Haushalt im Bundestag • Arbeitgeberkritik an Rentenstreit • Plant Israel Großangriff?

00:00:03: Guten Morgen, der FAZ-Frühdenker hier mit den Nachrichten am Morgen als Podcast.

00:00:08: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Philipp Appelsheim.

00:00:11: Mein Name ist Janik Lars Andresen.

00:00:13: Heute ist Dienstag, der fünfundzwanzigste November.

00:00:16: Und das sind unsere Themen heute.

00:00:18: Der Bundestag befasst sich mit dem Haushalt für im Jahr für den Jahr für den Jahr.

00:00:23: Friedrich Merz bremst Hoffnungen auf einen Frieden in der Ukraine.

00:00:27: Und Arbeitgeberpräsident Dullger kritisiert vor dem Arbeitgebertag die Regierung.

00:00:32: Das und mehr gleich in aller Gebühren den Ausführlichkeit, vorher noch die Meldungen der Nacht.

00:00:38: Die Mehrheit der Deutschen sieht ein verstärktes militärisches Engagement der Bundesrepublik laut einer Umfrage skeptisch.

00:00:45: Besonders stark ist die Ablehnung in Ostdeutschland.

00:00:48: Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck warnt vor gesundheitlichen Risiken bei der Nutzung sozialer Medien.

00:00:55: Er fordert, die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen.

00:00:59: Und fünfzigtausend Frauen sind im vergangenen Jahr nach UN-Angaben von ihnen nahestehenden Personen getötet worden.

00:01:05: Das entspricht einem Opfer alle zehn Minuten.

00:01:14: Wie viel Geld kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben und wofür?

00:01:18: Mit diesen Fragen befasst sich der Bundestag ab heute in der großen Haushaltswoche.

00:01:23: Die Abgeordneten beginnen mit den abschließenden Beratungen über den Etat für im Jahr und gehen die Pläne aller Ministerien durch.

00:01:31: Den Auftakt macht heute Finanzminister Lars Klingbeil, der dort anknüpfen dürfte, wo er in der Haushaltswoche im September aufhörte.

00:01:39: Und meine feste Überzeugung

00:01:40: ist, wir dürfen dabei nicht

00:01:42: im Status

00:01:42: quo verhaben.

00:01:43: Wenn Deutschland stark sein soll und in einem

00:01:45: unabhängigen Europa die führende Kraft sein soll, dann müssen wir auch hier im Land mutige und

00:01:51: teils unbequeme Entscheidungen treffen.

00:01:54: Und da steht jetzt die nächsten Jahre

00:01:55: an.

00:01:56: Im Anschluss folgen die Etats des Wirtschafts und des Umweltressorts später Bildung und Digitales.

00:02:03: Am Mittwoch rückt das Kanzleramt in den Mittelpunkt.

00:02:05: Bei der Beratung über diesen Einzelplan kommt es zur Generaldebatte traditionell der große Schlagabtausch.

00:02:11: Eröffnet wird dieser vom Oppositionsführer, also der AfD.

00:02:15: Danach reagiert Bundeskanzler Friedrich Merz.

00:02:18: Am Freitag steht dann die abschließende Abstimmung über den Haushalt an.

00:02:22: Die Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf rund fünfhundert und zwanzig Milliarden Euro nach knapp fünfhundert drei Milliarden Euro im laufenden Jahr.

00:02:31: Auf der Einnahmeseite rechnet der Bund mit rund vierhundert und zwanzig Milliarden Euro.

00:02:36: Daraus ergibt sich eine Netto-Kreditaufnahme von fast achtundneunzig Milliarden Euro.

00:02:41: Zusätzlich kommen Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur hinzu, sodass der Bund insgesamt mehr als einhundertachtzig Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt.

00:02:53: Parallel zur Haushaltswoche beginnt heute in Berlin der Deutsche Arbeitgebertag.

00:02:58: Mit dabei sind unter anderem Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Basz und Katharina Reiche.

00:03:04: Im Vorfeld hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dullger deutliche Kritik an der Regierung geäußert.

00:03:09: Er warnt davor, Generationengerechtigkeit zu opfern, nur um kurzfristig Ruhe in der Koalition zu erkaufen.

