F.A.Z. Frühdenker Weekend • Schuldig oder unschuldig? Die Öffentlich-Rechtlichen auf der Anklagebank
Unter der Woche die Fakten, am Wochenende die Hintergründe
Shownotes
In Berlin hat gerade ein spektakulärer Strafprozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Was sagt ihre Nachfolgerin Ulrike Demmer zu dem Vorgang und was will sie tun, um Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückzugewinnen?
Host: Simon Strauß
Mitarbeit: Felix Hoffmann, Lilli Belewski
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Transkript anzeigen
00:00:03: Samstagmorgen.
00:00:04: Zeit für einen Kaffee und ein Gespräch, das sich wirklich lohnt!
00:00:07: Es geht um Spesen, Champagneressen, Massagesitze – und um die große Frage dahinter….
00:00:13: Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form noch zu retten?
00:00:16: In Berlin steht gerade die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger vor Gericht Und mein Kollege Simon Strauss hat sich dem Thema in einer der meistgehörten Folgen dieser Woche im FAZ Podcast für Deutschland gewidmet.
00:00:28: Er spricht mit unserem Medienexperten Michael Hahnfeld, einem der schärfsten Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen und Ulrike Dämmer.
00:00:35: Der amtierenden RBB-Intendantin und Nachfolgerin von Patrizia Schlesinger.
00:00:44: Als im Sommer, die Vorwürfe gegen Patrizias Schlesinge als Intendanten des Rundfunk Berlin Brandenburg bekannt wurde ursprünglich durch einen Zufallsfund des Business Insider war einer relativ schnell an vorderster publicistischer Front dabei.
00:00:59: Michael Hahnfeldt, Leiter unseres Medienressorts und einer der ausdauendsten und ich würde auch sagen angliffslustigsten Kritiker der öffentlich-rechtlichen.
00:01:07: Grüß dich, Michael!
00:01:08: Hallo Simon!
00:01:10: Michael, woran denkst du eigentlich ganz persönlich wenn du monatlich die achtzehn Euro sechsen dreißig Rundfunkgebühren bezahlst?
00:01:15: an Pressefreiheit oder an Massagesitze?
00:01:19: Ich denke an Pressemfreiheit.
00:01:21: Ich denke am Programm dass ich mir gerne angucke bei ARD, CTF oder beim Deutschlandradio.
00:01:28: In zweiter Linie denke ich an Massagesitze vielleicht.
00:01:32: Und einen Skandal, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht nur den RBB in seinen Grundfesten erschüttert
00:01:41: hat.".
00:01:42: Was macht denn diesen Skandal?
00:01:43: Diesen Fall Patrizia Schlesinger so besonders bekannt?
00:01:46: Das Besondere in diesem Fall ist das er ein Systemversagen aufzeigte.
00:01:53: Man konnte sehen dass eine Intendantin Im Verein mit dem Chef des Kontrollgremiums, des Verwaltungsrats einen ganzen Sender auf den Kopf stellen konnte zu ihrem Vorteil aber nicht zum Vorteil des Senders der Mitarbeiter und der Beitragszahler.
00:02:14: Und da gab es keine funktionierenden Checks and Balances.
00:02:19: die Compliance hat komplett versagt und das führte am Ende dazu, dass sie den Sender in eine finanzielle Schieflage gebracht hat.
00:02:30: Sich selber durchaus gut ausstatten ließ.
00:02:35: im Verein wiederum mit dem Verwaltungsradsvorsitzenden wurde ihr Grundgehalt in null Komma nix von zweihundertsechzigtausend Euro im Jahr auf dreihundert drei tausend euro erhöht.
00:02:48: Es gab Boni für die Geschäftsführung die in der IED vollkommen unüblich sind.
00:02:55: Und das Ganze sorgte für einen massiven Unmut, indem sich alle Vorurteile, die man negativen Vorteile über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben konnte bestätigt sein.
00:03:12: Von einer Schaden von ´½ Millionen Euro ist jetzt die Rede.
00:03:16: Wie kommt diese Summe dann zu Standard?
00:03:18: Also du hast ja nur gesagt eigene Gehaltserhöhung, Bonizahlung aber es ist auch noch mehr.
00:03:22: Es geht um üppige Spesenabrechnung, private Essen in ihrem Haus.
00:03:27: Reisen nach London die als Netzwerk gegolten haben.
00:03:31: also was kam da alles zusammen um auf so eine hohe Summe zu kommen?
00:03:35: Also es kommt einiges zusammen.
00:03:39: Es ist der Vorwurf von unrechtmäßig gezahlten Abfindungen an Mitarbeiter.
00:03:47: Es sind private Abrechnungen für Abendessen und für Reisen Und das alles kommt dann auf diese Summe von ... bis ... aber der gesamte Komplex, der jetzt nicht strafrechtlich zur Debatte steht.
00:04:05: Aber für den die Geschäftsführung von Frau Schlesinger und der inzwischen zurückgetretenen Direktoren des Senders und des zurückgetretenden ehemaligen Verwaltungsratschefs ist sehr viel höher.
00:04:20: Da ist zum Beispiel Der Plan des digitalen Medienhauses zu nennen, ein Projekt das zunächst mit sechzehn Millionen Euro veranschlagt war und sich dann schließlich auf mehr als dreihundert zehn Millionen Euro belief.
