Ukraine-Verhandlungen in Berlin • Jens Spahn und die Masken • Blutiger Anschlag in Sydney

00:00:00: Es ist Montag, der fünfzehnte Dezember.

00:00:02: Hier sind die Nachrichten am Morgen.

00:00:04: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Sebastian Ballster.

00:00:07: Ich heiße Janiklas Andresen, guten Morgen.

00:00:10: Natürlich wird heute über den verheerenden Anschlag in Zvitne zu sprechen sein.

00:00:14: Außerdem, Ukraine-Gespräche in Berlin und Stuttgart-Einundzwanzig wirft mal wieder Fragen auf.

00:00:20: Antworten gibt's gleich, vorab noch die Meldungen aus der Nacht.

00:00:37: Der Mann des Abends ist Jamie Levelling, der zwei Treffer vorbereitet und einen selbst erzielt.

00:01:00: Das war ein gezielter Anschlag auf australische Juden, an einem freudigen Tag, an dem der Glaube gefeiert wird.

00:01:06: Ein abscheulicher Akt des Antisemitismus, des Terrors, der das Herz unserer Nation getroffen hat.

00:01:12: Ein Anschlag auf jüdische Australier ist ein Anschlag auf jeden Australier.

00:01:20: An Sydney's Bondi Beach versammeln sich Familien zum jüdischen Hanukkah fest, dann fallen plötzlich Schüsse.

00:01:27: Einen Tag nach dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Lichterfest in Sydney ermittelt die Polizei auch Hochtouren.

00:01:33: Der Angriff hat weltweit Entsetzen ausgelöst.

00:01:36: Gestern am Sonntag hatten mutmaßlich zwei Täter, ein Vater und sein Sohn, auf eine Menschenmenge geschossen.

00:01:42: Die Behörden stufen die Tarte als Terrorangriff gegen die jüdische Gemeinde ein.

00:01:46: Nach Angaben der Polizei starben sechzehn Menschen, zweiundvierzig weitere wurden verletzt.

00:01:51: Einer der mutmaßlichen Angreifer wurde erschossen, der andere schwebt in Lebensgefahr.

00:01:55: Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Passant einen der Täter überwältigt und entwaffnet.

00:02:01: Zahlreiche Politiker würdigten das Eingreifen des Mannes.

00:02:03: Darunter auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

00:02:09: Wir haben die Tat eines mutigen Mannes gesehen, wie sich herausstellte eines mutigen muslimischen Mannes und ich ziehe meinen Hut vor ihm.

00:02:17: Für die australische Regierung hat Netanyahu dagegen nur Kritik übrig.

00:02:21: Australien, so der Vorwurf, gehen nicht entschieden genug gegen Antisemitismus vor.

00:02:29: Ihre Regierung hat nichts getan, um die Verbreitung des Antisemitismus in Australien zu stoppen.

00:02:34: Sie haben nichts unternommen, um die Krebsgeschwürre einzudämmen, die in ihrem Land gewachsen sind.

00:02:39: Sie haben nicht gehandelt.

00:02:41: Er habe Premierminister Anthony Albanis bereits vor Monaten gewarnt, dass die Politik der Regierung antisemitische Tendenzen im Land begünstige.

00:02:49: Australien hatte, wie mehrere andere Staaten, zuletzt einen Staat Palästina anerkannt.

00:02:54: Netanyahu sieht darin eine Belohnung für den Terror der Hermas.

00:02:58: Auch Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Australien äußern scharfe Kritik.

00:03:02: Der Leiter des jüdischen Dachverband sprach von einer absolut vorhersehbaren Tragödie.

00:03:07: In den vergangenen Jahren hatte es bereits mehrere antisemitische Angriffe gegeben.

00:03:11: Darunter brannte Anschläge auf ein koscheres Café in Sydney und auf eine Synagoge in Melbourne.

00:03:19: Das Bundeskanzleramt wird heute zum Zentrum der Ukraine-Diplomatie.

00:03:24: Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Volodymy Zelensky in Berlin zu Gesprächen über den Stand der Friedensverhandlungen.

00:03:32: Im Anschluss sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und NATO dazukommen.

00:03:38: März kündigte an, dass die Ansätze für ein Ende des Ukrainekriegs dabei abschließender erörtert werden sollen.

