalten und zerstören alles.

00:02:06: Diese Geschäfteinhaber verlieren dadurch das Lebenswerk, dass sie sich aufgebaut haben und werden finanziell ruiniert.

00:02:12: Das ist inakzeptabel.

00:02:14: Soweit darf es nicht

00:02:15: kommen.".

00:02:24: Was bedeuten die Proteste in Frankreich und Italien für uns?

00:02:28: Ist das der auch in seiner Gewalttätigkeit gerechtfertigte Protest von chancenlosen Bürgern, die sich gegen die Herrschenden auflehnen?

00:02:36: oder kommt darin eine nihilistische Zerstörungswut insbesondere von jungen Männern, insbesondere von Männern mit Migrationsgeschichte zum Ausdruck.

00:02:44: Darum soll es heute hier gehen und auch um die Frage ob die deutsche Linke sich an der Französischen ein Vorbild nehmen sollte oder eben gerade nicht.

00:02:54: Ich bin dazu zunächst verbunden mit dem Psychologen- und Präventionsexperten Ahmad Mansour, der als arabischer Israele in Berlin wohnt und sich beruflich mit Extremismus und Gewalt im migrantischen Milieu beschäftigt.

00:03:04: Gerade hat er ein Buch geschrieben mit dem Titel Haltung ohne Hass was ich wie ein Kommentar zur aktuellen Lage liest.

00:03:11: Herzlich willkommen beim FAZ Podcast für Deutschland!

00:03:17: Herr Manso, Sie haben auf LinkedIn geschrieben.

00:03:19: Ich habe richtig gesehen, dass sich unter den gewaltbereiten Jugendlichen jetzt in Paris viele mit Migrationsgeschichte in der dritten vierten oder fünften Generation befinden.

00:03:27: Sie sprechen von einer Verachtung gegenüber dem Land, in dem diese Menschen leben?

00:03:31: Die Gretchenfrage – woher kommt diese Verachtungen Ihrer Ansicht nach?

00:03:34: Menschen die autoritär erzogen werden.

00:03:37: Menschen, die in der Begegnung mit der deutschen Gesellschaft, mit der französischen Gesellschaft, Identität, Verlust, Ängste und Bekenntnis oder Verachtung.

00:03:50: Weil diese Werte die sexualer Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung, die historische Verantwortung, die Meinungsfreiheit als etwas Negatives dargestellt und gelebt werden führt dazu dass sie irgendwann diese Gewässer beachten und dieser Verachtungen kann dann in Einstellung bleiben.

00:04:08: er kann aber sehr schnell wie wir es gerade sehen im Gewalt umschlagen.

00:04:13: Also was sehen Sie, wenn sie jetzt nach Italien und Frankreich schauen?

00:04:16: Sehen Sie da eine gewaltbereite, ihr Land verachtende junge Gruppe von Menschen?

00:04:23: oder sehen Sie da auch Menschen die unter sozialen Drucksituation leiden, die Perspektivlosigkeit haben keine Zukunftsvision.

00:04:32: Was überwiegt dabei Ihren Blick?

00:04:33: also ich kenne diese Argumentation und ich muss sie komplett ablehnen.

00:04:38: Ja, es gibt Perspektivlosigkeit.

00:04:41: Ja, Es gibt sozialer Fragen die beantwortet werden müssen.

00:04:44: Es gibt auch Diskriminierung überall da wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben.

00:04:50: das ist abzulehnen zu bauen, aber das erklärt nicht was wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben.

00:04:59: Es ist auch keine Schulabrotest!

00:05:01: Vielleicht hat es so angefangen?

00:05:03: Aber mittlerweile haben wir Menschen die auf der Straße gehen mit dem Ziel einfach Gewalt auszuleben.

00:05:10: Übrigens, es gab im Jahr zwanzig massiver Unruhen in Frankreich nachdem ein junger Mann namens Nahel bei einer Polizeikontrolle getötet wurde und danach gab es genau solche Bilder, genau solche Zustände.

00:05:27: Und Justizministerium in Frankreich hat dann die verurteilte Krawallmacher angeschaut mit den Interviews geführt.

00:05:36: nur acht haben zugegeben, dass sie aus Empörung vor den Ermordungen von Nael auf der Straße gegangen.

00:05:44: Alle anderen wollten einfach den Adrenalinschub.

00:05:48: Sie wollten einfach Gewalt ausleben und das zeigt, dass wir hier mit ganz andere Hintergründe zu tun die man benennen muss Menschen die Lust haben Gewalt einfach zu erleben, zu klauen Polizisten anzugreifen und da entsteht natürlich auch eine Gruppendynamik die dann ihre eigenen Weg dann irgendwann ebnet.

00:06:15: Aber das ist ja ein interessanter Punkt, weil diese Menschen jetzt nennen wir sie mal aus migrantischen Milieus.

00:06:20: Ob das zweite dritte Einwanderer-Generation sind?

00:06:23: Franzosen sind sie was den Pass angeht aber natürlich haben sie Prägung und Prägungsgeschichten.