00:04:34: Das war alles Geld dass der RBB nicht hatte.
00:04:37: Aber sag doch noch mal ganz kurz, wie kann denn das alles passieren?
00:04:41: Du hast schon gesagt, checks and banses haben nicht funktioniert.
00:04:43: Kann das wirklich eine Intendantin mit einem Verwaltungsratschef zusammen unbemerkt und beobachtet so fundamentale, wenn ich dich verstehe ja dann doch Veränderungen zu dem was sonst üblich ist?
00:04:55: Wie kann es sein?
00:04:56: Das funktioniert an der zentralen Stelle des operativen Geschäfts nämlich in der Intendanz Und an der zentralen Stelle des Aufsichtsgremiums, nämlich das Verwaltungsrats.
00:05:08: zwei Zusammenarbeiten und den anderen die davon etwas mitbekommen sollten und müssten.
00:05:15: Die dem Ganzen dann zustimmen oder nicht vormachen.
00:05:19: Das habe alles seine Richtigkeit.
00:05:22: Mitwisser hat es da sicher gegeben.
00:05:24: deswegen gibt es ja auch drei Mitangeklagte in dem Prozess gegen Frau Schlesinger.
00:05:32: RBB gewesen sind, denen legt die Staatsanwaltschaft ebenso wie Frau Schlesinger untreue zur Last.
00:05:40: Aber wenn du das in so einem kleinen Kreis ausmachst dann kannst du zum Großeshaus eine solche öffentlich-rechtliche Institution schon auf diese Art und Weise, wie wir es da gesehen haben, in Schieflage bringen.
00:05:56: Frau Schlesinger weist ja alle Vorwürfe von sich und argumentiert jetzt immer, sie habe immer im Interesse des Senders gehandelt.
00:06:04: Zum Beispiel so eine Reise nach London zu einem Ball hätte dem Netzwerken gedient oder auch diese privaten Essen ein Intendantin müsse sich eben vernetzen mit den berühmten und bekannten einer Stadt.
00:06:17: ich meine stimmt da nicht auch etwas dran.
00:06:19: also haben sich die Anforderungen an so eine Intendanne vielleicht auch verändert.
00:06:23: Also was könnte man jetzt sozusagen für Sie mal in die Waagschande werfen?
00:06:28: Das zu beurteilen, glaube ich ist nicht so ganz einfach.
00:06:31: Das wird sich vor Gerichtern auch erweisen.
00:06:33: Die gehen da ja sämtliche Details durch.
00:06:36: Wir haben sechsen, fünf oder sieben Verhandlungstage angesetzt und werden jeden einzelnen Posten überprüfen.
00:06:43: Und im Zweifel kann dabei rauskommen dass zum Beispiel dieses eine Abendessen, das da in Redestand tatsächlich dienstlich veranlasst war.
00:06:51: Wobei als dann Journalisten seinerzeit danach gefragt haben die Beteiligten, die an diesem Abend bei Frau Schlesinger zu Gast waren offenbar und der Überzeugung waren dass seine private Einladungen so hat sich zumindest damals die Berliner Polizeipräsidentin, die zu Gast war eingelassen Und bei den Reisen wird sich das im Zweifel dann auch erweisen ob man das so abrechnen kann, Sinne des Senders gehandelt zu haben.
00:07:20: Das ist das was Frau Schlesinger für sich in den Anspruch nimmt.
00:07:24: Ob dass der Überprüfung standhält?
00:07:25: Das werden wir sehen!
00:07:26: Sie hat ja schon einmal recht bekommen vor Gericht wenn ich das richtig gesehen habe und zwar ging es um die Frage ob ihr ein Ruhegehalt von über achtzehntausend Euro im Monat zusteht.
00:07:37: dazu kommt ja noch die gesetzliche Rente da.
00:07:39: es ist ein üppiges monatliches Gehalt.
00:07:42: Da hat sie ja Recht bekommen.
00:07:44: Könnte das nicht schon darauf hindeuten, dass die Gerichte dann am Ende doch sagen?
00:07:48: So moralisch verwerflich Ja aber strafrechtlich relevant Nicht
00:07:53: Das ist die Frage.
00:07:53: Aber das eine hat mit dem anderen direkt nichts zu tun.
00:07:56: da geht es einmal um Arbeitsrecht Es geht um zivilrecht.
00:07:59: jetzt hier geht zum strafrechliche Vorwürfe und solange einer Intendantin Jetzt zum Beispiel in so einem Strafprozess nicht untreu nachgewiesen Ist ist es vor dem Arbeitsgericht, würde ich mal sagen unmöglich.
00:08:16: Ihr die vertraglich zustehenden Sätze nicht auch zuzugestehen und das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Ruhegeld.
00:08:26: Das bekommst du nach dem Ende deiner Amtszeit bis zu deiner Pension oder sogar während einer Pension noch.
00:08:34: Die kommt dann doch anschließend wenn Du das Pensionsalter erreichten auch hinzu.
00:08:38: Das ist auf jeden Fall schon sehr üppig.
00:08:41: Da hast du vollkommen recht, Simon.
00:08:43: Hat Frau Schlesinger Recht bekommen?
00:08:46: Ihr wurde exemplarisch erst mal für einen Monat ein Ruhrgeld von achtzehntausend vierhundert Euro ungefähr zugesprochen.
