Russlands Militärübung in Belarus • Kommunalwahlen in NRW • Gaza Demo in Berlin

00:00:03: Es ist Freitag der zwölfte September.

00:00:05: Guten Morgen Ihnen allen.

00:00:07: Hier ist der FAZ Früdenker mit den Nachrichten als Podcast.

00:00:10: Und das wird heute und an diesem Wochenende wichtig.

00:00:13: In Belarus startet Russland eine große Militärübung.

00:00:17: In Nordrhein-Westfalen werden neue Bürgermeister und Landräte gewählt.

00:00:21: Und in Berlin ist eine große Gaza-Demonstration geplant.

00:00:24: Das und mehr gleich ausführlicher.

00:00:26: Vorher haben wir für Sie noch die Meldung in der Nacht.

00:00:29: Bei der Inventarisierung einer Pariser Stadtvilla tauchte ein Bild des gekreuzigten Jesus auf.

00:00:35: Nun stellen Experten fest, es handelt sich um ein verschollengeglaubtes Gemälde von Peter Paul Rubens.

00:00:41: In Hamburg wurde der deutsche Radiopreis-Zw.V.

00:00:44: vergeben.

00:00:45: Den Preis für die beste Sendung bekam die Hoffmann und Kohlmann-Radioshow von EGO FM.

00:00:50: Und ein Bremer Hafner tut das, was man niemals tun sollte.

00:00:53: Er versucht, brennendes Fett mit Wasser zu löschen und es kommt zu einer Verpuffung.

00:00:57: Der XX-Jährige wird dabei schwer verletzt.

00:01:02: Die Redaktion bei der FAZ hat Sebastian Reuter.

00:01:05: Ich heiße Janiklas Andresen und ich freue mich, dass Sie mit uns in diesen Freitag starten.

00:01:15: Großland hat in Polen Menschenleben ernsthaft gefährdet.

00:01:21: In einem Land, das der NATO angehört und das der europäische der Europäischen Union angehört.

00:01:26: Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive Verhalten Russlands auf das Schärfste.

00:01:32: Die Sorge um die Sicherheit in Europa wächst.

00:01:36: Polens Premier Donald Tusk spricht nach den jüngsten Drohnenangriffen Russlands von einer ernsthaften Gefährdung des Friedens in ganz Europa.

00:01:43: Diese Einschätzung teilt auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:01:46: Es handele sich um eine neue Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen, sagte er.

00:01:52: Innerhalb von NATO und EU müssten nun die Konsequenzen beraten werden.

00:01:56: Währenddessen starten Russland und Belarus ihr gemeinsames Manöver SAPAT-----------------------------.

00:02:02: Mehr als vierzigtausend Soldaten sollen daran teilnehmen, rund dreizehntausend in Belarus und dreißigtausend in Russland.

00:02:09: Es ist die erste gemeinsame Übung seit Beginn des Ukrainekriegs.

00:02:13: Schon zwanzigundzwanzig hatte Moskau SAPAT genutzt, um Waffen und Gerät für den späteren Angriff auf die Ukraine zu verlegen.

00:02:20: Die Nachbarländer reagieren entsprechend nervös.

00:02:23: Polen hat seine Grenze zu Belarus geschlossen und auch den grenznahen Luftraum gesperrt.

00:02:28: Gestern betonte Tusk noch einmal ausdrücklich den Ernst der Lage.

00:02:37: Diese Situation, die uns trifft, bringt uns alle näher an einen offenen Konflikt.

00:02:42: Näher als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg.

00:02:46: Zwar wurden einige Übungsteile des Zapatmanövers ins Landesinnere verlegt, doch offiziell bestätigt ist auch, dass der Einsatz von Atomwaffen und einer neuen Mittelstreckenraquete geübt wird.

00:02:58: Parallel dazu läuft die NATO-Übungsreihe Quadriga-Vinwundzwanzig im Ostseeraum.

00:03:03: Die Bundeswehr trainiert dabei mit Partnern den Schutz der Regionen unter den Bedingungen von Krise und Krieg.

00:03:09: Laut Generalinspektör der Bundeswehr Carsten Breuer vor allem mit einem Ziel.

00:03:14: nämlich abzuschrecken.

00:03:15: und darum geht es.

00:03:16: Denn nur über Abschreckung werden wir Frieden erhalten können.

00:03:20: Putin schaut auf uns.

00:03:22: Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus.