00:06:28: die würden in ihren Heimatländern oder denen ihrer Eltern so etwas gar nicht machen können, weil die ja meistens autoritäre Systeme haben.

00:06:37: also woher kommt dann diese Vorstellung davon dass man diesen Zerstörungslust freien Lauf lassen kann?

00:06:43: Also das ist ein super interessanter und wichtiger Punkt.

00:06:46: Ich muss hier aber die Gelegenheit nutzen, um klar zu machen – da sind nicht alle Migranten!

00:06:52: Da sind nicht allen Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:06:56: Es gab ja ganz viele Videos wo Müttern zum Beispiel auf der Straße gegangen ihre Sohne gesucht haben und sie dann nach Hause gezerrt haben weil sie das nicht wollen.

00:07:06: Und es gibt übrigens auch Migrantinnen, die betroffen sind von diese Blundereien und von diesem Gewalt.

00:07:11: also Wir haben ein Problem.

00:07:14: Die Gruppen, die wir auf der Straße sehen sind zwei.

00:07:17: Einmal linksradikaler, die einfach das System abstürzen wollen und diese Stabilität brauchen.

00:07:23: Und dann diese migrantischen Gruppen die dann die Gelegenheit nutzen um ihre Gewalt auszuleben.

00:07:29: Das was Sie gerade beschrieben haben ist vielleicht auch der Grund warum wir Europa oder warum diese Menschen Europa alles schwach wahrnehmen.

00:07:42: In Marokko, in Algerien kann man mit der Polizei nichts spielen.

00:07:46: Man kann nicht respektlos sein!

00:07:48: Man kann mit denen nicht diskutieren – das sind autoritäre Staaten die natürlich sehr schnell mit Gewalt reagieren.

00:07:54: und dann kommen diese Leute mit dieser Prägung nach Europa und merken oh, die Polizei hier ist ganz anders.

00:08:02: Man kan mit diesen Menschen sprechen, man kan diskutieren ,man kan widersprechen und dass auch gut so funktioniert eine Demokratie.

00:08:10: Viele sind dankbar dafür.

00:08:13: Ein Teil aber erlebt das als Schwäsche und diese Schwäche führt dann, dass die Himmungsschwelle Gewalt- und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei einfach zu praxizieren nach unten geht.

00:08:26: Und es ist genau das was wir gerade erleben.

00:08:29: also Menschen die autoritär erzogen wurden entweder in den Familien oder in ihren Heimatländern kommen nach Europa und erleben diese Demokratie nicht als Chance, sondern alles eine schwache Systeme die man ausnutzen kann.

00:08:45: Und seine Rebellion, seine fehlende Möglichkeit gegen Oberautoritäten zu rebellieren einfach frei

00:08:52: auszuleben.".

00:08:54: Dazu kommt jetzt eine linke, in diesem Falle eine französische Linke.

00:08:57: Aber ich will sie auch nachher gleich nochmal zu der deutschen Linken fangen die sich im Moment ja wie soll man sagen so ein Überbau für diese gewalttätigen Auseinandersetzungen baut.

00:09:07: Melanchon hat sich sozusagen an die Spitze gestellt pro palästinensischen Freiheitsbewegung, die dann am Ende auf hinaus ist.

00:09:15: das der französische Staat eigentlich abzulehnen sei weil er ein kolonialistischer Staat ist sage ich jetzt mal nicht.

00:09:20: Also inwieweit trägt auch die politische Partei Die Linke in Frankreich aber auch mit Blick auf Deutschland Verantwortung für das was wir gerade da sehen?

00:09:28: wie würden sie das beantworten?

00:09:30: Das ist genau die Diskussion, die wir seit dem siebten Oktober erleben.

00:09:35: Wir haben hier mit eine ganz neue ideologische Linke zu tun, die mit den klassischen Linken Inhalte wenig zu tun sondern aus dem Postkolonialismus und der Identitätspolitik kommend, die einfach die Palastina-Frage so eine zentrale Frage machen a, weil Sie dadurch auch migrantischer Communities sozusagen aktiviert und B, weil durch Gaza usw.

00:10:05: eine emotionalisierte Debatte vorhanden sind.

00:10:08: Und ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen... kein Problem, dass Parteien auch die linke Solidarität mit den Menschen in Gaza zeigen.

00:10:17: Das ist absolut legitim und das gehört zu einer Demokratie.

00:10:20: Aber was wir erleben, ist ein Zusammenkommen eine Partnerschaft, eine Allianz mit islamistischen Akteuren – das sehen wir in Frankreich wie in Deutschland -, dass Hamas-Sympole einfach verharmlost werden, dass man kein Problem hat mit Islamisten zusammenzulaufen, dass antisemitischer Weltbilder Parolen gerufen werden, wie von Varevatodassi oder das Existenzrecht Israel infrage gestellt wird.

00:10:46: Oder Terrororganisation verharmlost werden.

00:10:51: und das erleben wir in Deutschland mit der Argumentation die deutscher Politik, die deutsche Regierung, der sogenannte Staatsrison ist der Grund warum wir sozusagen auf der Seite Israel stehen.

