Koalitionskrise in Brandenburg • EU-Kommission will Digitalgesetze entrümpeln • „Wicked“ Teil zwei kommt in die Kinos

00:00:03: Guten Morgen, hier ist der FAZ Frühdenker.

00:00:06: Es ist Mittwoch, der neunzehnte November.

00:00:10: Und das sind die Schlagzeilen.

00:00:12: Inmitten ihrer Krise entscheidet in Potsdam die Koalition aus SPD und BSW über die Rundfunkreform, die EU-Kommission will ihre Digitalgesetze entrümpeln und im Kino startet der zweite Teil von Wicked.

00:00:28: Und wie gewohnt, zunächst aber die Meldungen aus der Nacht.

00:00:38: Das US-Repräsentantenhaus hat für die Veröffentlichung der Epstein-Akten gestimmt mit nur einer Gegenstimme.

00:00:45: Wenige Stunden später stimmte auch der Senat zu.

00:00:48: Präsident Trump muss nun noch das Gesetz unterzeichnen.

00:00:52: Er hatte zuletzt ja auch Zustimmung signalisiert.

00:00:56: Ein Schneesturm fordert im chilenischen Teil Patagoniens fünf Todesopfer, darunter sind auch zwei Deutsche.

00:01:03: Und für die Nutzer sozialer Netzwerke wie TikTok oder Instagram muss nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies eine Altersbeschränkung gelten.

00:01:13: Vierzehn Jahre sei sinnvoll, sagte er der deutschen Presseagentur.

00:01:20: Die Texte hat heute Rebekka Buxain geschrieben.

00:01:23: Ich bin Sebastian Auer.

00:01:24: Schön, dass Sie mit uns in den Tag starten.

00:01:30: In der Brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion herrscht nach vier Parteiaustritten Krisenstimmung, die auch die bundesweit einzige Koalition aus BSW und SPD erfasst hat.

00:01:43: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht dennoch eine Grundlage für die Fortsetzung der Koalition.

00:01:49: Er gehe davon aus, dass ein Großteil des Konflikts beigelegt werden könne.

00:01:54: Der Zwist im PSW ist allerdings nicht ausgestanden.

00:01:58: Die vier Ausgetretenen begründen ihren Schritt mit, Zitat, Druck und autoritären Tendenzen in Partei und Fraktion.

00:02:06: Einer von ihnen ist der jetzt parteilose Reinhard Simon.

00:02:09: Eine Fraktion steht ja nicht im luftleeren Raum.

00:02:11: Dazu gehört ein Bundesvorstand und ein Landesvorstand.

00:02:14: Und der Druck ist dann weitergegeben worden durch die Fraktionsspitze.

00:02:17: Der stellvertretende BSW-Fraktionschef Christian Dorst rief zudem den brandenburgischen Finanzminister Robert Krumbach vom BSW dazu auf, freiwillig aus der Fraktion auszuscheiden.

00:02:29: Hintergrund ist das Streit über zwei Medienstaatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz, über die der Landtag heute in mitten der Krise entscheiden will.

00:02:41: Während die Mehrheit der BSW-Fraktion dagegen stimmen will, ist Krumbach dafür.

00:02:46: Die Koalition aus SPD und BSW wird nun voraussichtlich keine eigene Mehrheit haben.

00:02:52: Weil die CDU aber zustimmen will, sind die Verträge nicht in Gefahr.

00:02:59: Die EU-Kommission will die Datenschutz-Grundverordnung und die KI-Regeln entrümpeln.

00:03:05: Heute stellt die Behörde ihre Vorschläge vor.

00:03:09: Einfacher und übersichtlicher sollen die Regeln werden, heißt es.

00:03:12: Für Unternehmen, die von Cyberangriffen betroffen sind, soll es Erleichterungen geben.

00:03:17: Bisher löste ein Angriff gleich mehrere Berichtspflichten aus, was die Unternehmen zusätzlich belastete.

00:03:25: Die Nachrichtenagentur AFP berichtet zudem unter Berufung auf Entwurfspapiere.

00:03:30: Die Kommission wolle die Cookie-Banner abschaffen, mit der Webseiten um Erlaubnis für die Verarbeitung von Nutzerdaten fragen müssen.

00:03:39: Stattdessen könnte eine Voreinstellung im Browser ausreichen.

00:03:43: Die Pläne gehen im Anschluss in die Verhandlungen mit dem Europaparlament und den siebenundzwanzig EU-Ländern.

00:03:50: Datenschützer warnen, Entschärfungen der Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech Lobby gleichkommen.

00:03:58: Die Online-Plattform Amazon wehrt sich unterdessen vor dem Gericht der Europäischen Union gegen eine Einstufung der Kommission, die den Händler als sehr große Online-Plattform kategorisiert.

00:04:10: Damit gehen verschärfte Vorgaben einher, die Internetnutzer vor illegalen Inhalten schützen sollen.

00:04:16: Amazon argumentiert, dass zugrunde liegende Digitalgesetz-Ziele auf Dienste ab, die Informationen und Meinungen verbreiteten und sich durch Werbung finanzierten, nicht aber auf Händler.

00:04:28: Heute soll das Urteil fallen.

00:04:32: Der ukrainische Präsident will in der Türkei heute neue Ideen präsentieren, um die Gespräche mit Russland wiederzubeleben.

