Ukraine: Schritt in Richtung Frieden? • Vor Gericht: Causa Halemba • Bilanz: Arbeitsmarkt 2025

00:00:00: Guten Morgen am Mittwoch und herzlich willkommen auch an diejenigen, die vielleicht heute erst ins neue Arbeitsjahr starten.

00:00:06: im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen beginnt beispielsweise heute die Schule nach den Ferien.

00:00:11: Das gilt auch für Schleswig-Holstein und auch für Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg und Bayern.

00:00:15: Die drei Bundesländer hatten ja gestern sogar noch einen Feiertag.

00:00:19: Heilige drei Könige.

00:00:21: Heute ist demnach der siebte Januar und auf diese drei Themen schauen wir gleich.

00:00:24: unter anderem die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nehmen gestaltet an.

00:00:29: In Würzburg wird die Causa Halemba verhandelt.

00:00:32: Und was tut sich am deutschen Arbeitsmarkt?

00:00:35: Erst mal aber noch, wie Sie das gewohnt sind, die Nachrichten der Nacht in Kürze.

00:00:39: Die venezolanische Übergangsregierung wird den USA bis zu fünfzig Millionen Barrel Öl liefern.

00:00:45: Das schreibt zumindest US-Präsident Trump auf seinem Online-Dienst Truth Social.

00:00:50: Es handele sich um sanktioniertes Öl, das zum Marktpreis verkauft werde.

00:00:55: Die US-Regierung will Grönland Medienberichten zufolge kaufen.

00:00:59: Außenminister Rubio habe in einer vertraulichen Sitzung mit US-Abgeordneten gesagt, dass die jüngsten Drohungen keine militärische Invasion signalisieren sollten.

00:01:08: Vorher hatte die Regierungssprecherin angedeutet, dass ein Militäreinsatz eine Option sei.

00:01:13: Und Israel und Syrien haben sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Koordinierung von Geheimdienst, Sicherheits- und Handelsfragen geeinigt.

00:01:23: Dieser werde unter US-Aufsicht als Plattform dienen, um etwaige Streitigkeiten umgehend beizulegen und Missverständnisse zu vermeiden.

00:01:30: Das hat das US-Außenministerium in einem Statement verkündet.

00:01:34: Die Redaktion bei der FAZ für heute Morgen hat Nikolas Kurzler wahr.

00:01:38: Ich heiße Niklas Hoth.

00:01:40: Kommen Sie gut in den Tag mit

00:01:41: uns.

00:01:45: Deutschland wird sich weiter politisch finanziell und eben auch militärisch einbringen.

00:01:51: Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbarten NATO-Gebiet einmelden.

00:02:00: Sagt Bundeskanzler Merz gestern Abend in Paris nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen zur Ukraine-Unterstützung.

00:02:07: Die Sicherheitsgarantien, mit denen Europäer und Amerikaner die Ukraine langfristig schützen wollen, werden also allmählich konkreter.

00:02:15: Deutschland werde sich also nicht nur politisch und finanziell, sondern eben auch militärisch einbringen.

00:02:20: Ich will

00:02:20: hier an dieser Stelle sagen, über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind.

00:02:32: Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung, wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.

00:02:38: Neben März hat erstmals auch Spaniens Regierungschef Sanchez das Entsenden von Tropen in Aussicht gestellt.

00:02:44: Auch die Amerikaner haben der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zugesichert.

00:02:49: Sie sollen laut Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.

00:02:54: Konkret könnte es darauf hinauslaufen, dass die USA die Kontaktlinie zwischen der Ukraine und Russland mit unbemannten Hightech-Systemen bewachen.

00:03:03: Zum Einsatz kämen dann Drohnen, aber auch bodengestützte Systeme.

00:03:06: Eine große Truppenpräsenz direkt an der Kontaktlinie wäre damit nicht erforderlich.

00:03:11: Der US-gesandte Wittkopf bezeichnete die Ukraine Sicherheitspläne nach dem Gipfel als weitgehend abgeschlossen.