00:11:04: Das ist übrigens in Frankreich ganz anders.

00:11:07: Macron hat kurz nach dem siebten Oktober Israel massiv kritisiert.

00:11:12: Die Anerkennung Palastina ist aus der sozusagen aus der französischen Bedürfnisse auch entstanden.

00:11:21: Die Kritik an Israel, die Demos – das ist ganz anders!

00:11:25: Man kann nicht Frankreich mit Deutschland in diese Frage vergleichen.

00:11:29: und trotzdem erlebt man diese Gewalt weil es nur eine Aufwand ist, weil mit der Palastiner-Solidarität eigentlich ein Antikapitalismus, eine postkolonialen Ideen verbunden sind.

00:11:42: Das ist eine Symbol geworden Nicht vor Außenpolitik, nicht für die Lösung von der Nahe-Ostkonflikt.

00:11:49: Obwohl sie keine Lösung haben, sondern für innerpolitische ideologische linke Inhalte, die damit sozusagen symbolisiert werden mit der Palastiner Flage ohne überhaupt irgendwas von Palastina zu wissen oder zu

00:12:05: wollen.".

00:12:06: Und das ist genau was wir erleben.

00:12:08: Das hat Antikapitalismus, es ist eine Gewalt bereit und es ist das System an sich infrage zu stellen und destabilisieren im Namen von der Palastinerfrage mit den palästinensischen Flaggen.

00:12:21: Sehr interessant und sehr flammendes.

00:12:23: Ich habe jetzt gleich den linken Chef Luigi Pantisano hier im Podcast, was würden Sie dem denn zurufen?

00:12:29: Was muss der jetzt tun um das, was sie jetzt schildern, dem Einhalt zugebieten?

00:12:34: Was ist Ihr Rat an den Linken Chef Deutschlands?

00:12:49: unter

00:12:49: natürlich den Vorwand Schulaproteste.

00:12:53: Ich glaube, wer die letzten Tage in Belgien, in Frankreich und Italien die Sache beobachtet hat... kann nicht heute zu Proteste aufrufen und so zu machen, als er die Konsequenzen nicht kennt.

00:13:08: Wer heute Mobilisierung vor den einunddreißigste Zehnten in Deutschland betreibt macht sich mitschuldig für das was danach kommt.

00:13:18: man kann und man muss wo die Bildungsfrage tun.

00:13:23: Man kann auch protestieren, aber man muss sehr gut aufpassen mit welchen Gruppen man auf der Straße geht und mit welche Motivation die Leute auf der Strasse gehen.

00:13:32: Und vor allem der Umgang mit Rechtsstaat und Polizei ist hier enorm wichtig!

00:13:37: Sie können danach nicht sagen wie wussten es nicht?

00:13:51: Ich fasse das so zusammen, ich habe nach dem Wahl in Berlin ein Heimat verloren.

00:13:58: Und ich glaube, auf uns kommen fünf Jahre die nicht einfach sind.

00:14:02: Das zeige ich erst mal als Berliner, dass jemand der Sicherheit Wohlstand und Freiheit haben möchte.

00:14:09: Ich befürchte das.

00:14:11: in der Frage des Antisemitismus, in der Umgang mit der Polizei, in dem Umgang von vielen anderen Grundsatzfragen habe ich viel zu befürchten in den nächsten fünf Jahren.

00:14:23: Das macht mir Sorgen und Angst!

00:14:26: Diese Sorge nehmen wir jetzt mit ins nächste Gespräch.

00:14:28: Vielen Dank für Ihre Zeit, Ahmed Mansour!

00:14:30: Vielen

00:14:30: Dank von der Einladung!

00:14:34: Das ist also die klaren durchaus auch scharfen Worte von Ahmad Mansour.

00:14:38: Seine Haltung hat er deutlich gemachte weg mit aller Sozialromantik, weg mit allen Beschönigungen.

00:14:43: Die Proteste, die wir in Frankreich und Italien erleben sind Ausdruck von nihilistischer Gewaltbereitschaft Und durchaus auch kulturell geprägte Verachtung einer zulaschen Staatsgewalt.

00:14:53: Dem deutschen Linkenchef ruft er zu, adressieren sie die Gewalt ihrer Anägerschaft und sagen sie später nicht.

00:14:59: Sie hätten nichts gewusst!

00:15:02: Da fragen wir am besten gleich nach bei diesem LinkenChef und fragen ihn wie er dazu steht wer die Proteste in Frankreich bewertet und ob er sich auch in Deutschland mehr französische Revolution wünscht.

00:15:13: ich bin jetzt verbunden mit Luigi Pantisano Vorsitzenden der Deutschen Links Partei.

00:15:17: herzlich willkommen hier zum ersten Mal im FAZ.

00:15:20: Podcast für Deutschland.

00:15:22: Hallo Herr Van Dysand, was sehen Sie?

00:15:23: Wenn sie auf die Proteste in Frankreich und jetzt ja auch Italien schauen.

