Pusht die Modernisierungsagenda die Wirtschaft? Hilft die Linke Merz bei der Rente? Was ist anders beim neuen Stromberg?

Shownotes

Bund und Länder ringen um Entbürokratisierung

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll eine „föderale Modernisierungsagenda“ beschlossen werden. Philipp Amthor (CDU) zeigte sich optimistisch, doch viele Länder berichten noch von offenen Punkten. Streit gibt es u.a. beim Umwelt-, Baurecht und Datenschutz. Geplant ist u.a. eine Genehmigungsfiktion.

Rettet die Enthaltung der Linken die Rentenpläne der Koalition?

Die Linkspartei will sich enthalten – das macht die Zustimmung zum Rentenpaket wahrscheinlich, auch ohne Unterstützung der Unionsfraktion. Die Junge Gruppe der Union bleibt unter Druck. Eine zusätzliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag wird nicht stattfinden.

Der Enkeltrick mit der Freiheit der Abgeordneten

Merz wirbt für Nutzung von russischem Geld für die Ukraine

In einem FAZ-Gastbeitrag plädiert Bundeskanzler Merz dafür, eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen für die Ukraine zu nutzen. Die EU-Kommission reagiert mit rechtlichen Vorschlägen, Belgien bleibt skeptisch. Außerdem sollen ab spätestens Ende 2027 keine Gasverträge mit Russland mehr erlaubt sein.

Gastbeitrag von Friedrich Merz: Wir entscheiden jetzt über die Zukunft Europas

Wie die Kommission auf Sorgen über ein Reparationsdarlehen eingeht

Wahlprüfungsausschuss entscheidet über Neuauszählung

Heute entscheidet der Ausschuss über Einsprüche der BSW zur Bundestagswahl. Die Partei war mit 4,981 % knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Die Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Sahra Wagenknecht kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.

Rilke-Schau zum 150. Geburtstag in Marbach

Eine neue Ausstellung im Literaturmuseum der Moderne in Marbach ehrt Rainer Maria Rilke. Sie dauert 13 Monate – auch über seinen 100. Todestag hinaus. Rilkes Werk ist heute populär: Zitate auf T-Shirts, Tattoos und in Musikvideos zeugen davon.

„Man muss der Literatur von Frauen gegenüber vorsichtig sein“

Die Google-Trends des Jahres 2025

„Bundestagswahl“, „Handball-WM“ und „Fußball-EM der Frauen“ sind die am stärksten wachsenden Suchanfragen. Unter den meistgesuchten Persönlichkeiten liegt Rapper Haftbefehl sogar vor Bundeskanzler Merz. Politikinteresse scheint ungebrochen – Suchfragen wie „Was ist die Brandmauer?“ sind weit oben.

Der schlimmste Chef der Welt ist wieder da

Zehn Jahre nach seinem letzten Auftritt ist Stromberg zurück im Kino: „Wieder alles wie immer“ startet heute. Die Satire verlegt Stromberg in eine moderne TV-Meta-Show. Fans dürfen sich auf altbekannte Büro-Peinlichkeiten freuen.

Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Magdalena Dietz
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Transkript anzeigen

00:00:00: Einen schönen guten Morgen!

00:00:02: Heute ist Donnerstag der vierte Dezember und mit Ihrer FVZ starten Sie jetzt, wie gewohnt, gut informiert in den Tag.

00:00:10: Patrick Schleerert hat die Redaktion für den heutigen FVZ-Newsletter und ich bin Magdalena Dietz.

00:00:16: Schön, dass Sie dabei sind.

00:00:17: Und hier ist auch schon das Wichtigste an diesem Donnerstag.

00:00:21: Bund und Länder ringen um die Modernisierungsagenda, ausgerechnet die Linke könnte März Rettung sein, Und der schlimmste Chef der Welt ist zurück.

00:00:32: Gleich hören Sie mehr dazu, vorher aber noch die Meldungen aus der Nacht.

00:00:37: Gentechnisch veränderte Lebensmittel könnten bald ohne Kennzeichnung im Supermarktregal stehen.

00:00:42: Die Vorschriften sollen laut einer EU-Einigung gelockert werden.

00:00:46: Donald Trump lässt die Vorgaben zum Spritverbrauch senken.

00:00:50: Die alten Regeln sollten E-Autos attraktiver machen.

00:00:53: Die Chefs der großen US-Auto-Bauer freuen sich.

00:00:57: Aber Fahrer werden unterm Strich mehr fürs Benzin ausgeben.

