USA boykottieren G-20-Gipfel • Trump und Mamdani treffen sich • Weltklimakonferenz ringt um Abschlusserklärung

00:00:03: Guten Morgen an diesem Freitag.

00:00:05: Heute ist der einundzwanzigste November

00:00:08: und hier ist der FAZ

00:00:09: Frühdenker.

00:00:11: Und das sind die Schlagzeilen.

00:00:12: Die USA boykutieren den G-twanzig-Gipfel, Trump und Mamdani treffen sich im Oval Office und die Weltklimakonferenz ringt um eine Abschlusserklärung.

00:00:25: Und wie gewohnt zunächst die Meldungen aus der Nacht.

00:00:29: Der Fußballer und Fußball-Weltmeister von n.a.

00:00:33: die Herrzog

00:00:34: ist tot.

00:00:35: Wie sein früherer Klub Bayer Leverkusen unter Berufung auf die Familie mitteilte, ist der ehemalige Linksausen in dieser Woche im Alter von neunundsebzig Jahren gestorben.

00:00:45: Und ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat den Niedersachsen einen Mann festgenommen, der zuvor Schüsse aus einem Wohnhaus abgegeben haben

00:00:53: soll.

00:00:54: Eine nach dem Vorfall in der Ortschaft Lindhorste ausgegebene Warnung an die Bevölkerung wurde in der Nacht wieder aufgehoben.

00:01:04: Die Texte hat heute Sebastian Reuter geschrieben.

00:01:07: Ich bin Sebastian Auer.

00:01:13: Am Wochenende treffen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer zum G-Zwanzig-Gipfel in Johannesburg.

00:01:19: Die USA boykottieren das Treffen komplett.

00:01:22: US-Präsident Trump hatte zunächst geplant, Vizepräsident JD Vance zu schicken.

00:01:27: Nun wurde der seit Wochen angedrohte Totalbeugot des Gipfels offiziell bestätigt.

00:01:33: Der Grund sind unbelegte Vorwürfe Trumps gegen die südafrikanische Regierung, weiße Farmer zu verfolgen, zu töten und ihr Land zu beschlagnahmen.

00:01:42: Trump bezeichnete es als Schande, dass der G-twanzig-Gipfel in Südafrika stattfindet.

00:01:48: Mit Xi Jinping und Vladimir Putin bleiben auch die Staatschefs von China und Russland im Treffen fern.

00:01:54: Sie schicken aber immerhin Vertreter.

00:01:56: Außerdem fehlen die Regierungsoberhäupter aus Argentinien, Saudi-Arabien und Mexiko.

00:02:02: Die Frage ist nun, was bei dem Gipfel inhaltlich überhaupt zu erreichen ist.

00:02:06: Einige Zweifel hat da auch Kanzler Friedrich Merz.

00:02:10: Ich hoffe, dass wir in Südafrika zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.

00:02:15: Das ist allerdings vor dem Hintergrund zahlreiche Absagen und auch vor dem Hintergrund mancher Widersprüche gegen die geplante Erklärung nicht ganz sicher.

00:02:24: Es wird dann aber sicherlich Schlussfolgerungen des Vorsitzes geben, des Präsidenten Ramaphosa.

00:02:29: Und ich werde die Gelegenheit nutzen, vor allem mit den afrikanischen Staaten einen vertieften Dialog zu führen.

00:02:35: Bei den großen Kriegen und Konflikten in der Ukraine im Nahen Osten und rund um die West-Zölle wird es ohne die Amerikaner keine nennenswerte Fortschritte geben können.

00:02:47: Deutschland, Frankreich, Polen und die EU außenbeauftragte Kallers machen einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine zur Bedingung von Friedensverhandlungen.

00:02:58: Sie fordern zudem, dass die Ukraine und die EU an Verhandlungen beteiligt werden.

00:03:03: Die Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Berichten über einen achtundzwanzig Punkte umfassenden Friedensplan, der zwischen den USA und Russland ausgehandelt und Kiev übergeben worden sein soll.