00:15:27: Ich sehe viele junge Menschen Schülerinnen und Schüler, die auf die Straße gegangen sind weil es an Lehrerinnen fehlt, an ihren Schulen und weil die Schulen in dem maroden Zustand sind und die unterstützt werden mittlerweile von Gewerkschaften, von Bauern, vom vielen anderen, das sich an jeder Seite gestellt haben um für ein bezahlbares Leben zu kämpfen.

00:15:48: Und das macht ihnen weg, ihnen mehr Hoffnung.

00:15:51: eben dass junge Menschen sich ihre Zukunft auch selbst in die Hand nehmen und der Politik ein deutliches Zeichen senden.

00:15:57: In Frankreich, aber eben auch in Spanien, in Italien, Portugal und überall dort wo gerade protestiert wird.

00:16:03: Macht kaputt was euch kaputten macht.

00:16:05: das war ja mein Slogan von Rio Reiser in früheren Zeiten.

00:16:07: ich meine es werden ja auch geschäftige.

00:16:09: Plöne hat Autos angezündet das Rautas von Limon steht in Flamm.

00:16:12: kann man diese Gewalt von den politischen Anliegen von denen sie sprechen wirklich trennen?

00:16:16: Man

00:16:16: muss sie trennen.

00:16:17: Weil hunderttausende Menschen auf der Straße sind die friedlich demonstrieren und es ist leider auch in der Vergangenheit schon immer so gewesen, dass solche Proteste niedergeredet werden, indem man auf die einzelnen Fälle von Gewalt blickt und schaut und darauf zeigt.

00:16:33: Und es ist ein Methode der herrschenden Abzulenken von den Protesten, dem Berechtigten in dem man sagt, schaut hin!

00:16:39: Die sind gewalttätig.

00:16:40: das ist schlimm.

00:16:41: wir müssen das unterbinden.

00:16:43: Ja, Gewalt darf es auf diesen Demonstration nicht geben.

00:16:47: Berlin das auch ab ist auch falsch weil jetzt auch teilweise und das sieht man ja auch in den Bildern Leiden trifft wie so spät ist hier in Berlin, die ebenfalls ja betroffen sind vom teuren Leben.

00:16:58: Das immer schwieriger zu bewältigen ist in diesem Land und darauf sollte man nicht setzen auf Gewalt.

00:17:04: aber wir dürfen trotzdem mich den Fehler machen abzulenken von eigentlichen Sinn der Proteste.

00:17:09: Den Kampf für ein bezahlbares Leben, einen Kampf gegen eine Regierung in Frankreich, die zum Beispiel die Vermögenssteuer abgeschafft hat sowie vor vielen Jahren auch hier in Deutschland.

00:17:18: Ist denn der französische Linkenchef Milauchon auch persönlich für Sie ein Vorbild?

00:17:22: Ich kenne ihn persönlich noch nicht, muss ich zugeben.

00:17:25: Ich beobachte natürlich seit vielen Jahren was er macht.

00:17:28: Wir schauen als Linke immer auf das machen andere linke Parteien in Europa.

00:17:32: wie entwickeln sie sich und was können wir davon lernen?

00:17:35: manchmal lernen die europäischen Parteien von dem was wir linke hier in Deutschland machen.

00:17:41: Ich finde Ihnen insofern eine bedeutende Persönlichkeit.

00:17:46: Politik auch in Frankreich und Europa, weil er seit vielen Jahrzehnten konsequent Politik macht für eine Bezahlbarkeit.

00:17:54: Für eine solidarische Gesellschaft, für einen Sozialstaat der die Menschen im Blick hat oder eben nicht die Reichen und die Mächtigen.

00:18:01: Und da ist er kontinuierlich dran seit vielen, vielen Jahren und kämpft für seine Sache gemeinsam mit vielen, viele Menschen auf der

00:18:07: Straße.".

00:18:08: Aber er sagt ja zum Beispiel auch so was wie, dass die Polizei für die Eskalation jetzt mitverantwortlich sei und er betrachtet solche Straßenbarikaden als legitimes Mittel um Forderungen Nachdruck zu verleihen.

00:18:20: Sehen Sie das auch so?

00:18:21: Wie gesagt wir reden wieder über die Gewalt und eigentlich geht es darum über die Inhalte derjenigen die auf die Straße gehen zu sprechen.

00:18:27: und wir beobachten es hier in Deutschland.

00:18:29: am einundreißigsten Oktober wird es ja hier auch bundesweit Demonstration geben in vielen Städten.

00:18:35: Und die Polizei rüstet verbal schon massiv auf und redet Straßenschlachten herbei, und ich finde allein diese Logik des Herbeiradens von Straßenschlachten, von der Radikalität, die auch teilweise von der Staatsmacht ausgeht ist ein Problem weil wir müssen daran erinnern.

00:18:52: In Frankreich ist vor einer Schule einen fünfzehnjährige, da Friedlich demonstriert hat durch eine Blendgranate, hat die Hand verloren Und das radikalisiert dann natürlich auch so einen Protest, der zu Straßenblockaden und Barrikaden führt.

00:19:06: Ich finde diese Spirale ist einfach falsch!

