Beratung über Haushalt 2026 • Gedenken an Terror-Opfer von Paris • Abstimmung über Lachgas-Verbot

00:00:03: Morgens schon wissen, was heute wichtig ist.

00:00:05: Hier ist Ihr Frühdenker, der Nachrichten-Podcast der FHZ.

00:00:10: Einen schönen guten Morgen.

00:00:11: Heute ist Donnerstag der thirteenth November.

00:00:14: Sebastian Reuter hat die Redaktion für den FHZ Newsletter für heute und ich bin Magdalena Dietz.

00:00:20: Und hier ist schon mal das Wichtigste für diesen Donnerstag.

00:00:23: In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss der schwarz-ruten Regierung und wird nochmals über den Bundeshaushalt für im Jahr- und Jahrzehnte beraten.

00:00:32: In Frankreich wird der Opfer der Terroranschläge von Paris vor zehn Jahren gedacht und der Bundestag stimmt über ein Lachgasverbot ab.

00:00:42: Gleich hören Sie mehr dazu.

00:00:43: Vorher noch die Meldungen aus der Nacht.

00:00:47: In den USA ist der längste Teilschutdown der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA beendet.

00:00:53: Präsident Trump hat mit seiner Unterschrift den vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt.

00:01:00: Und wir bleiben bei Trump.

00:01:02: Neu bekannt gewordene Auszüge aus E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Epstein erhöhen den Druck auf Trump.

00:01:10: Aus dem E-Mails geht hervor, dass der US-Präsident über die Straftaten und die von Epstein aufgebauten Missbrauchsstrukturen Bescheid wusste.

00:01:20: Die Treibhausgasemissionen sind in diesem Jahr weiter in die Höhe gegangen.

00:01:24: Laut einem neuen Forschungsbericht dürfte auch die Konzentration in der Atmosphäre einen neuen Rekord erreichen.

00:01:37: Bis zum Jahresende will die schwarz-rote Koalition noch mehrere Beschlüsse und Gesetze auf den Weg bringen.

00:01:43: Über einige Streitpunkte berät heute abends der Koalitionsausschuss.

00:01:47: Wenn die Spitzen von Union und SPD heute Abend ab achtzehn Uhr zusammenkommen, wird es vor allem um weitere Maßnahmen gehen, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.

00:01:56: Zu den aktuellen Themen gehören dürfte die Positionierung der Regierung zum bisher für zwei tausendfümon dreißig geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren, das die Union kippen will.

00:02:10: Daneben gibt es eine lange Liste weiterer offener Fragen.

00:02:14: Zum Beispiel beim bereits von der Regierung beschlossenen Rentenpaket, beim Heizungsgesetz oder beim Wehrdienst.

00:02:20: Beim letzten Thema gibt es offenbar mittlerweile eine Einigung.

00:02:24: Mehr dazu soll heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

00:02:28: In seinem Ablauf.

00:02:29: beeinträchtigt werden könnte der Koalitionsausschuss auch von einer Vielzahl auch namentlicher Abstimmungen im Bundestag.

00:02:37: Laut Regierungsprecher Cornelius soll das Treffen im Mitrücksicht auf die Vielzahl von Beschlüssen später starten.

00:02:43: und könnte eventuell für Abstimmungen im Parlament auch unterbrochen werden.

00:02:48: oder an einem anderen Ort als im Kanzleramt stattfinden.

00:02:51: CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erklärte den TV-Sendern RTL-NTV, dass die Tagesordnung sowieso noch nicht feststehe.

00:03:00: Dafür ist eben auch der Koalitionsausschuss da, wo die Tagesordnung sich, ich sage mal, dynamisch entwickeln kann, weil wir, ich sage jetzt mal, routinemäßig das arbeiten wollen, was jetzt im Moment gerade erforderlich ist.

00:03:14: Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät in der sogenannten Bereinigungsänderung heute über den Entwurf für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr für das Jahr.

00:03:32: Der Regierungsentwurf sah Ausgaben von mehr als fivehundertzwanzig Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von über einhundertsebzig Milliarden Euro vor.

00:03:42: Mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, für die Bundeswehr sowie aus den Klima- und Transformationsfonds, waren im Entwurf Gesamtausgaben von etwa sechshundertdreißig Milliarden Euro geplant.

00:03:54: Mit einem Ergebnis wird erst in den frühen Morgenstunden morgen gerechnet.

00:04:00: Erste Änderungen hat das Finanzministerium aber schon selbst vorgeschlagen.

00:04:05: Unter anderem soll die Ukraine drei zusätzliche Milliarden für Waffen und Ausrüstung bekommen.

00:04:11: Außerdem sollen achthundert Millionen in ein Förderprogramm für Eigenheime fließen.

00:04:16: Ebenfalls noch in den Haushalt aufgenommen wird in der Bereinigung ein eigenes Budget für das neue Digitalministerium.

00:04:24: Erwartet werden außerdem mehrere hundert Änderungsanträge von den Oppositionsfraktionen AfD, Grüne und Linke.

00:04:33: Mehr Probleme als der Etage für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Änderung für die Ä. Am thirteenth November, zwei Tausend Fünfzehn, töteten Islamisten in der französischen Hauptstadt Paris innerhalb weniger Stunden, einhundert dreißig Menschen und verletzten dreihundert Fünfzig weitere.

00:05:01: Die Terrortat wirkt bis heute nach.

00:05:03: Die Attentate begannen am Stade de France, wo die Fußball-Nationale-Teams von Frankreich und Deutschland gegeneinander spielten.

00:05:10: Drei Männer zündeten in der Nähe des Stadions ihre Sprengstoffgürtel.

