Europas Rolle im Ukrainekrieg · Bundeshaushalt 2027 · Sprachtests für Vierjährige
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen
Shownotes
Wer soll Europa bei Ukraine-Verhandlungen vertreten?
Mehr als 45 europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Dublin, während US-Unterhändler Kushner und Witkoff zunächst Putin in Moskau und anschließend Selenskyj treffen wollen. Kushner fordert Europa auf, endlich eine gemeinsame Verhandlungsperson zu benennen – eine Frage, die beim morgigen informellen EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommen soll.
Streit um Geld für die Ukraine und Europas Sicherheit
Deutschland als größter EU-Geldgeber der Ukraine fordert mehr Engagement anderer Staaten, stößt damit aber bei der Slowakei und Tschechien auf scharfen Widerstand – Slowakeis Premier Fico sprach gar von „Erpressung". Parallel soll in Dublin auf französische Initiative eine Erklärung zu den Grundprinzipien europäischer Sicherheit verabschiedet werden.
Bundeshaushalt: Entscheidende Bereinigungssitzung läuft
Der Haushaltsausschuss berät heute in einer möglicherweise bis Freitagmorgen dauernden Sitzung über strittige Punkte wie Plastiksteuer, Zuckersteuer und Stromsteuersenkung. Die Wirtschaftsweisen warnen unterdessen vor einer dauerhaften Schuldenfinanzierung der Verteidigungsausgaben und sprechen von einer Aufgabe „historischen Ausmaßes".
Bundestag stimmt über Sprachtests und Kita-Förderung ab
Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz sieht verpflichtende Sprach- und Lerntests für Vierjährige sowie mehr Personal für Kitas in benachteiligten Lagen vor. Der Bundesrat könnte das Vorhaben jedoch blockieren und in den Vermittlungsausschuss überweisen, da die auf acht Jahre begrenzte Bundesfinanzierung als unzureichend gilt.
Neuer Schuldneratlas: Überschuldung in Deutschland wächst
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlicht heute ihren aktuellen „Schuldneratlas" – erwartet wird erneut ein Anstieg der Betroffenenzahlen. Im Vorjahr galten bereits rund 5,67 Millionen Menschen als überschuldet, besonders betroffen waren junge Erwachsene und Senioren.
Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Niklas Andresen
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Transkript anzeigen
00:00:00: Guten Morgen, heute ist Donnerstag der zwölfte November.
00:00:03: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Rebecca Buchs sein.
00:00:06: ich heiße Janik Lassandresen und das wird heute wichtig.
00:00:10: in Dublin treffen sich Europas Staats- und Regierungschefs.
00:00:13: es geht um Europas Rolle beim möglichen Ukraine Verhandlungen und um die weitere Finanzierung Kiev's.
00:00:19: In Berlin beginnt im Haushaltsausschuss die entscheidende Runde für den Bundeshaushalt Und im Bundestag wird darüber abgestimmt, ob Vierjährige künftig verpflichtend auf ihre Sprachfähigkeiten getestet werden sollen.
00:00:39: Wer soll für Europa am Tisch sitzen wenn über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt wird?
00:00:44: Diese Frage beschäftigt heute mehr als fortyfünfzehn europäische Staats und Regierungschefs bei einem Treffen in Dublin.
00:00:51: Der ukrainische Präsident Volodymy Zelenski wird ebenfalls vor Ort sein Erwartet dort auf die US Unterhändler Jared Kushner und Steve Wittkopf.
00:01:00: Die beiden reisen zunächst nach Moskau und wollen mit Vladimir Putin sprechen.
00:01:04: Anschließend sollen sie Selensky über den Verlauf der Gespräche informieren.
00:01:08: Kushner und Wittkov hatten zuletzt in Abu Dhabi die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit Februar vermittelt.
00:01:16: Kushnar sprach danach von einem ersten guten Schritt.
00:01:20: Wir haben auch die schwierigen Themen erörtert, es gab kein offenes Thema das nicht zur Sprache gekommen wäre.
00:01:26: Die territorialen Fragen werden dabei am schwierigsten sein.
00:01:29: Ich
00:01:29: halte diese Gespräche für sehr
00:01:31: wichtig.".
00:01:32: Nun müssten auch die Europäer beteiligt werden.
00:01:34: Offen ist allerdings, wer für sie sprechen soll?
00:01:37: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni fordert deshalb eine verbindliche Entscheidung.
00:01:43: Spätestens beim informellen EU-Gipfel Morgan in Dublin soll das Thema auf die Tagesordnung.