00:19:09: Friedliche Proteste muss man annehmen und akzeptieren und ich finde es viel wichtiger wie... Repression ist es, dass die Politik sich gedankt macht wie sie oft diese Forderungen der jungen Menschen eingeht in Spanien und in Frankreich woanders.

00:19:22: Jetzt sagen Sie ja immer das sind Schülerproteste im Kern und dann gibt es verschiedene Gruppen die sich dazu gesellt haben.

00:19:28: jetzt ist ja eine interessante Frage.

00:19:29: da möchte ich ein anderes Thema mit Ihnen besprechen.

00:19:32: inwieweit auch migrantische Milieus sich durch diesen Protest abgeholt fühlen sage ich mal nicht?

00:19:38: Ich frage das auch explizit weil wenn wir noch einmal Mélachand bleiben hat er den ist auch gerechtfertigt, im Sinne von dass Frankreich immer noch ein kolonialistischer Staat sei, den es zu bekämpfen gelte.

00:19:49: Ist das etwas was Sie jetzt auf Deutschland übertragbar finden?

00:19:52: Also ist der deutsche Staat jetzt mal polemisch gesagt der gemeinsame Feind von Migranten und Linken?

00:19:57: Wir müssen feststellen, dass der deutsche Staat den Menschen-Mivigationsgeschichte in diesem Land gegenüber tritt mit einer sehr repressiven Haltung und gerade auch diese Bundesregierung sehr ablehnend gegenübertritt.

00:20:10: Und es geht los beim Gang zu einer Ausländerbehörde die nicht funktioniert zu bescheiden, die monatelang dauern bis man diese allerkannt bekommt sei es Arbeitsbescheinigung oder Anerkennungsurkunden für bestimmte Jobs.

00:20:25: Es geht aber auch weiterhin Kürzungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung vollzieht.

00:20:29: Beispielsweise werden die Migrationsberatungsdienste massiv gekürzen in ihren Mitteln so dass Menschen mit migrantischer Geschichte auf Arbeitssuche sind diese Beratungsleistungen eben nicht mehr erhalten können gerade junge Menschen die im Übergang von Schule zur Ausbildung Diese Beratung und diese Unterstützung dringend nötig hätten bekommen sie in Zukunft nicht mehr Was eben am Ende dazu führt das ihr auf der Straße rum abhängen und vielleicht nicht arbeiten, sie dadurch vom Staat ein Stück weit abgeschrieben fühlen.

00:20:58: Sprachkurse die nicht angeboten werden.

00:21:00: Ein Schulsystem das systematisch seit Jahrzehnten Menschen mit Migrationsgeschichte benachteiligt sowie meine eigene Geschichte um wie ich sie erlebt habe die letzten dreißig Jahre.

00:21:13: Inwieweit wurden Sie persönlich vom deutschen Schulsystem benachteiligt?

00:21:18: Ich war im Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule, habe ich eine Hauptschulempfehlung bekommen.

00:21:23: Eine verbindliche damals und musste durch die Hauptschule müchtig das gesamte Schulsystem bis zum Studium kämpfen und hab erlebt was es bedeutet auf einer Hauptschulle zu sein wo man mit achtzig Prozent anderer Mitmigrationsgeschichte gemeinsam ist während auf dem gleichen Schulzentrum im Gymnasium achtzig junge Menschen deutscher Herkunft waren, die in einem ganz anderen Bildungsstand, die praktisch auf der Bildungsautobahn unterwegs sind.

00:21:48: Wenn man selbst irgendwie abgestellt ist auf dem Parkplatz irgendwo, aufm Land das ist so wie man da groß wird in diesem Land wenn man noch zu einer Schule ist.

00:21:55: und auch die politische Debatte, wenn man sich Berlin anschaut, die bestimmte Bezirke, die migrantisch geprägt sind hervorgehoben werden und stigmatisiert werden.

00:22:03: seit Jahren und Jahrzehnten führt schon der Wut bei jungen Menschen Aber wie gesagt, übrigens fast die Hälfte der Stadtbevölkerung oder der energischen Stadtgesellschaft auch ausmachen.

00:22:15: In Baden-Württemberg sogar landesweit beispielsweise fast vierzig Prozent der Menschen, die dort leben, eine Migrationsgeschichte haben.

00:22:22: Das heißt natürlich ist dort noch protestiert wird.

00:22:29: Das

00:22:29: ist sicher richtig, es gibt nicht die Migranten oder die Menschen mit Migrationsgeschichten.

00:22:32: Das sind so unterschiedlich wie Schwaben und Mecklenburger.

00:22:35: auch das ist gar keine Frage.

00:22:36: und trotzdem das Thema was sie jetzt natürlich noch nicht angesprochen haben war aber dass zentrale ist bei der frage der Integration der migrantischen Milieus in die Linkspartei ist, die Palästina und Israel-Frage.

00:22:47: Melanchon hat sich selbst.

00:22:48: Und noch mal letztes Mal auf jeden Fall als Ikone des palästiner Befreiungskampfes stilisiert mit sehr starker Israel-Kritik von Antisemitismus.