00:03:44: Beim gestrigen Parteitag der CSU sprach der Bundeskanzler über die Bedrohungslage für Europa und griff zu einer drastischen Analogie.

00:04:07: Zelenski war bereits gestern nach Berlin gereist, um mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Wittkopf und Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, zu reden.

00:04:17: Er wollte sie davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren und seinem Land glaubhafte Sicherheitsgarantien zuzusagen.

00:04:25: Zweifelhaft, ob die USA darauf eingehen werden, auch vor diesem Hintergrund mahnte März am Wochenende zu mehr Eigenverantwortung Europas.

00:04:35: Die Jahrzehnte der Pax Amerikaner sind für uns in Europa und auch für uns in Deutschland weitestgehend vorbei.

00:04:46: Es gibt es nicht mehr so, wie wir sie kennengelernt haben.

00:04:51: Die USA hatten vor rund drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorgelegt.

00:04:56: In der ersten Fassung galt er als stark Moskaufreundlich und sah unter anderem Gebietsabtretung in ein Russland vor.

00:05:02: Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Entwurf dann später überarbeitet.

00:05:07: Nach Angaben aus Verhandlungskreisen enthält der neue Text nun die Perspektive eines EU-Beitritts der Ukraine ab Januar, die EU selbst nennt dafür bislang frühestens das Jahr, die Corona-Maskenbeschaffung holt Jens Spahn auch im Jahre, Der heutige Unionsfraktionchef muss im Bundestag zu seiner früheren Rolle als Gesundheitsminister Rede und Antwort stehen.

00:05:35: In der Corona-Onket-Kommission verlangen Grüne und Linke mehr Aufklärung.

00:05:40: Auch die ehemalige Sondermittlerin Magareta Suthoff ist geladen.

00:05:44: Im Kern geht es um die Frage, ob die massenhafte Bestellung von Schutzmasken damals gerechtfertigt war.

00:05:50: Kritisiert wird, dass das Gesundheitsministerium auf Sparns Anweisung Lieferverträge zu festen Preisenabschloss ohne weitere Verhandlungen.

00:05:58: Deutlich mehr Firmen als erwartet, beteiligten sich an der Ausschreibung.

00:06:01: Später kam es zu Klagen von Lieferanten, nach dem Zahlungen wegen Mängelbeanstandungen verweigert wurden.

00:06:07: Viele Verfahren laufen bis heute.

00:06:10: Suthorf sieht daran weiterhin erhebliche Risiken und Kosten.

00:06:13: Auch der Bundesrechnungshof spricht von Überbeschaffung und einer mangelhaften Aufarbeitung.

00:06:18: Spahn selbst verweist weiterhin auf die Ausnahmesituation zu Beginn der Pandemie.

00:06:23: Im Juli verteidigte er sein Vorhaben noch so.

00:06:25: Ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft.

00:06:28: Zu viele Masken.

00:06:29: Zu viel Desinfektionsmittel.

00:06:31: Und ja, das war teuer.

00:06:32: Richtig teuer.

00:06:34: Doch wir waren einig in der Regierung damals.

00:06:37: Angela Merkel, Olaf Scholz und ich.

00:06:39: In der Krise, wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden.

00:06:45: Volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns.

00:06:47: Gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden.

00:06:50: Die Grünen haben nun einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet.

00:06:54: Es gehe darum zu klären, ob es Pflichtverletzungen, Fetternwirtschaft oder gravierendes Missmanagement gegeben habe.

00:07:04: In Hongkong wird heute das Urteil im Prozess gegen den Medienunternehmer Jimmy Lai erwartet.

00:07:09: Der regimekritische Verleger steht seit Jahren im Fokus der chinesischen Führung.

00:07:13: Im Falle eines Schuldspruchs droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

00:07:17: Dem seventy-jährigen Gründer der inzwischen geschlossenen pro-demokratischen Zeitung Apple Daily wird Konspiration mit ausländischen Kräften vorgeworfen.

00:07:26: Außerdem soll er aufrüerisches Material veröffentlicht haben.

00:07:30: Lei hat auf nicht schuldig plädiert.