00:08:56: Es sind ja alles Summen, die man jetzt so als Außenstehender darauf schaut einen doch wirklich erstaunen und noch etwas erschrecken.
00:09:03: Also auch nochmal nachgelesend diese unglaubliche Summe von acht Komma fünf Milliarden Rundfunkgebühren im Jahr.
00:09:09: Davon wird dann unter anderem ein WDR-Intentant Tom Buhrow Ema Liger mit vierhundertdreiundfünfzigtausend Euro Jahresgehalt bezahlt.
00:09:16: Das sind achtundfünftigtausende Euro mehr als der Bundeskanzler Ein Intendant der Öffentlich-Rechtlichen mit unseren Gebühren bezahlt.
00:09:23: Michael, wie konnte es eigentlich dazu kommen dass solche Summen jetzt in dem Raum stehen?
00:09:29: Das hat sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so entwickelt das Intendanten-Topfverdiener wurden.
00:09:35: Es sind nicht nur die Intendanzen du kannst dann auch eins mal Etagen runter gehen.
00:09:39: Die Direktoren, die Chefredakteure, die Hauptamtagentleiter Landesrechnungshöfen seit langem gerügt nach dem Motto, warum verdienen die da so deutlich mehr als im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
00:09:53: Als im öffentlichen Dienst.
00:09:55: Wieso?
00:09:56: Warum eine vernünftige Begründung dafür?
00:09:59: viele mir ehrlich gesagt auch nicht ein.
00:10:01: aber das wurde von den jeweiligen Verwaltungsräten in den Sendern dann auch immer beschlossen und du kannst dir die ganzen Protokolle über die Jahre angucken wenn da die Gehälter auf der Tagesordnung stehen haben die Verwaltungsräte bei ARD und auch beim CTF dann immer, ja gesagt.
00:10:19: Das Ganze fand statt in einer Zeit, an der man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk glaubte das Geld kein Problem sei und dass die Rundfunktbeitragszahler auch anstandslos ihren monatlichen Beitrag entrichten und es nicht so furchtbar finden dass da solche Summen gezahlt werden.
00:10:45: Das allerdings ist eine Selbsttäuschung, schon seit langer Zeit gewesen und das hat gedauert bis das bei den Senderverantwortlichen selber auch angekommen ist.
00:10:56: inzwischen gibt es da eine neue Generation von verantwortlichen Devices, dass das so nicht weitergehen konnte.
00:11:05: die wir jetzt gleich im Interview haben, wie ich gelesen habe, explizit viel weniger verdient.
00:11:12: Auch noch als ihre Vorgängerin und sowieso die am schlechtest bezahlteste ist.
00:11:17: Jetzt nochmal zum Abschluss Michael einmal die Frage umgedreht.
00:11:19: Ich meine, wir haben jetzt sechsundfünfzig Prozestaage vor uns wo ja nicht nur sozusagen eine Person angeklagt wird sondern gewissenweise ist da ein ganzes System sind die ist die Institution öffentlich-rechtlicher auf der Anklagebank?
00:11:31: Ich meine einen schlimmeren Image.
00:11:33: schaden Ex-Intendantin auf der Anklagewang eines Strafgerichts, das kann man sich eigentlich vorstellen.
00:11:38: Ein Beispiel zu dieser Vorgang ist gab es noch nie.
00:11:41: sozusagen alle Kritiker und sogar auch Hasser des öffentlich-rechtlichen Werden natürlich das jetzt genau verfolgen.
00:11:47: Und die Frage an dich hast du nicht auch die Furcht irgendwo in dir drin?
00:11:52: Dass so ein Prozess, so viele Prozest Tage das ansehen, des Öffentlich-Rechtlichen jetzt so fundamental beschädigen dass am Ende die Bevölkerung dann doch mit den AfD radikal Plänen einverstanden ist.
00:12:04: Das will ich nicht hoffen.
00:12:05: Für die grundsätzlichen Gegner des öffentlichen rechtlichen Rundfunks AfD und BSW, die den öffentlich-rechtlichen Rundenfunk zerschlagen wollen ist das natürlich ein Fest.
00:12:16: Das geht bis Juni nächsten Jahres immer weiter und da kannst du jedes mal eine Pressemitteilung draus machen und den öffentliche rechtlichen rundfunk in Grund und Boden verdammen.
00:12:27: aber... ...die Zeiten, in denen das wie unter Frau Schlesinger laufen konnte, die sind vorbei.
00:12:35: Das hat die Politik auch gemerkt.
00:12:36: Die Politik in Berlin und in Brandenburg ist hingegangen und hat den Sender durchleuchtet.
00:12:42: Die Landesrechnungshöfe haben ihm ein katastrophales Zeugnis ausgestellt.
00:12:48: Ein Untersuchungsausschuss in Brandtenburg ebenfalls.
00:12:51: Dann haben Berlin und Brandenburger einen neuen Staatsvertrag für diesen Sender aufgesetzt.
00:12:57: Es wurde festgelegt dass die Intendantin nur noch Zwarhunderttausend Euro plus minus ein paar Euro verdienen darf.
00:13:06: Es wurde festgelegt, dass es einen Direktorium gibt.
00:13:09: Das heißt eine Intendantin oder ein Intendante entscheidet nicht mehr alleine sondern da hast du dann schon mal das Sechs-Augen-Prinzip.
00:13:18: und es wurden die Haftungsregeln für den Verwaltungsrat verschärft.