00:01:01: Matthew Parris Arzt ist zur Haftstrafe verurteilt worden.

00:01:05: Ich frage mich, wie viel der Idiot zahlen wird.

00:01:08: Das schrieb Salvador Placencia, als er dem Schauspieler vor dessen Tod Narkosemittel besorgte.

00:01:14: Nun muss er ins Gefängnis.

00:01:21: Bund und Länder wollen heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda beschließen.

00:01:28: Der zuständige parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor von der CDU hatte sich gegenüber der FHZ optimistisch geäußert und das hohe Ambitionsniveau der Länder gelobt.

00:01:39: Aus den Ländern dagegen hieß es übereinstimmend, über zentrale Punkte werde noch gerungen.

00:01:46: Aus federaler Ebene sorgen unterschiedliche Standards für Probleme, etwa beim Umwelt- und Baurecht.

00:01:53: Und auch der Datenschutz gilt als eher schwierig.

00:01:56: Bund und Länder wollen unter anderem vereinbaren, Planungen zu beschleunigen.

00:02:00: Entscheidend Verwaltungen zum Beispiel nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine Genehmigung können sich Unternehmen auf eine sogenannte Genehmigungsfiktion stützen und loslegen.

00:02:14: Wenn im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt wird, dann will die Linkspartei sich enthalten.

00:02:20: Und genau das macht eine Zustimmung für das umstrittene Rentenpaket immer wahrscheinlicher.

00:02:26: Denn damit ist eine Mehrheit nun auch ohne die Abweichler in der Unionsfraktion möglich.

00:02:33: Der Druck auf die junge Gruppe in der Unionsfraktion, die Widerstand gegen das Rentenpaket angekündigt hatte, dürfte hochbleiben.

00:02:41: Nach der Abstimmung wird genau nachzuvollziehen sein, ob das Gesetz auch durchgegangen wäre, wenn die gesamte Opposition dagegen gestimmt hätte.

00:02:51: Wir schauen nicht auf die Opposition, sondern zielen auf eine eigene Mehrheit, sagte ein Sprecher der CDU-CSU-Fraktion der FHZ.

00:03:01: Auf die zusätzliche Abstimmung über einen Entschließungsantrag, in dem es um weitere Reformen bei der Rente geht, soll nun doch verzichtet werden.

00:03:11: Eigentlich sollte damit die junge Gruppe beschwichtigt werden.

00:03:15: In einem Gastbeitrag für die FHZ spricht sich Bundeskanzler Merz dafür aus, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine zu verwenden.

00:03:28: Es liege in der Hante Europäer, damit nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, das eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist, schreibt Merz.

00:03:42: Ein solcher Schritt stünde in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unseren internationalen Verpflichtungen.

00:03:50: Zugleich äußerte März jedes Verständnis für die belgische Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte befindet.

00:03:59: Die EU-Kommission hatte gestern konkrete Rechtstexte vorgestellt, mit denen sie belgischen Einwänden begegnen will.

00:04:08: Belgians Außenminister Prévo hatte schon vorab seinen Widerstand bekräftigt.

00:04:13: Ein Reparationsdarlehen, Berge erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Risiken.

00:04:20: Man habe das frustrierende Gefühl, nicht gehört zu werden.

00:04:24: Die EU hat gestern beschlossen, dass der Abschluss neuer Verträge für Pipeline und Flüssigas mit Russland schnellstmöglich verboten werden soll.

00:04:33: Spätestens im Dezember, im Dezember, soll kein Gas aus Russland mehr in die EU gelangen.

00:04:39: Den Link zum FAZ-Gastbeitrag von Bundeskanzler Merz finden Sie natürlich in unseren Shownotes.

00:04:47: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will heute über eine neue Auszählung der Bundestagswahl entscheiden.

00:04:53: Wahrscheinlich ist, dass der Einspruch des BSW zurückgewiesen wird.

00:04:58: Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hatte schon vorher angekündigt, dann vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

00:05:06: Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei mit ... ... so knapp an der fünf Prozent-Hürde gescheitert, wie keine Partei zuvor.

00:05:16: Es ging nur um wenige tausend Stimmen.

00:05:20: In der Begründung ihres Einspruchs gegen das Wahlergebnis verwies das BSW auf extreme Anomalien, etwa mögliche Verwechslungen mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland, die in fast allen Bundesländern auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW gelistet war.