00:03:16: Im Gespräch mit der FHZ stärkt Dullger den Rentenkritikern in der Union den Rücken.

00:03:21: Ich kann den Jungen in der Union nur zurufen, bleibt standhaft.

00:03:25: Dullger erinnert außerdem an den Grundkompromiss der Koalition.

00:03:29: Hohe Schulden im Gegenzug für Reformen.

00:03:31: Von diesen Reformen sehe er bisher zu wenig.

00:03:34: Trotz aller Kritik hält die SPD an ihrer Linie fest.

00:03:37: Fraktionschef Matthias Mirsch rechnet damit, dass der Bundestag das Rentenpaket in der kommenden Woche verabschiedet.

00:03:43: Für weitere Verhandlungen sieht er keinen Spielraum.

00:03:47: Ganz so optimistisch ist Unionsfraktionschef Jens Spahn zwar nicht, aber auch er rechnet damit, dass das erste Rentenpaket wie geplant bis Ende des Jahres verabschiedet wird.

00:03:56: Die Gesetzgebung zum ersten Rentenpaket wollen wir bis Ende des Jahres abschließen.

00:04:01: Entscheidende Gespräche finden in dieser Woche in diesen Tagen statt, auch mit Richtung auf den Koalitionsausschuss am Donnerstag.

00:04:08: Wir wollen uns aber auch zeitgleich auf ein Rentenpaket zwei verständigen, mit einem Reformzeitplan auch für die grundsätzlichen Fragen der Dreißigerjahre.

00:04:19: Der Widerstand in der Union ist und bleibt groß.

00:04:22: Die junge Gruppe fordert Änderungen, weil das Rentenniveau nach dem Jahr- und Jahrzehnte laut Gesetzentwurf weiter um einen Punkt erhöht bleiben soll.

00:04:30: Parallel dazu sorgt eine neue Forsererhebung für zusätzlichen Druck.

00:04:34: Siebenundsiebzig Prozent der befragten Unternehmen äußerten sich unzufrieden mit der Arbeit der Regierung.

00:04:39: Bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind es sogar zweiundachtzig Prozent.

00:04:43: Die Ergebnisse sollen heute auf dem Arbeitgebertag vorgestellt werden.

00:04:50: Bevor wir gleich zur Weltpolitik kommen, ein kurzer Hinweis in eigener Sache.

00:04:54: In einer Zeit permanenter Informationsflut ist der Zugang zu verlässlichen Nachrichten entscheidend.

00:05:00: Als Hörer dieses Podcasts wissen sie fundierte Inhalte zu schätzen.

00:05:04: Dafür sagen wir ganz herzlich Dankeschön und möchten sie auf eine besondere Gelegenheit aufmerksam machen.

00:05:09: Ab heute haben Sie die Möglichkeit, FAZ Plus kennenzulernen.

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00:06:06: Das Angebot gilt nur diese Woche.

00:06:08: Den Link finden Sie auch in den Show Notes, also den Notizen zu diesem Podcast.

00:06:15: Ich bin heute genauso skeptisch wie gestern.

00:06:18: Noch einmal dieser Prozess ist ein langwieriger, langdauernder Prozess.

00:06:23: Er hat jetzt eine neue Dynamik bekommen durch das Papier, das die amerikanische Regierung vorgeschlagen hat.

00:06:29: So ordnet Friedrich Merz den Stand der Friedensbemühungen für die Ukraine ein.

00:06:34: Doch trotz dieses Papiers und der neuen Dynamik bremst der Kanzler die Erwartungen an einen zeitnahen Durchbruch.

00:06:41: Die Gespräche gestern in Genf dienten zunächst einmal der Vereinbarung einer gemeinsamen Position mit der Ukraine, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union gegenüber Russland.

00:06:53: Dies ist jetzt die gemeinsame Position, die dort.

00:06:55: Und dann wird es die nächsten Schritte geben.

00:06:57: Der nächste Schritt muss sein.

00:06:58: Russland muss an den Tisch.

00:07:00: Das ist ein mühsamer Prozess.

00:07:02: Der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen.

00:07:05: Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch

00:07:07: kommt.