00:13:23: Das heisst auch der Verwaltungsrat ist für das was er entscheidet verantwortlich.
00:13:30: Was man vorher gesehen hat, war ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit.
00:13:34: Ich glaube so hieß es auch in dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Brandenburg am Ende und man muss sagen das daraus die Lehre gezogen wurde dass das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk belastet ist aber auch keine Frage.
00:13:51: Zur Wahrheit gehört allerdings auch lieber Michael der RBB als erstes sofort gegen diesen neuen Staatsvertrag geklagt hat, wo er in Karlsruf auf das Verfassungsgericht gezogen ist und eben versucht hat es zu verhindern.
00:14:03: Sie sind damit gescheitert aber dass da sozusagen eine große Reue oder Charme zur Sprache kamen, das kann man ja auch nicht sagen, nicht?
00:14:12: Reue- oder Charm weiß ich nicht.
00:14:13: Ich glaube aber, man darf Frau Dämmer zugute halten, dass sie die Sache wirklich anders anpackt als ihre Vorvorgängerin Frau Schlesinger.
00:14:24: Warum sie vor das Verfassungsgericht gezogen ist gegen den neuen Staatsvertrag?
00:14:30: Das wirst du ja sicherlich selber fragen.
00:14:32: Ich hielt es auch für keine gute Idee, denn das was sich die Politiker in Berlin und Brandenburg, die Landesregierung da haben einfallen lassen finde ich schon sehr sinnvoll weil es wirklich einen Rundfunk im Auftrag aller... Und das ist der öffentlich-rechtliche Rundpunkt, das sind AD und ZDF neu organisiert hat.
00:14:54: Und ich finde, mit dieser Organisationsform kann der RWB ganz gut fahren und läuft nicht mehr Gefahr so schnell in ein Fahrwasser zu geraten wie wir das bei Frau Schlesinger gesehen haben.
00:15:09: Dass die Einschätzung unseres Medienexperten Michael Hahnfeldt.
00:15:13: vielen Dank für deine Zeit Michael!
00:15:15: Jo Wäcker
00:15:16: Organisierte Verantwortungslosigkeit, so beschreibt mein Kollege Michael Hahnfeldt das was Patricia Schlesinger und ihre getreuen An- bzw.
00:15:24: eingerichtet haben.
00:15:25: andere sind in ihrer Wortwahl sogar noch schärfer sprechen von Mafiamethoden Verschwendungsexzess.
00:15:32: Wie reagiert man darauf?
00:15:34: als Nachfolgerin aber auch als Journalistin?
00:15:37: Auch als Bürgerin vielleicht?
00:15:38: ich bin jetzt mit Ulrike Dämmer verbunden der amtierenden Intendante des RWB.
00:15:42: Sie ist ausgebildete Juristin und Journaliste.
00:15:44: Und war unter anderem als Sprecherin der Bundesregierung, unter Angela Merkel tätig.
00:15:49: Als Journalistin hat sie für das ZDF, für den Spiegel-undesredaktionsnetzwerk Deutschland gearbeitet.
00:15:53: Gewählt wurde sie vor gut drei Jahren im September, es war allerdings erst im vierten Wahlgang.
00:15:59: Warum das so war?
00:16:01: Was sie seitdem anders macht als ihre Vorgängerin darüber wollen wir jetzt sprechen.
00:16:04: Herzlich willkommen im FACED Podcast für Deutschland, Frau Dämmer.
00:16:07: Vielen Dank für die Einladung!
00:16:09: Frau Dämmer, wenn Sie Ihre Vorvorgängerin Frau Schlesinger auf der Anklagebank jetzt sehen haben sie dann eher Mitleid oder denken Sie endlich Gerechtigkeit?
00:16:18: Ich kommentiere das gar nicht.
00:16:20: Ich gucke nach vorne.
00:16:22: Es ist ein laufender Prozess in dem der ABB ja als Institution eine Rolle spielt.
00:16:26: Das kann ich deshalb schon gar nicht kommentieren.
00:16:29: Aber als Juristin die auch bin habe ich großes Vertrauen in den Rechtsstaat und die juristische Aufarbeitung Die damit verbunden sein wird.
00:16:37: Was sind denn so die entscheidenden Dinge, die Sie als Nachfolgerin verändert haben bzw.
00:16:43: noch verändern wollen damit es nicht wieder zu solchen eben vom Kollegen Hahnfeld ja sehr adrastisch geschilderten Missständen kommt?
00:16:50: Der ABB von damals also den gibt es so nicht mehr.
00:16:54: wir sind würde ich sagen was das anbelangt wirklich ein neuer Sender und die Themen die da jetzt kommen dafür hat sich vorher wenig Leute interessiert Aber jetzt im RWB umso mehr, immer wieder.
00:17:08: Thema sind ja die Gehälter.
00:17:09: Da kann ich sagen, die Geschäftsleitung hat jetzt ein Gesamtgehalt das fifty-fünfzig Prozent reduziert ist also um mehr als die Hälfte.
00:17:17: Die Zahl der außertariflichen Führungspositionen ist von ein und dreißig auf elf reduziert worden.
00:17:24: Sämtliche Gehälter sind inzwischen transparent.
00:17:27: wir sind glaube Ich der bestkontrollierte Mittelständler in ganz Deutschland mit achtzehn Aufsichtsratssitzungen, unserer beiden Aufsichtskremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat.