00:03:15: Das ukrainische Präsidialamt bestätigte gestern Abend einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges erhalten zu haben.

00:03:23: Präsident Zelenski wolle in den kommenden Tagen mit US-Präsident Trump über den Vorschlag sprechen.

00:03:28: Demnach soll die Ukraine Teile des Ostens an Russland abtreten, auch Gebiete, die Moskau derzeit nicht kontrolliert.

00:03:36: Im Gegenzug würden die Ukraine und Europa eine US-Sicherheitsgarantie erhalten.

00:03:42: Kremelsprecher Peskov bestätigte zwar Kontakte mit den USA, dementierte aber Verhandlungen über einen solchen Plan.

00:03:49: Die Sprecherin des Weißen Hauses, sagte in Washington, sei ein guter Plan sowohl für Russland als auch für die Ukraine.

00:03:56: Der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung für beide Seiten akzeptabel sein.

00:04:02: US-Ausminister Rubio hatte zuvor auf der Plattform X geschrieben, um einen komplexen Krieg zu beenden, bedürfe es ernsthafter und realistischer Ideen.

00:04:13: Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssten beide Konfliktparteien schwierige, aber notwendige Zugeständnisse machen.

00:04:21: Deshalb habe die amerikanische Regierung eine Liste potenzieller Ideen entwickelt.

00:04:28: Der neu gewählte New Yorker Bürgermeister Mamdani trifft heute US-Präsident Trump im Oval Office.

00:04:35: Trump und Mamdani hatten sich zuletzt verbal attackiert.

00:04:39: Angekündigt wurde das Treffen von Donald Trump über seine Plattform Truth Social.

00:04:43: in seiner Nachricht bezeichnete der Präsident den linken Demokraten Mamdani abermals als Kommunisten.

00:04:50: Mamdani selbst bezeichnet sich als Sozialisten.

00:04:54: Trump hatte Mamdani, in dessen Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, New York mit seinen Vorschlägen zugrunde zu richten und rote der Metropole zudem mit dem Entzug von Bundesmitteln.

00:05:04: Auch Mamdani selbst hatte in der Vergangenheit nicht mit scharfer Kritik an Trump gespart.

00:05:10: Gegenüber dem TV-Sender MSnow erklärte er nun, er habe um ein Gespräch gebeten, weil er sich mit jedem treffen wolle, solange er ist zum Vorteil der Einwohner der teuersten Stadt der USA sei.

00:05:21: Er wolle dem Präsidenten ganz offen sagen, was es bedeutet, sich wirklich für die New Yorker einzusetzen, sagte Mamdani.

00:05:31: Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute als Zeuge im Nordstream Untersuchungsausschuss befragt.

00:05:37: Im Landtag in Schwerin werden die Vorgänge rund um den Bau der Nordstream zwei Pipeline aufgearbeitet.

00:05:43: Die umstrittene Leitung auf dem Grund der Ostsee sollte russisches Gas nach Deutschland transportieren, gingen aber wegen des Einmarschs von Russland in die Ukraine im Februar, nicht in Betrieb.

00:05:55: Heute liegen Nord Stream II und die zehn Jahre ältere Parallelleitung I ungenutzt in der Ostsee.

00:06:02: Die Klima- und Umweltschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Pipeline durch die Ostsee absichern.

00:06:13: Weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Lanktionen bedroht waren.

00:06:17: Olaf Scholz war ab dem Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im.

00:06:36: Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August, als Finanzminister an seinen damaligen US-Kollegen geschrieben haben soll.

00:06:46: Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggas-Terminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.

00:06:58: Nach zweiwöchigen Beratungen soll heute die Weltklimakonferenz in Brasilien planmäßig zu Ende gehen.

00:07:05: Auch in diesem Jahr wird bis zum Schluss über die Ziele für die Zukunft gestritten.

00:07:09: Offen ist weiter, ob sich die etwa zwei Hundert Staaten einigen einen Plan zur Abkehr von Öl, Gas und Kohle aus Saarweiten.

