Steht die Mehrheit im Rentenpaket? • Wittkoff in Moskau • Begnadigung für Netanjahu?

00:00:03: Guten Morgen, der FAZ-Frühdenker hier mit den Nachrichten am Morgen als Podcast.

00:00:08: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Tatjana Heidt, mein Name ist Niklas Andresen.

00:00:13: Heute ist Dienstag, der zweite Dezember und hier sind unsere Themen heute.

00:00:18: Steht die Mehrheit im Rentenpaket, Whitcoff zu Gast in Moskau und wird Netanyahu begnadigt.

00:00:25: Wir fragen über Fragen heute, denen wir uns jetzt widmen wollen.

00:00:35: Ich gehe unverändert davon aus, dass wir am Freitag eine Abstimmung im Deutschen Bundestag

00:00:40: über

00:00:40: das Rentenpaket haben, das ja nicht nur aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht, sondern auch aus der sogenannten Aktivrente.

00:00:48: Darüber haben wir heute Morgen beraten, darüber werden wir morgen weiterberaten und darüber wird zum Freitag

00:00:53: dann auch eine Entscheidung geben.

00:00:54: Der Rentenstreit in der Unionsfraktion spitzt sich zu.

00:00:58: Heute soll die Fraktion erneut über die Rentenpläne der Regierung sprechen, wie Bundeskanzler Friedrich Merz gestern verkündete.

00:01:04: Am Freitag soll dann die Abstimmung folgen.

00:01:07: Wie die FAZ aus der Fraktionsführung erfuhr, soll die Fraktion nach dem üblichen Verfahren vorgehen.

00:01:12: Das heißt, zunächst wird abgefragt, ob es Einwände gibt, dann wird eine Frist gesetzt, bis zu der diese eingebracht werden können.

00:01:19: Eine formelle Probeabstimmung ist nicht vorgesehen.

00:01:22: Die junge Gruppe hält das Rentenpaket weiterhin für nicht zustimmungsfähig.

00:01:27: Das schreibt sie gestern in einer offiziellen Erklärung.

00:01:30: Zugleich deutet die Gruppe aber auch an, nicht mehr geschlossen dagegen stimmen zu wollen.

00:01:34: Jede und jeder habe seine eigene staatspolitische Verantwortung, mit Blick auf den Koalitionsfrieden, die Regierungsarbeit und die finanzielle Stabilität.

00:01:43: Apropos Koalitionsfrieden, der war in den vergangenen Wochen massiv gefährdet.

00:01:47: Denn bei nur zwölf Stimmen Mehrheit kommt die Koalition ohne die achtzehn Abgeordneten der jungen Gruppe bekanntlich nicht aus.

00:01:54: Die hatten lange mit Ablehnung gedroht, inzwischen aber wächst die Zuversicht, dass am Ende doch eine Mehrheitszustande kommt.

00:02:00: Auch bei Bundesarbeitsministerin und Kurschefin der SPD, Berbel Baas.

00:02:04: Ich bin optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen.

00:02:10: Das ist wichtig, insbesondere natürlich für den Vorbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen.

00:02:25: Die Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs gehen weiter.

00:02:30: Heute wird der amerikanische Sondergesandte Steve Wittkopf in Moskau erwartet.

00:02:34: Der Kreml bestätigte der Agentur Tass zufolge ein Treffen mit Präsident Vladimir Putin am Nachmittag.

00:02:40: Wittkopfs Reise hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt.

00:02:44: Medien berichten außerdem, dass auch Trump-Schwieger Sohn Jared Kushner bei Putin vorsprechen soll.

00:02:49: Am Sonntag trafen Wittkopf, Kushner und Außenminister Rubio in Florida den ukrainischen Verhandlungsführer.

00:02:54: Dabei ging es um einen möglichen Friedensplan.

00:02:57: Putin selbst hat sich zu den Änderungswünschen aus Kiew und Europa bislang nicht geäußert.

00:03:02: Er spricht weiter lediglich von einer guten Grundlage und deutete in Bishkekke an, sogar mehr zu fordern.

00:03:08: Darunter die Abtretung des gesamten Donbass, auch der Gebiete, die Russland derzeit nicht kontrolliert.