00:17:37: Die beiden Landesrechnungshöfe haben uns in den vergangenen vier Jahren sechzehnmal unter die Lupe genommen und stellen uns inzwischen auch ein ganz gutes Zeugnis aus.
00:17:47: Wir haben eine Dienstanweisung Compliance eingeführt das heißt wir haben die Regeln für interne Compliance und für die internere Vision verbessert, und die auch personell besser ausgestattet.
00:17:59: Und wir haben ein anonymes Hinweisgebersystem.
00:18:03: Das heißt ... Wir haben wirklich alles getan damit eine solche Situation nicht wieder eintreten kann.
00:18:10: Wichtiger ist mir aber zu sagen dass wir den RWB auch ansonsten neu aufstellen gerade.
00:18:17: Wir hatten ja zunächst mal noch mit einem relativ großen Finanzloch.
00:18:22: Da ist es uns gelungen, im letzten Jahr mit einem freiwilligen Programm über Personalabbau die Lücke zu schließen.
00:18:31: Nicht über Programmabbau sondern über Personalabbau.
00:18:34: immer im Sinne unserer Weitagszahlenden haben wir hundertsiebzig Stellen abgebaut und das gemeinsam mit der Belegschaft nicht gegen die Belegenschaft haben es so geschafft, nicht nur die Lücke von neun Millionen zu schließen nachhaltig sondern haben darüber hinaus dreizehn Millionen erwirtschaftet.
00:18:56: Die wir jetzt zurück ins Programm stecken können und investieren können im Programme Technik Und im Anschluss an diese gelungene Konsolidierung, was im Bereich der öffentlichen Verwaltung und wir sind ja ein öffentlich-rechtliches Unternehmen gar nicht so einfach ist.
00:19:11: Deswegen sind wir da auch ein bisschen stolz drauf dass uns das gemeinsam so gelungen ist.
00:19:15: Bauen wir jetzt den Sender aber auch in seiner Struktur noch komplett um die Qualität zu steigern, um besseren Journalismus zu liefern, um schneller agieren zu können in dieser sich ständig wandelnden Medienwelt, mit der ja auch die FHZ umgehen muss.
00:19:36: Sie werden das genauso wissen wie
00:19:37: wir.".
00:19:38: Das ist sicher so!
00:19:39: Ganz kurz interessant fand ich dass ihr jetzt gerade sagt mir sind hier ein öffentlich-rechtliches Unternehmen.
00:19:45: da habe ich jetzt in der Vorbereitung immer mal so.
00:19:47: ein bisschen bin ich drüber gestolpert über den Ausdruck ihrer Vorgängern aber auch schon der Vorgängerin, die sagten wir sind ein Medienunternehmen.
00:19:55: Der RBB ist ein Medien-Unternehmen was ja so'n bisschen den Klang von Privatwirtschaft auch sozusagen suggeriert.
00:20:03: Wie würden sie das beschreiben?
00:20:04: Was unterscheidet denn öffentlich rechtlichen Rundfunk von jetzt eben einem Medienunternehmens wie wir als FAZ es sind?
00:20:11: Am Ende könnte man etwas plötzlich sagen Sie sind am Ende die Angestellten
00:20:16: Ja, wieso können Sie das?
00:20:17: Also ich würde dem gar nichts entgegensetzen wollen.
00:20:20: Es ist eben die Beitragsfinanzierung macht den Unterschied und das ist Chance und Verpflichtung und Verantwortung zugleich.
00:20:27: also zum einen sind wir dem ökonomisierten Druck unter dem andere private Medienunternehmen stehen und das sehe ich auch nicht ausgesetzt und dass hat zur Folge die Verpflichtungen eben nicht unter diesem medialen, unter diesem ökonomisierten Druckbericht erstatten können.
00:20:52: Und das ist zum Beispiel... Das bedeutet für mich persönlich als Intendantin, dass mein erster Blick nicht auf die Quote geht.
00:21:00: Sondern das wir inhaltend verpflichtet sind, die möglicherweise nicht alle interessieren sondern wir bedienen auch Minderheiten.
00:21:08: Wir müssen eine Qualität liefern mit der man möglicherweise auch nicht immer den Mainstream erreicht.
00:21:13: Also es ist ne Herausforderung alle zu bedienen, zum Beispiel im Unterschied zu Ihnen.
00:21:19: Sie können sich in eine kleine Zielgruppe aussuchen.
00:21:22: wir haben die Verpflichtung, die gesamte Gesellschaft zu bedienten.
00:21:25: das führt aber auch natürlich zu den Auseinandersetzungen über unsere Inhalte weil wir natürlich niemals mit einem Produkt alle glücklich machen werden sondern wir haben einfach ein sehr breites Spektrum um mit Teilen unseres Angebotes Teile der Beitragszahlen glücklich und zufrieden zu machen.
00:21:47: Ich
00:21:47: will trotzdem nochmal ganz kurz fragen, wo wir das eben auch in dem Gespräch mit Michael Hahnfeld debattiert haben... Sie sind ins Amt gekommen, und dann, also nach der Krise, nach dem Skandal.
00:21:59: Dann reagiert das Land Berlin und Brandenburg auf diesen Skandal auf die Krise in dem ein neuer Staatsvertrag eingerichtet wird, der für strengere Kontrolle und Transparenz sorgen soll.