00:22:57: Ist die Linke in Deutschland würden Sie sagen jetzt auch die politische Heimat für alle, die scharfe Israelkritik üben wollen?

00:23:03: Wir sind, würde ich sagen, die einzige Partei, die sehr deutlich und sehr früh schon Kritik geäußert hat an der rechtsextremen israelischen Regierung deren Minister in Teilen Auslöschungsfantasien gegenüber der palästinensischen Bevölkerung geäußert haben.

00:23:19: In den letzten Jahren und jetzt im Wahlkampf, wenn man sich anschaut wie sich da manche auch äußern mit welcher brachialen Sprachgewalt sie auch in diese Wahlen gehen und leider eben auch mit Taten in ihren Aktionen beobachten kann.

00:23:34: zwei Drittel Gases ist besetzt nahezu vollständig zerstört eine Lebensgrundlage nicht möglich Und diese Kritik muss geäußert werden können.

00:23:44: Das sind eine Parteien, in denen der Raum auch besteht vor allem für viele junge Menschen die groß geworden sind mit den Bildern dessen was in Gaza passiert Fragen diskutieren zu können und diesen Raum halten wir aufrecht und ich bin auch stolz darauf dass wir die Möglichkeit haben.

00:23:58: umso mehr ärgert mich das dieser Debatte die bei uns geführt wird und dieser Raum denn wir geben für Kritik einen Vorgehen einem völkerrechtswidrigen Vorgehens einer israelischen Regierung als antisemitisch abgestimmelt wird, was ehrlich gesagt den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus behindert und eher auch erschwert in Zukunft.

00:24:19: Weil wenn jeder Antisemit ist, ist irgendwann keiner mal Antisemitism.

00:24:23: Und das ist ein riesen Problem.

00:24:25: So wie jeder, wenn jeder Faschist ist keiner mehr wirklich faszistisch ist.

00:24:27: aber diese kleine Porte lassen wir vielleicht mal zur Seite.

00:24:30: jetzt wollte ich nur fragen gleichzeitig geht die Fraktionsspitze der Berliner Linke ja auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Embe die mehrfach durch israelkritische Äußerungen gefallen ist.

00:24:39: also inwieweit ist sie dann jetzt zu weit gegangen aus ihrer Sicht?

00:24:41: und kriegt man Israel Kritik sauber von Israel Hass getrennt?

00:24:44: Man

00:24:44: kriegt die Israel Kritika von Israel Ass sauber Getrennt und dort müssen wir ihm auch gerade als Partei die sehr kritisch Und den Krieg, den Israel in Gaza führt und im Westjordanland auch stark verurteilt.

00:24:56: Klar und scharf trennen.

00:24:58: Die Landesabende bei uns sind sehr autonom und die Fraktionen in Berliner Abgeordnetenhaus wird das sicherlich klären und sich alles genau anschauen und mit der Abgeordneten besprechen wobei man da auch immer trennen muss zwischen berechtigter Kritik und eben Handlungen, die ja nicht nur in Bezug zu setzen sind zur ihren Positionen.

00:25:18: Zu Israel oder zu Palästina.

00:25:20: Da kommen andere Dinge dazu, die eine Rolle spielen aber da habe ich vertrauen dass die Berliner Genossinnen und Genossen das dann auch im Rahmen der Verfahren, die in unserer Partei vorgesehen sind klären.

00:25:32: Aber wenn Sie das jetzt anhören was für Ämne da auf den sozialen Medien auch getan hat würden sie sagen, das gehört zu dem Raum der Diskussion um Israel dazu?

00:25:39: Na was zum Run!

00:25:41: zur Diskussion mit Israel.

00:25:42: dazugehört ist natürlich die Frage, wie ein friedlicher Koexistenz und Leben von Jüdinnen und Juden und Palästinensern möglich ist.

00:25:53: Und international bescheinigen ja viele Organisationen das eine Zwei-Staatenlösung, wie wir sie als Partei und auch als Land einfordern eben fast nahezu kaum noch möglich ist aufgrund der Expansionspolitik, die Israel betreibt.

00:26:07: Die ja auch ganz offiziell sagen dass sie wollen keine zwei Staatenlösungen.

00:26:11: Sie wollen keinen palästinensischen Staat nehmen sich.

00:26:15: und dann ist die Frage was sind denn für Möglichkeiten gegeben?

00:26:19: Eine Einstaatenlössung in der müdenden und jungen Palästinerinnen und Palästenen sehr gemeinsam sicher leben in vielleicht einem föderalen System, sind Gedanken die völkerrechtlich völlig legitim sind und die auch diskutiert werden.

00:26:32: Und dieses Thema aufzumachen um zu sagen was ist dann eine richtige Lösung damit auch Palästinenserinnen endlich in Existenzrecht haben als Menschen in Selbstbestimmung leben zu können unsicher leben zu kann?

00:26:43: diese darf man machen und sollte mal noch äußern können.

00:26:46: Ich finde, dass da drüber in der deutschen Politik viel zu wenig diskutiert wird.