00:03:14: Die Nachrichtenseite Axios zitierte einen ukrainischen Beamten mit den Worten, man habe in Florida alles getan, um Washington zu einem Erfolg zu verhelfen, ohne unser Land aufzugeben.

00:03:24: Die nächsten Tage könnten also wegweisend sein für die Ukraine, das sagt auch EU-Außenbeauftragte Katja Kallas.

00:03:34: Russland will keinen Frieden.

00:03:36: Deshalb müssen wir die Ukraine so stark wie möglich machen, damit sie in dieser sehr schwierigen Zeit bestehen kann.

00:03:42: Diese Woche könnte entscheidend für die Diplomatie werden.

00:03:45: Wir haben gehört, dass die Gespräche in den USA schwierig, aber produktiv waren.

00:03:51: Nach ihrer Einschätzung kann sich die Ukraine derzeit nicht auf die Europäische Union verlassen.

00:03:56: Die Ukraine stehen ganz alleine da, sagte Kallas am Montag.

00:03:59: Hintergrund ist die ungeklärte Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskrieges durch die EU.

00:04:04: Kallas dringt auf die Nutzung der in Belgien eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

00:04:09: Belgien lehnt an solches Reparationsdarlehen für Kiew jedoch ab.

00:04:27: Finland hat schon heute eine der größten Armeen Europas.

00:04:30: Zwei-hundert-achtzig-tausend Soldaten können sofort mobilisiert werden.

00:04:34: Etwa achthundert-siebzig-tausend gehören zur Reserve.

00:04:37: Künftig sollen alle Dienstgrade bis fünfundsechzig Jahre in der Reserve bleiben.

00:04:42: Höhreoffiziere sogar so lange, wie sie dienstauglich sind.

00:04:45: Bisher liegt die Grenze je nach Rang zwischen fünfzig und sechzig Jahren.

00:04:49: Der Gesetzentwurf liegt im Parlament vor und soll Anfang kommenden Jahres greifen.

00:04:53: Der Verteidigungsausschuss unterstützt die Pläne.

00:04:56: Er betont, dass ältere Reservisten mit Spezialwissen heute wichtiger seien denn je.

00:05:00: Etwa in Cyber-Sicherheit, Versorgung oder Infrastruktur.

00:05:04: Auch in Deutschland liegt die Altersgrenze bei sixty-fünf Jahren.

00:05:07: Finnlands Haltung hat historische Gründe.

00:05:10: Die Kriege mit der Sowjetunion, der Winterkrieg, thirty-vierzig und der spätere Fortsetzungskrieg prägen das Sicherheitsdenken bis heute.

00:05:18: Deshalb hielt Finnland an Wehrpflicht und hohen Verteidigungsausgaben fest, auch als andere Staaten abgerüstet haben.

00:05:27: Sollte Benjamin Netanyahu begnadigt werden und wäre das rechtlich überhaupt möglich?

00:05:33: Diese Frage beschäftigt Israel seit dem Wochenende.

00:05:36: Heute sollte der Ministerpräsident im Korruptionsprozess eigentlich vor Gericht erscheinen, doch seine Aussage fällt erneut aus.

00:05:43: Am Sonntag wurde bekannt, dass der Staatspräsident Itzhak Herzog um Begnadigung gebeten hat.

00:05:48: Eine Blitzumfrage des Sanders Kahn zeigt ein geteiltes Bild in der israelischen Gesellschaft.

00:05:53: Dreiundvierzig Prozent lehnen eine Begnadigung ab, achtund dreißig Prozent sind dafür.

00:05:58: Netanyahu weist alle Vorwürfe weiter zurück und sieht sich als Opfer der Justiz.

00:06:03: In einer Videobotschaft betonte er, es gehe ihm um das Wohl des Landes.

00:06:10: Der Stadt Israel steht vor immensen Herausforderungen, aber auch vor enormen Chancen.

00:06:15: Um die Bedrohungen abzuwehren und diese Chancen zu nutzen, ist nationale Einheit erforderlich.

00:06:20: Die Fortsetzung des Prozesses zerreißt uns innerlich.

00:06:23: Sie schürt heftige Meinungsverschiedenheiten und vertieft die Gräben.