00:05:40: Heute wird Bundespräsident Steinmeier per Videoansprache eine große Ausstellung im Literaturmuseum der Moderne in Marbach eröffnen.

00:05:50: Es geht um Rainer Maria Rielke, der vor genau einhundertfünfzig Jahren in Prag geboren wurde.

00:05:56: Die Ausstellung soll dreizehn Monate laufen und damit auch den einhundertsten Todestag Rielkes umfassen, den neunzwanzigsten Dezember zwanzigzehnzechsundzwanzig.

00:06:08: Rilke liegt auch einhundert Jahre nach seinem Tod voll im Trend.

00:06:13: Lady Gaga trägt ein Zitat aus einem Brief des Dichters als Zitowierung auf dem Oberarm.

00:06:18: Influencer rezitieren seine Gedichte.

00:06:21: Und im Musikvideo zum Song Set Me Free trägt einer der Sänger in schwarzer Tinte auf der Haut das Zitat, ich lebe mein Leben in wachsenden Ringen, die sich über die Dinge ziehen.

00:06:35: Alle Jahre wieder bietet Google einen Überblick darüber, was die Menschen bewegt, wenn sie die Suchmaschine nutzen.

00:06:42: Entscheidend ist dabei nicht nach welchen Begriffen am meisten gesucht wurde, sondern der höchste prozentuale Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.

00:06:51: So ist es wenig überraschend, dass Bundestagswahl in den Höchstenanstieg bei den Anfragen aus Deutschland erreichte, gefolgt von Handball-WM und Fußball-EM der Frauen.

00:07:05: Politik und Sport seien die häufigsten Kategorien, die sich in den Top-Listen immer wieder finden, sagte Google-Sprecherin Lena Heuermann der Deutschen Presseagentur.

00:07:15: Von Politikverdrossenheit sei dementsprechend nichts zu spüren.

00:07:20: Das zeigten auch Fragen wie, was ist die Schuldenbremse oder was ist die Brandmauer und wie wähle ich bei der Bundestagswahl?

00:07:32: Vor zwanzig Jahren lernte Deutschland

00:07:35: diesen Chef

00:07:35: kennen.

00:07:36: Stromberg.

00:07:38: Ein Mann wie

00:07:38: Mundgeruch,

00:07:39: ein Mensch gewordener Locher.

00:07:40: Ein Bernd, von dem wir dachten, dass er nie mehr zurückkommt.

00:07:43: Falsch, du dacht, er ist ja wieder.

00:07:47: Komplett rundeinneuert.

00:07:48: Welches

00:07:49: alles neu?

00:07:50: Neuer als

00:07:52: Neuschwanstein, sage ich mal.

00:07:53: Auch die Leute hier, alle vom Feinsten, Tipi und Topi.

00:07:57: Na, stimme erkannt?

00:08:00: Sie erinnern sich bestimmt an diesen überaus charmanten Chef.

00:08:04: Aber wie passen Stromberg und seine Beleidigungen unter der Gürtelinie in die Gegenwart?

00:08:10: Das erfahren wir im neuen Stromberg-Film, der heute in den Kinos startet.

00:08:15: Zwei Jahrzehnte, nachdem sie rennt start und zehn Jahre nach seinem letzten Auftritt, kehrt der schlimmste Chef der Welt zurück.

00:08:23: Ab heute ist Stromberg wieder alles wie immer in den Kinos zu sehen.

00:08:28: Aber diesmal wird Stromberg nicht einfach wieder als Büroeckel auf die Gegenwart losgelassen.

00:08:33: Stattdessen wird die Handlung in eine Metaebene

00:08:37: gepackt.

00:08:39: Sie arbeiten hier gar

00:08:40: nicht.

00:08:41: Sie arbeiten hier

00:08:43: doch gar nicht.

00:08:43: Ach Gott, jetzt ist hier überhaupt nichts verändert hier.

00:08:46: Dumm wie ein Stuhl und nur zwei Beine.

00:08:48: Das ist doch für den Kinofilm, du Dödel.

00:08:55: Also ihr werdet euch alle noch umgucken.

00:08:58: Und zwar im Kino.

00:09:03: Und das war Ihr Nachrichtenüberblick geliefert von der FAZ, damit Sie gut in diesem vierten Dezember-Zwz starten.

00:09:11: Ich bin Magdalena Dietz und wenn Sie mögen, dann starten wir morgen wieder gemeinsam in den Tag.

00:09:16: Wie gewohnt, pünktlich ab sechs an gleicher Stelle.

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