Der Kanzler hat Geburtstag • Streit um Heizungsgesetz • Was Rentner in Zukunft bekommen

00:00:03: Guten Morgen.

00:00:04: Es ist Dienstag der Elfte, Elfte.

00:00:06: Hier ist der FVZ-Prüdenker mit den Nachrichten als Podcast.

00:00:09: Die Redaktion bei der FVZ hat heute Philipp Eppelsheim.

00:00:12: Mein Name ist Tjerniklas Andresen und ich freue mich, dass Sie mit uns in diesen Tag starten.

00:00:17: Hier sind unsere Themen heute.

00:00:18: Der Bundeskanzler wird siebzig Jahre alt.

00:00:21: CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes.

00:00:26: Und die Jecken sind los.

00:00:28: Dazu gleich mehr.

00:00:29: Vorher noch die Meldungen der Nacht in Kürze.

00:00:34: Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein Ende des Shutdowns freigemacht.

00:00:40: Für einen Krafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie die Unterschrift von Präsident Donald Trump.

00:00:47: Millionen Geflüchtete müssen sich laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf einen Winter ohne ausreichende Hilfe einstellen.

00:00:54: Das UNHCR warnt vor den Folgen gesunkener staatlicher Mittel und ruft private Spender zur Hilfe auf.

00:01:00: Und die USA halten an der Lockerung von Sanktionen gegen Syrien fest.

00:01:05: Als erstes syrisches Staatsoberhaupt wurde Übergangspräsident Ahmed Al-Shara am Montag von US-Präsident Donald Trump im weißen Haus empfangen.

00:01:20: Friedrich Merz feiert heute Geburtstag.

00:01:22: Der Bundeskanzler wird siebzig.

00:01:24: Für ihn sei der heutige Tag ein ganz normaler Arbeitstag.

00:01:28: Eine Feier ist trotzdem geplant.

00:01:30: Nach der Fraktionssitzung lädt Jens Spahn zu einem Empfang ein.

00:01:33: Rund dreihundert Gäste werden erwartet, darunter Familie, Abgeordnete, Ministerpräsidenten der Union, aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil und die grünen Fraktionsspitze.

00:01:43: Der Festakt ist nicht öffentlich.

00:01:45: März ist damit der erste Kanzler seit Konrad Adenauer, der über siebzig ist.

00:01:50: In der EU ist er sogar der älteste Regierungschef.

00:01:54: Weltweit gibt es aber einige, die noch älter sind, Xi Jinping, Vladimir Putin oder Donald Trump.

00:02:00: Merz selbst sagt, er sei dankbar, fit und gesund zu sein.

00:02:04: Er fährt Rad, spielt Golf und trinkt nach eigenen Angaben kaum Alkohol.

00:02:08: Die Wochenenden verbringt er, wenn möglich, im Sauerland.

00:02:11: Dort will er einfach mal durchatmen, bevor es am Montag wieder in den langen Arbeitstag geht, so der Bundeskanzler.

00:02:21: Nicht nur Friedrich Merz dürften lange Arbeitstage bevorstehen, in der großen Koalition wird wieder über das Heizungsgesetz gestritten.

00:02:29: Dass sie bei uns teurer sind als in anderen Ländern, das ist eine völlig übersubventionierung, die muss massiv abgebaut werden.

00:02:35: und der Druck, der versucht wird, zu erzeugen auf die Menschen jetzt völlig komplett und anders zu heizen als bislang, der muss zumindest deutlich entschleunigt werden.

00:02:43: Deswegen gilt der Grundsatz, das Heizgesetz wird abgeschafft.

00:02:50: Auch CDU-Generalsekretär Karsten Linnemann fordert, das Gesetz in seiner jetzigen Form ganz abzuschaffen und widerspricht damit Umweltminister Karsten Schneider von der SPD.

00:03:00: Linnemann sagte der FAZ, das sogenannte Heizungsgesetz sei zu stark auf Wärmepumpen fixiert.

00:03:07: Stattdessen braucht es Offenheit für alle Technologien.