00:26:50: In der Ernsthaftigkeit verschließt man die Augen vor der Realität dessen was gerade passiert und ich würde mir eher wünschen, dass die Debatte auf bundesweiter Ebene von allen geführt werden wird und es nicht einzeln überlassen wird wo man dann eben immer irgendwas reininterpretieren kann und auch miskedeutet werden kann.

00:27:09: Ich finde, dass eine einzelne Person unter einzelnen Abgeordneten gerade so einen immensen Fokus gegeben worden ist, nicht richtig.

00:27:17: Gehen wir noch einmal ganz kurz auf die Frage der neuen Identität der Linkspartei.

00:27:21: Auch unter Ihrer Führung würde ich jetzt mal sagen – ich war lange Zeit geilziger als SED-Nachfolgepartei und hat auch im Osten des Landes ja immer noch damit zu kämpfen oder möglicherweise auch durchaus eine Anziehung für manche Wenn ich Sie jetzt auch so richtig verstanden habe, bisher diese Frage migrantische Partei.

00:27:38: könnte die Linkspartei auch in Zukunft eine Heimat bieten für junge Menschen mit Migrationsgeschichte.

00:27:46: Wie würden sie das jetzt noch mal beschreiben?

00:27:47: Sie haben im Jahrzehntausendneunzehn selber so eine Erklärung ein Gründungsmanifest unterzeichnet.

00:27:51: Links Kanaxiestes mit Elef-Ereib und Ferrat Kutscher zusammen Kotschak ist jetzt nun gerade mit Verbindung des Migrantes-Milieu aufgefallen, die dann die Kehrseite auch zutage fördern.

00:27:59: Also Chatverläufe mit dem Remoklan das haben wir alle verfolgt.

00:28:03: Was sind die politischen Wertekosten wenn ich es mal so ausdrücken darf?

00:28:07: Die es bedeutet jetzt sich unter Mensch mit Migrationsgeschichte eine neue Wählerbasis aufzubauen.

00:28:12: Ich sehe erstmal ganz viel Arbeit die alle Parteien haben und der Ernsthaftigkeit den Menschen mit Migrationen in diesem Land doch gegenüber treten sollten.

00:28:21: Wir sind ein wichtiger Teil dieses Landes Und betragen durch unsere Arbeit die Mensch mit Migrationsgeschichte zum Wohlstand dieses Landes bei.

00:28:30: schon in der Vergangenheit und auch heute viele, viele Jobs und vieles was in unserem Land notwendig ist damit da Laden läuft wäre gar nicht möglich ohne die Arbeitskraft von vielen Menschen mit Migrationen Geschichte.

00:28:42: Und ich finde das.

00:28:43: eine Problem, dass wir haben ist, dass Migrations- und Menschen mit Migrationsgedichte immer Probleme behaftet diskutiert werden in diesem Land.

00:28:48: Und selten bezüglich ihrer Leistung, die sie erbringen – die Lebensleistungen meiner Eltern aber auch die Leistung der vielen, die ganzen, die heute hier leben.

00:28:57: Sie sind zentraler Bestandteil dieses Landes und sollten noch zentraler Bestandteil der Politik sein und den Parteien.

00:29:03: Es ist doch eher fragwürdig, Parteivorsitzende Migrationsgeschichte bin in meiner eigenen Partei, aber glaube ich erst der Dritte der großen Parteien im Deutschen Bundestag die eine Migrationsgesicht besitzen.

00:29:17: Vor mir hat Cem Özdemir und Omid Noripur bei den Grünen und dann ich.

00:29:21: dabei machen Migrantinnen einen großen Teil dieser Stadtgesellschaft aus.

00:29:24: oder wenn ich mit dem Bundestag anschaue könnte man denken dass Deutschland aus siebzig Prozent anwälten mit Anzug und Krawatte bestehen was aber überhaupt gar nicht die Realität dieses Landes widerspiegelt.

00:29:35: Die Realität sind eher Menschen wie meine Geschichte mit Brüchen, mit Entsicklungen von Eltern die aus anderen Ländern hergekommen sind und hier groß geworden sind oder fliehen mussten.

00:29:45: Mit Geschichten noch aus den Herkunftsländern teilweise fortgeführt werden und das ist Teil dieses Landes.

00:29:51: Und entsprechend muss man da auch damit umgehen, wir öffnen die Partei als Link hier eben für diese Geschichten und für diese Menschen.

00:29:58: Da bin ich ebenfalls stolz

00:29:59: drauf.".

00:29:59: Also die erste Migrantenpartei der Bundesrepublik.

00:30:02: so ein bisschen klingt es ja.

00:30:03: was bedeutet es aber konkret?

00:30:04: im Gespräch mit Thilo Jung hat zum Beispiel Elif Ehralp erklärt dass sie den Begriff Integration ablehnt.

00:30:08: Sie findet das Wort unfair klingt nach einseitigem Anpassungszwang.

00:30:12: Es geht nicht darum dass Menschen die hier leben oder hier ankommen sich anpassen müssen gerade mit Blick auf jetzt Frankreich.