00:01:48: Dass Europa eine wichtige Rolle in den Verhandlungen spielen muss steht für Bundesaußenminister Johann Wadefuhl außer Frage Weil
00:01:55: natürlich zu einem umfassenden Arrangement dazugehören kann, dass Sanktionen gelockert werden und dafür braucht man Europa.
00:02:03: Also insofern ist es unausweichlich das Europa dabei sein
00:02:07: muss.".
00:02:11: Neben den Friedensgesprächen wird in Irland auch die weitere finanzielle Unterstützung Kyivsthema sein.
00:02:17: Zuletzt hat es darüber Streit gegeben.
00:02:20: Deutschland fordert von den übrigen EU-Staaten mehr Engagement.
00:02:23: Bundeskanzler Friedrich Merz hat EU-Ratspräsident Antonio Costa gebeten, die Finanzierung der Ukraine beim informellen Gipfel in Dublin ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
00:02:33: Alle Europäer tragen Verantwortung – nicht nur die Deutschen!
00:02:38: Wir haben uns so in der NATO auf siebzig Milliarden Euro militärische Ukraine Unterstützung für das Jahr zwartexundzechsundzwanzig verständigt und wir müssen auch dafür sorgen dass alle Partner dieser Verpflichtung Nachkommen!
00:02:54: So der Bundeskanzler zuletzt.
00:02:56: Wenn es nach ihm geht, soll darüber sogar noch vor den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt gesprochen werden.
00:03:02: Doch es gibt Widerstand gegen die Forderungen des Kanzlers.
00:03:05: Der slovakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von Erpressung – auch Tschechens Regierungschef André Babisch kritisiert diese Forderung.
00:03:13: Alle Staaten müssten ohne Ausnahme einen Beitrag leisten.
00:03:17: In Dublin geht es außerdem um Europasicherheit.
00:03:20: Auf französische Initiative soll eine Erklärung zu gemeinsamen Grundsätzen im Umgang mit hybriden Bedrohungen verabschiedet werden, etwa mit Desinformation und Sabotage.
00:03:33: Kurz vor der entscheidenden Sitzung zum Bundeshaushalt.
00:03:36: in den letzten Jahren haben Union- und SPD mehrere Streitpunkte geklärt.
00:03:41: Heute kommt der Haushaltsausschuss zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen – die Beratungen können bis Freitagmorgen dauern!
00:03:48: Die geplante Zuckersteuern sollen nun erst Anfang im Jahr und damit später als ursprünglich vorgesehen.
00:03:55: Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr zunächst gar nicht erhoben werden.
00:04:00: Weiter offen ist die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Senkung der Stromsteuer für alle!
00:04:05: Es ist
00:04:06: bislang nicht gelungen dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden.
00:04:12: Wir sind uns in der Koalition aber auch einig, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat",
00:04:20: sagt Unionsfraktionchef Thorsten Frey.
00:04:23: Geplante Einsparungen bei sozialen Leistung werden dagegen teilweise zurückgenommen wie der SPD-Fraktion Chef Matthias Miersch verkündete.
00:04:31: Es ist wichtig und notwendig, dass wir in diesen Zeiten auch ein Gerechtigkeit-Check anlegen.
00:04:36: Und deswegen bin ich froh, dass es... Dass wir uns darauf verständigt haben, das wir vor allen Dingen auch bei den Familien die Einsparungen, die vorgesehen waren größtenteils
00:04:46: zurücknehmen.".
00:04:47: Das betrifft unter anderem Wohngeld, Elterngeld und den Kinder sofort Zuschlag.
00:04:52: Zusätzlichen Druck auf die Haushälter machen die Wirtschaftsweisen.
00:04:56: Sie sprechen von einem Konsolidierungsbedarf historischen Ausmaßes und warnen davor, die steigenden Verteidigungsausgaben dauerhaft über neue Schulden zu finanzieren.
00:05:09: Vierjährige sollen künftig verbindlich auf ihre Sprachfähigkeiten getestet werden – darüber stimmt heute der Bundestag ab!
00:05:16: Werden Defizite festgestellt, sollen die Kinder gezielt gefördert werden.
00:05:20: Auch mathematische und andere Fähigkeiten sollen überprüft werden.
00:05:24: Kitas mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen außerdem zusätzliches Personal bekommen.
00:05:31: Der Deutsche Kita-Verband begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, kritisiert aber die Finanzierung – Die Förderung dürfe nicht nach einigen Jahren wieder auslaufen.
00:05:40: Genau daran könnte das Gesetz nur noch scheitern!
00:05:42: Im Bundesrat gibt es Widerstand dagegen dass die Finanzierungen des Bundes auf acht Jahre begrenzt werden soll.
00:05:49: Deshalb könnte das Vorhaben kommende Woche im Vermittlungsausschuss landen.
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