00:03:25: Und genau aus diesem Grund möchte Deutschland die Luftraumüberwachung in Polen verstärken und verdoppelt die Zahl der eingesetzten Eurofighter.

00:03:33: Merz räumte gestern ein, dass die NATO-Luftabwehr zuletzt nicht optimal funktioniert habe.

00:03:38: Dass die europäische Luftabwehr, die NATO-Luftabwehr funktioniert hat, Aber selbstverständlich nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen, um das Eindringen einer solchen großen Zahl von Drohnen in den polnischen Luftraum wirklich frühzeitig genug zu verhindern.

00:03:56: Und auf Antrag Polens kommt heute dann auch der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

00:04:04: In Nordrhein-Westfalen steht am Sonntag die große Kommunalwahl an.

00:04:09: In threehundertsechsohnneunzig Städten und Gemeinden sowie in einunddreißig Kreisen entscheiden die Menschen darüber, wer künftig Bürgermeister, Landräte und die kommunalen Parlamente stellt.

00:04:19: Bei den letzten Wahlen, zwanzig, lag die CDU mit vierunddreißig Prozent klar vorn, gefolgt von SPD mit vierundzwanzig und Grünen mit zwanzig Prozent.

00:04:29: Linke, FDP und AfD kamen jeweils nur auf einstellige Ergebnisse.

00:04:33: Prognosen sind diesmal schwierig, zum einen weil es keine repräsentativen Umfragen gibt und zum anderen weil die Wahlbeteiligung traditionell niedrig ist.

00:04:42: Klar ist nur, dass die AfD zulegen dürfte.

00:04:45: Die CDU setzt auf die Popularität von Ministerpräsident Henrik Wüst.

00:04:49: Der zeigte sich im Wahlkampf zuversichtlich, dass der Politikwechsel bei Migration und Wirtschaft der AfD den Nährboden entziehe.

00:04:56: Die Migrationswende ist gemacht im Bund.

00:04:59: Das ist die Triebfeder gewesen für viele Menschen, die mit der Ampel nicht zufrieden waren, AfD zu werden.

00:05:06: Da hat sie einen Politikwerkser gegeben in der Wirtschaftspolitik.

00:05:09: Die SPD kämpft derweil im Ruhrgebiet um ihre Hochburgen und einstigen Stahlarbeiterzentren.

00:05:15: Dort droht ihnen ausgerechnet, die AfD den Rang abzulaufen.

00:05:19: SPD-Vorstandsvorsitzender in Duisburg, Mahmut Östemir, sieht auch die eigene Schuld.

00:05:23: Ich denke, wir haben es versäumt, die Probleme durch zuhören, zu lösen und auch den Menschen zu zeigen.

00:05:31: Eure Probleme sind bei uns angekommen.

00:05:33: Sie stehen auf der Tagesordnung vom Stratter bis zum Bundestag.

00:05:37: Mit rund dreizehn Millionen Wahlberechtigten gelten die Kommunalwahlen auch bundesweit als Stimmungsbarometer.

00:05:43: Das zeigt sich auch an den Wahlkampfauftritten der Parteispitzen.

00:05:46: Neben Kanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder waren auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zuletzt in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

00:05:58: In Berlin ist am Samstag eine große Demonstration gegen Israels Vorgehen im Gaza geplant.

00:06:04: Das Motto lautet, stopp den Völkermord in Gaza.

00:06:07: BSW-Chefin Sarah Wagenknecht hat im Vorfeld betont, dass sie diesen Begriff bewusst verwendet.

00:06:12: Kritik an Israels Regierung dürfe nicht sofort als antisemitisch gelten, sagte sie.

00:06:17: Neben Wagenknecht sollen auch Schauspieler Dieter Hallerforden und Rapper Massiv zu Wort kommen.

00:06:22: Zugeschaltet wird außerdem Pink Floyd mit Gründer Roger Waters, der in der Vergangenheit mehrfach wegen antisemitischer Entleisungen in der Kritik stand.

00:06:30: Streit gibt es im Vorfeld um den Ort des Geschehens.

00:06:33: Eigentlich war das Brandenburger Tor vorgesehen, doch dort laufen die Vorbereitungen für den Berlinmarathon.

00:06:38: Die Polizei hat deshalb die Straße des siebzehn Juni vorgeschlagen.

00:06:41: Wagenknecht wirft den Behörden Behinderung vor.

00:06:44: Parallel dazu verschärfen sich die politischen Spannungen.

00:06:47: Israels Premier Netanyahu erklärt er erneut, dass er keinen palästinensischen Staat akzeptieren werde.

