Gedenken an Opfer des Holocausts • Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien • Haseloff macht Platz

00:00:00: Guten Morgen am Dienstag und guten Morgen zu Ihren Nachrichten am Morgen.

00:00:03: Heute ist der siebenundzwanzigste Januar und am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust soll den Überlebenden zugehört werden.

00:00:12: Die Europäische Union und Indien wollen ihr Freihandelsabkommen besiegeln und Haseloff macht Platz.

00:00:19: Das sind nur drei unserer Themen heute Morgen, auf die wir gleich ausführlich schauen.

00:00:22: Erst mal aber noch, wie Sie das von uns gewohnt sind, die Nachrichten der Nacht in Kürze.

00:00:27: Der umschrittene Kommandeur der US-Grenzschutzbehörde Ais Bovino soll bald Minneapolis verlassen.

00:00:33: Neben ihnen sollen in Kürze auch einige seiner Grenzschutzbeamten abgezogen werden.

00:00:38: Das hat der Bürgermeister von Minneapolis nach einem Telefonat mit Präsident Trump bestätigt.

00:00:43: Die französische Nationalversammlung hat dafür gestimmt, dass Kinder und Jugendliche unter fünfzehn Jahren keine sozialen Netzwerke mehr nutzen dürfen.

00:00:51: Das Gesetz muss noch im Senat abgestimmt werden der anderen Parlamentskammer.

00:00:55: Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Gesetzesformulierung aber offen.

00:01:02: Und bei der Handball-EM hat Deutschland gegen Top-Favoritäne-Markt mit twenty-six zu einund dreißig verloren.

00:01:07: Morgenabend geht's dann gegen Titelverteidiger Frankreich um den Einzug ins Halbfinale.

00:01:12: Ein Unentschieden würde reichen, um sicher weiter zu sein.

00:01:16: Die Redaktion bei der FAZ für heute Morgen hat Philipp Appelsheim.

00:01:20: Ich heiße Niklas Hoth.

00:01:22: Kommen Sie gut in den Tag mit

00:01:23: uns.

00:01:27: Die historische Wahrheit

00:01:28: lässt sich

00:01:28: eben nicht wegpacken und wir müssen uns dieser Wahrheit immer wieder von

00:01:34: neuem

00:01:34: stellen und wir dürfen nicht darin nachlassen, sie den Nachkommenden weiter zu erzählen.

00:01:40: Sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Jahr im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.

00:01:48: Heute ist der Internationale Holocaust Gedenktag.

00:01:51: Dieses Jahr schreiben wir den einundachtzigsten Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers aus Schwitz-Birkenau.

00:01:59: Bei einer Gedenkfeier heute soll die Aufmerksamkeit vollkommen auf den Stimmen der Überlebenden liegen.

00:02:05: Die Gedenkstätte hat bewusst auf Reden von Politikern und Diplomaten verzichtet.

00:02:09: Der Gedenkstettenleiter sagt, die Erinnerung der Überlebenden sei ein großes Geschenk, das in der Vergangenheit oft unterschätzt worden sei.

00:02:18: Zitat, in ihr finden wir die heute so dringend benötigten Bezugspunkte, weise Warnungen, unverzichtbare Schutzmechanismen und Hinweise, die weit über unsere Zeit hinausgehen.

00:02:30: In Auschwitz-Birkenau wurden schätzungsweise etwa ein Komma eins bis ein Komma fünf Millionen Menschen ermordet.

00:02:36: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Interesse und Migration Magnus Brunner sowie dem Präsidenten des Deutschen Zentralrats der Juden Josef Schuster einen Kranzamt denkmal für die ermordeten Judeneuropas in Berlin niederlegen.

00:02:51: Schuster warnte anlässlich des Gedenktages, da schon jetzt die Kräfte beträchtlich seien, Zitat, die uns als jüdische Gemeinschaft aus dem öffentlichen Leben verdrängen und der Sichtbarkeit, welche die Überlebenden des NS-Terrors erstritten hatten, berauben wollen.

00:03:08: Die Holocaust-überlebende Tova Friedmann wird morgen die zentrale Rede bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag halten.

00:03:17: Sie überlebte Ausschwitz vermutlich nur deshalb, weil die Gaskammer an dem Tag, an dem sie ermordet werden sollte, nicht funktionierte.

00:03:24: Die siebenundachtzig Jahre alte Friedmann sagt, der Antisemitismus nehme zu.