00:30:17: Ja worum geht es denn dann?

00:30:18: Würde ich Sie fragen.

00:30:19: Es geht um Teilhabe und Chancengerechtigkeit, wir müssen... Und

00:30:24: eigene Werte auch die man behält also keine Assimilation wie der türkische Präsident Erdogan da gefordert hat?

00:30:29: Ich glaube diese Begrifflichkeitsdebatte ob Integration oder Assimilation finde ich grundlegend auch falsch und teilede auch die Position von Elif Ehrhaber.

00:30:38: es geht um teilhabe- und chancengerechtlichkeit in diesem Land.

00:30:40: alle Menschen die hier leben sollten die gleiche Teil habe Möglichkeiten haben und die gleichen Chancen Und erst recht, wenn sie hier geboren sind und groß werden.

00:30:48: Denn welchen Unterschied gibt es zwischen meinen Kindern und ihren Kindern die hier groß werden?

00:30:53: Außer dass die Geschichte der jeweiligen Eltern eine andere ist.

00:30:57: Mal ArbeiterInnen mal AkademikerInnen, mal sind sie eingewandert.

00:31:00: aber wir müssen ein Land haben das allen Menschen die gleichen Teilhabemöglichkeiten liefert uns.

00:31:05: Die Jate, die wir vermittelt bekommen dann bekommen wir in der Schule, bekommen wir im Alltag befolgen wegen der Umwelt, indem wir uns bewegen

00:31:13: Nicht auch in der Familie und in einer Familie, wo autoritäre Staatlichkeit verarbeitet wird.

00:31:19: Gibt es da nicht auch andere Prägungserfahrungen?

00:31:20: In den

00:31:21: vielen

00:31:22: Männern die das hier jetzt sind, die auf der Straße sind, ja wenig Frauen zum Beispiel bei den Protesten – ich war das haben wir jetzt auch noch nicht mehr schon – aber gibt es dann doch auch eine Wertefrage, die Sie sich stellen?

00:31:30: Die Werte Frage müssen wir uns doch gesamtgesellschaftlich stellen.

00:31:34: Beispielsweise ging über Rechten von queeren Menschen.

00:31:38: Ich sehe da nicht einen großen Unterschied zwischen katholischen, bayerischen Familie die jeden Sonntag in die Kirche geht und einen Pfarrer hat der sehr ablehnend gegenüber viele Menschen steht.

00:31:49: Und zum Beispiel homosexuelle Paare nicht heiratet in der Kirche oder Frauen keinen Platz neben einem männlichen Pfarrer ermöglicht.

00:31:57: Im Unterschied zu einer evangelischen Kirche, im Unterschied zum liberalen muslimischen Gemeinden, das ja auch gibt in Deutschland und den ganz konservativen oder nach katholisch-italienischen Familien die sehr streng katholisch ist und viele Menschen grundlegend ablehnt und anderen.

00:32:12: Das heißt es ist eben Teil einer vielfältigen Gesellschaft und dort müssen wir die Werte, die es gibt, die wir haben, die Wir uns setzen immer aushandeln.

00:32:20: Es ist keine Frage von Migration sondern es ist eine Frage von Werten, die für alle gelten und nicht nur selektiv dann immer rausgeholt werden.

00:32:28: Wenn's darum geht auf Migrantinnen mit dem Finger zu zeigen.

00:32:30: Letzte Frage noch mal zurück zum Anfang.

00:32:32: Sie haben selber gesagt am einreisten Oktober soll ich jetzt auch in Deutschland Schülerproteste geben.

00:32:36: Hessens Innenminister warnt jetzt vor linker Instrumentalisierung.

00:32:40: wird das die geben?

00:32:41: Wir rufen dazu auf diese Demonstration zu gehen.

00:32:43: Ich werde selbst in Berlin dabei sein am Brandenburger Torben Und ich hoffe, dass bundesweit noch viele Menschen auf die Straße gehen, die genau diese Empfindungen haben.

00:32:52: ihnen das Leben zu teuer ist, sie Schulen haben wollen den ausreichenden Lehrer sind, denen die Schulen nicht mal rote sind in denen eben eine Bundesregierung nicht gerade dort streicht und kürzt wo die Menschen als Not nötig haben.

00:33:06: bei den Kosten für eine Mobilität die günstiger werden sollte bei den Kosten für die Wohnungen, die immer teurer werden und dafür auf die Straße zu gehen ist ein richtiges und wichtiges Anliegen.

00:33:17: Und da werden wir als Linke mit dabei sein.

00:33:19: Ich hoffe eher vielmehr dass Polizei und Politik diese Proteste nicht instrumentalisieren um auf Migrantinnen und Linke zu zeigen und abzulenken vom eigentlichen Thema das auf den Straßen dann geäußert wird.

00:33:33: Wir

00:33:33: werden das verfolgen und vielleicht auch nochmal besprechen.

00:33:35: Vielen Dank, dass Sie heute hier waren Herr Pantizano.

00:33:37: Gerne, vielen Dank.

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