Verteidigungsminister beraten über die Ukraine • Neuer Streit um Wehrdienst • Klage gegen Rundfunkbeitrag

00:00:03: Guten Morgen und herzlich willkommen am Mittwoch.

00:00:06: Hier ist Ihr FVZ-Frühdenker-Podcast mit den wichtigsten Nachrichten am Morgen.

00:00:10: An diesem fünften Oktober mit diesen Themen in Brüssel beraten die Verteidigungsminister von EU und NATO.

00:00:17: Die SPD lässt eine Einigung beim Wehrdienst in letzter Minute platzen und das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit dem Rundfunkbeitrag.

00:00:26: Zuvor aber wie immer noch die Nachrichten der Nacht in Kürze.

00:00:30: Wenige Tage nach in Kraft treten der Waffenruhe mit Israel im Gasastreifen, hat die Terrororganisation Hamas ein Video von einer öffentlichen Hinrichtung veröffentlicht.

00:00:39: Dort sieht man, wie acht Menschen auf offener Straße und vor einer Menschenmenge getötet werden.

00:00:44: Die Hamas beschuldigt sie mit Israel zusammengearbeitet zu haben.

00:00:48: US-Präsident Trump hat seine Unmut über Kremlchef Putin geäußert.

00:00:52: Im Weißen Haus hat er gesagt, Zitat, ich bin sehr enttäuscht, denn Vladimir und ich hatten ein sehr gutes Verhältnis.

00:00:59: Wahrscheinlich haben wir das immer noch.

00:01:01: Ich weiß nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt.

00:01:04: Und auch Deutschlands U-U-I-Nationalteam tut sich gestern Abend in Nordirland schwer.

00:01:08: Am Ende aber mit zwei späten Treffern doch noch knapp gewonnen mit zwei zu eins.

00:01:13: Bei der U-U-I-Wahl ist ein EM-Qualifikationsspiel.

00:01:17: Die Redaktion für diese Frühdenke-Ausgabe bei der FAZ hat Patrick Schleerett.

00:01:21: Ich heiße Niklas Hoth.

00:01:23: Kommen Sie gut in den Tag mit uns.

00:01:28: Die wiederholten Luftraumverletzungen, aber diese in besonderer Weise durch russische Drohnen, ist inakzeptabel und ist eine gezielte Provokation nicht nur gegenüber Polen, das muss man deutlich unterstreichen.

00:01:39: Es ist eine Provokation gegenüber der gesamten NATO und gegenüber unserer europäischen Sicherheitsordnung.

00:01:45: Sagt Anfang September Verteidigungsminister Pistorius, als eine große Anzahl von Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen war.

00:01:52: In den Wochen danach haben Drohnsichtungen, zudem die Flughäfen in Norwegen, Dänemark und auch den Flughafen München lahmgelegt.

00:01:59: Es gab immer wieder Vermutungen, dass Russland dahinter stecken könnte.

00:02:03: Heute trifft sich Pistorius mit den anderen Verteidigungsministern der NATO.

00:02:07: Dabei geht es um die Frage, wie sich die NATO gegen Verletzungen des Luftraums durch russische Drohnen oder auch durch Kampfflugzeuge verteidigt.

00:02:15: Aber der Tag in Brüssel geht noch weiter.

00:02:17: nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister.

00:02:19: Tagt heute Nachmittag auch im NATO-Hop Quartier die Ukraine-Kontaktgruppe unter Leitung Deutschlands und Großbritanniens in so genannten Rammsteinformat.

00:02:28: Da wird es dann auch um die Frage gehen, wie lässt sich die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Angriffskrieg effektiv unterstützen?

00:02:36: Und nach NATO folgt EU.

00:02:37: Am Abend treffen sich dann auch noch die EU-Verteidigungsminister.

00:02:41: Auch da ist Pistorius mit dabei.

00:02:43: Blicken wir kurz über den heutigen Tag hinaus.

00:02:45: Der ukrainische Präsident Zelenski wird dann am Freitag im Weißen Haus erwartet.

00:02:50: Beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump will Zelenski über die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk an die Ukraine verhandeln.

00:02:58: Trump hatte zuletzt Spekulationen genährt, er könne die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten.

00:03:04: Ihre große Reichweite von bis zu zwei tausend fünfhundert Kilometern würden die Möglichkeiten bisher gelieferter Systeme deutlich übersteigen.

00:03:11: Russland hat Nacht vor einer solchen Lieferung und der Gefahr einer Gegenreaktion gewarnt, sich aber auch bemüht gezeigt, die Beziehung zu Trump zu wahren.

00:03:23: Wir kommen noch mal zurück zu Verteidigungsminister Pistorius.

00:03:28: Es war nicht meine Idee, das ist eine Unionsidee, ruft Pistorius gestern Abend einem Kamerateam der ARD zu.

00:03:34: Es geht um ein Losverfahren bei einer möglichen neuen Wehrpflicht.