00:22:13: Und das Erste was sie da tun sage ich jetzt mal etwas unvorsichtig ist vor das Bundesverhaussungsgericht zu ziehen, um dagegen zu klagen.
00:22:20: Warum, Frau Dämmer, zieht man als eine Institution die eben noch zurecht viel Schimpf und Schande auf sich gezogen hat?
00:22:26: Als erstes vor dem Gericht wenn die Politik richtigerweise Veränderungen verlangt.
00:22:31: Die Veränderung, die die Politik da verlangte gegen die haben wir uns überhaupt nicht gewährt.
00:22:35: Das haben wir auch in allen Wir sind ja dazu angehört worden In beiden Parlamenten immer hinterlegt dass wir Den Geist des Staatsvertrags für mehr Kontrolle und auch die Regeln, für mehr kontrolle und Transparenz haben wir alle unterschrieben.
00:22:49: Und haben wir dann auch alle sofort umgesetzt?
00:22:51: Da hatten wir ob kein Beschwerer aber es gab eben doch eine starke den starken Wunsch nach inhaltlicher Einflussnahme.
00:22:58: Und da hatten wir einen Dissens insbesondere mit der Landesregierung Brandenburg.
00:23:04: die Landesregierung Brandenburg wollte sehr detailliert vorgeben, dass wir und wie wir Inhalte zu produzieren haben.
00:23:14: Zum Beispiel eine Auseinanderschaltung zusätzlich dreißig Minuten Brandenburger Extra-Programm oder Berlin Extra- Programme im linearen Fernsehen.
00:23:23: Und da hätte ich jetzt als Intendantinnen, die sich verpflichtet fühlt auch für junge Zielgruppe Programm zu machen ein zusätzliches Programm zu machen, weil wir erreichen natürlich die ältere Zielgruppe viel, viel eher als die jungen Menschen.
00:23:38: Hätte ich das Geld anders investiert und sehe das auch in unserer Verantwortung?
00:23:43: Worüber wir gar keinen Distanz hatten dass Ich finde Wir entwickeln uns hier vom Hauptstadt Sender zum Heimatssender Und haben das auch In den vergangenen drei Jahren schon erfolgreich getan.
00:23:52: Ich glaube Das Die regionale Information das ist unsere Daseinsberechtigung Und wir wollen ganz stark aus Brandenburg berichten und das aus allen Regionen.
00:24:03: Ich fand es aber damals übergriffig, dass man uns vorschreibt wo wir dafür Büros aufmachen und wollte das Geld lieber nicht in Infrastruktur stecken sondern in Journalistinnen und Journalisten.
00:24:14: Jetzt finde ich, ich habe von einem rechtsstaatlichen Mittelgebrauch gemacht.
00:24:17: Das kann ja auch einen Sender der mal Fehler gemacht hat eigentlich nicht verwährt werden.
00:24:21: Wir haben dadurch Klarheit gewonnen.
00:24:24: Also wie weit geht unsere Unabhängigkeit und wie weit gibt sie eben nicht?
00:24:28: Aber unsere Unobhängigkeit halte ich ja auch in der Außenwirkung für ein sehr, sehr hohes Gut!
00:24:34: Und insofern fand ich das, dass es in meiner Verantwortung als Intendantin gelegen hat, das zu überprüfen.
00:24:42: Es geht ja natürlich nur, wie man auf so Krisen reagiert oder als Nachfolgerin schon auch um symbolische Handlungen und Haltung.
00:24:49: Und da ist eben sozusagen vor Gericht ziehen... In der breiten Bevölkerung ist das nicht so detailliert, wie Sie es beschrieben haben.
00:24:57: Das Ziel war ... Was angekommen ist bei den Leuten, die haben Scheiße gebaut und das erste was sie machen, ist gegen eine Sanktionierung oder Verbesserung der Kontrollmechanismen zu klagen.
00:25:10: Gut, wer
00:25:10: hätte mich über Bericht erst hat schon gefreut, die das auseinanderklar miset?
00:25:14: So
00:25:15: wie alle sich immer über komplexere Berichte starten freuen auch wahrscheinlich vom RWB.
00:25:19: Ja, ich habe das ja nicht aus Symbolgründen gemacht.
00:25:22: Sondern da ging es ja wirklich um die Frage wie weit kann Politik Einfluss nehmen auf unsere Inhalte?
00:25:29: Das finde ich eine wirklich wichtige Frage auch für unsere Beitragszahlen denn... Und ja, man hat in der Öffentlichkeit von mir Demut gefordert und vom RWB-Demut gefordert.
00:25:41: Aber ich glaube das ist einfach nicht die Rolle von uns Journalisten.
00:25:44: Okay
00:25:44: interessant als Journalistin?
00:25:45: Das
00:25:46: geht ja um die journalistische Rolle des Hauses RWB die Institutionen, die sich in ihren Strukturen vorwerfbar verhalten hat.
00:25:54: Aber Stichwort Demut, das finde ich jetzt ganz interessant weil Sie sind ja als Intendante mit dem bundesweit geringsten Gehalt geführt.
00:26:00: also Kai Kniffge, wenn ich es richtig gesehen hatte der SW Erntedane verdient ganze hundertsiebzig tausend Euro mehr als sie im Jahr.
00:26:06: ist denn dieses niedrige niedrigste Gehalt auch ein Zeichen der Demut gegenüber der enttäuschten Bevölkerung um Vertrauen zurück zu gewinnen?
