Selenskyj bei EU in Brüssel • Hoffnung auf Steuereinnahmen • Herbststurm über Deutschland

Shownotes

Ukraine, Aufrüstung, Bürokratieabbau – in Brüssel beginnt der EU-Gipfel
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wettbewerbsfähigkeit, gemeinsame Rüstungsprojekte, Klimaziele – und weitere Hilfe für Kiew; auch Selenskyj wird erwartet.
Agenda und Erwartungen an den Oktobergipfel
Der Weg zum Brüsseler Bürokratieabbau ist lang

Können die Steuereinnahmen Klingbeils Haushaltsmisere lösen?
Die Steuerschätzer legen heute neue Prognosen vor – ein Plus würde den Druck mindern, die strukturellen Lücken im Bundeshaushalt aber nicht schließen.
Was die neue Steuerschätzung bedeutet
Wie Millionen Steuergelder verschwendet werden

Zwist vor dem Treffen der Ministerpräsidenten in Mainz
Industriesorgen, Sozialstaat – und ein Brief zum Rüstungsdeal: Vor der MPK sorgt die Patria-Vergabe für Ärger, das Kamingespräch dürfte hitzig werden.
Die Themen der Ministerpräsidentenkonferenz
Rehlinger ist „mehr als irritiert“

Kirchliche Stellen nur für Christen?
Nach einem BAG-Urteil von 2018 prüft nun das Bundesverfassungsgericht denselben Fall – mit Signalwirkung für das kirchliche Arbeitsrecht.
Was Karlsruhe heute entscheidet
So begründete das BAG 2018 sein Urteil

Der erste Herbststurm zieht auf
Schwere Sturmböen, viel Regen und sinkende Temperaturen: Der DWD rechnet bis ins Wochenende mit ruppigem Wetter – der „olle Oktober“ macht seinem Namen Ehre.
Warnlage und Prognose des DWD

Woran wird ein unfairer Lohn bemessen?
Equal-Pay-Grundsatz vor dem BAG: Entscheidet künftig der Vergleich mit dem männlichen Top-Verdiener – oder der Durchschnitt der Gruppe?
Equal-Pay: Der Fall vor dem BAG

Weltgrößte Brettspiel-Messe öffnet die Türen
In Essen startet die „Spiel“: 950 Aussteller aus 50 Ländern, rund 1700 Neuheiten – analoges Spielen boomt trotz digitaler Konkurrenz.
„Spiel Essen“: Das erwartet Besucher


Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Niklas Andresen
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Transkript anzeigen

00:00:03: Es ist Donnerstag der Dreiundzwanzigste Oktober.

00:00:06: Hier ist der FAZ Früdenker.

00:00:08: Ihr News Update am Morgen.

00:00:09: Heute mit diesen Themen.

00:00:11: Die EU-Staats- und Regierungschefstagen in Brüssel.

00:00:15: Die Steuerschätzer veröffentlichen ihre Prognose und darf die Diakoniebewerber ohne Religionszugehörigkeit ausschließen.

00:00:23: Dazu gleich mehr.

00:00:23: Vorher haben wir noch die Meldungen der Nacht für Sie.

00:00:28: Donald Trump will den Ostflügel des Weißen Hauses fast komplett abreißen.

00:00:33: Für seinen neuen Ballsaal sei ein vollständiger Abriss unumgänglich.

00:00:37: Das Projekt werde wohl dreihundert Millionen Dollar kosten.

00:00:40: Und tausende haben ihren Geschlechtseintrag geändert.

00:00:44: Seit knapp einem Jahr gilt das Selbstbestimmungsrecht und der Eintrag lässt sich einfach im Standesamt ändern.

00:00:49: In Berlin, Leipzig und Hamburg haben das jeweils schon mehr als ein tausend Menschen getan.

00:00:56: Die Texte für den FAZ-Frühdenker Newsletter hat Nikolas Kurzer wahrgeschrieben.

00:01:01: Ich heiße ja Niklas Andresen und ich freue mich sehr, dass sie mit uns in diesen Tag starten.

00:01:10: Gestern haben wir bereits über das geplatzte Treffen zwischen Donald Trump und Vladimir Putin berichtet.

00:01:16: Inzwischen hat der US-Präsident weitere Hintergründe geliefert.

00:01:19: Nach eigenen Angaben habe er das Treffen abgesagt.

00:01:22: Es habe sich nicht richtig angefühlt, so Trump.

00:01:38: Ein Treffen solle es dennoch geben, nur zu einem späteren Zeitpunkt.

00:01:42: Kurz zuvor hatte die US-Regierung neue Sanktionen gegen die beiden größten russischen Ölfirmen verhängt.

00:02:02: Die Rede ist von Rosneft und Luke Oil.

00:02:05: Beide Unternehmen finanzierten Russlands Kriegsmaschinerie begründete Finanzminister Scott Besend.

00:02:18: Die Sanktionen verbieten in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit den Konzernen, auch für ausländische Banken und Geschäftspartner.

00:02:26: Alle Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.

00:02:29: Besend erklärte, man sei bereit, noch weiter zu gehen, falls dies notwendig sei.

00:02:37: In Brüssel treffen sich heute die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs der EU.

00:02:42: Der jährliche Oktobergipfel steht an und die Themenliste ist lang.

00:02:47: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, um gemeinsame Rüstungsprojekte, um Klimaziele und natürlich um die Unterstützung der Ukraine.

00:02:54: Ob am Ende wirklich konkrete Beschlüsse stehen bleibt abzuwarten, los geht's heute um zehn Uhr.

00:03:00: Mit dabei auch ein besonderer Gast, der ukrainische Präsident Volodymy Silenski wird an den Gesprächen teilnehmen.