00:07:17: Auf dem Tisch liegt zudem die Forderung von Entwicklungsländern, dass die Industriestaaten ihre staatlichen Klimahilfen zur Anpassung an die Folgen der Erderhitzung deutlich erhöhen.

00:07:27: Nach Ansicht von Niklas Höne vom New Climate Institute spielt Deutschland aktuell in Sachen Klimaschutz nicht vorne mit, wie er im ARD-Interview erläuterte.

00:07:38: Die deutsche Klimapolitik hat ein bisschen Kratzer bekommen, dadurch, dass die jetzige Koalition sich eigentlich für etwas weniger Klimaschutz in Deutschland, aber auch innerhalb der EU eingesetzt hat.

00:07:48: Und das macht es ein bisschen schwierig, hier auch wirklich eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

00:07:52: Wegen eines Feuers mit meterhohen Flammen musste gestern das Gelände der Weltklimakonferenz in Belem evakuiert werden, mitten in der entscheidenden Phase der Verhandlungen.

00:08:02: Die Weltklimakonferenz-Zweißnzechsundzwanzig findet aller Voraussicht nach in der Türkei statt, allerdings mit einer wichtigen Rolle für Australien.

00:08:11: Zuvor hatte es monatelange Streitereien zwischen beiden Ländern um den Austragungsort gegeben.

00:08:16: Wäre keine Einigkeit erzielt worden, wäre Deutschland als Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn Gastgeber der Konferenz geworden, was die Bundesregierung aber unbedingt vermeiden wollte.

00:08:47: häusliche Gewalt und geschlechtsspezifisch gegen frauengerichtete Straftaten vor.

00:08:53: Sie sollen einen Gesamtüberblick zu frauenfeindlichen Straftaten bieten.

00:08:58: Beim letzten Lagebild war ein deutlicher Anstieg der Zahl frauenfeindlicher Straftaten gemeldet worden.

00:09:04: Bundesfamilienministerin Karin Prien sagte dazu im ZDF,

00:09:08: Wir brauchen eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion zu dem Thema, weil es gibt zu viel Gewalt gegen Frauen.

00:09:14: Im schlimmsten Fall ist sie tödlich und dazu gehören eben ganz viele verschiedene Maßnahmen, die wir noch mehr ergreifen müssen.

00:09:20: Das ist natürlich der ganze Themenbereich Gewalthilfe, also wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

00:09:26: Aber Prävention ist die Maßnahme der Wahl.

00:09:30: Zu häuslicher Gewalt hatte das BKA bereits im August aktuelle Zahlen für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr für den Jahr.

00:09:53: Und die Preise für Benzin und Diesel können am Tag stark schwanken.

00:09:58: Das weiß jeder Autofahrer.

00:10:00: Nun machen sich die Bundesländer für Vorgaben stark, das Tanken planbarer zu machen.

00:10:05: In der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats heißt es, es solle geprüft werden, ob zeitliche Mindestabstände zwischen Erhöhungen oder Senkungen festgelegt werden könnten.

00:10:16: Der Bundesrat entscheidet heute, ob er dem Entschließungsantrag zustimmt.

00:10:21: Eingebracht wurde die Initiative von Baden-Württemberg.

00:10:25: Genannt wird als Beispiel eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild.

00:10:30: Dort ist es Tankstellen einmal täglich um zwölf Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen.

00:10:35: Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.

00:10:38: Der ADAC sieht sowohl das österreichische Modell als auch Mindestabstände kritisch.

00:10:44: Insgesamt sei die Häufigkeit der Preisänderungen noch akzeptabel.

00:10:48: Der Verkehrsglub fürchtet, dass die Begrenzung der Preiserhöhungen im Schnitt zu höheren Preisen führen könnte.

00:10:56: Ich wünsche Ihnen jetzt einen guten Start in Ihren Freitag und später ein schönes Wochenende.

00:11:01: Den nächsten FZ-Frühdenker können Sie dann wie gewohnt wieder am Montag hören.