Trump verzichtet auf Strafzölle • Der Kanzler in Davos • Witkoff und Kushner bei Putin

Shownotes

Trump: Einigung auf Rahmen für Grönland-Vereinbarung
US-Präsident Donald Trump spricht von einer Einigung auf einen Rahmen für eine künftige Grönland-Vereinbarung. Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte verzichtet er auf angekündigte Strafzölle. Weitere Gespräche sollen folgen, Details nannte Trump noch nicht. Militärische Gewalt schloss er erstmals ausdrücklich aus.

Merz hält Rede in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Weltwirtschaftsforum für den Standort Deutschland werben und Gespräche mit Investoren führen. Ein Treffen mit Donald Trump ist nicht mehr vorgesehen. Im Anschluss reist Merz weiter zum EU-Sondergipfel nach Brüssel. Berlin lehnt eine Beteiligung an Trumps geplantem „Friedensrat“ ab.

Witkoff und Kushner bei Putin
US-Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner wollen in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine sprechen. Trump fordert, dass sich NATO und Europa stärker um die Ukraine kümmern. Die Bundesregierung wirft Russland unterdessen Kriegsverbrechen vor, nachdem Millionen Menschen ohne Strom und Heizung sind.

Wie geht es beim Mercosur-Abkommen weiter?
Das Europäische Parlament hat entschieden, den Mercosur-Vertrag vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Ratifizierung ist damit vorerst gestoppt. Die EU-Kommission könnte das Abkommen dennoch vorläufig anwenden, hadert aber mit diesem Schritt. Kanzler Merz spricht von einer Entscheidung „zur Unzeit“.

Der BGH befasst sich mit „Knockout 51“
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die rechtsextreme Gruppe „Knockout 51“ als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Das Oberlandesgericht Jena hatte die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Bundesanwaltschaft fordert höhere Strafen und hält den Terrorvorwurf aufrecht.


Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Niklas Andresen
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Transkript anzeigen

00:00:00: Heute ist Donnerstag, der Zweiundzwanzigste Januar.

00:00:02: Hier sind die Nachrichten am Morgen als Podcast.

00:00:04: Guten Morgen Ihnen allen.

00:00:06: Die Redaktion bei der FAZ hat heute Philipp Appelsheim, ich heiße Janik Lassandresen, und das wird heute wichtig.

00:00:13: US-Präsident Donald Trump verkündet die Einigung auf Grünland-Vereinbarung und verzichtet auf Strafzölle zum ersten Februar.

00:00:20: Whitcoff und Kushner wollen mit Putin sprechen.

00:00:23: Und im Kino geht es um Shakespeare's Familiengeschichte.

00:00:35: Wir haben einen Deal, verkündet Donald Trump vor einigen Stunden.

00:00:39: Demnach sieht der US-Präsident eine Einigung auf einen Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung zu Grönland.

00:00:45: Details ließ er zunächst offen.

00:00:47: Die Lösung sei gut für die USA und für alle NATO-Staaten, so Trump weiter.

00:00:51: Deshalb verzichtet er nach eigenen Angaben nun doch, auf die für den ersten Februar angekündigten Strafzölle.

00:00:57: Die Einigung sei bei einem produktiven Treffen mit NATO-Generalsekretär Marc Rütte erzielt worden.

00:01:03: Dieser versicherte Trump gestern ausdrücklich die Rückendeckung der NATO.

00:01:08: Sollte die USA jemals angegriffen werden, stehen ihre Verbündeten an ihrer Seite.

00:01:13: Absolut.

00:01:14: Dafür gibt es eine uneingeschränkte Garantie.

00:01:16: Das möchte ich Ihnen wirklich sagen, weil es wichtig ist.

00:01:19: Unter ihrer Führung ist dieses Bündnis stärker als je zuvor.

00:01:24: Zugleich kündigte Trump weitere Gespräche an.

00:01:27: Dabei gehe es auch um das Raketenabwehrsystem Golden Dome im Zusammenhang mit Grünland.

00:01:33: Alles, was wir von Dänemark wollen, für die nationale und internationale Sicherheit, um unsere hochaktiven und potentiell gefährlichen Feinde in Schach zu halten, ist dieses Land, auf dem wir das größte Golden Dome-Abwehrsystem bauen, das je gebaut wurde.

00:01:48: Die Verhandlungen sollen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio geführt werden.

00:01:54: Gegenüber dem Sender CNBC sprach Trump von einer Vereinbarung für die Ewigkeit.

00:01:59: Details, der aus seiner Sicht etwas Komplexen über Einkunft soll später folgen.

00:02:04: Denenmarks Außenminister Lars Löcke-Rasmussen zeigte sich erleichtert.