00:26:13: Ich habe jedenfalls begeistert, zugegriffen.
00:26:16: Ich finde das nach wie vor ein tolles Job und mache den sehr gerne.
00:26:21: Aber explizit akzeptiert das geringe Gehalt um eben da nicht angreifbar zu sein?
00:26:29: Die Frage hat sich mir ja gar nicht gestellt.
00:26:31: Ich habe mir die Frage gestellt, möchte ich diese Herausforderung unter diesen Bedingungen annehmen habe mich ja sogar bemüht, darum diese Herausforderungen, mich diese Herausforderung stellen zu können.
00:26:46: Ich hab mich da ja aktiv beworben und ich wusste kannte die Konditionen ja
00:26:49: vorher.".
00:26:50: Und vier Wahlgänge?
00:26:51: Das wird immer gesagt.
00:26:53: das heißt sie waren jetzt nicht hatten keine Hausmacht!
00:26:54: Die Leute wollten Sie nicht unbedingt.
00:26:56: wie kam es dann dazu?
00:26:57: also das wurde auch kritisiert oder man sieht dass dann nur ganz knapp ist gewählt worden.
00:27:03: Ehererweise auch von Schlesinger ist damals sehr knapp gewählt worden.
00:27:06: Das scheint offenbar ein Problem im Haus zu sein, aber sozusagen würden Sie sagen mittlerweile haben sie da mehr Vertrauen im Haus gewonnen oder?
00:27:14: Naja also erstens oben auf die... Wahl bewerten jetzt sie.
00:27:20: Solche Verheilgänge sind auch in anderen Konstellationen immer wieder kompliziert und der RBD war damals ja in einer sehr, sehr schwierigen Situation.
00:27:29: Deswegen war das natürlich auch der Gesamtsituation geschuldet.
00:27:33: Am Ende bin ich es geworden.
00:27:35: deswegen möchte ich jetzt gar nicht weiter bewerten.
00:27:39: Ich bin fest davon überzeugt dass der rbb gerade auf dem Weg in eine gute Zukunft ist, dass wir schon viel geschafft haben.
00:27:49: Dass der Weg aber ein harter ist.
00:27:52: Ich habe eben erwähnt, wir haben Personal abgebaut in den vergangenen Monaten.
00:27:56: Das führt jetzt nicht zu Begeisterungsstürmen.
00:27:58: das werden sie aber in allen Häusern in denen so viele Veränderungen passiert erleben und Veränderung ist eben was uns Menschen nicht Spaß macht.
00:28:07: Selbst wenn wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, macht das keinen großen Spaß.
00:28:12: Insbesondere auch Menschen die für Kultur interessiert sind, wenn ich das mal ganz kurz als eigentlicher für Tourist hier einwerfen darf, Checkpoint von Tagesspiegel berichtet dass das RBB jetzt wie das Land Berlin bald ja auch Kultur zuletzt machen würde, weil verschiedene Sendungen gestrichen worden sind.
00:28:27: Was reagieren Sie darauf?
00:28:28: Kultur zuletzt ist der wahrscheinlich nicht Ihrer Devise beim RBB?
00:28:32: Nein, nein überhaupt nicht!
00:28:33: Also da ist eine Mini-Information verwendet worden die wenn man sie in den Kontext setzt so nicht die These halten lässt wir geben sehr viel für Kultur aus.
00:28:49: Radio drei ist uns ein echtes Anliegen.
00:28:51: Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir eben nicht nur für die Masse senden sondern diesen Sender sehr gut ausstatten für eine relativ kleine Zielgruppe weil uns die Kultur im Sendegebiet so wichtig ist und Wir haben konsolidiert und haben sogar radio drei die Erlaubnis gegeben seine Sparsumme etwas später zu erbringen.
00:29:13: Deswegen kommt das jetzt quasi im Nachklapp noch zu den Sparbemühungen aus dem vergangenen Jahr, weil wir denen die waren auch in einem Umbauprozess, den sie vorher schon amgeschoben haben gesagt haben, es müsste jetzt nicht sofort machen und im Vergleich zu der Gesamtsumme ist das für Radio drei verkraftbar Und in die Kultur insgesamt wird eine Stärkung erfahren bei uns Themenredaktion, Kultur jetzt nächstes Jahr gründen werden in der die gesamten Kulturkompetenz und davon haben wir ja total viele aber eben sehr an unterschiedlichen Stellen verteilt bündeln wollen um dort noch viel schlagkräftiger zu werden.
00:29:55: Und dass wir in der Kultur maßgeblich Geld streichen dem würde ich sofort widersprechen.
00:30:03: Das war jetzt sozusagen mein persönliches Interesse, also zumindest noch mal zum Abschluss ganz kurz zur großen nationalen Frage will ich fast sagen wie schauen Sie als RWB-Intern auf die Vorgänge im benachbarten Sachsen-Anhalt?
00:30:15: Gibt es eigentlich auch etwas?
00:30:16: habe ich nicht gefragt dass sie sagen würden worin AfD und BSW recht haben?
00:30:22: Ich würde gerne sagen wollen das der öffentlich-rechtliche Rundfunk da eben doch eine kritische Infrastruktur ist.