00:03:17: Ein wenig verhaltener hat sich der ukrainische Präsident Zelensky ausgedrückt, zwar seien die Ergebnisse des Treffens sehr gut, an denen Sicherheitsgarantien müsse die Koalition aber noch arbeiten.

00:03:28: Auch gebe es ungeklärte Punkte.

00:03:30: Die Territorialfragen seien nicht zu hundert Prozent gelöst, hat Zelensky gesagt.

00:03:34: Bei dem Streit um Territorium geht es darum, ob die Ukraine ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donetsk und Luhans im Osten abzieht.

00:03:42: Das hatte Russland gefordert.

00:03:44: Auch die USA drängen Kiev dazu, weil sonst ein Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei.

00:03:49: Die Ukraine lehnt das ab.

00:03:52: Dem Militärschlag in Venezuela folgt auch ein großes Rätselraten.

00:03:56: Was zählt noch die Souveränität eines Staates?

00:03:59: Viele Länder sind zuletzt mit Wagen Drohungen aus den USA konfrontiert gewesen.

00:04:04: Da wäre Mexikos Präsidentin Shane Baum.

00:04:06: Wenige Stunden nach dem Venezuela-Einsatz hat Trump über sie bei Fox News gesagt.

00:04:16: Sie regiert Mexico nicht.

00:04:17: Das tun die Kartelle.

00:04:19: Und weiter, wir müssen mit Mexiko etwas tun.

00:04:23: Oder über Kolumbiens Staatschef Petro, der müsse auf sich aufpassen, mahnt der US-Präsident.

00:04:28: Und natürlich immer wieder Grönland, war ja gerade auch schon kurz Thema in den Nachrichten aus der Nacht.

00:04:33: Für leere Luft hält Dänemax-Ministerpräsidentin die Drogen jedenfalls nicht, Zitat, leider muss man den amerikanischen Präsidenten ernst nehmen.

00:04:42: Ob Machtdemonstration aller Venezuela auch anderenortschule machen, lässt sich derzeit kaum vorhersagen.

00:04:47: Wenige Tage vor dem US-Einsatz hat jedenfalls auch China die Muskeln gewaltig zucken lassen.

00:04:53: Mit dem Manöver, Zitat, Missiongerechtigkeit hat die Volksbefreiungsarmee geprobt, wie sie den Inselstaat Taiwan militärisch von der Welt abkoppeln kann.

00:05:02: Unternehmen rund um den Globus verfolgen das mit Sorge.

00:05:05: Taiwan ist für die Weltwirtschaft allein wegen seiner Schippproduktion ein enorm wichtiges Land.

00:05:10: Ein weiterer Krisenherd im fernen Osten würde am Ende auch der deutschen Wirtschaft teuer zu stehen kommen.

00:05:15: Wolfgang Niedermark vom Industrieverband BDI sagt, die neue weltpolitische Lage führt zum Verlust verlässlicher Partner und trifft uns als deutsche Industrie- und Exportnation ins Markt.

00:05:25: Statt einer, Zitat, halbwegs regelbasierten Außenpolitik, gehe der Trend zu reiner Machtpolitik.

00:05:33: Während sich die Welt also noch sortiert und ihre Schlüsse aus Trumps Militäroperation zieht, ist die Freude in Kleinkarakas groß.

00:05:39: So wird die spanische Hauptstadt Madrid manchmal genannt.

00:05:42: Hunderttausende Venezuelaner sind vom Maduro-Regime nach Spanien geflüchtet, so viele wie in keinem anderen EU-Land.

00:05:49: Allein in Madrid sollen zweihunderttausend Venezuelaner leben.

00:05:52: Wie ihre Landsleute in der Heimat verfolgen sie die Ergebnisse, vor allem mit umgläubigen Staunen und gespannter Freude.

00:05:58: Zu ihnen gehört auch die Journalistin Andriina Monasterio.

00:06:01: In Venezuela hat sie für einen Oppositionsmedium gearbeitet und steht deshalb auf der schwarzen Liste.