00:03:07: Er will in Brüssel dafür werben, eingefrorene russische Staatsgelder zu nutzen.

00:03:11: Die Rede ist von einem Hundertvierzig Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine.

00:03:19: Dieses Wiederaufbau Darlehen würde erhebliche Neumittel für die Ukraine mobilisieren und ein klares Signal an Russland senden.

00:03:27: Sein Angriffskrieg wird nicht erfolgreich sein, sagt EU-Kommissar Waldis Dombrovskis.

00:03:33: Am gestrigen Abend haben sich die EU-Staaten bereits auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt.

00:03:39: Die Pläne sehen vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.

00:03:45: Friedrich Merz reist mit einem radikalen Reformpaket nach Brüssel.

00:03:48: Der Bundeskanzler macht schon länger Druck auf die Europäische Kommission, mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie, ein echter Kulturwandel soll her, so die Forderungen des Bundeskanzlers.

00:04:00: Unterstützung erhält er dafür von achtzehn weiteren Amtskollegen.

00:04:06: Können höhere Steuereinnahmen das Haushaltsloch wirklich stopfen?

00:04:11: Eine Antwort darauf liefern heute die Steuerschätzer.

00:04:14: Sie legen ihre neue Prognose vor und zeigen, mit welchen Einnahmen Bund und Länder in den kommenden Jahren rechnen können.

00:04:21: Finanzminister Lars Klingbei will die Zahlen heute um elf Uhr vorstellen.

00:04:24: Bis dahin gilt strenge Geheimhaltung.

00:04:27: Trotzdem kursieren schon erste Berichte.

00:04:29: Wie das Handelsblatt erfahren haben will, sollen bis zum Jahr und zwanzig insgesamt etwa hundert Milliarden mehr eingenommen werden.

00:04:37: Ob sich das bewahrheitet, muss sich zeigen, aber tatsächlich rechnen auch Fachleute mit einem Steuerplus.

00:04:42: Das begründet sich vor allem mit einem Auffällen der Konjunktur.

00:04:46: In diesem Jahr wird ein Wachstum von Null, zwei Prozent erwartet im nächsten von eins, drei.

00:04:51: Insgesamt geht es um rund eine Billion Euro Steuern pro Jahr, davon fast dreihundertfünfundsiebzig Milliarden für den Bund.

00:04:58: Mehr Geld würde Klingbeilslage etwas entspannen.

00:05:02: Lösen dürfte es die Probleme aber nicht.

00:05:04: Darüber herrscht Konsens.

00:05:05: An der Devise des Finanzministeriums dürfte sich also vorerst nichts ändern und die lautet sparen.

00:05:14: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über ein heikles Thema.

00:05:19: Es geht um die Frage, dürfen kirchliche Arbeitgeber nur Christinnen und Christen einstellen?

00:05:24: Der Fall beschäftigte Justiz seit Jahren.

00:05:27: Eine Sozialpädagogin hatte sich bei der Diakonie beworben und vermutet wegen ihres Kirchenaustritts abgelehnt worden zu sein.

00:05:34: Sie klagte und bekam Recht.

00:05:36: Die Diakonie musste daraufhin Schadensersatz zahlen.

00:05:39: Nun liegt der Fall in Karlsruhe.

00:05:41: Es geht dabei um die Grundsatzfrage, ob Religionszugehörigkeit bei kirchlichen Jobs generell verlangt werden darf oder nur dann, wenn sie für die Arbeit wirklich relevant ist.

00:05:51: Die Kirchen fürchten um ihr Selbstbestimmungsrecht.

00:05:54: Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, auch für die mehr als eine Million Beschäftigten bei Diakonie und Caritas.

00:06:04: Der goldene Oktober der sogenannte ist wohl aller Voraussicht nach erst einmal vorüber.

00:06:09: Ab heute zieht der erste kräftige Herbststurm über Deutschland.

00:06:12: Der deutsche Wetterdienst rechnet mit Sturmbönen im Tiefland und Orkanbönen auf den Bergen.

00:06:17: Dazu jede Menge Regen.

00:06:19: Die Temperaturen bleiben aber mild, meist zwischen zwölf und zwanzig Grad.

00:06:24: Bis ins Wochenende bleibt es windig, am Freitag sind noch Sturmböen möglich.

00:06:28: Erst ab Samstag beruhigt sich das Wetter langsam mit Ausnahme des Nordens.

00:06:32: Im Anschluss wird es kühler, minus sieben bis vierzehn Grad sind drin.

00:06:36: Sonnig wird der Oktober also nicht enden.

00:06:39: Mit Theologen sprechen von einem Ollen Oktober.

00:06:45: Was ist eigentlich ein gerechter Lohn und wie lässt sich das messen?

00:06:49: Mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Bundesgericht in Erfurt.

00:06:53: Geklagt hat eine Managerin aus der Autobranche.

00:06:56: Sie meint, sie bekomme weniger Gehalt als ein männlicher Kollege in vergleichbarer Position.

00:07:01: Deshalb fordert sie Nachzahlungen und Schadensersatz.

00:07:04: Die Richter müssen nun klären, woran sich ein unfairer Lohn bemisst, am Spitzenverdiener im Team oder am Durchschnitt der Gruppe.

00:07:12: Von der Entscheidung könnte abhängen, wie künftig Gleichbezahlung bewertet wird.

00:07:16: Die Verhandlung beginnt heute um neun Uhr.

00:07:21: Und wir vom FAZ Frühdenker beginnen morgen wieder um sechs Uhr, ein letztes Mal in dieser Woche.

00:07:27: Hoffentlich gemeinsam mit Ihnen, bis dahin, machen Sie es gut!

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