Was die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat • Deutsche Wirtschaft wächst weniger • Handballer wollen ins Halbfinale

Shownotes

Das plant die AfD im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt
Heute soll Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Vor ihm liegt die Aufgabe, bei der Landtagswahl im September eine AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Ein bekannt gewordener AfD-Programmentwurf zeigt radikale Positionen, teils rechtswidrige Ansätze in der Migrationspolitik und eine klare Nähe zu Kreml-Narrativen. Innerparteilich treiben vor allem Hardliner das Ziel voran, die AfD bewusst als radikale „Bewegung“ zu halten.

Wer ist Trumps neuer Mann in Minneapolis?
Nach heftiger Kritik am Vorgehen von Bundesbeamten in Minnesota zieht Donald Trump den bisherigen Einsatzleiter Gregory Bovino ab. Stattdessen schickt er seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Homan in die Stadt. Gleichzeitig stärkt Trump Heimatschutzministerin Kristi Noem demonstrativ den Rücken. International sorgt zudem die geplante Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Winterspielen in Italien für Empörung.

Wächst die deutsche Wirtschaft doch weniger als erwartet?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt heute den Jahreswirtschaftsbericht vor und dürfte die Prognose senken. Statt der im Herbst erwarteten 1,3 Prozent wird nur noch rund ein Prozent Wachstum erwartet. Reiche kritisiert, dass dieses Wachstum fast ausschließlich schuldenfinanziert sei, und fordert Strukturreformen, niedrigere Energiepreise und Änderungen im Sozialstaat.

Gibt Trump heute bekannt, wer neuer Fed-Chef wird?
Die US-Notenbank dürfte eine Zinspause verkünden, spannender ist aber die Frage nach der Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell. US-Finanzminister Bessent deutete an, dass Trump schon in dieser Woche einen Namen nennen könnte. Die Debatte nährt Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank, nachdem Trump Powell wiederholt scharf attackiert hatte.

Darf man mit der Untermiete Geld verdienen?
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über einen Fall aus Berlin, in dem ein Mieter seine Wohnung deutlich teurer untervermietet hatte. Kernfrage ist, ob ein finanzieller Gewinn mit dem Recht auf Untervermietung vereinbar ist. Bereits in der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit erkennen lassen.

Gelingt den deutschen Handballern der Einzug ins Halbfinale?
Trotz der Niederlage gegen Dänemark hat die DHB-Auswahl heute gute Chancen auf das EM-Halbfinale. Gegen Frankreich reicht rechnerisch ein Unentschieden, doch das Team will auf Sieg spielen. Offen ist, ob Bundestrainer Alfred Gislason wieder auf Stammtorhüter Andi Wolff setzt.

Showdown in der Champions League
Am letzten Spieltag der Ligaphase kämpfen mehrere deutsche Teams um ihr Weiterkommen. Bayern München ist bereits qualifiziert und will Wiedergutmachung betreiben. Leverkusen braucht einen Sieg für die Playoffs, Dortmund ein Highlight gegen Inter Mailand. Eintracht Frankfurt ist bereits ausgeschieden und verabschiedet sich vorerst aus der Königsklasse.


Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Malte Andresen
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Transkript anzeigen

00:00:00: Es ist Mittwoch der achtundzwanzigste Januar.

00:00:02: Schönen guten Morgen, Jan Malta Andresen, mein Name.

00:00:05: Simon Hüskin hat die Redaktion bei der FAZ heute früh und das sind unsere Themen gleich.

00:00:10: In Sachsen-Anhalt soll ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

00:00:13: Wirtschaftsministerin Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht vor und die deutschen Handballer kämpfen um den Einzug ins Halbfinale bei der EM.

00:00:22: Gleich mehr dazu.

00:00:23: Hier ist noch die Meldungen aus der Nacht in Kürze.

00:00:27: In den Niederlanden steht eine Regierungskoalition.

00:00:30: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl haben die linksliberale D-VI und die zwei Mitte-Rechtsparteien VDD und CDA eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen erzielt.

00:00:42: Bei einer Verfolgungsjagd in Mittelfranken haben zwei Männer auf SEK-Beamte geschossen und dann einen Unfall verursacht.