00:06:53: Frankreich und weitere westliche Länder wollen bei der UN-Generalversammlung Ende September dennoch einen solchen anerkennen.

00:07:00: Auch Großbritannien behält sich diesen Schritt vor, sollte Israel keiner Waffenrohr zustimmen.

00:07:08: In Brasilien wird heute mit Spannung das Urteil im Verfahren gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro erwartet.

00:07:14: Das Oberste Bundesgericht entscheidet, ob er wegen eines versuchten Startstreis verurteilt wird.

00:07:20: Drei der fünf Richter haben sich in den Beratungen bereits für schuldig entschieden.

00:07:24: Im Drohnen bis zu dreiundvierzig Jahre Haft.

00:07:26: wegen seines Alters- und gesundheitlicher Probleme könnte die Strafe aber auch in Hausarrest umgewandelt werden.

00:07:32: Die Anklage wirft ihm vor, nach seiner Wahlniederlage gemeinsam mit Militärs und Verbündeten einen Ausnahmezustand und Neuwahlen vorbereitet zu haben.

00:07:40: Zudem soll er von Mordplänen gegen seinen Nachfolger Lula, Vizepräsident Eichmin und Richter Alexandre de Morage gewusst haben.

00:07:48: Die Verteidigung spricht dagegen von einem politischen Prozess.

00:07:51: Mitangeklagt sind mehrere frühere Minister und Generäle.

00:07:57: Und auch in der Türkei beginnt heute ein Prozess mit weitreichenden Folgen.

00:08:01: Vor Gericht steht der abgesetzte und inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekremi Mamolu.

00:08:06: Er gehört der linksnationalistischen CHP an, der größten Oppositionspartei des Landes und er gilt als schärfster Rival von Präsident Erdogan.

00:08:14: Er wird vorgeworfen sein Universitätsabschluss gefälscht zu haben.

00:08:18: Die Istanbuler Universität hatte ihm den Titel aberkannt.

00:08:21: Ein Schritt, der ihn von einer Präsidentschaftskandidatur ausschließen würde.

00:08:25: Im schlimmsten Fall drohen mehr als acht Jahre Haft.

00:08:28: Im Omolu sitzt seit März in Untersuchungshaft.

00:08:31: Damals war er wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen worden.

00:08:35: Seine Anhänger sehen darin den Versuch, ihn politisch auszuschalten.

00:08:38: Schon seine Festnahme hatte die größten Proteste in der Türkei seit dem GESI-Demonstrationen-Ausgelöst.

00:08:45: Auch die CHP selbst steht unter Druck.

00:08:47: Zuletzt versuchten die Behörden, die Parteizentrale in Istanbul unter staatlicher Aufsicht zu stellen.

00:08:52: Es kam zu chaotischen Seen mit Tränengaseinsatz.

00:08:57: Im Bundestag sollen künftig strengere Regeln gelten.

00:09:00: Union und SPD haben einen Entwurf vorgelegt, um Verstöße härter zu ahnten und Debatten lebendiger zu machen.

00:09:07: Das Ordnungsgeld bei groben Verstößen soll von tausend auf zweitausend Euro steigen.

00:09:11: Im Wiederholungsfall auf viertausend.

00:09:14: Außerdem wird das Fehlenteurer, der sich nicht einträgt, verliert zweihundert Euro seiner Kostenpauschale.

00:09:19: Bei unentschuldigten Fehlens sind es dreihundert.

00:09:22: Betroffen wäre vor allem die AfD, die in dieser Wahlperiode fast alle Ordnungsrufe kassiert hat.

00:09:27: Gleichzeitig sollen in aktuellen Stunden zwischen Fragen und Bemerkungen wieder zugelassen werden.

00:09:32: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Abgeordneten zudem ermahnte Laptops, Tablets und Handys im Plenum sparsam zu nutzen.

00:09:39: Telefonieren, Selfies oder Videos bleiben verboten.

00:09:43: Am Donnerstag hob der Bundestag außerdem die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf.

00:09:48: Er steht unter Verdacht der Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.

00:09:54: Seine Wohnungen und Büros wurden daraufhin durchsucht.

00:09:59: Das war's mit dem FAZ-Frühdenker für heute und für diese Woche.

00:10:03: Kommen Sie gut durchs Wochenende und ich hoffe, wir hören uns dann am Montag wieder.

00:10:07: Bis dahin machen Sie es gut.