EU-Staaten ringen um Ukraine-Hilfen • Widerstand gegen Freihandelsabkommen Mercosur • Bonn feiert eine Ikone

00:00:00: Guten Morgen an diesem Donnerstag im Dezember, es ist der achzehnte und in den nächsten rund zehn Minuten erfahren Sie alles, was wichtig ist und wichtig wird.

00:00:10: Schön, dass Sie wieder mit dabei sind.

00:00:12: Wir sprechen unter anderem darüber.

00:00:15: Die EU-Staaten ringen um Milliardenhilfen für die Ukraine.

00:00:19: Gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika formiert sich auf dem letzten Drücker der Widerstand Und in Bonn wird die Wiedereröffnung einer Ikone der alten Bundesrepublik gefeiert.

00:00:31: Wie gewohnt aber erst die Meldungen aus der Nacht.

00:00:35: US-Präsident Trump hat knapp ¼ Millionen Militärangehörigen einen Scheg in Höhe von jeweils rund US-Dollar versprochen.

00:00:45: Die Scheks mit der Kriegerdividende würden vor Weihnachten eintreffen, sagte Trump in seiner Rede an die Nation.

00:00:52: Und nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf den Hafen der russischen Stadt Rostov werden mehrere Opfer gemeldet.

00:00:59: Unterdessen ging der Beschuss Russlands auf die Ukraine in der Nacht unvermindert weiter.

00:01:06: Die Texte hat Sebastian Balz da geschrieben.

00:01:09: Ich bin Sebastian Auer.

00:01:15: Die Staats- und Regierungschefs der siebenundzwanzig EU-Staaten, die sich heute in Brüssel treffen, sind sich in einer drängenden Frage nicht einig.

00:01:23: Soll die EU auf das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen von rund zweihundertzehn Milliarden Euro zugreifen, um der Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu helfen?

00:01:34: Oder sollen diese Wertpapiere besser unangetastet bleiben, weil die Folgen eines Zugriffs vor allem für Belgien, wo das Groh des Vermögens liegt, unabsehbar wären?

00:01:44: Der Ukraine fehlen in den kommenden beiden Jahren nach Berechnungen des internationalen Währungsfonds rund hundertsechsunddreißig Milliarden Euro für Waffen und Munition.

00:01:54: Dabei will die EU zwei Drittel übernehmen, in zwei Trangen zu vierundvierzig Milliarden Euro.

00:02:00: Die EU-Kommission will dafür die Guthaben der russischen Zentralbank, die aufgrund von Sanktionen seit Russlands Angriff bei europäischen Finanzinstituten legen, zu Geld machen.

00:02:11: und als Reparationsdarlehnen an die Ukraine weitergeben.

00:02:15: Ob es für diesen von der Kommission entworfenen Plan heute aber eine ausreichende Mehrheit gibt, ist nicht sicher.

00:02:21: Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich genauso wie Belgien ablehnend geäußert.

00:02:26: Kanzler Merz wirbt dagegen vehement dafür.

00:02:30: um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

00:02:44: Für einen Beschluss reicht die sogenannte qualifizierte Mehrheit.

00:02:48: Das wären fünfzehn Staaten, die mindestens fünfundsechzig Prozent der EU-Einwohner repräsentieren.

00:02:55: Der Plan der EU-Kommission für die russischen Milliarden endet aber nicht damit, dass die Ukraine Geld bekommt.

00:03:02: Im Gegenzug sollen die Finanzinstitute, bei denen das Vermögen bisher liegt, unter anderem Anleihen der Kommission als Sicherheit bekommen.

00:03:10: Und die Ukraine soll die Darlehen eines Tages zurückzahlen, sofern Russland nach einem Friedensschluss Wiedergutmachungszahlungen an das überfallene Land leistet.

00:03:19: Ob der Plan der EU-Kommission in der skizzierten Weise jemals aufgeht, ist fraglich.

00:03:25: Zurzeit deutet wenig daraufhin, dass Russland in absehbarer Zukunft zu einem Friedensschluss mit einer Wiedergutmachungsklausel bereit sein wird.