00:07:08: Der ukrainische Präsident Zelensky sprach von wichtigen Schritten, betonte aber auch, für echten Frieden brauche es noch viel mehr.

00:07:16: In Russland stößt der überarbeitete Friedensplan derweil auf Ablehnung.

00:07:19: Putins außenpolitischer Berater Yuri Ushakov nennt die neue Fassung völlig unkonstruktiv und verweist darauf, dass Moskau die ursprüngliche amerikanische Version bevorzugt.

00:07:30: März wirbt dafür den Druck auf Russland zu erhöhen.

00:07:33: Die entscheidende Bewegung müsse jetzt von Moskau kommen.

00:07:36: Ohne dieses Signal gebe es keinen Prozess und damit keinen Frieden.

00:07:40: In den kommenden Tagen sollen die Gespräche weitergehen.

00:07:43: Heute trifft sich die sogenannte Koalition der Willigen.

00:07:46: Eine Unterstützergruppe aus EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sowie Partnern wie Großbritannien und Norwegen.

00:07:52: Das virtuelle Treffen soll die Gespräche vom Wochenende in Genf auswerten.

00:08:00: Inner Ost wächst die Sorge vor einer neuen Eskalation.

00:08:04: Amerikanische Diplomaten befürchten, dass Israel eine größere Offensive gegen die Hezbollah im Libanon vorbereiten könnte.

00:08:11: Die Armee hat ihre Truppen im Norden in erhöhte, operationelle Wachsamkeit versetzt.

00:08:16: Generalstabchef Ejal Samir spricht von einer sehr angespannten Lage.

00:08:20: Verteidigungsminister Katz kündigt entschlossenes Handeln an.

00:08:23: Wer die Hand gegen Israel erhebt, dem wird die Hand abgeschlagen, so Katz.

00:08:28: Eine Rückkehr zur Lage vor dem Hamas Massaka werde es nicht geben.

00:08:32: Am Sonntag tötete Israel den Militärchef der Hisbollah bei einem Luftangriff.

00:08:36: Getroffen wurde ein mehrstöckiges Gebäude in den südlichen Vorstädten von Beirut.

00:08:41: Fünf Menschen kamen ums Leben, achtundzwanzig wurden verletzt.

00:08:44: Die Hisbollah spricht von einer überschrittenen roten Linie und erwegt einen Vergeltungsschlag.

00:08:49: Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor, die im November im Jahr ist.

00:08:56: Nach israelischen Geheimdienstinformationen rüstet die Hisbollah wieder auf.

00:09:00: Ministerpräsident Netanyahu betont, Israel werde nicht zulassen, dass die Miliz erneut zur ernsthaften Gefahr werde.

00:09:09: In Dresden beginnt heute ein Mammutprozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Hammerbande.

00:09:15: Vor dem Oberlandesgericht müssen sie sich für mehrere gewaltsame Angriffe verantworten.

00:09:20: Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen acht Attacke auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie Überfälle in Budapest im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Februar, im Febru.

00:09:47: Die Gruppe entstand spätestens in Leipzig.

00:09:51: Mitglieder sollen ihre Opfer gezielt ausgespät und mit Hemmern oder Schlagwerkzeug attackiert haben.

00:09:56: Einen zentrale Figur im Umfeld, Lina E, war bereits im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Dortmund kommt mit deutlicher Verunsicherung ins Spiel.

00:10:21: Drei Partien ohne Sieg, darunter das eins zu vier bei City haben Spuren hinterlassen.

00:10:26: Leverkusen der Gegend reist mit breiter Bus nach Manchester.

00:10:29: Die letzten Siege gegen Heidenheim und Wolfsburg geben der Werkself ordentlich Rückenwind.

00:10:34: Am Mittwoch folgen dann Eintracht Frankfurt gegen Atalanta Bergamo und die Bayern gegen Arsenal.

00:10:40: Anstoß ist immer um einundzwanzig Uhr.

00:10:42: Alle Partien können sie auch im FAZ Live-Ticker verfolgen.

00:10:46: Und den FAZ Früdenker, den können Sie morgen um sechs wieder verfolgen.

00:10:50: Das war's für heute.

00:10:51: Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

00:10:53: Bis dahin kommen Sie gut in den Tag.