00:03:38: An Pistorius dürfte es vor allem gelegen haben, dass ein eigentlich gefundener Kompromiss beim neuen Wehrdienst dann gestern Abend doch gescheitert ist und eine gemeinsame Pressekonferenz von SPD und Union spontan abgesagt wurde.

00:03:51: Pistorius hat laut Medienberichten in der Fraktion gegen den Kompromiss argumentiert, worauf ihm viele Abgeordnete folgten und der Kompromiss eben nun nicht mehr steht.

00:04:01: Und das, obwohl SPD-Fraktion Chef Matthias Miersch gestern Mittag noch gesagt hatte.

00:04:05: Ich

00:04:05: bin sehr froh,

00:04:06: dass es in einem

00:04:07: solchen wichtigen Themenfeld, wo ja auch durchaus die Meinungen unterschiedlich waren in der Koalition, jetzt Eckpunkte gibt, die vereinbart worden sind.

00:04:16: Der Streitpunkt soll es im Zweifel eine Pflicht, einen Zwang geben, wenn es nicht genug freiwillige Soldaten gibt.

00:04:22: Das will die Union, aber Pistorius und offenbar auch Teile der SPD-Fraktion wollen das nicht.

00:04:27: Per Zufallsauswahl, also Losverfahren, Soldaten, So sah der ursprüngliche Kompromiss vor.

00:04:33: Ausgewählt werden, wer gemustert wird.

00:04:35: Wie stellen Sie ein möglichst gerechtes Verfahren her, wenn Sie absehbar nicht ganze Jahrgänge ziehen müssen, weil Sie den Bedarf nicht haben?

00:04:43: Und erscheint mir das vorgeschlagene Verfahren.

00:04:46: Das fährst denkbare.

00:04:47: Ich habe jedenfalls noch keinen fairen Vorschlag gehört.

00:04:49: So, Unionsfraktion Chef Jens Spahn.

00:04:51: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann sagt gestern, ein Rechtsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass dies im Einklang mit der Verfassung stehe.

00:05:01: Das Gutachten liegt auch der FAZ vor.

00:05:03: Ursprünglich sollte das Gesetz zum neuen Wehrdienst schon letzte Woche im Bundestag sein.

00:05:08: Dann wollte aber die Union eben keine reine Freiwilligkeit und hat das Gesetz nachverhandelt.

00:05:13: Die nachverhandelte Version soll dann nun eigentlich am Donnerstag im Parlament behandelt werden.

00:05:18: Union und SPD haben beide gestern Abend aber noch bekräftig, dass es bei Donnerstag bleiben soll.

00:05:23: Auch die Opposition lehnt das Losverfahren ab.

00:05:26: Grün-Fraktion-Chefin Katharina Dröge sagt,

00:05:28: Erstens ist das ein absolut willkürliches Verfahren.

00:05:31: Am Ende auch aus meiner Sicht ein total bürokratisches Verfahren, weil es sind ja Menschen, die schon mal gesagt haben, dass sie sich nicht entscheiden für ein Wehrdienst.

00:05:39: Und wir wissen das auch bei der alten Wehrpflicht, die in Deutschland ja nur ... und die auch gesetzlich wieder eingesetzt werden könnte, niemand in Deutschland zum Dienst an der Waffe gezwungen werden konnte.

00:05:52: Neu wäre so eine Lotterie in Deutschland übrigens nicht.

00:05:55: Schon von nineteenhundertsechzig bis nineteenhundertsechzig gab es ein los Verfahren für die Bundeswehr.

00:06:03: Wird die gesetzliche Krankenversicherung Anfang nächsten Jahres schon wieder teurer?

00:06:08: Gesundheitsministerin Wagen von der CDU will das verhindern.

00:06:11: Heute soll das Kabinett ihr Sparpaket von zwei Milliarden Euro billingen, das die Budgets der Kliniken deckelt und die Verwaltungskosten der Krankenkassen begrenzt.

00:06:20: Es ist Eile geboten, denn kurz nach dem Kabinettsbeschluss stellt der Schätzerkreis, der dem Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen zur Höhe des Zusatzbeitrags unterbreitet, seine herrliche Prognose vor.

00:06:32: Wie das drohende Milliardendefizit in der Pflegeversicherung abgewendet werden soll, ist hingegen weiter offen.

00:06:37: In Waggens Sachstandsbericht zum Zukunftspakt Pflege zeigen sich große Gegensätze zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Union und SPD.

00:06:45: Die Bundesregierung rechnet für im Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für eine Unterdeckung in der Pflege von zwei Milliarden Euro und will die Beitragssätze gleichzeitig stabil halten.

00:06:54: Ebenfalls heute soll das Kabinett die Pläne der Koalition zur Aktivrente beschließen.

00:06:59: Die Idee, wer auch im Rentenalter im Beruf bleibt, soll von Anfang des Jahrtausends sechsundzwanzig an zweitausend Euro monatlich steuerfrei verdienen können.