00:03:35: Die Europäische Zentralbank veröffentlicht heute ihre Konjunktur- und Inflationsprognose für das kommende Jahr.

00:03:42: Für dieses Jahr erwartet die EZB nach aktueller Vorausschau eine Teuerungsrate von zwei Komma eins Prozent.

00:03:49: Das liegt nur knapp über dem Ziel der Notenbank von zwei Prozent.

00:03:53: Zudem hält sich die Wirtschaft in Europa bisher trotz höherer West-Solle und der Stagnationen Deutschland robuster als befürchtet.

00:04:02: Angesichts dieser Datenlage wird der EZB-Rat, der unter dem Vorsitz von Christine Lagarde heute in Frankfurt zum letzten Mal in diesem Jahr zusammentritt, den Leitzins für den Euro-Raum vermutlich unverändert lassen.

00:04:15: Auch die britische Notenbank entscheidet heute über ihre Geldpolitik.

00:04:18: Dort gilt eine Zinssenkung auf drei Komma sieben Fünf Prozent aber als wahrscheinlich.

00:04:23: Die Inflation in Großbritannien ist höher als im Euroraum, zuletzt aber stärker als erwartet zurückgegangen.

00:04:32: Rund Zehntausend Landwirte aus ganz Europa wollen heute in Brüssel gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen protestieren.

00:04:40: Durch das Abkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde die größte Freihandelszone der Welt mit siebenhundert Millionen Einwohnern entstehen.

00:04:50: Es sieht vor, dass Zölle auf ein neunzeig Prozent aller zwischen der EU und den vier sogenannten Mercosur-Staaten gehandelten Waren wegfallen.

00:05:00: Die Verhandlungen über die europäisch-südamerikanische Freihandelszone begannen schon vor einem Vierteljahrhundert.

00:05:06: Die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten Trump hat ihnen eine neue Dringlichkeit verliehen.

00:05:12: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Vertragstext eigentlich am Samstag in Brasilien unterzeichnen.

00:05:19: Kurz vor knapp äußerten jedoch mehrere EU-Staaten vorbehalte dagegen unter anderem Italien.

00:05:25: Für Ministerpräsidentin Miloni muss auch nach fünfundzwanzig Jahren weiterverhandelt werden.

00:05:30: Die italienische Regierung habe immer deutlich gemacht, dass das Abkommen für alle Wirtschaftsbereiche von Vorteil sein muss und die Anliegen der italienischen Bauern müssten berücksichtigt werden, sagte sie im italienischen Parlament.

00:05:54: Landwirte befürchten Nachteile durch die zu erwartenden Einfuren aus Südamerika.

00:05:58: Auch Frankreich will daher bisher nicht zustimmen.

00:06:03: Der Gerichtshof der Europäischen Union verkündet heute ein Urteil zum polnischen Verfassungsgerichtshof, der Entscheidungen des höchsten europäischen Gerichts als nicht bindend ansehen wollte.

00:06:14: EU-Recht könne nur beachtet werden, wenn es der polnischen Verfassung entspreche, hieß es damals.

00:06:20: Die Debatte, ob die polnische Justiz so aufgestellt ist, wie es die EU verlangt, geht zurück bis ins Jahr zweitausendfünfzehn.

00:06:28: Die damalige polnische Regierung mit der PiS-Partei an der Spitze wollte das Rechtssystem stärker nationalen Interessen verpflichten.

00:06:36: Der Konflikt gipfelte im Oktober einundzwanzig in der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, um die es nun geht.

00:06:43: EU-Vertreter sprachen damals vom Risiko eines de facto Austritts Polens aus der Union.

00:06:49: Die Wogen haben sich seit dem Regierungswechsel in Polen, in dem es in den Jahren ist, seitdem der EUGH Polen verurteilt hatte, geglättet.

00:06:55: Polen hat die Verstöße vollumfänglich anerkannt.