00:06:06: Zitat, ehrlich gesagt, den meisten Venezolanern bereitet diese sogenannte Einmischung der USA in Venezuela die geringste Sorge.

00:06:14: Das hat sie der FAZ gesagt und fügt an, wir wollen, dass Gerechtigkeit geschieht.

00:06:20: Im letzten Jahr hat der Arbeitsmarkt in Deutschland die ein oder andere ernüchternde Wendung genommen.

00:06:25: Ein Beispiel, das erste Mal seit über zehn Jahren waren mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos.

00:06:30: Diese Marke ist im August gerissen worden.

00:06:33: Sieht man vom Corona-Jahr einmal ab, ist die Zahl der Erwerbstätigen.

00:06:37: Das erste Mal seit fast zwanzig Jahren gesunken.

00:06:40: Bilanz zieht heute auch die Bundesagentur für Arbeit.

00:06:43: Behördenchefin Nahles wird die Arbeitslosenzahlen für Dezember und für das Gesamtjahr-Jahr- Twenty-Fünfundzwanzig präsentieren.

00:06:49: Dass sich die beruflichen Chancen vieler Menschen verschlechtern, zeigt sich schon länger in den Statistiken.

00:06:54: Die Zahl der Arbeitslosen steigt seit drei Jahren stetig an, dass sie im Januar wieder über drei Millionen klettern wird, gilt als wahrscheinlich.

00:07:01: Üblicherweise steigt sie mit dem Jahresbeginn.

00:07:04: Verantwortlich für die angespannte Lage am Arbeitsmarkt ist vor allem die schlechte Konjunktur.

00:07:08: Aber auch andere Faktoren können sich zunehmend in den Jobchancen vieler Menschen bemerkbar machen.

00:07:13: Stichwort Automatisierung durch künstliche Intelligenz.

00:07:16: All das ändert aber nichts an der vielleicht etwas paradoxen Tatsache, dass viele Branchen händeringend nach Leuten suchen.

00:07:22: Dazu gehört das Handwerk, aber auch der große Gesundheitsbereich und die Pflege.

00:07:27: Während die deutsche Bevölkerung immer älter wird und zu großen Teilen aus dem Arbeitsleben ausscheidet, ist der Arbeitsmarkt zunehmend auf Migration angewiesen.

00:07:35: Vor diesem Hintergrund haben nun auch führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen einer verschärften Migrationspolitik gewarnt.

00:07:42: Die fordert die CSU in einem neuen Positionspapier.

00:07:44: Der Arbeitsmarkt funktioniere in vielen Bereichen.

00:07:47: Nicht mehr ohne Zuwanderung, hat der Ökonom Jens Südekum kommentiert.

00:07:51: Deutschland sei essentiell darauf angewiesen.

00:07:56: In Würzburg beginnt heute der erste von acht Verhandlungstagen im Fall um Daniel Hallembar.

00:08:01: Der junge AfD-Mann muss sich wegen Volksverhetzungen, Geldwäsche und Nötigungen verantworten.

00:08:06: Kurzer Rückblick.

00:08:07: Am achten Oktober, zwei tausenddreiundzwanzig wird ein Blut junger Mann für die AfD in das Bayerische Parlament gewählt.

00:08:13: Zu diesem Zeitpunkt war er gerade einmal zwanzig Jahre alt.

00:08:16: Noch am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags wird er verhaftet.

00:08:20: Per Handyordnung sind die Beamten dem Studenten auf die Spur gekommen.

00:08:23: Der Vorwurf der Volksverhetzung dreht sich um eine mutmaßliche Geburtstagsfeier, die Halemba im Anwesen der Burschenschaft Tortonia Prag veranstaltet haben soll.

00:08:32: Amüsiert habe man sich dort auch zum Lied Wacht an der Spree.

00:08:36: Der Song gehört zur Neonazi Band Lanza und ruft explizit zum Hass gegen türkischstämmige Migranten auf.