00:04:40: Zu diesem Zweck will sich Zelenski mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen.

00:04:45: Ziel sei es, die USA auch wieder in die Friedensbemühungen einzubringen, heißt es aus Kiew.

00:04:51: Berichte, wonach an den Beratungen auch der US-Sondergesandte Steve Wittkopf teilnehmen soll, wies das Außenministerium in Ankara zurück.

00:05:00: Erdogan werde nur mit Zelenski sprechen.

00:05:03: Auch aus Moskau nimmt nach Angaben aus dem Kreml niemand an dem Treffen teil.

00:05:08: Man werde anhand von Selenskis Vorschlägen beurteilen, ob die Ukraine wirklich verhandlungsbereit sei, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS, den Kremlsprecher.

00:05:21: Soldaten der Bundeswehr üben in der Kompaniegefechtsübung Bollwerk Berlin ihre Abwehrfähigkeiten.

00:05:29: Die anhaltend angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa, Mache, realitätsnahe Übungs-Szenarien erforderlich, heißt es in der Mitteilung der Bundeswehr.

00:05:40: Es solle der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz verteidigungswichtiger Infrastruktur im urbahnen Raum trainiert werden.

00:05:49: In Städten wie Berlin ist der infanteristische Kampf laut Bundeswehr besonders herausfordernd, weil enge Straßen und hohe Gebäude die Sicht- und Funkverbindungen behindern.

00:05:59: Schwierig ist ein Einsatz auch in einer U-Bahn-Station.

00:06:03: Die Soldaten trainieren daher auch im Übungstunnel an der U-Bahn-Station Jungfernheide in Berlin-Charlottenburg.

00:06:09: Die seit Montag in Berlin und Brandenburg laufende Übung dauert noch bis Freitag.

00:06:15: Russland war Frankreich der Wahl Kriegstreiberei vor.

00:06:19: Frankreichs Staatschef Macron und der ukrainische Präsident Zelenski hatten am Montag eine Absichtserklärung unterzeichnet, die den Verkauf von bis zu hundert Kampfflugzeugen an die Ukraine beinhaltet.

00:06:31: Egal, welche Flugzeuge an das Kiefer-Regime verkauft würden, dies werde die Situation an der Front nicht ändern und die Dynamik nicht beeinflussen, heißt es aus dem Kreml.

00:06:45: Anleger treibt die Furcht vor zu hohen Aktienbewertungen im Techsektor um.

00:06:50: Wenn Nvidia heute die Quartatszahlen vorlegt, schauen die Anleger wohl genau hin.

00:06:56: Fachleuten zufolge könnten die Zahlen weltweite Kursturbulenzen auslösen, weil der Chip-Spezialist als Act-Pfiler für KI-Investitionen gilt.

00:07:06: Analysten rechnen für das abgelaufene Quartal mit einem Umsatzsprung von knapp sechzig Prozent.

00:07:12: Genährt werden die Sorgen unter anderem durch den Ausstieg des Starinvestors Peter Thiel bei Nvidia.

00:07:19: Thils Fonds veräußerte im dritten Quartal seine gesamte Position von rund fivehundertvierzichttausend Aktien des Chipherstellers.

00:07:27: Im Fokus der Finanzmärkte sind zudem die US-Arbeitsmarktzahlen, die morgen veröffentlicht werden.

00:07:33: Sie spielen eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der US-Notenbank FED.

00:07:41: Italians Oberstes Gericht entscheidet heute, ob der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord Stream Pipeline an Deutschland ausgeliefert werden darf.

00:07:51: Die Richter in Rom prüfen, ob die Erlaubnis einer unteren Instanz zur Überstellung des Ukrainers an die deutschen Behörden korrekt war.

00:07:59: Bei einer Auslieferung drohen dem Mann bis zu fünfzehn Jahre Haft.

00:08:03: Der Hauptverdächtige des Anschlags wurde vor zwei Monaten in Italien gefasst.

00:08:07: Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

00:08:10: Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die Pipelines als Leiter eines Teams von sieben Verdächtigen koordiniert haben.

00:08:17: Der Ukraine bestreitet das.

00:08:20: Die Anschläge hatten im September zwanzig weltweit Schlagzeilen gemacht.

00:08:25: Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden die Pipelines so sehr beschädigt, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte.

00:08:38: Und wir gucken noch ins Kino.

00:08:40: der Musical-Film Wicked, begeisterte Fans auf der ganzen Welt.

00:08:44: Nun kommt die Fortsetzung.

00:08:47: Auch im zweiten Teil geht es um die Freundschaft der guten Hexe Glinda und Elfarba.

00:08:53: Letztere wird als böse Hexe des Westens von ihren Gegnern verfolgt.

00:09:08: Der erste Wicked Film wurde im vergangenen Frühjahr für zehn Ausgass nominiert und holte am Ende zwei Auszeichnungen für das beste Szenenbild und das beste Kostümdesign.

00:09:19: Die Fortsetzung, die düster und ernster ausfällt als der erste Teil, startet heute in den Kinos.

00:09:26: Ich wünsche Ihnen jetzt einen guten Start in den Tag und den nächsten FAZ-Frühdenker.

00:09:30: Hören Sie dann wie gewohnt morgen wieder, pünktlich ab sechs.