00:03:29: Man dürfe nicht mehr nur Sitzen und sprechen, sondern müsse dem aktiv etwas entgegensetzen.

00:03:34: Ihre deutlichste Botschaft lautet, Juden dürfen sich nicht verstecken.

00:03:40: Die EU und Indien wollen einen Freihandelsabkommen unterzeichnen.

00:03:44: Beim Gipfeltreffen in Neudeeli sollen heute die Verhandlungen über das Abkommen abgeschlossen werden.

00:03:50: Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zölln soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.

00:03:56: Ziel ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern und zugleich Abhängigkeiten von anderen Staaten zu reduzieren.

00:04:02: Zuallererst geht es bei dem Freihandelsabkommen um die politische Botschaft an Amerika, dass hier zwei Wirtschaftsmächte aufeinandertreffen, deren bisher wichtigster Partner sich zunehmend zum Gegner entwickelt.

00:04:13: Die Regierung in Neudele hat von der Mutter aller Freihandelsabkommen gesprochen.

00:04:18: Allerdings haben beide Seiten den strittigsten Wirtschaftsbereich, den Agrarsektor, aus dem Abkommen ausgeklammert.

00:04:24: Auch andere Details sind für Europas Exportwirtschaft weniger erfreulich als gedacht.

00:04:29: Details dazu lesen Sie auf FAZ.net.

00:04:32: Den Link zum Artikel finden Sie in den Shownotes zu dieser Folge.

00:04:36: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa haben schon gestern auf Einladung von Indiens-Ministerpräsident Modi die alljährliche Parade zum indischen Nationalfeiertag in Neudeeli besucht.

00:04:48: Ein erfolgreiches Indien mache die Welt stabiler, wohlhabender und sicherer, sagt von der Leyen.

00:04:55: Nach dem Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, gibt es vor allem ablehnende Reaktionen.

00:05:03: Niedersachsensministerpräsident Olaf Lies von der SPD sagt, ich bin ehrlicherweise schon erstaunt, weil das ist Populismus pur.

00:05:11: Und weiter sagt er dem NDR.

00:05:13: Für

00:05:13: viele Menschen ist es die einzige Chance überhaupt erwerbstätig zu sein, Teilzeit zu nutzen.

00:05:17: Oder sie werden in Minijobs und hätten überhaupt keine Sozialversicherung.

00:05:20: Das heißt, das finde ich wirklich unanständig.

00:05:21: Menschen, die sich bemühen, Teil des Erwerbslebens zu sein, vorzuwerfen, sie würden sozusagen aus Lifestylegründen nicht mehr arbeiten.

00:05:28: Also geht's nicht.

00:05:29: Mecklenburg-Vorpomansministerpräsident Manuela Schwesig, auch SPD, sagt, die CDU sei nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten.

00:05:40: Und auch aus den Reihen der Union kommt Kritik.

00:05:42: Der Rheinland-Pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schneider spricht im SWR von einer Schnapsidee.

00:05:48: Ich

00:05:48: stehe dafür, dass wir keine Verbote aussprechen, auch in dieser Frage nicht.

00:05:53: Ich stelle mir die Frage... Wie schaffen wir Anreize, dass Menschen, die das wollen, in Vollzeit arbeiten?

00:05:59: Wir sehen das ganz viele, insbesondere Frauen.

00:06:02: Die Quote liegt bei über fünfzig Prozent in Teilzeit sind.

00:06:05: Die müssen Familie und Beruf miteinander vereinbaren.

00:06:08: Das jetzt eine solche Diskussion zu bringen, das ist dann halt eine Schnapsidee.

00:06:13: Auch CSU-Chef Markus Söder stellt sich gegen die Forderung.

00:06:16: Er betonte aber, die Politik müsse mehr Anreize setzen, damit mehr gearbeitet werde.

00:06:22: In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dass es den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch geben soll, wenn besondere Gründe wie die Betreuung von Kindern vorliegen.

00:06:34: Der Antrag trägt den Titel Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.

00:06:39: Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Konnemann sieht sich in der Debatte Zitat mutwillig missverstanden.

00:06:46: Es gehe ausschließlich darum, kein einseitiges Recht gegenüber dem Arbeitgeber zu haben, wenn es darum geht, seine Freizeitinteressen leben zu können.

00:06:54: Konnemann sagt, Teilzeit ist richtig und gut, wenn ein Grund besteht, es geht uns um anlasslose Teilzeit.

00:07:03: Es war damals auch ausdrücklich von mir gesagt worden,

00:07:07: dass

00:07:08: es meine letzte Legislaturperiode sein wird.