00:06:58: Das Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro am Tag, zu dem der EUGH Polen verurteilt hatte, ist aufgehoben.

00:07:06: Die Vorwürfe gegen den Verfassungsgerichtshof haben die Europarichter gleichwohl pflichtgemäß geprüft.

00:07:12: Jetzt folgt das Urteil.

00:07:16: Ich will weiter Filme machen und bin sehr, sehr produktiv und schreibe jeden Tag ein Gedicht und Theaterstücke und Male, wie man sieht.

00:07:25: Also das Leben macht großen Spaß.

00:07:27: Das sagte der Filmemacher Rosa von Braunheim vor wenigen Jahren bei seinem achtzigsten Geburtstag.

00:07:33: Jetzt ist er gestorben.

00:07:35: Geboren wurde er in Riga als Holger Ratke, aber seinen Künstlernamen wählte er nach dem Stadtteil von Frankfurt, wo er aufwuchs und Holger Mischwitzki hieß.

00:07:45: So beginnt der Nachruf heute im FAZ-Föhton und endet mit den Worten, man wird seinesgleichen nie mehr sehen.

00:07:53: Braunheim starb in der Nacht zum Mittwoch im Alter von dreiundachtzig Jahren.

00:07:58: Er war ein überaus produktiver Regisseur und eine prägende Figur der Schwulenbewegung in Deutschland.

00:08:03: Der erste Film, mit dem er vorhoherem machte, trug in den programmatischen Titel «Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situationen der erlebt».

00:08:14: Braunheim trug mit vorliebe Schrille Kostüme.

00:08:17: seine eigene erschütternde Lebensgeschichte, verfilmte er, nachdem Braunheim seine Frankfurter Adoptivmutter sechzig Jahre lang fälschlicherweise auch für seine biologische Mutter gehalten hatte.

00:08:30: Tatsächlich kam er während der deutschen Besatzungszeit in Riga in einem Gefängnis zur Welt.

00:08:35: Die Mutter gab ihn zur Adoption frei, floh vor der Roten Armee und verhungerte in einer ostdeutschen, psychiatrischen Anstalt.

00:08:45: Dieser Film mit dem Titel «Meine Mütter» wurde in die Sammlung der israelischen Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem aufgenommen.

00:08:53: Umstritten war eine Aktion von Braunheim, bei der er im Fernsehen H.B.

00:08:57: Kerkling und Alfred Biolek autete.

00:09:11: Die Beethoven-Halle ist nicht nur ein Wahrzeichen der Stadt Bonn, sie gehört als Ort der Demokratiegeschichte zum politischen Gedächtnis des ganzen Landes.

00:09:21: So sagte es Bundespräsident Steinmeier in seiner Festrede zur Wiedereröffnung der Konzert- und Veranstaltungshalle.

00:09:28: Neun Jahre war sie wegen Sanierung geschlossen.

00:09:31: Nun wird noch bis zum Sonntag mit vielen Konzerten und einem Tag der offenen Tür gefeiert.

00:09:36: In der newton-und-fünfzig fertiggestellten Halle am Rheinufer wurde viermal ein Bundespräsident gewählt, zudem war sie Schauplatz von Pressewellen, Parteitagen und Empfängen.

00:09:48: Der zwei-tausend-sieben gefasste Beschluss, die Halle abzureißen und einen Neubau zu errichten, wurde zwei-tausend-fünfzehn zu Gunsten der Sanierung aufgegeben.

00:09:58: Die Sanierung sollte ursprünglich drei Jahre dauern und einundsechzig Millionen Euro kosten.

00:10:03: Am Ende lief alles aus dem Ruder.

00:10:06: Bautzeit, dreimal so lang und fast viermal so teuer.

00:10:11: Kommen Sie jetzt gut in Ihren Donnerstag, nicht ohne den Hinweis auf den FHZ-Podcast für Deutschland, immer am Nachmittag mit ausführlichen Hintergrundinformationen.

00:10:21: Am besten auch direkt abonnieren und wir sind dann morgen wieder für Sie da, pünktlich ab sechs.