00:05:14: Ein Busfahrer wurde getötet.

00:05:16: Das Spiel wurde zunächst fortgesetzt, um Panik zu vermeiden.

00:05:20: Nur wenig später richtete eine weitere Gruppe der Terroristen im Konzert Salbataclan ein Blutbad an.

00:05:27: Eine dritte Gruppe von drei abten Tätern feuerte auf den Straßen eines Pariser Ausgefürtels wahllos in die Menge.

00:05:34: Einer von ihnen zündete in einem Café seinen Sprengstoffgürtel.

00:05:38: Von den zehn Tätern starben sieben noch in der Terrornacht.

00:05:41: Zwei weitere wurden einige Tage später getötet.

00:05:45: Zehn Jahre später wirken die Anschläge, die der islamistische Staat für sich reklamierte, in Frankreich noch immer nach.

00:05:53: Zahlreiche Antiterror-Gesetze wurden eingeführt oder verschärft.

00:05:57: Dennoch kommt es immer wieder zu kleineren und größeren Anschlägen.

00:06:01: Heute wird im ganzen Land der Opfer der Anschläge gedacht.

00:06:05: Unter anderem auch im Pariser Fußballstadion, wo die französische Nationalelf am Abend ihr WM-Qualifikationsspiel gegen die Ukraine absolvieren muss.

00:06:15: Trainer Didier Deschants hätte die Partie gern an einem anderen Datum ausgetragen.

00:06:22: Im ukrainischen Energiesektor sollen viele Millionen Dollar an Schmiergeldern geflossen sein.

00:06:27: Zwei Minister sind schon zurückgetreten.

00:06:30: Die Energieministerin und der Justizminister.

00:06:32: Präsident Zelenski hatte beide dazu aufgefordert.

00:06:35: In seiner Videobotschaft kündigte er an, es werde eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung des Staatskonzerns Energio Tom geben.

00:06:45: Am Montag hatten das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Ukraine Ermittlungen bei Ernardo Tom bekannt gegeben.

00:06:54: Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll.

00:07:02: Es gebe fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle.

00:07:06: Die Gruppe soll etwa ein Hundert Millionen US-Dollar an Schmiergeld gewaschen haben.

00:07:11: Im Zentrum der Ermittlungen steht Präsident Zelenskis langjähriger Wegbegleiter Minditsch.

00:07:17: Er soll sich nach einem Tipp ins Ausland abgesetzt haben.

00:07:20: Dem ukrainischen Grenzschutz zufolge verließ er die Ukraine jedoch legal.

00:07:25: Deutschland und europäische Partner halten trotz des Korruptionsskandals an der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den Russischen Angriffskrieg fest.

00:07:36: Außenminister Wadefuhl sagte, man habe dem ukrainischen Außenminister klargemacht, dass

00:07:42: es einen entschlossenen Kampf gegen Korruption in der Ukraine braucht, damit die Unterstützung im Westen auch glaubwürdig bleiben kann.

00:07:54: In den vergangenen Jahren ist Lachgas immer mehr zur Partydroge geworden, doch der Konsum ist gefährlich, lebensgefährlich.

00:08:02: Nun stimmt der Bundestag über ein weitreichendes Verbot ab.

00:08:05: Schon im Juli hatte das Kabinett der schwarz-roten Bundesregierung ein Lachgasverbot für Kinder und Jugendliche beschlossen.

00:08:12: Konkret heißt das, dass Minderjährige die Chemikalie wieder kaufen, noch besitzen dürfen.

00:08:17: Wohl auch deshalb soll auch der generelle Onlinehandel sowie der Verkauf von Lachgas an Selbstbedienungsautomaten verboten werden.

00:08:25: Der Konsum von Lachgas kann laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung zu dauerhaften neurologischen Schäden führen oder sogar tödlich enden.

00:08:35: Bei der Einnahme gelangt kein Sauerstoff in den Körper, deshalb kann es zur Bewusstlosigkeit oder bleibenden Schäden im Hirn kommen.

00:08:43: Lachgas wird vom Bundesministerium für Gesundheit zufolge, mitunter auch zur Begehung von Vergewaltigungs- und Raubdelikten missbraucht.

00:08:52: Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob die Aktionäre von Wirecard mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadenersatzansprüchen an der Verteilung der Wirecard-Insolvenzmasse als einfache Insolvenzgläubiger beteiligt werden müssen.

00:09:07: Falls der BGH für die Aktionäre entscheidet, wäre das ein weitreichendes Urteil für viele andere Unternehmenspleiten in Deutschland.

00:09:15: Bisher müssen sie sich bei der Verteilung der Insolvenzmasse ganz hinten anstellen und gehen damit in aller Regel leer aus.

00:09:23: Der klagende Fondanbieter Union Investment argumentiert, die Wirecard-Aktionäre seien vom Vorstand bewusst betrogen worden und hätten damit Schadenersatzansprüche.

00:09:34: Für viele Fans und Fachleute ist Jennifer Lawrence die größte amerikanische Schauspielerin ihrer Generation.

00:09:41: Das beweist sie nun in Lin Ramsey's Film Die My Love, ab heute im Kino.

00:09:47: In Die My Love spielen Jennifer Lawrence und Robert Pattinson ein junges Paar, das aus New York in eine abgelegende Gegend im mittleren Westen zieht und dort eine Art Endspiel, der Liebe erlebt.

00:10:01: Wie kommt die große Schrittstelle hervoran?

00:10:13: Die Hauptfigur prügelt gerade ihren Mann zu Tode mit einem Hammer.