00:07:32: Der Prozess gilt als das bislang prominenteste Verfahren auf Grundlage des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

00:07:38: China hatte es nach den Massenprotesten in Hong Kong eingeführt.

00:07:43: Die USA und andere westliche Staaten kritisieren das Verfahren als politisch motiviert und fordern leis Freilassung.

00:07:49: Die Regierungen in Hongkong und Peking weisen diese Vorwürfe zurück.

00:07:52: Sie sprechen von einem fairen Verfahren.

00:07:55: Das Urteil fällen drei Richter, die von der regierungsnahen Führung Hongkong speziell für Verfahren zur nationalen Sicherheit ausgewählt wurden.

00:08:05: Beim Bahnprojekt Stuttgart-I.

00:08:07: geht die Suche nach Verantwortung und Lösungen weiter.

00:08:10: Heute beraten Politik und Bahn erneut über den umstrittenen Tiefbahnhof.

00:08:15: Eigentlich hätte Stuttgart-Einundzwanzig schon vor sechs Jahren in Betrieb gehen sollen, bis heute gibt es jedoch keinen neuen Eröffnungstermin.

00:08:22: Der Lenkungskreis des Projekts kommt nun zusammen, um über den weiteren Weg zur Inbetriebnahme zu sprechen.

00:08:28: Treffpunkt heute bezeichnenderweise der Stuttgarter Flughafen.

00:08:31: Erwartet werden dort unter anderem Bahnchefin Evelyn Palla und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Ketschmann.

00:08:38: Konkrete Festlegungen gelten allerdings als unwahrscheinlich.

00:08:41: Palla hat eine interne Untersuchung angekündigt und vor schnellen Entscheidungen gewarnt.

00:08:46: Verkehrsminister Winfried Herrmann drängt dagegen auf einen klaren Fahrplan, wie der Bahnhof endlich ans Netz gehen soll.

00:08:53: Die Bahn verweist auf technische Probleme, vor allem bei der Digitalisierung und beim Bau.

00:08:57: Beim Start des Projekts im Jahr tenzehnt war eine Eröffnung für zwei tausend neunzehn vorgesehen.

00:09:02: Inzwischen haben sich die Kosten mehr als verfünffacht und liegen bei rund elf vier Milliarden Euro.

00:09:10: Und wie immer am Montag zum Start in die Woche noch ein Ausblick auf das, was diese Woche wichtig wird.

00:09:16: Morgen am Dienstag richtet sich der Blick nach Strasburg.

00:09:19: Dort stellt die EU-Kommission ihre Pläne für Autos nach zwei-tosendfünfunddreißig vor.

00:09:24: Das bisherige Verbrenner aus könnte aufgeweicht werden.

00:09:27: Denkbar ist, dass Verbrennungsmotoren weiter erlaubt werden, wenn Hersteller ihre C-Zwei-Emissionen ausgleichen.

00:09:34: Am Mittwoch geht es in Paris um eine der spektakulärsten Kunstdiebstähle der vergangenen Jahre.

00:09:39: Die Direktorin des Louvre sagt vor dem Kulturausschuss des französischen Senats zum Kronjuwelenraub vom Oktober aus.

00:09:45: Ein Untersuchungsbericht spricht von gravierenden Sicherheitslücken.

00:09:49: Vier tatverdächtige Sitzenden untersuchungshaft, die Beute im Wert von rund achtundachtzig Millionen Euro ist weiter verschwunden.

00:09:56: Und zum Abschluss noch ein Blick auf den Fußball.

00:09:59: Die Bundesliga geht am Wochenende in eine kurze Winterpause.

00:10:02: Tabellenführer Bayern München reist mit komfortabelem Vorsprung nach Heidenheim.

00:10:07: Neun Punkte trennen die Münchner von RB Leipzig und Dortmund trotz eines zwei zu zwei gegen Schlusslicht Mainz am Sonntag.

00:10:13: Auch die Verfolger ließen am Wochenende Punkte liegen.

00:10:16: Und damit war es das schon wieder für heute von uns.

00:10:19: Mir bleibt nur noch eines übrig und zwar Ihnen einen tollen Wochenstart zu wünschen.

00:10:23: Machen Sie es gut und auf Wiederhören!