00:06:27: Einige Rechtsexperten sagen, eine Begnadigung sei nur nach einer Verurteilung möglich oder zumindest nach einem Geständnis.

00:06:34: Oppositionspolitiker wiederum halten eine Begnadigung für denkbar, wenn Netan Jao sich vollständig aus der Politik zurückzieht.

00:06:41: Präsident Herzog hält sich öffentlich zurück.

00:06:44: Sein Büro erklärt, er warte auf die Einschätzungen der Rechtsabteilungen im Justizministerium und im Präsidialamt.

00:06:50: Herzog selbst sagt, er werde die Frage höchst korrekt und präzise prüfen und dabei ausschließlich das Wohl des Staates und der israelischen Gesellschaft im Blick haben.

00:07:03: Deutschlands größter Stahlhersteller Tyssen Krupp Stil und die IG Metall haben einen Sanierungstarifvertrag unterschrieben und damit den härtesten Sparplan der Firmengeschichte besiegelt.

00:07:13: Der Konzern will die Belegschaft von derzeit rund sechsundzwanzigtausend Beschäftigten auf etwa sechzehntausend reduzieren.

00:07:20: Die verbleibenden Mitarbeiter müssen Einschnitte hinnehmen.

00:07:23: Weniger Sonderzahlungen, kürzere Arbeitszeiten, geringere Produktionskapazitäten.

00:07:28: Voraussetzung für die Zustimmung der IG Metall war eine finanzielle Stadthilfe der Konzernmutter.

00:07:33: Die nötige Finanzierung bis zum Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im.

00:07:57: Bund und Land Nordrhein-Westfalen unterstützen das Projekt mit rund zwei Milliarden Euro.

00:08:05: Thomas Gottschalk hat seine Krebserkrankung öffentlich gemacht.

00:08:08: Er leidet an einem Epitheloiden Angiosakom, einer sehr seltenen und aggressiven Tumorart, die häufig spät erkannt wird.

00:08:15: Sakome entstehen im Weichteil oder Knochengewebe.

00:08:18: Nach der Diagnose ist das erste Ziel, den Krebs durch eine Operation zu entfernen.

00:08:23: Gelingt das nicht vollständig oder hat der Krebs bereits in andere Bereiche des Körpers gestreut, kommen Bestrahlung und Chemotherapie zum Einsatz.

00:08:30: Die Prognosen hängen stark vom Stadium und vom Ort des Tumors ab.

00:08:34: Gottschalk zieht sich deshalb von der Bühne zurück, um sich auf seine Behandlung zu konzentrieren.

00:08:39: Einen letzten großen Auftritt will er sich aber nicht nehmen lassen.

00:08:42: Am Wochenende moderiert er, wie geplant, noch einmal eine Samstagabendshow bei RTL, zusammen mit Günter Jauch und Barbara Schöneberger.

00:08:52: Im DFB Pokal kommt es heute zum schnellen Wiedersehen zwischen Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen, nur drei Tage nach dem Zwei-Ein-Zieg des BVB in der Liga.

00:09:01: In der Bundesliga standen sich beide Clubs mehr als neunzig Mal gegenüber, im Pokal dagegen tatsächlich noch nie.

00:09:07: In der Tabelle hat Dortmund am Wochenende Platz drei übernommen, Leverkusen folgt auf Rang vier.

00:09:12: Dortmund will den Schwung mitnehmen, warnt aber vor falschen Erwartungen.

00:09:16: Es geht bei null los, sagt Julian Brandt.

00:09:18: Der Pokal ist eine ganz andere Nummer.

00:09:20: Anstoß ist heute um einundzwanzig Uhr in Dortmund.

00:09:23: Und auch die weiteren Achtelfinalspiele haben es in sich.

00:09:26: Gladbach trifft auf Sankt Pauli, RB Leipzig ist gegen Magdeburg klarer Favorit und im Berliner Olympiastadion spielt Hertha BSC gegen Kaiserslautern.

00:09:34: Hertha will seine Serie von sechs Siegen ohne Gegentor fortsetzen.

00:09:39: Und wir vom FAZ Frühdenker wollen unsere Serie fortsetzen, indem wir morgen früh wieder für Sie da sind.

00:09:45: Das war's für heute.

00:09:46: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und kommen Sie gut in den Tag.