00:02:08: Der Tag Ende besser, als er begonnen habe, sagte er.

00:02:11: Im Gespräch mit der ARD bestätigte Mark Rütte Trumps Darstellung.

00:02:15: Was der US-Präsident mitgeteilt habe, sei korrekt.

00:02:19: Einzelheiten nannte auch er nicht.

00:02:21: Zwei Quellen bestätigten der FHZ am Mittwochabend, dass Rütte einen konkreten Vorschlag in die Gespräche einbrachte.

00:02:27: Vorgesehen ist demnach eine neue Überwachungsmission der NATO im hohen Norden und ein weitgehender Schritt, die USA könnten Militärbasen in Grünland übernehmen.

00:02:36: Das Modell orientiert sich nach Angaben aus NATO-Kreisen an den britischen Militärbasen auf Zypern.

00:02:41: Offen ist allerdings, ob und in welchem Umfang Dänemark und Grünland bereit sind, Souveränitätsrechte über solche Stützpunkte an die Vereinigten Staaten abzugeben.

00:02:49: Bei aller Euphorie warnt Vizekanzler Lars Klingbay vor vorschnellen Erwartungen.

00:02:54: Nach dem Hin und Her der letzten Tage warten wir jetzt mal, dass substanzielle Abwäsche Verabredungen es zwischen Herrn Rütte und Herrn Trump gibt.

00:03:03: Es ist gut, dass man im Dialog ist, aber ein bisschen abwarten muss man schon und zu früh freuen sollte man sich auch

00:03:08: nicht.

00:03:12: Friedrich Merz wird heute vor dem Weltwirtschaftsforum eine Rede halten.

00:03:16: In Davos möchte der Bundeskanzler Brücken bauen und für Deutschland werben.

00:03:20: Nach Angaben eines Regierungssprecher geht es Merz darum, den Austausch mit internationalen Partnern zu suchen.

00:03:26: Außerdem sind Gespräche mit Unternehmern und Investoren geplant.

00:03:29: Ziel ist es, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für Investitionen zu werben.

00:03:34: Im Anschluss reist der Kanzler weiter zum EU-Sondergipfel nach Brüssel.

00:03:37: Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump wird es nicht geben.

00:03:40: Grund ist die verspätete Ankunft des US-Präsidenten in Davos, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

00:03:46: Trump hatte am Mittwoch allerdings Zeit für Gespräche mit den Präsidenten Ägyptens und der Schweiz.

00:03:51: Weitere Treffen waren mit Regierungschefs aus Belgien und Polen geplant.

00:03:55: Am Donnerstag soll in Davos außerdem das Gründungsdokument für den von Trump initiierten sogenannten Friedensrat unterzeichnet werden.

00:04:03: Nach Angaben des saudischen Außenministeriums haben mehrere Staaten ihre Teilnahme zugesagt, darunter die Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan und Qatar.

00:04:12: Auch Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel wollen sich beteiligen.

00:04:16: Russlands Präsident Vladimir Putin erklärte zunächst Moskau Prüfe die Einladung.

00:04:21: Wenig später sagte Trump, Putin habe zugesagt.

00:04:27: Apropos Vladimir Putin, der US-Sondergesandte Steve Wittkopf und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, wollen heute in Moskau den russischen Präsidenten treffen.

00:04:37: Wittkopf kündigte die Reise in Davos an.

00:04:40: Ziel sei es, über einen möglichen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu sprechen.

00:04:44: Die russische Seite habe um ein Treffen gebeten, sagte Wittkopf.

00:04:47: Das sei aus seiner Sicht ein wichtiges Signal.

00:04:50: Wittkopf und Kushner waren bereits im Dezember in Moskau.

00:04:53: Der Kreml bestätigte die Pläne.

00:04:55: Nach dem Gespräch mit Putin sei auch ein Treffen mit ukrainischen Vertretern vorgesehen.

00:04:59: Trump erklärte am Mittwoch in Davos die Verantwortung für die Ukraine liege bei der NATO und bei Europa.

00:05:05: Die USA seien weit entfernt, sagte er, getrennt durch einen Ozean.

00:05:09: Er arbeitet dennoch an einem Ende des Krieges wegen der Menschen.

00:05:13: Allein im vergangenen Monat seien einund dreißigtausend Menschen getötet worden.

00:05:17: Es sei ein Blutbad, sagte Trump und er wolle, dass es endet.

00:05:20: Für Donnerstag kündigte er ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymy Zelensky in Davos an.

00:05:25: Die Bundesregierung wirft Russland nach den jüngsten schweren Angriffen auf die Ukraine Kriegsverbrechen vor.

