Merz schließt Minderheitsregierung aus • Europäischer Digitalgipfel • Schnee in Deutschland

00:00:03: Guten Morgen, der FAZ-Frühdenker hier mit den Nachrichten am Morgen als Podcast.

00:00:08: Heute ist Dienstag, der achtzehnte November und darüber wird heute zu sprechen sein.

00:00:13: Der Streit über das Rentenpaket belastet die Koalition.

00:00:17: In Berlin geht es um Verteidigung und digitale Souveränität.

00:00:21: Und auf den Straßen kann es glatt werden.

00:00:24: Das und mehr gleich ausführlicher vorher noch die Meldungen der Nacht.

00:00:31: Die DFB-Eilf hat das Ticket für die WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM-WM.

00:00:42: Und der UN-Sicherheitsrat hat den US-Plan für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza gebelicht.

00:00:51: China und Russland enthielten sich, die übrigen dreizehn Mitglieder stimmten zu.

00:00:55: Die Entscheidung gilt als wichtiger Schritt für die fragile Waffenruhe und für mögliche Wege zu einem palästinensischen Staat.

00:01:04: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Philipp Appelsheim.

00:01:07: Ich heiße Janiklas Andresen und ich freue mich, dass Sie mit uns in diesen Tag starten.

00:01:16: Der Koalitionsstreit über das geplante Rentenpaket spitzt sich weiter zu.

00:01:21: Die Fronten bleiben verhärtet, Spekulationen über ein Ende der Koalition weist Bundeskanzler Friedrich Merz zurück.

00:01:28: Merz sprach gestern auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

00:01:31: Nicht anehmend, dass ich bei der Süddeutschen Zeitung mal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union.

00:01:40: Auf die Frage nach der Zukunft der Koalition antwortete er dort kurz, ja selbstverständlich, in seinen Worten ausgeschlossen.

00:01:47: Erwarnt vor wechselnden Mehrheiten im Bundestag, so könne man keine verlässlichen Gesetze erarbeiten.

00:01:53: Aufhänger für die Spekulationen ist das leidige Thema Rente.

00:01:57: Auch inhaltlich äußerte sich der Kanzler gestern dazu.

00:02:00: Hier geht es um ein neues Gesamtversorgungsniveau für unser Alter.

00:02:06: dass aus drei Säulen besteht, nämlich der gesetzlichen Rentenversicherung, die Basisabsicherung bleiben wird, aber auch einer privaten und betrieblichen Altersversorgung, beide kapitalgedeckte Säulen unserer Altersversicherung.

00:02:22: In den eigenen Reihen brodelt es derweil weiter.

00:02:25: Die Junge Union unterstützt die Vorbehalte der jungen Gruppe in der Unionsfraktion, die das Rentenpaket im Bundestag blockieren könnte.

00:02:32: Bei einem Treffen des Parteinachwuchs am Wochenende trat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf und war für etwas Geduld mit dem Bundeskanzler.

00:02:54: Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.

00:03:02: Also so ein reines SPD-Baster von der Seite geht auch einfach

00:03:06: nicht.

00:03:07: Die SPD fordert von der Union trotz der Kritik aus den eigenen Reihen eine Zustimmung zum vereinbarten Rentenpaket.

00:03:14: Parteichef Lars Klingbeil sieht keinen Änderungsbedarf und hält das Paket für entscheidungsreif.

00:03:19: Und ich sage euch aber, was nicht geht, ist dann, dass danach egal wer aus den Fraktionen kommt und sagt, das passt mir aber nicht.

00:03:28: was ihr da in den Koalitionsverhandlungen besprochen habt.

00:03:31: Das passt mir aber nicht, was ihr da ohne Debatte im Kabinett beschlossen habt.

00:03:35: Wir stehen dafür, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, in diesem Land eine auskömmliche Rente bekommen.

00:03:42: Und ich sage euch in aller Klarheit, an diesem Gesetz wird nichts mehr geändert, liebe Genossen und Genossen.

00:03:47: Eine Mehrheit für das Rentenpaket ist unterdessen nicht in Sicht.

00:03:51: Die SPD und die Union verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen und die anderen Fraktionen lehnen den Entwurf ab.

00:03:57: Die Grünen sprechen von einem völlig unzureichenden Gesetz, die Linke will keiner weiteren Verschlechterung des Systems zustimmen und auch die AfD verweigert ihre Unterstützung.

00:04:10: Heute startet in Berlin der europäische Digitalgipfel.