00:03:10: Die Überregulierung müsse ein Ende haben, so der CDU-Politiker.

00:03:14: Auch im Koalitionsvertrag sei vereinbart, Technologie offen zu bleiben.

00:03:19: Umweltminister Schneider stellte sich am Sonntag erneut hinter das Heizungsgesetz und kündigte kleinere Korrekturen an.

00:03:26: Es wird eine Novelle geben, aber im Grundsatz würde es so bleiben, weil wir gebunden sind an nationale europäische Gesetze und weiß klug ist.

00:03:32: Geplant sei außerdem eine sozial gestaffelte Förderung von zwölf Milliarden Euro.

00:03:38: Die Union hingegen pocht auf eine komplette Abschaffung des Gesetzes bei gleichzeitiger Beibehaltung der Förderprogramme.

00:03:45: Auch Wirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach sich für Änderungen bei der Förderung aus.

00:03:50: Beim Heizungstausch werde künftig mehr Eigenverantwortung gefragt sein, sagte sie in Berlin.

00:03:55: Fördermittel sollen gezielter eingesetzt werden, vor allem dort, wo sie wirklich gebraucht werden.

00:04:00: Derzeit liegt die staatliche Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bei bis zu siebzig Prozent.

00:04:10: Heute informiert die Deutsche Rentenversicherung Bund über die Entwicklung der Renten.

00:04:15: Betroffen sind rund einundzwanzig Millionen Rentnerinnen und Rentner.

00:04:19: Nach einem Entwurf für den neuen Renten-Versicherungsbericht könnten die Renten-Zweißen-Zwanzig um etwa drei Komma sieben Prozent steigen.

00:04:28: Das Bundeskabinett legt die genaue Höhe aber erst im Frühjahr fest.

00:04:31: In diesem Sommer waren die Renten bereits um drei Komma sieben vier Prozent gestiegen.

00:04:36: In der Bevölkerung wächst der Wunsch, wohlhabendes Stärke an der Finanzierung zu beteiligen.

00:04:41: Laut einer Umfrage des Instituts CIVI sind sixty-fünf Prozent dafür, dass Menschen mit Vermögen ab fünf Millionen Euro mehr beitragen sollen.

00:04:49: Der Sozialverband VdK begrüßt das.

00:04:52: Präsidentin Verena Bentele sagt, Deutschland müsse weg von Kürzungsdrohungen und ständiger Verunsicherung.

00:04:58: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zu einem Jahrzehnte sei der richtige Weg.

00:05:04: Kritik kommt aus der Jungen Union.

00:05:06: Ich glaube, insgesamt brauchen wir in Deutschland auch eine Debatte, wie wir die junge Generation vor Überlastung schützen können.

00:05:12: Denn der demografische Wandel, die Alterung unserer Gesellschaft, schreitet ziemlich rapide voran.

00:05:18: Sehr viele Babyboomer gehen in Rente und da kann man nicht einfach alle Lasten in die Zukunft verschieben.

00:05:23: Ihr Vorsitzender Johannes Winkel fordert vom Kanzler Taten.

00:05:27: März habe einen neuen Generationenvertrag angekündigt, doch wie ein Rentenpaket von zweihundert Milliarden Euro dazu passe, sei fraglich.

00:05:35: Die junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, die Verabschiedung im Bundestag zu blockieren.

00:05:43: In München steht heute ein Grundsatzurteil zum Einsatz von künstlicher Intelligenz bevor.

00:05:48: Das Landgericht befasst sich mit der Frage, ob KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Texte zu Trainingszwecken verwenden dürfen.

00:05:56: Die GEMA wirft OpenAI vor, Songtexte deutscher Urheber ohne Zustimmung genutzt zu haben.

00:06:02: Das sei eine unzulässige Verfielfältigung.

00:06:06: Unterstütz wird die Klage von Künstlern wie Reinhard May, Inger Humpe und Rolf Zukowski.

00:06:11: OpenAI weist die Vorwürfe zurück.