00:07:10: Und dass diese Legislaturperiode dazu dienen wird und muss, einen Generationswechsel sofort zu bereiten, dass ja dann zur Folgewahl, im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr

00:07:23: im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr Und bevor er das letzten Sommer so ganz klipp und klar gesagt hat, war er nicht nur aus seiner eigenen Partei heraus bedrängt worden, noch einmal anzutreten.

00:07:41: In der Hoffnung, er könne ein weiteres Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt abwenden.

00:07:46: Haseloff hatte dem entgegen gehalten, dass etwas nicht in Ordnung sei, wenn immer alles nur an einer Person hängt.

00:07:52: Nun verzichtet Haseloff nach fünfzehn Jahren an der Regierungsspitze für einige Monate auf das Amt, um seinem Nachfolger die Chance zu geben, die Regierung zu führen und mit Amtsbonus in die Landtagswahl im September gegen die starke AfD gehen zu können.

00:08:06: Heute tritt er deshalb zurück.

00:08:08: Er wolle, Zitat, zur Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wode des Landes Sachsen-Anhalts beitragen.

00:08:18: Haselauf-Nachfolger soll der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze werden.

00:08:22: Er soll dann morgen gewählt werden.

00:08:24: In Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich vor der CDU.

00:08:28: Laut einer Erhebung von Infratest-Demab im vergangenen September, würde die AfD mit neununddreißig Prozent klar stärkste Kraft werden.

00:08:36: Die CDU kommt auf sechsundzwanzig Prozent.

00:08:38: Ihre Koalitionspartner SPD und FDP liegen bei etwa sieben und bei etwa drei Prozent.

00:08:45: Die Gewerkschaft Verdi hat für heute zu einem Branchenstreiktag im Gesundheitswesen aufgerufen.

00:08:51: Verdi will mit dem Streik den Druck auf die Länder erhöhen.

00:08:54: An den meisten Unikliniken soll auch noch morgen gestreikt werden.

00:08:57: Laut Verdi ist an den betroffenen Kliniken mit deutlichen Einschränkungen zu rechnen.

00:09:01: Für eine Notfallversorgung sei jedoch gesorgt.

00:09:04: Verdi fordert sieben Prozent mehr und eine Aufstockung der Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten wie etwa nachts.

00:09:11: Die Krankenhausbeschäftigten werden in den kommenden Tagen zeigen, dass sie kampfbereit sind, heißt es bei Verdi.

00:09:17: Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen will heute auch die Eckpunkte für das geplante Primärärztesystem in Deutschland vorstellen.

00:09:24: Es sieht vor, dass der Hausarzt künftig in der Regel die erste Anlaufstation für Patienten sein soll.

00:09:30: Er soll dann, wenn nötig, die Tür zum Facharzt öffnen.

00:09:33: Damit soll die Zahl der unnötigen Arztbesuche verringert werden.

00:09:38: Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld sollen in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden.

00:09:45: Das geht aus dem fünftigseitigen Entwurf für Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform hervor, der der Deutschen Pressagentur vorliegt.

00:09:53: Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform soll heute an Bundesarbeitsministerin Baas übergeben werden.

00:09:59: Durch die Zusammenlegung von Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld verspricht sich das Gremium verlässlicher Unterstützung und einfacher Verwaltung.

00:10:07: Für jede und jeden soll es nur eine Anlaufstelle geben, die Jobcenter für Erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nicht-Erwerbsfähige Personen.

00:10:16: Die Kommission aus Vertretern von Bundesregierung, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden schlägt einen politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt vor.

00:10:26: Insgesamt legt die Kommission XXV Empfehlungen für vier Handlungsfelder vor, auch für systemverändernde Reformen.

00:10:34: Zahlreiche Maßnahmen seien durch Ausschöpfung des geltenden verfassungsrechtlichen Rahmen schnell zu verwirklichen.

00:10:41: Für einige der vorgeschlagenen Lösungswege seien allerdings Änderungen des Grundgesetzes voraussetzung.

00:10:49: Und das waren die wichtigsten Nachrichten an diesem Dienstag morgen.

00:10:51: Gut informiert sind Sie jederzeit auch auf FAZ.net.

00:10:55: Und auf dem Audioweg dann heute Nachmittag auch wieder vertieft im Podcast für Deutschland.

00:11:00: Wir sind dann morgen früh wieder für Sie da, bis dahin einen erfolgreichen Dienstag.