00:00:48: Insgesamt sind fünf Personen verletzt worden, wie die Polizei mitteilte.

00:00:52: Es gab drei Festnahmen.

00:00:54: Und am Abend gibt's zwei Nachholspiele in der Fußballbundesliga.

00:00:58: RB Leipzig und der FC Sankt Pauli trennen sich eins zu eins unentschieden und Hoffenheim siegt den Unterzahl bei Werder Bremen null zu zwei Städts am Ende.

00:01:11: Sven Schulze hat im Prinzip die Erfahrung und das Format,

00:01:15: diese

00:01:16: Staffelstabübergabe mit uns gemeinsam hinzubekommen und zu organisieren.

00:01:22: Das sagt Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Rainer Haselhoff schon im vergangenen Sommer und macht nun doch früher als geplant den Weg frei für seine Nachfolge.

00:01:31: Heute ist es soweit.

00:01:32: Heute soll Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

00:01:36: Und damit steht für ihn sofort die Frage im Raum, ob er bei der Landtagswahl am sechsten September eine AfD-geführte Landesregierung verhindern kann.

00:01:45: Ich möchte die CDU Sachsen-Anhalt in die Landtagswahl im Jahr und ich bin überzeugt, dass wir als Partei die Partei sein werden, die von der kommunalen Ebene angefangen, bis hin zur Landesspitze, bis hin zur Regierungsspitze, die Partei sein wird, die die richtigen Antworten auch für die Zukunftsfragen dieses Landes haben wird.

00:02:05: Die Aufgabe ist groß.

00:02:06: in den letzten Umfragen.

00:02:07: Aus dem Oktober lag die AfD bei rund vierzig Prozent.

00:02:11: Schon etwa dreiundvierzig Prozent könnten für eine Alleinregierung reichen.

00:02:15: Die CDU kam in diesen Erhebungen auf ungefähr sechsundzwanzig Prozent.

00:02:19: Die Linke lag zwischen elfunddreizehn Prozent.

00:02:22: SPD und BSW wurden mit sieben Prozent gemessen.

00:02:26: Grüne und FDP standen bei drei.

00:02:29: Wie die AfD im Erfolgsfall regieren will, lässt sich an einem Entwurf für ein Regierungsprogramm ablesen, der am Wochenende bekannt wurde und im April auf einem Parteitag beschlossen werden soll.

00:02:41: Darin finden sich teils womöglich rechtswidrige Ansätze in der Migrationspolitik, wenig verholene Kremlpropaganda und ein fragwürdiges Verständnis von Wissenschaftsfreiheit.

00:02:52: In Finanzfragen bleibt der Entwurf dagegen auffällig.

00:02:55: wage, maßgeblich beteiligt gewesen sein soll der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tilschneider.

00:03:01: zu seinem Umfeld zählt auch der rechte Publizist Götz Kubicek.

00:03:05: Ziel sei, eine Verbürgerlichung der AfD zu verhindern und die Partei als Bewegung zu erhalten.

00:03:13: Und ein Wahlsieg in Sachsen-Anhalt könnte genau diesen Kurs stärken.

00:03:19: Donald Trump tauscht nach wachsender Kritik am Einsatz von Bundesbeamten in Minneapolis den Einsatzleiter aus und schickt seinen Grenzschutzbeauftragten Tom Herman nach Minnesota.

00:03:30: Herman, der in der US-Öffentlichkeit als Grenzschutz-Zahr gilt, soll die Operation der Einwanderungsbehörde ICE in dem Bundesstaat künftig steuern.

00:03:39: Der bisherige Einsatzleiter Gregory Greg Bovino wird abgezogen.

00:03:44: Auslöser sind unter anderem die zwei toten US-Bürger, die den Einsatz ja politisch weiter unter Druck gesetzt haben.

00:03:52: Zuletzt klang die Rhetorik aus Washington etwas weniger eskalierend.

00:03:56: Am Abend virtuos President Trump gefragt, ob er den zuletzt getöteten Alex Prattie auch als einheimischen Terroristen und Attentäter bezeichnen würde, wie es Mitglieder seiner Regierung getan hatten.