00:06:13: Das Unternehmen verweist auf Ausnahmen im Urheberrecht etwa das sogenannte Text- und Data-Mining und argumentiert für die Ausgaben des Chatbots seien die Nutzer selbst verantwortlich.

00:06:24: Die GEMA sieht in dem Verfahren einen Präzidenzfall für Europa.

00:06:28: Das Gericht hat bereits angedeutet, in zentralen Punkten ihre Argumentation zu folgen.

00:06:33: Möglich ist ein Urteil noch heute oder eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof.

00:06:41: Die G-Sieben Außenminister treffen sich heute in Kanada, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beraten.

00:06:48: Auch Außenminister Johann Wadefühl ist dabei, ebenso sein ukrainischer Amtskollege.

00:06:53: Neben der Ukraine stehen laut auswärtigem Amt auch der Nahe Osten der Sudan und die Lage im Indo-Pazifik auf der Tagesordnung.

00:07:00: Russland zeigt unterdessen, keine Anzeichen den Krieg zu beenden.

00:07:04: Kreml-Sprecher Dmitry Peskov sagte, der Krieg ende erst, wenn Russland seine Ziele erreicht hat.

00:07:11: Die Vorstellung Kiev könne gewinnen sei wahnhaft.

00:07:14: Moskau habe an der Front die Oberhand und werde so Peskov nicht nachlassen.

00:07:19: Wie hart der Krieg aktuell geführt wird, zeigt ein Bericht des europäischen Austausch und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

00:07:26: Demnach gelingt es Russland zunehmend, die ukrainische Luftabwehr zu umgehen und kritische Infrastruktur zu treffen.

00:07:33: Der Einsatz ballistischer Raketen habe sich mehr als verdoppelt, während die Abfangquote bei nur etwa fünfzehn Prozent liegt.

00:07:40: Durchschnittlich greifen laut Bericht jede Nacht rund einhundertsiebzig russische Drohnen Ziele in der Ukraine an.

00:07:46: Allein im Oktober wurden mehr als ein tausend nicht abgefangen.

00:07:53: Heute um elf Uhr elf startet die fünfte Jahreszeit.

00:07:56: in Köln, Düsseldorf und Mainz beginnt der Karneval.

00:08:00: Zehntausende werden feiern, singen und buntverkleidet auf den Straßen unterwegs sein.

00:08:05: Für Diskussion sorgt diesmal die Frage, was man tragen darf und was nicht.

00:08:10: Bundesforschungsministerin Dorothee Baer findet, man solle es mit der politischen Korrektheit nicht übertreiben.

00:08:16: Eine Indianer Verkleidung, sagt sie, ginge für sie auch heute noch.

00:08:20: Ich glaube, dass die Indigen völker weniger Probleme damit haben als einige Moralapostel in Deutschland, so Dorothea Baer.

00:08:28: Tabusein allerdings Kostüme, die Krieg oder die NS-Zeit verherrlichen.

00:08:32: In Köln bereitet sich die Polizei derweil auf den großen Andrang vor.

00:08:36: Mehr als tausend Einsatzkräfte sollen für Sicherheit sorgen.

00:08:40: Hinweise auf eine konkrete Gefährdung gibt es laut Polizei nicht.

00:08:43: Und dann noch ein kleiner Exkurs.

00:08:45: Woher kommt eigentlich der Begriff Karneval?

00:08:47: Laut Erzbistum Köln bedeutet er wörtlich Fleisch lebe wohl.

00:08:51: Der Name erinnert daran, dass in der Fastenzeit früher auf Fleisch verzichtet wurde und dass das bunte Feiern eines der letzte große Abschied davon war.

00:09:03: Ein letzter großer Abschied steht uns zum Glück nicht, bevor nur ein kleiner.

00:09:07: Das war's für heute mit dem FAZ-Früdenker.

00:09:10: Wir sind morgen wieder für Sie da und freuen uns, wenn Sie einschalten.

00:09:13: Danke für Ihre Aufmerksamkeit, kommen Sie gut in den Tag und dann alle die Feiern ein schönes Karnevalsfest.