00:04:13: Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richten das Treffen gemeinsam im Gasometer aus.

00:04:20: Im Mittelpunkt steht Europas digitale Souveränität.

00:04:24: Die EU will in der Digitalwelt unabhängiger werden und die Dominanz der USA und Chinas zurückdrängen.

00:04:30: Es geht um technologische Stärke, um mehr Wettbewerbsfähigkeit und um eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

00:04:37: Merz hat sich kurz vor dem Digitalgipfel noch einmal ausdrücklich für die Forderung nach digitaler Souveränität ausgesprochen.

00:04:44: Diese Europäische Union muss wieder handlungsfähig

00:04:47: werden.

00:04:48: Wirtschaftspolitisch?

00:04:50: innenpolitisch, außenpolitisch, aber vor allem strategisch in der Wahrnehmung in ihrer eigenen Interessen in einer immer schwieriger werdenden Welt, die uns herausfordert.

00:05:01: Nicht nur uns Europäer, sondern vor allem uns Deutsche.

00:05:05: Europa müsse politisch und wirtschaftlich unabhängiger werden.

00:05:09: Der Kanzler spricht von einer Aufholjagd gegenüber den USA und China und verweist auf neue Großrechner in Jülich sowie auf den KI-Standort Heilbronn.

00:05:17: Bei Digitalisierung und künstlicher Intelligenz habe Europa zuletzt große Schritte gemacht.

00:05:23: Auch Tech-Verbände melden sich vor dem Treffen zu Wort.

00:05:26: Der deutsche Start-up-Verband und Partnerorganisationen aus mehreren EU-Ländern fordern einheitliche Regeln und bessere Wachstumsbedingungen.

00:05:35: Europa müsse seine besten Ideen gemeinsam groß machen, sagt Verbandchefin Verena Pauster.

00:05:40: Wir bleiben in der Hauptstadt.

00:05:45: Neben der digitalen Souveränität rücken auch sicherheitspolitische Fragen in den Fokus.

00:05:50: Heute beginnt die Sicherheitskonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und zahlreichen internationalen Experten.

00:05:57: Sie alle beraten über die Stärkung der europäischen Verteidigung.

00:06:01: Mehr als einhundertvierzig Fachleute sprechen auf Panels oder halten Vorträge.

00:06:13: Pistorius hatte zuletzt vor den Folgen der russischen Politik gewarnt.

00:06:17: Putin verfolge klare imperialistische Ziele, sagte er der FAZ.

00:06:21: Europa müsse schnell reagieren und seine Verteidigungsfähigkeit stärken.

00:06:25: Die Streitkräfte seien über Jahrzehnte vernachlässigt worden, Infrastruktur und Personal abgebaut.

00:06:31: Es gibt viel zu tun, so Pistorius.

00:06:37: Auch

00:06:38: die Ukraine treibt ihre Aufrüstung voran.

00:06:40: Präsident Zelenski unterzeichnete mit Emmanuel Macron eine Absichtserklärung über den Kauf von bis zu einhundert Rafalkampfflugzeugen.

00:06:48: Dazu kommen weitere Pläne für Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Bomben aus Frankreich.

00:06:58: Außenminister Johann Wadefuhl setzt heute seine Reise durch den Westbalkan fort.

00:07:03: Auf dem Programm stehen Serbien, der Kosovo und Nordmazedonien, zudem trifft er deutsche KV-Soldaten.

00:07:10: Am Morgen beginnt der Tag in Beigrad mit einem Gespräch mit dem serbischen Außenminister Marco Düric.

00:07:16: Anschließend fliegt Vardefuhl weiter in den Kosovo, wo er die dort stationierten Bundeswehrsoldaten besucht.

00:07:21: Am Nachmittag steht dann Nordmazedonien als letzte Station an.

00:07:25: In den vergangenen Tagen hat er bereits Bosnien, Herzegovina, Montenegro und Albanien bereist.

00:07:30: Badefoul wirbt auf seine Reise für mehr Stabilität in der Region.

00:07:34: Die Länder sollen ethnische Spannungen abbauen und ihre Reformen für einen EU-Beitritt vorantreiben.

00:07:40: Bei seinem Besuch in Montenegro beschreibt er, wie das gelingen soll.

00:07:43: Die Unabhängigkeit der Institutionen begann

00:07:46: vom Verfassungsgedicht

00:07:48: auch über die Zentralbank bis hin zu Staatsanwaltschaften.

00:07:51: Das sind Themen, die die Europäische Union sehr interessieren.