00:04:08: Ich habe das nicht gehört, aber er hätte sicherlich keine Waffe tragen sollen, so Trump.

00:04:27: Wir betrachten das als einen sehr unglücklichen Vorfall, sagt der US-Präsident.

00:04:32: Gleichzeitig gab er Heimatsschutzministerin Christine Nirm Rückendeckung, nachdem sie das Vorgehen der Beamten trotz der Todesfälle verteidigt hatte.

00:04:40: Die US-Demokraten drohen in des mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte Präsident Trump seine Heimatsschutzministerin nicht entlassen.

00:04:48: Parallel sorgt eine andere Nachricht für Empörung in Europa.

00:04:52: Eismitarbeiter sollen bei den olympischen Winterspielen in Italien die US-Delegation im Rahmen von Sicherheitsaufgaben unterstützen, allerdings ohne einwanderungsrechtliche Maßnahmen.

00:05:03: Mainlands Bürgermeister nannte das keine gute Idee und sprach von einer Miliz, die tötet.

00:05:09: Die Spiele beginnen am sechsten Februar in Mainland und Cortina.

00:05:14: Die Bundesregierung erwartet laut Jahreswirtschaftsbericht dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur noch rund einem Prozent.

00:05:21: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche stellt den Bericht heute vor, machte aber bereits deutlich, dass ihr das nicht reicht.

00:05:28: Zum einen fällt die Prognose damit niedriger aus, als in der Herbstprojektion, als die Regierung noch mit ein Prozent gerechnet hatte.

00:05:36: Vor allem kritisiert Reiche aber, dass das Plus nach ihren Angaben fast nur durch staatliche Ausgaben zustande kommt.

00:05:42: Neben Schulden finanzierten Impulsen braucht er Strukturreformen, um das Wachstum dauerhaft zu stärken.

00:05:49: Reiche fordert dafür niedrigere Energiepreise, mehr Forschung, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie Reformen beim Sozialstaat.

00:05:57: Bei letzterem verweist die schwarz-rote Koalition auf einen ersten Schritt.

00:06:00: Die Sozialstaatskommission hat gestern Vorschläge vorgelegt.

00:06:04: Weniger Papierkram, einfacherer Antragstellung, schnellere Entscheidung,

00:06:09: sagt Arbeitsministerin Bärbel Baas.

00:06:10: Konkret bedeutet das unter anderem?

00:06:12: Ein einheitliches Sozialleistungssystem soll bisher getrennte Leistungen, konkret die Grundsicherung, SGB II und SGB XII den Kinderzuschlag und das Wohnengeld zusammenfassen.

00:06:26: Unionsfraktionsvize Sepp Müller sprach von einem Agenda-Moment.

00:06:31: Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich zufrieden, mahnte aber Durchhaltevermögen bei der Umsetzung an.

00:06:39: Heute Abend entscheidet die US-Notenbank Fed über die Zinsen und parallel könnte Donald Trump schon verraten, wer Jerome Powell als Fedschef beerben soll.

00:06:48: Geldpolitisch wird vor allem mit einer Zinspause gerechnet.

00:06:52: Nach zwei Senkungsschritten dürfte die Fed den Leitzins in der Spanne von dreieinhalb bis drei Komma sieben fünf Prozent belassen.

00:06:59: Noch mehr Aufmerksamkeit zieht aber die Personalfrage auf sich.

00:07:03: US-Finanzminister Scott Bassett hatte zuletzt angedeutet, dass eine Entscheidung zur Powell-Nachfolge bereits in dieser Woche fallen könnte.

00:07:10: Genannt werden unter anderem der frühere Fettdirektor Kevin Warsh, Trams Wirtschaftsberater Kevin Hassett, Notenbankdirektor Christopher Waller sowie der BlackRock-Manager Rick Reader.

00:07:21: Das Verhältnis zwischen Trump und Paul gilt seit längerem als belastet.

00:07:25: Der Präsident fordert immer wieder kräftige Zinssenkungen und greift Paul öffentlich an.