00:07:08: Die Bundesregierung will damit den Fachkräftemangel bekämpfen und die Wirtschaft ankurbeln.

00:07:14: Dann der im Moment quasi ja schon tägliche Blick nach Frankreich.

00:07:17: Die Sozialisten dort lassen Premier Léconu erstmal gewähren.

00:07:21: Léconu ist ihnen gestern in einer zentralen Forderung entgegengekommen und hat vorgeschlagen, die Rentenreform, die seit Jahrzehnte und zwanzig gilt,

00:07:38: auszusetzen.

00:07:43: Die Regierung ist bereits zu einem Neustart, sagt Le Connu, bei einer Regierungserklärung in der Nationalversammlung.

00:07:49: Die Reformen sah vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von zweiundsechzig auf vierundsechzig Jahre anzuheben.

00:07:55: Wenn zweihundertneunundachtzig Abgeordnete der Regierung Lekolny das Misstrauen aussprechen, müsste sie zurücktreten.

00:08:02: Das Regierungslager verfügt aber nur über zweihundertzehn Stimmen und ist deshalb auf die Sozialisten angewiesen.

00:08:08: Morgen früh soll über zwei Misstrauensanträge abgestimmt werden.

00:08:11: Ihr Ausgang hängt eben von den Sozialisten ab.

00:08:14: Die politische Krise in Frankreich ist mit Lekonys Ankündigung aber nicht gelöst.

00:08:18: Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer im Sommer ist die Nationalversammlung in mehrere politische Blöcke geteilt, die sich gegenseitig blockieren.

00:08:27: Lekonys neue Regierung ist die vierte seit der Wahl.

00:08:30: Er hatte in der vergangenen Woche erst seinen Rücktritt eingereicht, ist dann aber von Präsident Macron wieder zum Regierungschef berufen worden.

00:08:39: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags.

00:08:45: Eine Frau aus Bayern findet das Programm der öffentlich-rechtlichen nicht ausgewogen genug und beruft sich auf das Leistungsverweigerungsrecht.

00:08:53: Ihr Urteil der Rundfunk diene Zitat als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht.

00:09:02: In den Vorinstanzen ist die Klage gescheitert.

00:09:04: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Frau auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verlieren.

00:09:08: Denn für einen Erfolg müsste sie nachweisen, dass die Öffentlich-Rechtlichen ihren Auftrag eklatan verletzen, objektiv betrachtet.

00:09:16: Wahrscheinlicher ist, dass die Klägerin weiterhin monatlich achtzehn Euro, sechsunddreißig zahlen muss, auch wenn ihr das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht gefällt.

00:09:26: Möglicherweise wird es aber auch noch um eine grundsätzlichere Frage gehen, nämlich die, ob das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache überhaupt etwas zu entscheiden hat.

00:09:35: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor geurteilt für die Kontrolle der Sender, seien die Aufsichtsgremien zuständig, wo Bürger eine Programmbeschwerde einreichen könnten.

00:09:45: Sollte das Bundesverwaltungsgericht dies anders sehen, könnte es demnächst sehr viele Klagen gegen den Rundfunkbeitrag geben.

00:09:53: Und das waren die wichtigsten Nachrichten an diesem Mittwochmorgen.

00:09:56: An einem Mittwoch, an dem in Frankfurt die Buchmesse startet.

00:10:00: Zum Auftakt geht es auch um die Gefahren der künstlichen Intelligenz.

00:10:04: Der Börsenverein des deutschen Buchhandels prangert den, Zitat, ungehemmen Content-Raub durch Big Tech-Firmen an.

00:10:12: Die scheidende Vorsteherin des Börsenvereins Karin Schmidt-Friedrichs hat bei der Eröffnungspressekonferenz eine umfassende Transparenz hinsichtlich der verwendeten Trainingsdaten und der Algorithmen.

00:10:23: gefordert, um den Output generativer KI nachvollziehbar zu machen.

00:10:29: Für eine faire Vergütung der eingespeisten Daten brauche es außerdem Lizensierungsanreize.

00:10:35: Jede Schülerzeitschrift müsste sich verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes verhalten.

00:10:40: Aber die großen Plattformen verweigerten die Verantwortung für die von ihnen publizierten Inhalte.

00:10:46: Die Buchbranche arbeitet dagegen an einer freiwilligen KI-Kennzeichnung.

00:10:49: Mehr zum Thema KI in der Buchbranche und auch zum Auftakt der Buchmesse, lesen Sie auf FAZ.net.

00:10:55: Den Link zum Artikel gibt es in den Show notes zu dieser Folge.

00:10:59: Morgen um sechs sind wir dann wieder für Sie da.

00:11:01: Mit den wichtigsten Nachrichten zum Start dann in den Donnerstag.

00:11:04: Bis dahin wünsche ich Ihnen erstmal einen erfolgreichen Mittwoch.