00:07:55: Die Erweiterung, Liege im europäischen Interesse, sagt er.

00:07:58: Eine starke EU schaffe Sicherheit und Wohlstand, gerade in Zeiten globaler Unsicherheit.

00:08:04: Bei den Beitrittsprozessen bleibt der Fortschritt unterschiedlich.

00:08:07: Montenegro und Serbien verhandeln seit nunmehr als zehn Jahren.

00:08:11: Albanien und Nordmazedonien folgten in den Jahren.

00:08:14: Bosnien-Herzegowina ist Beitrittskandidat, aber noch nicht in Gesprächen.

00:08:18: Der Kosovo gilt als potenzieller Kandidat.

00:08:23: Bischöfe aus Polen und Deutschland erinnern heute an die historische Versöhnungsgäste von Damals baten beide Seiten in einem Briefwechsel um Vergebung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs.

00:08:36: Im Zentrum stand die Botschaft der polnischen Bischöfe.

00:08:39: Man gewähre Vergebung und bittet zugleich um Vergebung.

00:08:42: Zwei Wochen später antworteten die deutschen Bischöfe und erinnerten daran, dass dem polnischen Volk furchtbares angetan worden sei.

00:08:49: Der Austausch gilt bis heute als Wendepunkt in den Beziehungen beider Länder.

00:08:53: Zum sechzigsten Jahrestag treffen sich die Bischöfe heute in Breslau und wollen eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen.

00:08:59: Papst Leo XIV erinnerte bereits am Sonntag an die damalige Geste.

00:09:04: Breslaus Erzbischof Kupni betonte im Vorfeld, wie wichtig Wahrheit, Dialog und Vergebung bleiben und dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter stabilisiert werden müssten.

00:09:16: Der Fall Jeffrey Epstein beschäftigt heute erneut den amerikanischen Kongress.

00:09:20: Das repräsentanten Haus entscheidet über die vollständige Freigabe der Akten.

00:09:25: Eine Abstimmung, die politische Folgen für Donald Trump haben könnte.

00:09:29: Eine Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich.

00:09:31: Demokraten unterstützen den Vorstoß, aber auch viele Republikaner aus dem Regierungslager.

00:09:36: Trump hatte die Freigabe lange blockiert, änderte jedoch seine Haltung am Sonntag.

00:09:41: Auf Truth Social schrieb er, es sei an der Zeit, die Unterlagen zu öffnen.

00:09:45: Man habe nichts zu verbergen.

00:09:47: Kritiker bleiben skeptisch.

00:09:49: Sie werfen Trump vor, mögliche eigene Verstrickungen verdecken zu wollen.

00:09:53: Ermittler gehen davon aus, dass Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbrauchte und an Prominente vermittelte.

00:10:00: Neue E-Mails legen nahe, dass Trump davon gewusst haben könnte.

00:10:04: Epstein wurde im Jahr zwei Tausend neunzehnt tot in seiner Zelle gefunden.

00:10:07: Offiziell war es Suizid.

00:10:11: Denn November wird in den nächsten Tagen ungemütlich, aber in manchen Gegenden auch winterlich weiß.

00:10:17: Der Deutsche Wetterdienst erwartet Niederschlag oberhalb von vierhundert bis sechshundert Metern.

00:10:22: Im Norden und Westen könnte es in Höhenlagen schneien.

00:10:25: In Hessen sind Feldberg und Wasserkuppe bereits leicht angezuckert.

00:10:28: Neuschnee fiel auch im Bayerischen Wald und im Alpenvorland.

00:10:32: Im Sauerland und im Thüringer Wald gab es ebenfalls erste Schneefälle.

00:10:36: Im Tiefland bleibt es dagegen meist bei Regen.

00:10:39: Immer wieder kann es zu leichten oder mäßigen Niederschlägen kommen.

00:10:42: in den Nächten droht Glätte.

00:10:43: Für Autofahrer gilt daher besondere Vorsicht.

00:10:46: Wer bei winterlichen Bedingungen mit ungeeigneten Reifen unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld von sechzig Euro.

00:10:52: Bei Behinderungen steigt der Betrag auf achtzig Euro.

00:10:54: Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.

00:10:56: Also passen Sie gut auf sich auf da draußen.

00:10:59: Das war's für heute mit dem FAZ Früdenker.

00:11:01: Wir hören uns hoffentlich morgen wieder.

00:11:03: Bis dahin kommen Sie gut durch den Tag.