00:30:29: Und nicht nur in dem Sinne, dass wenn irgendwo ein Stromausfall großflächig ist wie die sind, die man über das Publeradio hört und wir dann die lebensnotwendigen Informationen bereithalten... Wir sind ne kritische Infrastruktur weil wir als Gesamtsysteme, achtzig Prozent der Gesellschaft erreichen.
00:30:49: Das kann sonst kaum einer oder es kann sonst keiner.
00:30:53: Ich glaube so klar kann man's formulieren.
00:30:56: Deshalb sind wir auch eine kritische Infrastruktur im übertragenen Sinne, nämlich in der Glaubwürdigkeit die wir erhalten wollen und müssen.
00:31:05: Also Demokratie ohne Vertrauen wird nicht funktionieren und wir können beobachten das in Deutschland und auch an anderen westlichen Demokratien.
00:31:16: insbesondere Institutionen in ihrer Vertrauenswürdigkeit erschüttert werden.
00:31:20: Und zuallererst nehmen sich diejenigen, die Demokratie erschüttern wollen gerne unabhängigen Journalismus vor.
00:31:29: Das trifft auch sie.
00:31:33: Der Lügenpressevorwurf trifft ja alle anderen Medien aber es wird eben insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerne diskreditiert.
00:31:42: und damit möchte ich überhaupt nicht sagen dass wir nicht Fehler machen uns der Kritik stellen.
00:31:47: Aber man kann doch erkennen das die AfD Und ich kann sagen, ich kann die hochrangige Quellen aus dem Verfassungsschutz zitieren.
00:31:58: Die sagen das AfD und auch Russland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezielt diskreditieren mit den Narrativen zu links zu teuer.
00:32:06: Und die Beobachtung ist dass aktuell das Narrativ zu teurer besonders gut funktioniert.
00:32:12: Sie haben selber gerade in der vergangenen Woche auf der Medienseite eine Geschichte gehabt wie das funktioniert mit einem konkreten Beispiel, dass eben deutsch- sprechende Influencer mit russischem Geld finanziert die Institutionen erschüttern.
00:32:29: Und in dem Artikel der FHZ ist das erste Zitat der Influenzerin tatsächlich, dass sie auf über die nervigen GEZ Gebühren schimpft was ein gutes Beispiel dafür ist, was da gerade passiert.
00:32:43: und deswegen finde ich es unsere Aufgabe das Vertrauen zurück zu gewinnen mit guter Geschäftsführung, mit gutem Programm.
00:32:51: Mit hochwertigem Programm.
00:32:53: aber ich sehe es schon auch in meiner Verantwortung darauf aufmerksam zu machen dass die Diskreditierung auch gezielt erfolgt um diese kritische Infrastruktur die wir für die Demokratie brauchen zu schwächen und gar zu zerstören.
00:33:09: zum Abschluss vor Die Frage, die natürlich alle umtreibt, die uns jetzt so zuhören ist.
00:33:15: Wie neutral kann denn der RBB eigentlich selbst über den Prozess gegen eine ehemalige RBB-Intendantin berichten?
00:33:23: Gibt es da internen Vorgaben oder überhaupt die Chance auf eine neutrale Berichterstattung?
00:33:28: wie würden sie das sehen?
00:33:30: Wir können ja nicht berichten und deswegen hat sich der Chefredakteur Georg Heil dafür Gedanken drüber gemacht.
00:33:38: Es geht ja hier in diesem Fall auch um Verdachtsberichterstattung, wie folgt besonderen Regeln.
00:33:44: Auch da haben wir aus Fehlern der Vergangenheit viel gelernt und deswegen werden wir als eben nicht unbeteiligte Beobachter berichten.
00:33:56: aber das zurückhalten, tachrichtlich nüchtern und einfach das Prozessgeschehen abbilden ist aber nicht kommentieren.
00:34:03: Letzte Frage, wenn Sie sich sozusagen jetzt vorstellen in fünf oder auch in zehn Jahren der öffentlich-rechtliche vielleicht?
00:34:09: bitte um kurze Antwort was muss ich verändert haben damit der öffentlich rechtliche auch in Zehn Jahren immer noch so ist wir sozusagen das Vertrauen der Bevölkerung genießen kann?
00:34:20: Was wären die wichtigsten Punkte?
00:34:21: Was würden sie sagen?
00:34:22: Wir genießen das Vertrauen in unsere regionale Information.
00:34:26: Wir begegnen unseren Publikum persönlich so oft es geht, dort wo sie leben aber auch bei uns in den Studios und wir machen das in einer Qualität die herausragend ist.
00:34:38: Sehr gut!
00:34:39: Dann schauen wir uns das in zehn Jahren spätestens noch mal antworten.
00:34:42: Vielen Dank für Ihre Zeit.
00:34:43: Ich hoffe ich darf schon in fünf wiederkommen.
00:34:45: Tschüss
00:34:49: Ein beispielloser Vorgang der tiefer reicht als der Fall eine einzelne Person Denn am Ende geht es um das Vertrauen in eine ganze Institution.
00:34:57: Und darum, welchen Rundfunk wir uns als Gesellschaft wünschen!
00:35:00: Wenn Sie uns abonnieren haben sie beides – die tiefgehenden Gespräche am Wochenende und den kompakten Nachrichtenüberblick an jedem Morgen unter der Woche.
00:35:08: Morgen erwartet sie bereits die nächste Weekend-Folge.
00:35:11: Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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