00:07:30: Die Fettkille jede Rally, sagt er.

00:07:46: Es sind auch diese Töne, die erneut eine Debatte über die Unabhängigkeit der FED ausgelöst haben.

00:07:51: Bundesbankpräsident Joachim Nagel nannte Trumps Attacken im Gespräch mit der FAZ wirklich besorgniserregend und warte es Treffe ins Mark, wenn die Unabhängigkeit der FED tropediert werde.

00:08:02: Paul sei dagegen ein hervorragender Notenbänker und ein grundanständiger Typ.

00:08:10: Showdown, heute bei der Handball-EM.

00:08:12: für das deutsche Team, geht es um alles.

00:08:14: Um achtzehn Uhr spielt die DHB-Auswahl in der EM-Hauptrunde gegen Frankreich.

00:08:19: Es ist ein reines Endspiel, um in den Halbfinale zu kommen.

00:08:21: Sagt der Bundestrainer Alfred Gisslerson.

00:08:23: Für

00:08:23: uns ist das, was wir uns erhofft haben.

00:08:25: Und jetzt müssen wir halt besser als die Franzosen sein.

00:08:28: Aber auch weil es ist die Franzosen, die zweitbeste Mannschaft, bis jetzt in diesem Turnier.

00:08:33: Also müssen wir jetzt im Lund super spielen machen.

00:08:35: Immerhin mit einem Punkt nur wäre das Halbfinale drin, dass es möglich, obwohl Deutschland am Montag gegen Dänemark verloren hat, weil Frankreich sein Spiel überraschend gegen Spanien abgegeben hat.

00:08:46: Torwart David Spät sagt, wir werden alles reinwerfen, wir wollen dieses Spiel gewinnen.

00:08:51: Nach der Diskussion um die Torwartfrage gegen Dänemark, spät stand lange im Tor, an die Wolf kam erst spät, könnte jetzt im entscheidenden Spiel wieder Wolf beginnen.

00:09:00: Wir brauchen auch da einen perfekten Tag, wenn wir

00:09:02: das gewinnen wollen.

00:09:03: Deswegen

00:09:03: eigentlich gleiche Vorzeichen, ein bisschen

00:09:05: andere Handball, aber

00:09:06: wir freuen uns drauf auf diese Viertelfinale.

00:09:08: Also auch Johannes Goeller, voller Vorfreude, das ZDF überträgt live, wir auch online im Live-Ticker auf FAZ.net.

00:09:15: Daumen sind gedrückt, bei einer Niederlage würde Deutschland am Freitag nur noch um Platz fünf spielen.

00:09:21: Und das wollen wir erst mal ja nicht hoffen.

00:09:24: Ja, dann gibt's auch noch Fußball.

00:09:25: heute in der Champions League, endet die Liga-Phase und für die deutschen Teams geht es teils noch um einiges.

00:09:31: Der FC Bayern ist bei der PSW Eindhoven schon direkt für die KO-Phase qualifiziert, will nach der Niederlage in der Bundesliga gegen Augsburg aber sicher wieder Gutmachung.

00:09:41: Bayer Leverkusen braucht gegen den FC Villarreal im Idealfall einen Sieg, um die Playoffs sicher zu erreichen.

00:09:47: Borussia Dortmund dürfte ebenfalls über die Playoffs gehen, hat aber mit Inter Milan zu Hause noch ein sportliches Highlight.

00:09:55: Für Eintracht Frankfurt ist die Champions League bereits gelaufen, die Hessen sind ausgeschieden.

00:10:00: Und auch für das Interimsteam um Dennis Schmidt und Alex Meyer könnte es vorerst die letzte Partie sein.

00:10:06: Ein neuer Trainer wird laut Vorstandsprecher Axel Hellmann auf der Zielgraden gesucht.

00:10:13: Ja und damit waren wir hier auch schon auf der Zielgraden, melden uns morgen früh wieder mit aktuellen News, verweisen gerne aber auch auf den Podcast für Deutschland heute Nachmittag, damit sie ja rund um die Uhr bestens informiert sind.

00:10:25: Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch.

00:10:27: Machen Sie es gut!

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