00:05:31: Hunderttausende Menschen müssten bei eisigen Temperaturen ohne Strom, Heizung und warmes Wasser ausharren, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Stefan Meyer.

00:05:39: Russland greife gezielt, zivile Ziele und Energieanlagen an.

00:05:43: Putin nutze Kälte als Waffe.

00:05:45: Nach Angaben von Präsident Zelenski waren zuletzt mehr als eine Million Menschen allein in Kiev ohne Strom.

00:05:54: Wie geht es weiter mit dem Mercosur-Abkommen?

00:05:57: Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist der Ratifizierungsprozess nun vorerst gestoppt.

00:06:02: Das Parlament hat gestern mit knapper Mehrheit beschlossen, das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

00:06:11: Erst nach dem Urteil der Richter kein endgültig über den Vertrag abgestimmt werden.

00:06:15: Das dürfte achtzehn bis zwanzig Monate dauern.

00:06:18: Die für Mai geplante Ratifizierung ist damit zunächst vom Tisch.

00:06:22: Nun stellt sich die Frage, wie die Europäische Kommission weiter vorgeht.

00:06:26: Rechtlich könnte sie das Abkommen vorläufig anwenden.

00:06:28: Dafür hat sie ein Mandat der Mitgliedstaaten.

00:06:31: Allerdings hatte die Kommission dem Parlament zugesagt, das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten.

00:06:36: Eine vorläufige Anwendung würde sich nur auf den Handelsteil des Vertrags beziehen.

00:06:40: Die vereinbarten Zollsenkungen würden dann sofort greifen.

00:06:43: Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung des Parlaments.

00:06:46: Sie sei bedauerlich und verkenne die geopolitische Lage, sagte er.

00:06:50: Auch die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht.

00:06:52: In einer Phase in der europäischen Unternehmen neue Märkte benötigen und die EU neue Partnerschaften aufbauen wolle, kam der Schritt zur Unzeit.

00:07:03: Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der rechtsextremen Gruppe in Knockout-Einundfünfzig.

00:07:08: Es geht um die zentrale Frage, ob es sich um eine terroristische Vereinigung handelt.

00:07:13: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde Knockout-Einundfünfzig spätestens im März-Zweißen-Ninzehnten in Eisenach gegründet.

00:07:19: Die Gruppe habe Kampfsporttraining genutzt, um junge nationalistisch gesinnte Menschen anzusprechen und gezielt mit rechtsextremistischem Gedankengut zu binden.

00:07:28: Ziel sei die Vorbereitung auf einen sogenannten politischen Kampf gewesen, so der Thüringer Verfassungsschutz.

00:07:33: Im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im April, im.

00:07:50: Die Richter seien die Gruppe zwar auf Gewalttaten ausgerichtet, nicht aber auf Morde- oder Totschlag.

00:07:55: Der Vorwurf des Terrorismus sei so der vorsitzende Richter reine Fiktion.

00:07:59: Die Bundesanwaltschaft widerspricht dieser Einschätzung.

00:08:02: Sie stuft knockout-五zig als terroristische Vereinigung ein, fordert höhere Strafen und hat Revision eingelegt.

00:08:09: Auch die Angeklagten sind vor den Bundesgerichtshof gezogen.

00:08:15: Und die deutschen Handballer starten heute in eine der schwierigsten Hauptrunden dieser Europameisterschaft.

00:08:21: Zum Auftakt geht es gegen Portugal, Anwurf ist um fünfzehn Uhr dreißig.

00:08:25: Zur Einstimmung gab es am Abend zuvor noch einen gemeinsamen Teamabend.

00:08:28: Torhüter Andreas Wolff sprach von einem guten Essen und hoffte auf zusätzliche Energie für das frühe Spiel.

00:08:34: Eigentlich hatte die DHB aus Wald damit gerechnet, in der Hauptrunde zuerst auf Olympiasieger Dänemark zu treffen.

00:08:40: Doch Portugal sicherte sich mit einem Sieg gegen die Dänen den Gruppensieg.

00:08:43: Für Deutschland eine unangenehme Aufgabe, bei der WM im vergangenen Jahr schied das Team im Viertelfinale nach Verlängerung gegen Portugal aus.

00:08:50: Auch danach wird es für das DHB-Team voraussichtlich nicht leichter.

00:08:54: In der Hauptrunde warten noch Norwegen, Dänemark und Frankreich.

00:09:00: Damit sind wir schon wieder am Ende der Folge angelangt.

00:09:03: Mir bleibt nur noch übrig, Ihnen einen guten Start in den Tag zu wünschen.

00:09:06: Machen Sie es gut und bis morgen.

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