00:08:42: In seinem Zimmer soll Hallemba auch einen SS-Befil von Heinrich Himmler zur Schau gestellt haben.

00:08:46: Weil er das aber nicht öffentlich getan hat, liegt in dieser Sache keine Strafbarkeit vor, hat das Amtsgericht in Augsburg vergangenes Jahr geholt.

00:08:54: Hinzugekommen sind aber noch Vorwürfe der Geldwäsche und Nötigung.

00:08:57: Hallemba selbst sieht die Anklage gegen sich als politisch motiviert.

00:09:01: Er geht von einem Freispruch aus.

00:09:03: Teile der Bayerischen AfD-Fraktion haben bereits zu Beginn versucht, aus dem Fall Kapital zu schlagen.

00:09:08: So wurden Pläne bekannt, wie Hallembers Verhaftung möglichst öffentlichkeitswirksam instrumentalisiert werden kann.

00:09:14: Die Burschenschaft Heutonia Prag, in der Hallemba seit seinem Studium Mitglied ist, gilt als Sammelbecken für Rechtsextremisten.

00:09:21: Auch sein Anwalt wird dem Rechtsextremspektrum zugerechnet.

00:09:24: Er wurde bereits selbst wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

00:09:30: Die erste und einzige Koalition von BSW und SPD ist geplatzt.

00:09:34: Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordnete aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter

00:09:45: fort.

00:09:47: Und durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr

00:10:02: gegeben."

00:10:03: Sagt gestern Brandenburgs Ministerpräsident Woidke von der SPD.

00:10:06: Endgültig ins Trudeln ist die Rot-Lila-Koalition am Montag gekommen.

00:10:10: Finanzminister Krumbach hat seinen Austritt aus dem BSW verkündet.

00:10:13: Zwei weitere Abgeordnete haben es ihm gestern gleich getan.

00:10:17: Chaotisch ging es im BSW aber schon seit Wochen zu.

00:10:20: Schließlich hat die SPD vom BSW eine Art treue Schwur zu Koalition verlangt, den sie aber nicht bekam.

00:10:27: In den kommenden Wochen soll laut Woldke eine Minderheitsregierung weiterarbeiten.

00:10:30: Die bisherigen Minister bleiben also vorerst im Amt.

00:10:33: Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist, sagt Woldke.

00:10:37: Eine Koalition von SPD und CDU ist die einzige Option ohne Regierungsbeteiligung der AfD.

00:10:43: Von der CDU sind bereits positive Signale gekommen.

00:10:46: Die AfD hingegen fordert eine Neuwahl.

00:10:50: Und das waren die wichtigsten Nachrichten an diesem Mittwochmorgen.

00:10:52: Ein kurzer Blick zum Abschluss noch aufs Wetter.

00:10:55: Heute rechnen Meteorologen vor allem im Nordwesten und Westen noch mit weiteren Schnee.

00:10:59: In der kommende Nacht breitet sich der Schneefall dann auf weite Teile Deutschlands aus.

00:11:04: Richtig spannend wird es dann aber ab morgen, sagt der Meteorologe Tobias Reinhards vom Deutschen Wetterdienst.

00:11:10: Über dem Atlantik formiere sich ein Tief, das sich zu einem Sturmtief verstärke.

00:11:14: Das bringe ab der Nacht zum Freitag einen inböhn stürmischen Wind.

00:11:18: Das bekommen besonders die Menschen in der Mitte und im Süden der Republik zu spüren.

00:11:22: Laut Reinhardt müsse sich der Südwesten und Westen im Laufe des morgigen Tages auch kräftige Niederschläge einstellen.

00:11:28: Der anfängliche Schneefall gehe dabei zunehmend in zum Teil gefrierenen Regen mit Glatteisbildung über.

00:11:34: Das könnte also dann morgen auch den Autoverkehr beeinträchtigen.

00:11:38: Kommen Sie erstmal gut und sicher durch diesen Mittwoch.

00:11:41: Morgen früh sind wir dann wieder für Sie da.